{"id":2216,"date":"2017-06-09T15:16:03","date_gmt":"2017-06-09T13:16:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2216"},"modified":"2017-06-09T15:16:03","modified_gmt":"2017-06-09T13:16:03","slug":"die-sanderistas-der-letzte-triumph-der-achtziger-jahre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2216","title":{"rendered":"Die Sanderistas: Der letzte Triumph der achtziger Jahre"},"content":{"rendered":"

Chris Cutrone. <\/em>Mit den Kampagnen f\u00fcr die U.S.-Pr\u00e4sident-schaftswahlen 2016, vor allem jenen der Estab\u00adlishment-Herausforderer Donald Trump und Bernie Sanders, kehren die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts zur\u00fcck. Am auff\u00e4lligsten ist, dass die Sanders-Kampagne das Wort \u00bbSozialis\u00admus\u00ab wieder in den politischen Mainstreamdis\u00adkurs eingef\u00fchrt hat. Es ist allerdings klar, dass Sozialismus in Sanders Sinne einfach New-Deal-Sozialdemokratie bedeutet \u2013 trotz des Posters des Sozialisten Eugene V. Debs, das in Sanders B\u00fcro h\u00e4ngt.[i]<\/a> Dieses aktuelle Gespenst des Sozi\u00adalismus ist genau das, was die Anh\u00e4ngerInnen der Tea Party sich darunter vorstellen. Wie Marx vor \u00fcber 150 Jahren schrieb: \u00bbJede Forderung der einfachsten b\u00fcrgerlichen Finanzreform, des ordi\u00adn\u00e4rsten Liberalismus, des formalsten Republika\u00adnertums, der plattesten Demokratie, wird gleich\u00adzeitig als \u203aAttentat auf die Gesellschaft\u2039 bestraft und als \u203aSozialismus\u2039 gebrandmarkt.\u00ab[ii]<\/a><\/p>\n

Aber nur, weil Sanders die Verw\u00fcnschung, die jedem Vorschlag der Reform des Kapitalismus ent\u00adgegen geschleudert wird, begr\u00fc\u00dft statt ablehnt, wird Marx\u2018 Vorwurf nicht weniger wahr: Sanders geht es um blo\u00dfe Reformen, um Ethik. Aber er macht nichtsdestotrotz Eindruck.[iii]<\/a> Sanders\u2018 Kandi\u00addatur scheint die in der Krise und dem Abschwung von 2008 aufgekommenen Forderungen und die Un\u00adzufriedenheit mit dem Neoliberalismus aufzugrei\u00adfen und sich somit zum Vehikel f\u00fcr die Generation der nach 2012 von Obama und den DemokratInnen desillusionierten Occupy-Wallstreet-AktivistInnen zu machen.[iv]<\/a> Sie sind unzufrieden mit dem Neoli\u00adberalismus, der selbst aus der 1973 beginnenden Krise und der anschlie\u00dfenden antikommunisti\u00adschen \u00bbReagan Revolution\u00ab hervorging.<\/p>\n

Wie die Occupy-Generation die Leiche der Sozialdemokratie fleddert, indem sie Sanders als Vork\u00e4mpfer f\u00fcr Reformen unterst\u00fctzt, erinnert an den Achtzigerjahre-Film Immer \u00c4rger mit Bernie (1989). Im Film verstecken sich die Protagonisten hinter der Leiche des gleichnamigen Mannes, um ihre eigenen Untaten zu verbergen \u2013 im gegenw\u00e4r\u00adtigen Fall eine schwerlich naiv zu nennende, regres\u00adsive Anbiederung an die Demokratische Partei. Wie Sanders in \u00bblinke\u00ab Opposition gegen den Zen\u00adtrismus der demokratischen Partei geht \u2013 nicht, in\u00addem er sich ihm entgegenstellt, sondern indem er den Zentrismus inhaltlich zu dominieren versucht \u2013 \u00e4hnelt der Kampagne des B\u00fcrgerrechtlers Jesse Jacksons, der sich in den achtziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts um eine Pr\u00e4sident\u00adschaft f\u00fcr die Demokratische Partei bewarb.<\/p>\n

Seit ihrem Beginn im Mai 2015 war Sanders\u2018 Kampagne \u00fcberraschend und zunehmend erfolg\u00adreich, erreichte dann aber bald ein Plateau. Zwar sah es f\u00fcr einen Moment so aus, als w\u00e4re Hillary Clintons Kandidatur durch die Bengasi-Verneh\u00admungen (zum Anschlag auf das libysche US-Kon\u00adsulat am 11. September 2012; Anm. d. Red.) in Gefahr. Sogar Obama stellte die demokratische Favoritin blo\u00df, als er in einem Interview f\u00fcr 60 Mi\u00adnutes anerkannte, dass Clinton ihren Mailverkehr als Au\u00dfenministerin falsch gehandhabt hatte. Im gleichen Interview behauptete Obama, dass er eine dritte Wahl gewinnen w\u00fcrde und dass \u2013 was das gleiche bedeutet \u2013 Joe Bidens Erfahrung als Vizepr\u00e4sident diesen hervorragend zum Pr\u00e4si\u00addenten qualifiziere. Doch Clinton \u00fcberlebte die Bengasi-Aff\u00e4re und Joe Biden zog sich aus dem Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zur\u00fcck.<\/p>\n

