{"id":2218,"date":"2017-06-10T10:27:49","date_gmt":"2017-06-10T08:27:49","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2218"},"modified":"2017-06-10T10:27:49","modified_gmt":"2017-06-10T08:27:49","slug":"parlamentswahlen-in-grossbritannien-loesen-politisches-erdbeben-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2218","title":{"rendered":"Parlamentswahlen in Gro\u00dfbritannien l\u00f6sen politisches Erdbeben aus"},"content":{"rendered":"

Chris Marsden und Julie Hyland. <\/em>Die Entscheidung der konservativen Premierministerin Theresa May, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, ist nach hinten los gegangen. Das Ergebnis ist ein \u201ehung parliament\u201c, in dem keine Partei \u00fcber eine Mehrheit verf\u00fcgt.<\/p>\n

May wird zwar eine Regierung bilden, aber nur in einer Koalition mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP).<\/p>\n

Die Konservativen verf\u00fcgen jetzt \u00fcber 318 Sitze, im Vergleich zu 331 zuvor, und damit \u00fcber keine Mehrheit. Die Entscheidung \u00fcber einen Sitz ist noch nicht gefallen. Labor erh\u00e4lt 261 Sitze (vorher 232), die Scottish National Party 35, die Liberaldemokraten 12, DUP 10, die irische Sinn Fein 7, die walisische Plaid Cymru 4. Je ein Sitz Sitzen gehen an die Gr\u00fcnen und eine unabh\u00e4ngige Kandidatin.<\/p>\n

May wollte sich mit den vorgezogenen Neuwahlen, zwei Jahre vor dem regul\u00e4ren Zeitpunkt, eine gro\u00dfe Mehrheit sichern, um ihre Position bei den Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union zu st\u00e4rken. Diese Verhandlungen \u00fcber die Bedingungen des britischen Austritts aus der EU sollen in nur neun Tagen beginnen. Jetzt haben die Tories ihre d\u00fcnne Mehrheit von 17 Sitzen allerdings verloren. Eine Koalition mit der DUP reicht gerade, um knapp \u00fcber die 322 erforderlichen Sitze zu kommen.<\/p>\n

Mays Strategie beruhte darauf, die Unterst\u00fctzung vormaliger W\u00e4hler der UK Independence Party zu bekommen. Au\u00dferdem konnte sie sich auf anhaltende Beteuerungen der Medien verlassen, dass Labour-F\u00fchrer Jeremy Corbyn unw\u00e4hlbar sei. Als May die Neuwahlen erstmals ank\u00fcndigte, sagten ihr die Umfragen einen Vorsprung von 150 Sitzen voraus. Und selbst am Wahltag gingen s\u00e4mtliche Medien von einem Vorsprung der Tories in H\u00f6he von 50 bis 120 Sitzen aus. Stattdessen ist die H\u00e4lfte der UKIP-Stimmen an Labour gegangen. Gleichzeitig nahm die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Corbyn unter Jugendlichen und in den st\u00e4dtischen Gebieten erheblich zu.<\/p>\n

Bei dem bisher noch nicht vergebenen Sitz handelt es sich um den reichen Londoner Stadtteil Kensington. Es gab bereits mehrere Neuz\u00e4hlungen; es wurde berichtet, dass der Unterschied zwischen Labour und den Tories nur 40 Stimmen betr\u00e4gt. Diese konservative Hochburg galt als uneinnehmbar. Die Stimmenmehrheit f\u00fcr Au\u00dfenminister Boris Johnson in Uxbridge schmolz ebenfalls auf die H\u00e4lfte zusammen.<\/p>\n

Das Ergebnis der Wahl spiegelt zwar zum Teil die Bedenken gegen\u00fcber Mays harter Brexit-Strategie wider. Von viel gr\u00f6\u00dferer Bedeutung war jedoch die Ablehnung der Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen der Tories.<\/p>\n

Labour hat sich zwar auch auf den Brexit festgelegt, aber erkl\u00e4rt, dass es kein Abkommen unterzeichnet, dass den Austritt aus dem Europ\u00e4ischen Binnenmarkt beinhaltet. Au\u00dferdem hat Labour versprochen, die Studiengeb\u00fchren abzuschaffen. Sie belaufen sich zur Zeit auf 9.000 Pfund im Jahr und sogar dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

