{"id":2205,"date":"2017-06-07T20:51:35","date_gmt":"2017-06-07T18:51:35","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2205"},"modified":"2017-06-07T20:51:35","modified_gmt":"2017-06-07T18:51:35","slug":"der-sozialismus-des-21-jahrhunderts-und-seine-perversion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2205","title":{"rendered":"Der Sozialismus des 21.Jahrhunderts und seine Perversion"},"content":{"rendered":"

Antonio Moscato*. <\/em>Es ist schmerzhaft, \u00fcber die aktuellen Ereignisse in Venezuela mit einer Linken zu diskutieren, die so desorientiert ist wie nie zuvor.<\/p>\n

Das alte Argument des \u00absozialistischen Lagers\u00bb, das von 1953 bis 1989 jeden Protest gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile (von Berlin bis Budapest, von Pozna? bis Jerewan) mit den \u00abMan\u00f6vern der CIA und des Imperialismus\u00bb erkl\u00e4rte, erlebt eine neue Bl\u00fcte und erspart jedwede Reflexion \u00fcber die Eigenverantwortung \u00abprogressiver\u00bb Regierungen.<\/p>\n

Man hinterfragt nicht, warum der US-Imperialismus (der keineswegs zur Vernunft gekommen oder weicher geworden ist) \u00fcber ein Jahrzehnt lang keine der sogenannten \u00abbolivarischen\u00bb Regierungen Lateinamerikas ernsthaft behindern konnte, obwohl er sie oftmals verbal ins Kreuzfeuer nahm. Pr\u00e4sident Obama begann sogar eine Entspannung mit Kuba, wenn auch mit dem Ziel, einen besseren wirtschaftlichen Zugang zur Insel zu bekommen; die USA machten gute Gesch\u00e4fte mit Brasilien und profitierten vom venezolanischen \u00d6l, bis dahin, dass sie sogar dessen direkte Vermarktung in den USA zulie\u00dfen.<\/p>\n

Viele Linke fragen sich nicht, ob die R\u00fcckkehr der USA (noch vor der \u00c4ra Trump) zu einer offensiveren imperialistischen Politik nicht vielleicht mit den Schw\u00e4chen und Widerspr\u00fcchen des fortschrittlichen Lagers und mit dem R\u00fcckgang der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die geschw\u00e4chten Regierungen in der jeweiligen Bev\u00f6lkerung zusammenh\u00e4ngen. In Argentinien verlief das Ende der Erfahrungen mit den beiden Kirchners einfach und anfangs fast schmerzfrei, in Brasilien war die Verteidigung von Lula und Dilma auf der Stra\u00dfe sehr schwach, hinzu kam dann das katastrophale Abschneiden von Lulas Partei PT in den Stichwahlen.<\/p>\n

Erst nach vielen Monaten kam es in Brasilien zu einem Generalstreik, aber die Aussicht auf eine echte politische Gegenoffensive wurde durch die Beteiligung der PT-F\u00fchrung an einem gro\u00dfen Bankett, zu dem die transnationalen Konzerne eingeladen hatten, zunichte gemacht. Die ganze korrupte politische Schicht war dazu eingeladen worden.<\/p>\n

Die dem Lagerdenken verhaftete Linke begreift die voraussehbare Kehrtwendung der PMDB, die noch korrupter ist als die PT und die Regierungen Lula und Dilma (keineswegs gratis) gest\u00fctzt hat, als \u00abStaatsstreich\u00bb. Der US-Imperialismus habe dabei Regie gef\u00fchrt und die parlamentarische Abstimmung manipuliert, die Temer an die Macht gebracht habe.<\/p>\n

Daf\u00fcr gibt es jedoch eine viel einfachere Erkl\u00e4rung: Der Zusammenbruch des Preises f\u00fcr \u00d6l, Soja und andere Exportg\u00fcter hat die Margen f\u00fcr gewisse Formen der Korruption des Parteiklientels geschm\u00e4lert, und das trifft auch die Zuwendungen an die \u00e4rmeren Teile der Bev\u00f6lkerung, die zuvor zufriedengestellt werden konnten, ohne an der Macht der transnationalen Konzerne zu r\u00fchren.<\/p>\n

Chaos und Gewalt<\/strong><\/p>\n

Der allgemeine R\u00fcckgang der Mobilisierungsf\u00e4higkeit der \u00ablinken\u00bb Regierungen ist schon seit l\u00e4ngerem zu beobachten. Was dazu in bezug auf Venezuela zu sagen ist, ist ziemlich hart.<\/p>\n