Linke und rechte DemokratInnen vereinen<\/strong><\/p>\n

Die DemokratInnen stehen seit den Zwischen\u00adwahlen 2014 vor der Herausforderung, die soge\u00adnannte Obama-Mehrheit zu reproduzieren, die ihnen bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2008 und 2012 zum Sieg verhalf.[v]<\/a> Die L\u00f6sung sehen viele darin, die Anh\u00e4ngerInnen des demokratischen Zentrums und der Linken zu vereinen: Mit der Lin\u00adken sind die gewerkschaftlich organisierte Arbei\u00adterschaft und andere mit sozio-\u00f6konomischen Themen Besch\u00e4ftigte gemeint, das Zentrum \u2013 in Wahrheit die Rechte \u2013 sind die in Identit\u00e4tspolitik, vor allem f\u00fcr Frauen, Schwarze und Schwule En\u00adgagierten. Diese vielleicht fatale Spaltung der DemokratInnen wurde in der Chicagoer B\u00fcrger\u00admeisterwahl 2015 sichtbar, in der Obamas fr\u00fche\u00adrer Stabschef, B\u00fcrgermeister Rahm Emanuel, von seinem Parteikollegen, J\u00e9sus \u00bbChuy\u00ab Garc\u00eda her\u00adausgefordert wurde. Garc\u00eda hatte die Unterst\u00fct\u00adzung der Chicagoer Lehrergewerkschaft, die 2012 gegen Emanuel und seine neoliberalen Reformen ank\u00e4mpfte und versuchte, den aus Chicago stam\u00admenden Obama ausgerechnet w\u00e4hrend seiner Kampagne f\u00fcr die Wiederwahl blo\u00dfzustellen.<\/p>\n

In dieser Chicagoer B\u00fcrgermeisterwahl un\u00adterst\u00fctzten schwarze DemokratInnen den neoli\u00adberalen Emanuel gegen den \u00bblinken\u00ab Garc\u00eda. Das war nicht nur eine Spaltung zwischen Schwarzen und Latinos, sondern noch vielmehr eine Spal\u00adtung innerhalb der gewerkschaftlichen Basis der DemokratInnen und gleichzeitig eine Abspaltung dieser Basis von der neoliberalen Politik der de\u00admokratischen Parteif\u00fchrung, die auf ethnische W\u00e4hlergruppen und \u00bbCommunities\u00ab abstellt. Der fr\u00fchere Black Panther und heutige U.S. Kongress\u00adabgeordnete Bobby Rush prangerte etwa Garc\u00ecas Kampagne als den Versuch an, sich den Anschein eines neuen \u00bbHarold Washington\u00ab zu geben. Ha\u00adrold Washington war der erste schwarze B\u00fcrger\u00admeister Chicagos, er setzte sich mit gro\u00dfer Mehr\u00adheit gegen den zuvor beherrschenden politischen Apparat des autorit\u00e4ren Richard J. Daley durch. Rush implizierte, eine solche Mehrheit k\u00f6nne, wenn \u00fcberhaupt, nur unter einer schwarzen, nicht unter einer Latino-F\u00fchrung wieder erreicht wer\u00adden. Das hei\u00dft aber tats\u00e4chlich: durch eine neoli\u00adberale Rechts-\/Zentrums-Mehrheit, nicht durch Gewerkschafts-orientierte Politik. Harold Wa\u00adshington wurde damals durch die Linke unter\u00adst\u00fctzt, sein Kampagnenchef war ein fr\u00fcherer Mao\u00adist. F\u00fcr Rush und andere schwarze DemokratIn\u00adnen in Chicago ist Emanuel der Kandidat, der die \u00bbWashington-Mehrheit\u00ab erobern kann. Wie Oba\u00adma es war und wie Clinton es sein wird. Tats\u00e4ch\u00adlich gab erst Garc\u00edas Herausforderung Emanuel die Chance auf einen W\u00e4hlerauftrag, die er zuvor nicht hatte: Nun stimmte eine Mehrheit f\u00fcr seine neoliberalen Politiken. Der Neoliberalismus wur\u00adde, von einer Krise weit entfernt, weiter gegen jede Infragestellung konsolidiert. Das ist eine Lektion f\u00fcr Sanders-Unterst\u00fctzerInnen: Wenn Clinton in den Vorwahlen als demokratische Pr\u00e4\u00adsidentschaftsbewerberin bestimmt wird, werden sie dem Neoliberalismus unfreiwillig ein Mandat gegeben haben.<\/p>\n