In London, wo es beim Brexit-Referendum im letzten Jahr eine gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr einen Verbleib in der EU gegeben hatte, verloren die Tories f\u00fcnf Sitze, drei an Labour und zwei an die Liberaldemokraten. Labour verf\u00fcgt in der Hauptstadt jetzt \u00fcber 48 der 73 Sitze.<\/p>\n

Die Wahlbeteiligung der unter 25-j\u00e4hrigen betrug 72 Prozent im Vergleich zu nur 43 Prozent im Jahr 2015. Viele W\u00e4hler hatten sich zum ersten Mal f\u00fcr die Wahl registriert, darunter viele Studenten. Dazu geh\u00f6rten auch 600.000 Menschen, die sich erst am letzten Tag vor Ablauf der Frist haben registrieren lassen. Von ihnen waren zwei Drittel zwischen 18 und 34 Jahre alt.<\/p>\n

Ein Faktor, der die Tories noch rettete, war der starke Stimmenr\u00fcckgang f\u00fcr die Scottish National Party (SNP) in Schottland, deren deutliche Mehrheit von 56 Sitzen auf 35 Sitze zusammen geschmolzen ist. Der Hauptgrund f\u00fcr diesen Absturz war die Drohung der F\u00fchrerin der SNP, Nicola Sturgeon, zum Ende der Brexit-Verhandlungen erneut ein Referendum \u00fcber die schottische Unabh\u00e4ngigkeit abzuhalten.<\/p>\n

Als Ergebnis davon fuhren die Tories in Schottland ihr bestes Ergebnis seit 1983 ein. Sie gewannen 13 Sitze, einschlie\u00dflich der Sitze des ehemaligen SNP-Vorsitzenden Alex Salmond und des gegenw\u00e4rtigen Stellvertreters Angus Robertson. Auch Labour gewann sieben Sitze, im Vergleich zu einem Sitz in Edinburgh South im Jahr 2015; dort erh\u00f6hte sich die Mehrheit von Labour um 15.000 Stimmen.<\/p>\n

Die Hoffnung der Tories, sie k\u00f6nnten Labour sogar in Wales st\u00fcrzen, wurden zerschlagen. Labour holte sich dort den h\u00f6chsten Stimmenanteil der letzten 20 Jahren und errang 28 der 40 Sitze.<\/p>\n

Die Alternative einer sogenannten Progressiven Allianz oder einer Zusammenarbeit zwischen Labour, der SNP, den Liberal Democrats, Plaid Cymru und dem einen Abgeordneten der Gr\u00fcnen scheint zurzeit nicht m\u00f6glich, weil sie immer noch unterhalb der ben\u00f6tigten 322 Sitze liegen w\u00fcrde. Das w\u00fcrde sich nur \u00e4ndern, wenn Sinn Fein sich entschlie\u00dfen w\u00fcrde, seinen Sitz anzunehmen. Das wurde von der Partei, die die Herrschaft von Westminster nicht anerkennt, jedoch ausgeschlossen.<\/p>\n

Ein Vertreter der DUP erkl\u00e4rte: \u201eWir wollen, dass eine Regierung gebildet wird. Wir haben gut mit May zusammengearbeitet. Die Alternative ist unannehmbar. So lange Corbyn der Vorsitzende der Labour-Party ist, werden wir daf\u00fcr sorgen, dass es eine Tory-Mehrheit gibt.\u201c<\/p>\n

May befindet sich trotzdem in einer unhaltbaren Situation.<\/p>\n

Obwohl die DUP den Brexit beim EU-Referendum unterst\u00fctzt hat und vorgibt, eine harte Linie gegen\u00fcber Sinn Fein zu vertreten, macht sich die Partei f\u00fcr einen weichen Brexit stark, der ein Ausscheiden Gro\u00dfbritanniens aus dem Binnenmarkt ausschlie\u00dft. Die DUP ist au\u00dferdem gegen eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland im S\u00fcden. Dar\u00fcber hinaus lehnt sie gro\u00dfe Teile der Sozialk\u00fcrzungen der Tories ab, weil sie die sozial schwache Bev\u00f6lkerung Nordirlands besonders hart treffen w\u00fcrden.<\/p>\n

May selbst ist eine wandelnde politische Leiche. Ihr Ansehen ist ruiniert und gro\u00dfe Teile ihrer Partei wollen ihren Kopf rollen sehen. Obwohl es so aussieht, als ob die Tories einen unmittelbaren F\u00fchrungskampf ausschlie\u00dfen, sind die Tage von May gez\u00e4hlt.<\/p>\n

