{"id":2210,"date":"2017-06-07T21:02:49","date_gmt":"2017-06-07T19:02:49","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2210"},"modified":"2017-06-07T21:02:49","modified_gmt":"2017-06-07T19:02:49","slug":"grossbritannien-vor-den-wahlen-corbyn-holt-auf-und-fordert-mehr-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2210","title":{"rendered":"Gro\u00dfbritannien vor den Wahlen: Corbyn holt auf und fordert mehr Polizei"},"content":{"rendered":"

Robert Samstag.<\/em> Am Donnerstag finden die vorgezogenen Parlamentswahlen in Gro\u00dfbritannien statt. Labour-Chef Jeremy Corbyn griff die konservative Premierministerin nach dem Anschlag am Samstag in London daf\u00fcr an,<\/strong><\/p>\n

bei der Polizei gek\u00fcrzt zu haben. Derweil kommt seine Partei in Umfragen den Tories immer n\u00e4her.<\/strong><\/p>\n

Nach den j\u00fcngsten\u00a0Umfragen geht ein Gespenst um in Westminster, dem politischen Zentrum von Gro\u00dfbritannien: Schafft es die Labour-Partei von Jeremy Corbyn doch noch, den Konservativen ihren sicher geglaubten Sieg aus dem H\u00e4nden zu rei\u00dfen? Sollte dieser Fall eintreten, w\u00e4re es nach dem Brexit-Referendum die zweite Wahl, die von der Tories-Regierung aus einer sicheren Position heraus ausgerufen und dann trotzdem verloren wurde.<\/p>\n

Damals hatte der ehemalige Premierminister David Cameron zum Referendum aufgerufen, um sich gegen den rechten Fl\u00fcgel seiner Partei durchzusetzen, der gemeinsam mit der rassistischen und isolationistischen UKIP die \u201eLeave\u201c-Kampagne angef\u00fchrt hatte. Entgegen aller Erwartungen verlor Cameron jedoch das Referendum und musste infolge dessen zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Auch Theresa May hatte aus einer Position der Sicherheit zu den vorgezogenen Neuwahlen ausgerufen: Sie wollte sich die historisch hohen Umfragewerte ihrer Partei zunutze machen, um mit einer starken Parlamentsmehrheit in die Brexit-Verhandlungen mit der EU einzutreten. Denn noch zu Beginn des Wahlkampfs stand May in Umfragen 24 Punkte vor Corbyns Labour-Partei, die in j\u00fcngsten Umfragen bis auf einen Punkt an die Tories herankommt.<\/p>\n

K\u00fcrzungsprogramm von May unter Beschuss<\/strong><\/p>\n

Das erkl\u00e4rt sich zum einen aus den enormen Verlusten der Konservativen in den Umfragen der vergangenen Wochen. Diese gerieten besonders durch ihr unsoziales Programm in Kritik, in dem sie unter anderem die Streichung von kostenlosem Mittagessen in den Grundschulen und die sogenannte \u201eDemenz-Steuer\u201c fordern. Dabei handelt es sich um eine Steuer f\u00fcr die Betreuung von pflegebed\u00fcrftigen Rentner*innen, die H\u00e4user im Wert von mindestens 100.000 Pfund besitzen. Viele sahen darin ein Angriff auf Rentner*innen und besonders langj\u00e4hrige Pflegef\u00e4lle, die dadurch ihr Erspartes oder ihr Haus verlieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Auch wenn die Premierministerin sofort klar machte, dass niemand dazu gezwungen w\u00fcrde, sein Haus zu verkaufen, kehrten viele \u00e4ltere W\u00e4hler*innen, zu gro\u00dfen Teilen Stimmbasis der Konservativen, May den R\u00fccken zu. Daraufhin setzte sie den Schwerpunkt auf das Thema des Brexit mit der Kernaussage, dass nur sie ein gutes Verhandlungsergebnis erzielen k\u00f6nnte.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Wahlkampfs erhielt sie viel Kritik, da sie \u00f6ffentliche Versammlungen scheute und nur vor ihrer eigenen Partei sprach. Als sie jedoch in einem von den Tories dominierten Distrikt auf einem Markt Wahlkampf betrieb wurde sie von einer behinderten W\u00e4hlerin f\u00fcr die K\u00fcrzungen im Gesundheitswesen angegriffen: \u201eIch kann nicht mit 100 Pfund im Monat leben\u201c, griff sie die Premierministerin an. Im November vergangenen Jahres sorgte May f\u00fcr einen Skandal, da sie w\u00e4hrend eines Interviews Kleidung im Gesamtwert von mehr als 1.800 Pfund trug.<\/p>\n

Linkes Wahlprogramm von Corbyn<\/strong><\/p>\n

Im Gegensatz dazu konnte die Labour-Partei mit einem klassisch sozialdemokratischen Wahlkampf mit Fokus auf \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c einen echten \u201eCorbyn-Effekt\u201c erzeugen. Das Wahlmanifest \u201eFor the many, not the few\u201c (\u201ef\u00fcr die vielen, nicht die wenigen\u201c) sieht eine Reichensteuer f\u00fcr die reichsten f\u00fcnf Prozent der Gesellschaft vor, die Erh\u00f6hung der Unternehmenssteuer auf 26 Prozent, die Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf zehn Pfund, Erh\u00f6hung des Gesundheitsbudgets die Verstaatlichung des Zugverkehrs, der Energiekonzerne und der Wasserdienste, 30 kostenlose Kita-Stunden f\u00fcr Kinder zwischen zwei und vier Jahren und die Abschaffung der Studiengeb\u00fchren.<\/p>\n