Es ist ungewiss, ob Clinton es vermag, die Linke und die Rechte der DemokratInnen zu ver\u00adeinen. Und selbst wenn, wird sie keinen \u00e4hnlichen Enthusiasmus erzeugen k\u00f6nnen wie Obama noch 2008. Am wenigsten unter den ArbeiterInnen. So versprach Obamas Kampagne 2008 der organi\u00adsierten Arbeiterschaft noch, im Falle einer demo\u00adkratischen Mehrheit im Kongress den Employee Free Choice Act zu verabschieden. Dieser h\u00e4tte vor allem die Bildung von Betriebsr\u00e4ten deutlich erleichtert und ihre Rechte gest\u00e4rkt, wurde aller\u00addings nach der Wahl sang- und klanglos fallen gelassen. Obamas Kampagne forderte und er\u00adreichte hingegen eine Wiedervereinigung der Ar\u00adbeiterschaft im US-Kanadischen Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO, nachdem sich die Change to Win-Dachorganisation 2005 von diesem abge\u00adspalten hatte. Ziel war es, nur mit einer, statt mit mehreren Gewerkschaftsorganisationen verhan\u00addeln zu m\u00fcssen. Vor allem in der potentiell explo\u00adsiven \u00f6konomischen Krise im Jahr 2008 wollte Obama die Gewerkschaften so unter Kontrolle bringen. Die DemokratInnen erlebten damals kei\u00adnen Aufstand der ArbeiterInnen, ebenso wenig steht heute einer zu erwarten. Dieses bittere Erbe tritt Sanders an, der seine \u00bbpolitische Revo\u00adlution\u00ab explizit als eine Strategie bezeichnet hat, durch Steigerung der Wahlbeteiligung, vor allem unter neuen, jungen W\u00e4hlerInnen, mit den Demo\u00adkratInnen wieder die Mehrheit im Kongress zu erobern. Eine Mehrheit, die sie von Obamas Wahl bis zum Tea-Party-Aufstand 2010 bereits hatten. Sanders hat sich selbst f\u00fcr die Wahl 2016 als den besseren Anf\u00fchrer der DemokratInnen darge\u00adstellt. Das Problem lag in der demokratischen Rechten: Sanders\u2018 angebliches \u00bbProblem mit Frauen und Schwarzen\u00ab. Clinton habe angeblich ihre Anziehungskraft auf die identit\u00e4tspolitischen Bewegungen erhalten k\u00f6nnen, trotz einiger Prob\u00adleme mit der \u00bbBlack Lives Matter\u00ab-Bewegung und der Erinnerung vieler Schwuler, dass beide Clin\u00adtons zur Gleichstellung der homosexuellen Ehe wenig beigetragen haben. Der vorhersehbare Charakter von Clintons Nominierung, gerade als weibliche Kandidatin, hat eine Selbstgef\u00e4lligkeit erzeugt, die sich bei der W\u00e4hlermobilisierung nicht unbedingt auszahlen muss.[vi]<\/a><\/p>\n

Die Antwort auf die Tea-Party-Bewegung<\/strong><\/p>\n

Die \u00bblinke\u00ab Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sanders besteht vor allem in den angeblichen \u00bbbrocialists\u00ab \u2013 also he\u00adterosexuellen, wei\u00dfen M\u00e4nnern, die den Feminis\u00admus f\u00fcr eine Nebensache halten. Sanders\u2018 \u00bbSozi\u00adalismus\u00ab bedeutet einen R\u00fcckschlag gegen den identit\u00e4tspolitischen Fl\u00fcgel der DemokratInnen, ist also der Versuch, zur historischen Rolle der Partei als \u00f6konomische Reformerin zur\u00fcckzukeh\u00adren. Sie reicht zur\u00fcck bis auf Franklin D. Roose\u00advelts New Deal und Lyndon B. Johnsons Great Society-Reformprogramm (gro\u00dfangelegte wirt\u00adschafts- und sozialpolitische Reformprojekte in den drei\u00dfiger und sechziger Jahren; Anm. d. Red.), die die RepublikanerInnen so unter Druck setzten, dass selbst die \u00f6konomischen Politiken Eisen\u00adhowers und Nixons \u00bblinks\u00ab derjenigen der Clin\u00adtons stehen. Es besteht auch vielerorts der Ein\u00addruck, dass Sanders in der Stimmung nach 2008 eine \u00e4ltere, desillusionierte Generation von W\u00e4h\u00adlerInnen ansprechen und zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnte. Gemeint sind die sogenannten \u00bbReagan-Demo\u00adkratInnen\u00ab, also wei\u00dfe, eigentlich demokratisch geneigte Mittelst\u00e4ndlerInnen, deren wechselhaf\u00adte politische Haltung den RepublikanerInnen seit den achtziger Jahren Triumphe erm\u00f6glichte, die sich aber nun, nach 30 Jahren Neoliberalismus, um die Aufstiegschancen sorgen, die sie ihren Kindern und EnkelInnen hinterlassen.[vii]<\/a><\/p>\n