\u00dcber allem b\u00e4umen sich drohend die Brexit-Verhandlungen auf. May wird diese jetzt als angeschlagene Chefin einer Regierung f\u00fchren, die das genaue Gegenteil von \u201esicher und stabil\u201c ist. EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger erkl\u00e4rte, die Gespr\u00e4che m\u00fcssten m\u00f6glicherweise verschoben werden. Das ist allerdings nur auf Wunsch Gro\u00dfbritanniens m\u00f6glich und erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten sowie des Europ\u00e4ischen Parlaments. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erkl\u00e4rte er: \u201eWir brauchen eine handlungsf\u00e4hige Regierung. \u2026 Mit einem schwachen Verhandlungspartner l\u00e4uft man Gefahr, dass die Verhandlungen f\u00fcr beide Seiten schlecht laufen. … Deswegen erwarte ich mir eher Unsicherheit.\u201c<\/p>\n

Das Gro\u00dfkapital ist \u00fcber den Ausgang der Wahlen erz\u00fcrnt. Das Pfund fiel sofort um zwei Prozent und Bankaktien um vier Prozent. Carolyn Fairbairn, Generaldirektorin von CBI, erkl\u00e4rte: \u201cDas ist ein ernster Augenblick f\u00fcr die britische Wirtschaft. … Politiker m\u00fcssen verantwortungsbewusst handeln, die Interessen des Landes an die erste Stelle setzen und der Welt zeigen, dass Gro\u00dfbritannien ein sicherer Ort f\u00fcr Unternehmen bleibt.\u201c<\/p>\n

Politisch gesehen ist Corbyn der gro\u00dfe Gewinner der Wahl. Seine Versprechen \u00fcber soziale Reformen haben die Anti-Tory-Stimmung erfolgreich hinter Labour vereint. Dies ist trotz der zwei Terroranschl\u00e4ge in Manchester und London gelungen, und obwohl die Medien eine unabl\u00e4ssige Kampagne gef\u00fchrt haben, um Corbyn als Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit und ein Freund der Terroristen darzustellen.<\/p>\n

Viele Arbeiter und Jugendliche werden das Wahlergebnis feiern, obwohl Labour verloren hat. Man wird sie auffordern, Corbyn zu unterst\u00fctzen, der die Rolle einer verantwortungsbewussten Opposition gegen die Regierung einnehmen und Labour zum Dreh- und Angelpunkt einer m\u00f6glichen politischen Neuorientierung f\u00fcr den Fall einer zweiten Parlamentswahl machen wird.<\/p>\n

Corbyn zu unterst\u00fctzen, w\u00e4re jedoch ein gravierender Fehler. Corbyn hat selbst w\u00e4hrend der Wahlkampagne und trotz seiner sozialen Rhetorik viele seiner angeblichen politischen Prinzipien aufgegeben. Sein Wahlmanifest, in dem er die Nato, Einwanderungskontrollen, das Trident-Programm und der Europ\u00e4ische Binnenmarkt unterst\u00fctzt, macht dies sehr deutlich.<\/p>\n

Er hat erneut zur Parteieinheit mit den Blair-Anh\u00e4ngern aufgerufen und wird sie wahrscheinlich wieder in sein Schattenkabinett aufnehmen.<\/p>\n

Corbyns Weigerung, gegen den rechten Fl\u00fcgel zu k\u00e4mpfen, zeigt seine wirkliche politische Rolle. Dar\u00fcber hinaus wird jeder Versuch, ein \u00dcbereinkommen mit den Liberaldemokraten, der SNP oder anderen zu erzielen, unweigerlich zu einem weiteren Rechtsruck f\u00fchren.<\/p>\n

Zahlreiche politische Erfahrungen, vor allem mit der Syriza-Regierung in Griechenland, sind eine ernste Warnung. Die Arbeiterklasse kann sich nur auf ihr eigenes und unabh\u00e4ngiges politisches Handeln und ihre St\u00e4rke verlassen, um gegen Austerit\u00e4t und Krieg zu k\u00e4mpfen. Alles h\u00e4ngt von der systematischen Entwicklung des Klassenkampfs ab, gegen die st\u00e4ndigen Forderungen, Arbeiter und Jugendliche sollten ihr Schicksal mit der Pers\u00f6nlichkeit Corbyns und der rechten Partei, die er leitet und die die gro\u00dfen Unternehmen und Krieg unterst\u00fctzt, verkn\u00fcpfen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 10. Juni 2017<\/em><\/p>\n

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