Mit diesem Wahlprogramm kann Corbyn einen gro\u00dfen Teil der Linken um sich scharen und hat unter anderem die Unterst\u00fctzung des Regisseurs Ken Loach bekommen. Die Wahlkampagne wird vor allem von jungen Labour-Mitgliedern betrieben, die in Bezirken flyern, wo die Differenz zwischen Konservativen und Sozialdemokrat*innen besonders gering ist. Viele von ihnen sind erst durch Jeremy Corbyn in die Partei eingetreten und stehen der Gruppierung\u00a0Momentum<\/em>\u00a0der Partei-Linken nahe.<\/p>\n

Das neokeynesianische Programm Corbyns nimmt den Unmut der Bev\u00f6lkerung mit den vergangenen sieben Jahren Tories-Regierung und deren K\u00fcrzungspolitik und die Forderungen der verschiedenen sozialen Bewegungen auf. Gleichzeitig bleibt es im Rahmen eines sozialvertr\u00e4glichen Kapitalismus und schl\u00e4gt die \u201eR\u00fcckkehr zum Sozialstaat\u201c vor dem Neoliberalismus der Thatcher-Regierung und Tony Blairs \u201eNew Labour\u201c vor. Auch Corbyn m\u00f6chte in den Brexit-Verhandlungen ein gutes Ergebnis erzielen, will jedoch \u201eneue Priorit\u00e4ten\u201c setzen.<\/p>\n

Anschl\u00e4ge, imperialistischer Terror und \u201eInnere Sicherheit\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Wahlkampf wurde \u00fcberschattet von zwei aufeinander folgenden Anschl\u00e4gen, zuerst am 22. Mai in Manchester, wo am Rande eines Pop-Konzerts 22 Menschen, viele von ihnen Jugendliche, starben, und zuletzt am 3. Juni in London, wo drei Attent\u00e4ter sieben Menschen umbrachten und Dutzende verletzten.<\/p>\n

Die Antwort von Theresa May besteht aus einer Versch\u00e4rfung der Anti-Terror-Gesetze, die die demokratischen Freiheiten der Bev\u00f6lkerungen einschr\u00e4nken und die Einsatzbereiche der Repressionsorgane ausweiten. Am Montag k\u00fcndigte sie verschiedene Ma\u00dfnahmen an im Kampf gegen die \u201eb\u00f6sartige Ideologie des islamischen Extremismus\u201c. Dabei handelt es sich um die st\u00e4rkere \u00dcberwachung im Internet, mehr Befugnisse f\u00fcr Polizei und Geheimdienste, l\u00e4ngere Haftstrafen sowie einen Kampf gegen den \u201eExtremismus\u201c im In- und Ausland. Das bedeutet eine Ausweitung der milit\u00e4rischen Interventionen im Nahen Osten und eine Versch\u00e4rfung der rassistischen und fremdenfeindlichen Repression gegen\u00fcber Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Nach dem ersten Anschlag hatte Corbyn die Verbindung zwischen den Auslandseins\u00e4tzen der britischen Armee und dem Terror in Gro\u00dfbritannien aufgezeigt und gesagt, dass \u201eder Krieg gegen den Terror\u201c nicht funktioniere. Als jahrelanger Aktivist des \u201eStop the War\u201c-B\u00fcndnisses ist er f\u00fcr seine Gegnerschaft zum Irak-Krieg und der Milit\u00e4rintervention in Syrien und f\u00fcr die Forderung nach Abschaffung der (britischen) Atombomben bekannt. Dies hatte ihm von der Regierung viel Kritik eingebracht, von einigen wurde er sogar als \u201eKomplize\u201c der Terrorist*innen bezeichnet.<\/p>\n

Am Montag, nach dem zweiten Anschlag, forderte er den R\u00fccktritt von Theresa May, da sie als Innenministerin unter David Cameron f\u00fcr die Entlassung von 20.000 Polizist*innen verantwortlich war. \u201eAm Donnerstag haben wir eine Wahl und das ist vielleicht die beste Gelegenheit, sich mit diesem Problem zu befassen\u201c, sagte Corbyn und gab sich damit dem reaktion\u00e4ren Sicherheitsdiskurs der b\u00fcrgerlichen Presse und des politischen Establishments hin.<\/p>\n

Chance f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Position<\/strong><\/p>\n

Das politische Panorama hat sich nach rechts entwickelt und als Sozialdemokrat geht Corbyn diese Weg nat\u00fcrlich einen Schritt mit. Doch sein Aufstieg mit einem Programm sozialer Verbesserungen zeigt auch, dass in der aktuellen Phase klassenk\u00e4mpferische Ideen Einfluss gewinnen k\u00f6nnten. Das ist innerhalb von Labour nicht m\u00f6glich, da eine neue Corbyn-Regierung aus kapitalistischen Sachzw\u00e4ngen zu einer Fortsetzung von Armut, Staatsrassismus und Krieg gezwungen w\u00e4re und ihre Versprechen brechen m\u00fcsste. So war seit der Krise in Griechenland, im Spanischen Staat, in Frankreich und an vielen anderen Orten.\u00a0F\u00fcr linke Kr\u00e4fte muss es deshalb bei der Wahl darum gehen, mit einer unabh\u00e4ngigen Position f\u00fcr die Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse und Jugendlichen einzutreten, nicht den n\u00e4chsten Sozialdemokraten zu feiern.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 7. Juni 2017<\/em><\/p>\n

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