Sanders bietet also den DemokratInnen eine Antwort auf die Tea-Party-Bewegung an, die seit 2010 fehlte. Das wurde in der \u00fcberkochenden Frus\u00adtration der Occupy-Wallstreet-Proteste im Jahr 2011 deutlich. Eine neue Generation von Aktivis\u00adtInnen konnte unter dem Slogan \u00bbHolt das Geld aus der Politik!\u00ab versammelt werden. Besonders in Opposition zu der Entscheidung des Supreme Courts 2010 gegen Citizen United, die Pr\u00e4sident\u00adschaftskampagnen unbegrenzte Ausgaben ge\u00adstattete. Sanders bedient die Kernthemen dieser Generation, vor allem die Themen soziale Gerech\u00adtigkeit und Erosion der Demokratie. Die Frage ist nur, ob die Sanders-Kampagne ernst gemeint ist oder nur eine Protest-Taktik, um die Clinton-Maschine, wie geringf\u00fcgig auch immer, zu verlangsamen und umzulenken.[viii]<\/a> Sanders\u2018 Behauptung, dass eine h\u00f6here Wahlbeteiligung auch ein Stim\u00admengewinn f\u00fcr die DemokratInnen bedeutet, igno\u00adriert, dass nicht nur die RepublikanerInnen son\u00addern auch die DemokratInnen selbst vom Aus\u00adschluss bestimmter W\u00e4hlergruppen profitieren \u2013 vor allem vom Ausschluss junger Schwarzer, be\u00adsonders in den demokratischen urbanen Hochbur\u00adgen. Die DemokratInnen haben kein Interesse an einer breiten Wahlmobilisierung, nicht einmal an den harmlosesten und kraftlosesten symboli\u00adschen Gesten in diese Richtung \u2013 siehe ihr Verhal\u00adten gegen\u00fcber Black Lives Matter \u2013 und versuchen sie deshalb einzud\u00e4mmen.[ix]<\/a><\/p>\n

Nicht zuletzt, weil die DemokratInnen die po\u00adlitische Verantwortung nicht wollen, die mit gro\u00ad\u00dfen Mehrheiten einherginge. Das wurde von 2008 bis 2010 klar, als sie ihre absolute Mehrheit im Kongress angestrengt daf\u00fcr einsetzten, die v\u00f6llig unterlegenen RepublikanerInnen zu bes\u00e4nftigen. Jede substanzielle Steigerung der Wahlbeteili\u00adgung w\u00fcrde die politische Integration vor Schwie\u00adrigkeiten stellen. Man denke nur an die Kampfan\u00adsage der Tea Party an das republikanische Estab\u00adlishment, das sehr gern auf solche Berserker in den eigenen Reihen verzichten w\u00fcrde. Sogar schon vor der Tea-Party-Bewegung, w\u00e4hrend der Rettungsaktionen f\u00fcr Banken im Jahr 2008, war es unklar, ob republikanische Kongressabgeordnete nicht letztlich ihrer eigenen neoliberalen Rhetorik zum Opfer fallen w\u00fcrden, statt die notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen vollst\u00e4ndigen Finanzkollaps zu verhindern. Die internationalen Finanzm\u00e4rkte sorgen sich st\u00e4ndig um die Folgen der \u00bbpolitischen Paralyse\u00ab in den USA, die sich aus der Geiselnahme der Republikanischen Par\u00adtei durch die Tea Party ergab. Die DemokratInnen w\u00e4ren mindestens ebenso sehr, wenn nicht sogar mehr, mit solcherart renitenten W\u00e4hlerInnen kon\u00adfrontiert, vor allem auf der lokalen Ebene der Stadt- und Bundesstaatenverwaltungen.<\/p>\n

Der Neoliberalismus muss als eine Gew\u00f6h\u00adnung an und als eine Verst\u00e4rkung von der sozialen und politischen Demobilisierung nach den sech\u00adziger Jahren begriffen werden. Das ist zum Bei\u00adspiel im Schrumpfen der Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Institutionen sichtbar, das einsetzte, als diese ihre urspr\u00fcngli\u00adche, linke raison d\u2019\u00eatre aufgaben und sich in die von der Frankfurter Schule als \u00bbverwaltete Welt\u00ab bezeichnete Formation integrierten. Schon der amerikanische Soziologe C. Wright Mills und an\u00addere PolitikwissenschaftlerInnen konnten diese Formation nach dem Verschwinden der politi\u00adschen Radikalisierung der drei\u00dfiger Jahre im Zweiten Weltkrieg beobachten. Was blieb, war eine von den politischen Parteien getragene \u00bbMachtelite\u00ab. Aber selbst diese Struktur ist seit den sechziger Jahren verk\u00fcmmert. Ihre Privatisie\u00adrung durch NGOs bedeutete kein Wiedererstar\u00adken der Zivilgesellschaft, sondern lie\u00df das politi\u00adsche Feld seit den achtziger Jahren ohne eine substanzielle Reformmacht zur\u00fcck. Selbst das, was Eisenhower im Kalten Krieg als \u00bbmilit\u00e4risch-industriellen Komplex\u00ab anprangerte, wurde nach dem Irakkrieg als zwar schwer korrupte und regel\u00adlose Veranstaltung kenntlich, nicht aber als eine politische Kraft, mit der man rechnen muss. Zwar verschleudern korrupte Staatsbedienstete enor\u00adme Summen an Subunternehmen, aber daraus entsteht kaum einmal politische Kontrolle dieser Wirtschaft \u00fcber die Politik. Donald Rumsfeld etwa zog nicht nur gegen Feinde in Afghanistan und im Irak in den Krieg, sondern ebenso gegen das Pentagon selbst: Zur Verbitterung der Offizie\u00adre setzte er seine neoliberale Privatisierungskam\u00adpagne zur \u00bbGesundschrumpfung\u00ab des Milit\u00e4rs selbst w\u00e4hrend insgesamt steigender Staatsaus\u00adgaben fort. Seit den sechziger Jahren grassiert die \u00bbpolitische Unverantwortlichkeit\u00ab, die C. Wright Mills in der Kombination von \u00bblinker Rhe\u00adtorik und konservativer Fahrl\u00e4ssigkeit\u00ab sah, noch ungehinderter. Tats\u00e4chlich scheint Mills immer noch zu optimistisch gewesen zu sein, angesichts der noch d\u00fcsteren Gegenwart. Das politische Es\u00adtablishment ist wirklich ziemlich fadenscheinig geworden und offensichtlich schwer verwirrt, nicht gerade eine \u00fcberzeugende \u00bbMachtelite\u00ab. Aber wir wissen ja: \u00bbEs gibt keine Alternative\u00ab.<\/p>\n