Seit anderthalb Monaten scheint Venezuela in einem Chaos zu versinken, das bereits 40 Todesopfer gefordert hat. Diejenigen, die gerne die Augen vor dem Geschehen verschlie\u00dfen wollen, skandalisieren die Tatsache, dass die b\u00fcrgerliche Opposition einen Toten als den ihren pr\u00e4sentiert hatte, obwohl er ein Unterst\u00fctzer der Regierung war. Als ob wir nicht alle w\u00fcssten, dass es in jedem so harten Konflikt immer Leute gibt, die jedes Ereignis f\u00fcr ihre eigene Propaganda ausschlachten. In Wirklichkeit ist es schwierig, eine politische Krise anhand der Anzahl der Opfer auf beiden Seiten zu beurteilen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist zu bedenken, dass es in Venezuela unm\u00f6glich ist, gegen die Regierung zu demonstrieren, ohne sich zu bewaffnen. Der Protest steht im Zusammenhang mit unbestreitbaren Tatsachen. In der Nationalversammlung gibt es eine antichavistische Zweidrittelmehrheit. Maduro hat die Wahl dreier Abgeordneter in der entlegenen Amazonas-Provinz annullieren lassen und aufgrund dieser Tatsache die Nationalversammlung einfach f\u00fcr illegitim erkl\u00e4rt, anstatt f\u00fcr die drei Abgeordneten Nachwahlen zu organisieren.<\/p>\n

Rechtsverst\u00f6\u00dfe<\/strong><\/p>\n

Jede Abstimmung in der Nationalversammlung wurde vom Pr\u00e4sidenten bek\u00e4mpft und annulliert, nicht einen Augenblick hat er daran gedacht, was die Gr\u00fcnde f\u00fcr die katastrophale Wahlniederlage der Regierungspartei PSUV sein k\u00f6nnten. Diese verdankte sich nicht einer Zunahme der Stimmen f\u00fcr die Oppositionskoalition MUD, sondern weil sich 3 Millionen Chavistas der Stimme enthalten oder ung\u00fcltig gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat Maduro mit der Amtshilfe der Wahlkommission und des Gerichtshofs, die seinerzeit vom Parlament eingesetzt wurden, als der Chavismo noch \u00fcber eine Mehrheit verf\u00fcgte, ein Referendum blockiert, das von der chavistischen Verfassung selbst vorgesehen war. Ch\u00e1vez selbst hatte sich seinerzeit ohne Furcht diesem Referendum unterworfen. Maduro hingegen blockierte es, indem er die \u00dcberpr\u00fcfung von Millionen Unterschriften hinausz\u00f6gerte, um Fristen verstreichen zu lassen. Gleichzeitig blockierte er auch alle vorgesehenen Kommunalwahlen, und hat sogar versucht, die Nationalversammlung durch den Obersten Gerichtshof zu ersetzen \u2013 ein Vorhaben, das mit dem Geist und dem Wortlaut der Verfassung unvereinbar war. Dieser Versuch schlug fehl \u2013 jedoch lediglich deshalb, weil die Generalstaatsanw\u00e4ltin Luisa Ortega, eine Chavista, die von Maduro eingesetzt worden war, es missbilligte. Ersatzweise hat dasselbe Gericht dekretiert, dass Henrique Capriles, bei den letzten beiden Wahlen Listenf\u00fchrer der Opposition MUD, in den n\u00e4chsten 15 Jahren nicht gew\u00e4hlt werden kann.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen wurde die Liste von Marea Socialista, die trotzkistische Organisation, die zu Ch\u00e1vez\u2019 Zeiten Teil der PSUV war, von den Wahlen ausgeschlossen \u2013 einfach dadurch, dass monatelang nicht auf ihren Antrag, ins Wahlregister aufgenommen zu werden, reagiert wurde. Der Kommunistischen Partei Venezuelas, die Ch\u00e1vez unterst\u00fctzt hatte, in der letzten Zeit aber immer kritischer geworden war, wurden unerf\u00fcllbare Bedingungen gestellt, damit sie nicht zur Wahl antreten kann (die Pr\u00e4sidentschaftswahlen sollten 2018 stattfinden).<\/p>\n

Was in Venezuela passiert, ist also nicht ein \u00abStaatsstreich gegen Maduro\u00bb, sondern eine offene Verletzung aller demokratischen Normen durch Maduro, darunter auch solcher, die von der chavistischen Verfassung festgelegt worden waren.<\/p>\n