Die Festigung des Neoliberalismus in der Krise<\/strong><\/p>\n

Die Frage ist, ob die 2008 einsetzende Krise eine Gelegenheit war, den Neoliberalismus zur\u00fcckzu\u00addr\u00e4ngen und die Politik der achtziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen oder ob sie den Neoliberalismus vielmehr weiter gefestigt hat. Doch die Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcberwindung des Neoliberalismus ist, dass \u00fcber\u00adhaupt eine organisierte politische Kraft existiert. Die DemokratInnen sind eindeutig eine solche Kraft. Die Krise in Europa hat sich als Anlass zur Festigung des Neoliberalismus herausgestellt, nicht als R\u00fcckkehr der Sozialdemokratie \u2013 trotz Syriza, Podemos und trotz Jeremy Corbyns Ver\u00adsuch, die britische Labour Party dem Blair-Nach\u00adfolger aus den H\u00e4nden zu rei\u00dfen und deren spek\u00adtakul\u00e4r nicht-\u00fcberzeugenden Kurs des Dritten Wegs zugunsten eines abgelagerten achtziger Jahre Stils \u00e0 la Tony Benn zu korrigieren.<\/p>\n

Sanders besitzt offensichtlich mehr politi\u00adsche Haltung als Clinton jemals haben wird. Das erinnert an die heroische linke Opposition w\u00e4h\u00adrend der Reagan-Zeit, weshalb Sanders\u2018 Anh\u00e4n\u00adgerInnen liebevoll nach den nicaraguanischen SandinistInnen benannt wurden, die gegen den Somoza-Clan k\u00e4mpften. Ein Kernthema der Sanderistas ist die Anti-Kriegs-Bewegung der Bush-\u00c4ra in den Jahren um 2000. Wie Corbyn war San\u00adders gegen den Irakkrieg, was ihn f\u00fcr die Linke zug\u00e4nglich macht. Er\u00f6ffnet die Sanders-Kampag\u00adne die M\u00f6glichkeit eines politischen Wandels, oder ist sie das letzte Zucken der Occupy-Bewe\u00adgung, bevor sie erwachsen wird und in die Gemein\u00adde der Demokratischen Partei eintritt? Indem er seine bisherige altmodische Sechziger-Jahre-\u00bbUnabh\u00e4ngigkeit\u00ab von den DemokratInnen aufgab, wies Sanders einer jungen Generation von AktivistInnen den Weg.<\/p>\n

Die Linke mag sich Sanders\u2018 Kampagne gern als eine potentielle Gefahr f\u00fcr die Demokra\u00adtische Partei vorstellen, so wie Corbyns Vorsitz in der Labour Party als Krise und M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Linke verstanden werden k\u00f6nnte. Es ist aber wahrscheinlicher, dass Sanders der Clinton-Kampagne 2016 eher zuarbeiten wird, statt sie zu untergraben. Genau wie Corbyn die Labour Party retten und nicht zerst\u00f6ren wird. Zumindest ist das sein erkl\u00e4rtes Ziel.<\/p>\n

Welche politische Bewegung, wenn \u00fcber\u00adhaupt, kann aus der Sanders-Kampagne entste\u00adhen? Die Sanderistas begreifen ihre Kampagne sicherlich nicht als Anbiederung an die Demokra\u00adtische Partei, sondern hoffen, sie zu ver\u00e4ndern. Wie bei Garc\u00eda in Chicago ist die Hoffnung, dass sich neue Kr\u00e4fte mobilisieren lassen, die auch nach der Wahl erhalten bleiben. Aber wird das in\u00adnerhalb oder au\u00dferhalb der Demokratischen Par\u00adtei sein? Vielleicht beides. In den achtziger Jah\u00adren wurden die Democratic Socialists of America (DSA) gegr\u00fcndet, 2004 entstanden die Progressi\u00adve Democrats of America (PDA) aus Howard Deans und Dennis Kucinichs Pr\u00e4sidentschafts\u00adkampagnen. Die DSA waren, in den Worten ihres Gr\u00fcnders Michael Harrington, \u00bbder Rest eines Rests\u00ab der Neuen Linken, die PDA war in vielerlei Hinsicht eine Wiederholung der DSA. Das sind nicht gerade vielversprechende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Sanderistas nach 2016. Die DSA unterst\u00fctz\u00adten Jesse Jacksons demokratische Pr\u00e4sident\u00adschaftskandidatur, die Sanders als Protest gegen den Reaganismus ebenso bef\u00fcrwortete. Die Pr\u00e4\u00adzedenzf\u00e4lle der achtziger Jahre legen nahe, dass die Linke sich der Demokratischen Partei stetig ann\u00e4hern wird, indem sie gegen deren Rechtsent\u00adwicklung protestiert.<\/p>\n

Sanders demonstriert ebenso wie Trump die Leere der beiden US-amerikanischen Parteien, und sei es nur durch die Unf\u00e4higkeit des Estab\u00adlishments, beide Kandidaturen aufzuhalten. Die Parteien sind nicht mehr die gut geschmierten Maschinen, die sich im 20. Jahrhundert im Kon\u00adflikt mit der Linken behaupten konnten. Sie sind kaum mehr als Marken, in die sich jeder einkaufen kann \u2013 ob im gro\u00dfen Stil wie der Milliard\u00e4r Trump oder die Koch Br\u00fcder, oder durch die vielen klei\u00adnen Spenden, die Sanders und Obamas Kampag\u00adnen trugen. Clinton ist immerhin noch darauf an\u00adgewiesen, die Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften und bestimmter Kapitalfraktionen einzuwerben. Doch in jedem Fall steht kein politischer Prozess hinter einer Kandidatur, sondern nur die \u00c4stheti\u00adsierung der Politik als Konsumartikel.[x]<\/a> Als sol\u00adcher erh\u00e4lt sie den typisch postmodernen An\u00adstrich eines unparteiischen Eklektizismus: \u00bbPoli\u00adtik\u00ab ist, was jede und jeder selbst draus macht. Das wird sogar als eine Tugend des l\u00e4hmenden Konflikts behauptet, der auftritt, wenn sich Pr\u00e4si\u00addentschaft und Kongressmehrheit in den H\u00e4nden unterschiedlicher Parteien befinden.<\/p>\n

Stabil im Stillstand<\/strong><\/p>\n

Der wahrscheinlichste Ausgang ist der, dass Clinton Pr\u00e4sidentin wird, die RepublikanerInnen jedoch die Mehrheit im Kongress behalten und sich so das Patt und der Stillstand reproduzieren, die die US-Politik um einen neoliberalen Konsens herum stabilisieren. Der Stillstand ist stabil, weil in ihm bestimmte soziale Themen zwar obligatori\u00adsche Erw\u00e4hnung und Anerkennung finden, ohne jedoch debattiert oder gar angegangen zu werden. Seit die DemokratInnen unter Obamas neolibera\u00adler F\u00fchrung den \u00bbKulturkrieg\u00ab gewonnen haben, hat sich eine neue Arbeitsteilung mit der Repub\u00adlikanischen Partei etabliert. Die Republikaner re\u00adpr\u00e4sentieren heterosexuelle wei\u00dfe M\u00e4nner, vor allem in l\u00e4ndlichen oder ehemals urbanen Gebie\u00adten, die DemokratInnen, unter der F\u00fchrung der neoliberalen Mitte\/Rechten, repr\u00e4sentieren Frau\u00aden, Schwarze und Schwule und ihre kleinb\u00fcrgerli\u00adchen, ethnisch definierten Communities im urba\u00adnen und suburbanen Raum. Willkommen in der neuen Normalit\u00e4t. Sie begann schon in den acht\u00adziger Jahren mit Reagans Pr\u00e4sidentschaft, unter der die DemokratInnen die Kontrolle \u00fcber den Kongress erhielten.<\/p>\n

In den Achtzigern galten Yuppies, also er\u00adwachsene Kinder der Sechziger, als modern, aber konservativ. Heute werden sie Hipster genannt und gelten als links und v\u00f6llig normal. Sie umfas\u00adsen alle, vom College bis ins mittlere Alter, und werden in Wahlanalysen als \u00bbW\u00e4hler unter 50\u00ab bezeichnet, das hei\u00dft, sie sind die Generation, die nach den achtziger Jahren erwachsen wurde. Sanders schneidet (wie Trump) unter ihnen am besten ab, w\u00e4hrend Clinton die meisten Stimmen bei den \u00fcber 50-j\u00e4hrigen holt. In den Achtzigern konsolidierten die Identit\u00e4tspolitiken die Norma\u00adlit\u00e4t des Neoliberalismus in der Reagan-Revoluti\u00adon. Das wird exemplarisch an dem, was Adolph Reed das Jesse-Jackson-Ph\u00e4nomen nannte. Es hat sich bis in die Gegenwart gehalten, durch so anerkennensw\u00fcrdige wie konservative Ma\u00dfnah\u00admen wie die Gleichberechtigung der homosexuel\u00adlen Ehe. Obama hat keinerlei sozialen Wandel selbst angesto\u00dfen, er hat ihn lediglich rechtlich legitimiert. Doch wo Obama zumindest Change symbolisierte, bedeutet die neue Post-sechziger-Jahre-Generation von Sanders und Clinton einen R\u00fcckschritt: abgeschw\u00e4chte Erwartungen. San\u00adders\u2018 Versuch, das politische Erbe der in den achtziger Jahren gescheiterten, ehrw\u00fcrdigen New-Deal-Politik der \u00bbalten Linken\u00ab der drei\u00dfiger bis sechziger Jahre des zwanzigsten Jahrhun\u00adderts anzutreten, wird diese Linke nicht wieder\u00adbeleben, sondern endg\u00fcltig begraben.<\/p>\n