Maduros Staatsstreich<\/strong><\/p>\n

Seinen Tiefpunkt erreichte Maduro in den letzten Wochen. Er beg\u00fcnstigt die Korruption und vertraut Firmen, die von \u00abbolivarischen\u00bb Milit\u00e4rs und ruchlosen chinesischen Unternehmern geleitet werden die Entwicklung einer \u00d6konomie an, die auf der Ausbeutung von Ressourcen beruht. Am 1.Mai hat er nun mit gro\u00dfem Tamtam und eigenm\u00e4chtig die Einberufung einer Konstituierenden Versammlung verk\u00fcndet.<\/p>\n

Offenbar soll diese Versammlung zur H\u00e4lfte aus Delegierten bestehen, die von Teilnehmern an den\u00a0misiones<\/em>\u00a0oder den\u00a0comunes<\/em>\u00a0nominiert werden \u2013 diese waren eine Idee von Ch\u00e1vez gewesen, die nie wirklich Fu\u00df gefasst hat, sie repr\u00e4sentieren keinen signifikanten Teil der Bev\u00f6lkerung. Nur die andere H\u00e4lfte soll regul\u00e4r gew\u00e4hlt werden. Wie wenig er die Verfassung von Ch\u00e1vez respektiert, zeigt sich daran, wie kunterbunt Maduro die Kriterien aufz\u00e4hlt, die f\u00fcr die konstituierende Versammlung gelten sollen. An der konstituierenden Versammlung sollen u.a. teilnehmen: Arbeiter, Musiker, Rentner, Jugendliche, Indigene\u2026). Dann k\u00fcndigt er an, er werde schon am n\u00e4chsten Tag das Dekret f\u00fcr diese eigenartigen Wahlen unterzeichnen und gibt live die Zusammensetzung der \u00abPr\u00e4sidialkommission\u00bb f\u00fcr die Konstituierende Versammlung bekannt. Sie soll vom Vizepr\u00e4sidenten und derzeitigen Erziehungsminister El\u00edas Jaua geleitet werden, flankiert von rund zwanzig Vertretern der ehemaligen Mehrheitspartei PSUV. Diese sollen dem Volk dann die neue Erfindung \u00aberkl\u00e4ren\u00bb, das dem Land Frieden und Wohlstand bringen soll.<\/p>\n

Der Zustand der Wirtschaft ist katastrophal, Maduro aber beschr\u00e4nkt sich darauf, einen neuen Mindestlohn anzuk\u00fcndigen (der, wie die vorherigen auch, sofort von der galoppierenden Inflation aufgefressen werden wird), und verspricht eine Preiskontrolle, \u00abwenn das Volk auf die Stra\u00dfe geht\u00bb.<\/p>\n

Die Bolibourgeoisie<\/strong><\/p>\n

Es ist schwierig, den Ausgang dieser Propagandaoperation vorauszusehen. Sie appelliert an die Macht von nichtexistierenden R\u00e4ten um zu verschleiern, dass Pr\u00e4sident Maduro sich mittlerweile von vielen Weggef\u00e4hrten Ch\u00e1vez\u2019 getrennt hatte, einschlie\u00dflich einiger Ex-Minister. Das konnte wohl nur deshalb mit Schweigen \u00fcbergangen werden, weil in der parlamentarischen Mehrheit (die darauf beharrt, sich \u00abOpposition\u00bb zu nennen) auch Vertreter der alten venezolanischen Bourgeoisie sitzen, die nur darauf warten, sich die \u00d6lrendite wieder anzueignen.<\/p>\n

Dennoch sollte man sich fragen, wie es der Opposition gelingen konnte, die Zustimmung von mehr als der H\u00e4lfte des Wahlvolks zu gewinnen, indem sie von der Entt\u00e4uschung vieler profitierte, die an einen \u00abSozialismus des 21.Jahrhunderts\u00bb geglaubt hatten. Die chavistische Rhetorik hat die Konsolidierung einer Schicht von \u00abbolivarischen\u00bb Neureichen verschleiert, die von keineswegs selbstlosen Milit\u00e4rs gest\u00fctzt wird. Hinzu kommt die Verbitterung \u00fcber die Krise der internationalen bolivarischen Allianz (ALBA), die eines der wichtigsten Ergebnisse des Wirkens von Ch\u00e1vez war.<\/p>\n

* Aus:\u00a0<\/em>http:\/\/antoniomoscato.altervista.org<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: Soz Nr. 06\/2017…<\/a> vom 7. Juni 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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