Es wird keine politische Revolution geben, au\u00dfer die, die sich seit den Achtzigern schon l\u00e4ngst vollzieht. Die letzten Jahrzehnte des zwan\u00adzigsten Jahrhunderts wurden vom selben \u00bbEnde der Geschichte\u00ab in Beschlag genommen, zu dem auch das 21. Jahrhundert bislang und auf unab\u00adsehbare Zeit geh\u00f6rt. Daniel Ortegas R\u00fcckkehr an die Macht als Teil der gr\u00f6\u00dferen lateinamerikani\u00adschen \u00bbrosa Flut\u00ab (d.i. die Linksentwicklung in Lateinamerika um die Jahrtausendwende; Anm. d. Red.) war die finale Niederlage \u2013 oder war es doch der ultimative Triumph? \u2013 der SandinistInnen und setzte aller linken Nostalgie nach den achtziger Jahren ein Ende, die Ortega vielleicht gesetzt hat\u00adte. Das gleiche gilt f\u00fcr Sanders: Als \u00dcberbleibsel der Reagan-\u00c4ra kann er heute nur in der Funktion den linken Geist aufzugeben ein Mainstream-Ph\u00e4nomen werden. Die sechziger Jahre wurden in den achtziger Jahren nicht besiegt, sondern institutionalisiert. Schon heute ist dieser gerade erst vergangene Prozess vollst\u00e4ndig naturalisiert, die sechziger Jahre sind in Fernsehformaten als historische Kuriosit\u00e4t domestiziert. Heute m\u00fcs\u00adsen \u2013 im Unterschied zu 2008 \u2013 nicht die sechziger sondern die achtziger Jahre integriert werden. Nicht das Gespenst des fr\u00fcher radikalen Weather Underground\u2013Terroristen Bill Ayers wird 2016 heimsuchen, sondern Sanders, der 80er-Jahre-B\u00fcrgermeister von Burlington, Vermont.<\/p>\n

Die Linke der sechziger Jahre, an der San\u00adders und Clinton \u2013 und Corbyn \u2013 sich beteiligten, konnte und wird den Sozialismus nicht wiederbe\u00adleben. Sie konnte das Ableben des Great Society-Projekts nicht nur nicht verhindern, sondern wirk\u00adte selbst tatkr\u00e4ftig daran mit. Doch wie sehr auch immer sie das heute bedauern mag, dieses Be\u00addauern ist kein Blick nach vorne, sondern nur der auf die eigene Pensionierung.<\/p>\n

Genau wie die Wahl Clintons 1992 nicht den Reagan\u2019schen Neoliberalismus umkehren konnte, k\u00f6nnte Sanders\u2018 sp\u00e4ter Protest heute den Sieg des Neoliberalismus auf ganzer Linie besiegeln. Margaret Thatcher beanspruchte Tony Blair als ihre ultimative Errungenschaft. Sanders\u2018 Versuch, sich von Hillary vor ihrer Wahl zu Clinton II zu un\u00adterscheiden, wird so der endg\u00fcltige Sieg der achtziger Jahre sein.<\/p>\n

Postskript \u00fcber die Vorwahlen vom 15. M\u00e4rz 2016<\/strong><\/p>\n

Die Vorwahlen zur Nominierung der Demokrati\u00adschen und Republikanischen KandidatInnen ha\u00adben das Ausma\u00df der Verwirrung in beiden Partei\u00aden demonstriert. Sanders hat Clinton erfolgreich herausgefordert und ist von einem blo\u00dfen Boten des Protests zu einem echten Herausforderer ge\u00adworden. Aber die Wahlbeteiligung beschr\u00e4nkte sich weitgehend auf die etablierte W\u00e4hlerschaft der DemokratInnen, was Sanders\u2018 Wirkung be\u00adgrenzte. Die Wahlbeteiligung ist nicht in dem Ausma\u00df gestiegen, wie Sanders es erhofft hat. Die Vorwahlen der RepublikanerInnen hingegen haben in dieser Hinsicht neue Gr\u00f6\u00dfenordnungen erreicht.<\/p>\n

Donald Trump ist 2016 das eigentliche Ph\u00e4\u00adnomen der Krise, da er viel st\u00e4rker als Sanders das Parteiestablishment der RepublikanerInnen herausfordert. Die signifikante \u00dcberschneidung zwischen Trump- und Sanders-Unterst\u00fctzerInnen ist, wie klein in absoluten Zahlen auch immer, sehr bezeichnend f\u00fcr die Krise. Trump hat unter etablierten DemokratInnen wie RepublikanerIn\u00adnen Hysterie ausgel\u00f6st. Ihre Hysterie dokumen\u00adtiert allerdings eher ihre Angst vor der Parteiba\u00adsis als Trumps tats\u00e4chliche F\u00e4higkeiten. Sanders hat versucht, die Teile der demokratischen Partei\u00adbasis, die in der Tradition des New Deals der drei\u00ad\u00dfiger und vierziger Jahre, des Great-Society-Pro\u00adgramms der sechziger und siebziger Jahre und der Neuen Linken stehen, gegen die seit 1980 do\u00adminierende neoliberale Parteif\u00fchrung in Stellung zu bringen. Trump tut etwas \u00e4hnliches, indem er die \u00bbReagan-DemokratInnen\u00ab von Obama zur\u00fcck\u00adzugewinnt. Doch der irrlichterne Opportunismus seiner Demagogie erm\u00f6glicht es ihm, die Gren\u00adzen dieser Botschaft zu \u00fcberschreiten.<\/p>\n

Trump ist f\u00fcr Clinton genau deswegen eine Herausforderung, weil sie sehr \u00e4hnliche zentristi\u00adsche Positionen vertreten, wie gro\u00df auch immer ihre taktischen Differenzen sein m\u00f6gen. Sanders k\u00f6nnte Trump vielleicht bezwingen, aber nur auf der Basis einer viel gr\u00f6\u00dferen Mobilisierung f\u00fcr eine substanziell andere Politik, als sie im Rah\u00admen der DemokratInnen \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Die gr\u00f6\u00dfte \u00bbPartei\u00ab besteht aus denjenigen, die nicht w\u00e4hlen.<\/p>\n

Der Autor ist Medienk\u00fcnstler und Hoch\u00adschullehrer in Chicago und Gr\u00fcndungsmit\u00adglied der Platypus Affiliated Society. Der Text wurde urspr\u00fcnglich im Dezember 2015 in der Platypus-Review #82 ver\u00f6ffentlicht: 0cn.de\/dsxq <\/a><\/em><\/p>\n

Aus dem Amerikanischen von Felix Breuning<\/em><\/p>\n

Quelle: phase-zwei.org…<\/a> vom 9. Juni 2017<\/em><\/p>\n

[i]<\/a> Andrew Prokop, Read Bernie Sanders\u2018s speech on democratic socialism in the United States, vox.com, 19. November 2015, http:\/\/0cn.de\/301d<\/a> ; Dylan Matthew, A leading socialist explains what Bernie Sanders\u2019s socialism gets right \u2013 and wrong: An interview with Jacobin magazine editor Bhaskar Sunkara, Vox.com, 20. November 2015, http:\/\/0cn.de\/7zi2<\/a>.<\/p>\n

[ii]<\/a> Karl, Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: Karl Marx\/Friedrich Engels – Werke, Band 8, Berlin\/DDR, 1960, 123.<\/p>\n

[iii]<\/a> Ben Geier, Bernie Sanders is a socialist, but he\u2019s not a Socialist, Fortune, 19. September 2015, http:\/\/0cn.de\/88q8<\/a>; Ben Geier, Bernie Sanders just addressed the biggest question of his cam\u00adpaign, Fortune, 19. November 2015, http:\/\/0cn.de\/i2ht<\/a>.<\/p>\n

[iv]<\/a> Walker Bragman, More like Reagan than FDR: I\u2019m a Millennial and will never vote for Hillary Clinton, salon.com, 30. November 2015, http:\/\/0cn.de\/esjv<\/a>.<\/p>\n

[v]<\/a> Jonathan Martin, After losses, liberal and centrist Democrats square off on strategy, New York Times, 14. November 2014, http:\/\/0cn.de\/4ag8<\/a>.<\/p>\n

[vi]<\/a> Michael Eric Dyson, Yes she can: Why Hillary Clinton will do more for black people than Obama: A skeptic\u2019s journey, The New Republic, 29. November 2015, http:\/\/0cn.de\/aceb<\/a>.<\/p>\n

[vii]<\/a> Christopher C. Schons, From Reagan to Bernie Sanders: My political odyssey, Counterpunch, 4. November 2015, http:\/\/0cn.de\/gk4a<\/a>.<\/p>\n

[viii]<\/a> Bruce A. Dixon, Presidential candidate Bernie Sanders: Sheep\u00addogging for Hillary and the Democrats in 2016, Black Agenda Report, 6. Mai 2015, http:\/\/0cn.de\/rwtp<\/a>.<\/p>\n

[ix]<\/a> Glen Ford, Blacks will transform America, and free themselves, but not at the ballot box in 2016, Black Agenda Report, 21. Okto\u00adber 2015, http:\/\/0cn.de\/zf8s<\/a>.<\/p>\n

[x]<\/a> Walter Benjamin, Das Kunstwerk im Zeitalter seiner mechani\u00adschen Reproduzierbarkeit, in: Ders., Gesammelte Schriften, Bd. I.2, Frankfurt a.M. 1980, 431\u2013469.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Chris Cutrone. Mit den Kampagnen f\u00fcr die U.S.-Pr\u00e4sident-schaftswahlen 2016, vor allem jenen der Estab\u00adlishment-Herausforderer Donald Trump und Bernie Sanders, kehren die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts zur\u00fcck. Am auff\u00e4lligsten ist,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[45,14,42,46],"class_list":["post-2216","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-neoliberalismus","tag-postmodernismus","tag-sozialdemokratie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2216"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2216\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2217,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2216\/revisions\/2217"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}