<\/p>\n
Guenther Sandleben.\u00a0<\/em>Die Wende hin zu einer st\u00e4rker nationalistischen Politik ist sp\u00e4testens seit dem Amtsantritt von Donald Trump offenkundig geworden. L\u00e4ngst vorher hatte sie sich angedeutet: Der zunehmende Protektionismus seit der gro\u00dfen Krise von 2008\/09, der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, die wachsenden internationalen Spannungen, schwere Zerw\u00fcrfnisse innerhalb der EU und schlie\u00dflich der Brexit-Entscheid mit der angestrebten R\u00fcckverlagerung von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten hin zum Nationalstaat sind Gegentendenzen zur Globalisierung. Die eigene Nation mit ihren besonderen Werten und nicht mehr die Globalisierung mit der Vorstellung einer einheitlichen Wertegemeinschaft sollen gef\u00f6rdert werden. \u201eWe make America great again\u201c lautet das Gegenkonzept. Das Pendel ist in Richtung Renationalisierung zur\u00fcckgeschlagen.<\/p>\n Welche Kr\u00e4fte stecken hinter diesem inzwischen kraftvoll, leidenschaftlich und r\u00fccksichtslos vorgetragenen Nationalismus und welche theoretischen Konsequenzen ergeben sich aus dieser Ver\u00e4nderung?<\/p>\n Wenn man die Vorstellung verwirft, die verst\u00e4rkt nationalistisch ausgelegte Politik sei eine blo\u00dfe Folge besonderer Charaktereigenschaften politischer Pers\u00f6nlichkeiten, dann m\u00fcssen die hinter deren Vorstellungen und Handlungen steckenden gesellschaftlichen Triebkr\u00e4fte analysiert werden. Im ersten Teil thematisiere ich die \u00f6konomischen Kr\u00e4fte, die sich Trump als treibendes Motiv notwendig aufgedr\u00e4ngt haben und nun seine Politik bestimmen. Der zweite Teil fragt nach der Bedeutung von Nationalit\u00e4t und Renationalisierung f\u00fcr die\u00a0Charakterisierung der herrschenden \u00f6konomischen Eliten, die hier unter der Bezeichnung \u201eBourgeoisie\u201d zusammengefasst werden. In diesem Zusammenhang gehe ich auf die These von Michael Hartmann ein, wonach sich die Bourgeoisie keineswegs auf dem Weg zu einer globalen Klasse befinden w\u00fcrde, sondern eine nationale Klasse geblieben sei. Zum Schluss sollen einige politische Konsequenzen gezogen werden.<\/p>\n Einen nicht unwichtigen Hinweis auf die Triebkr\u00e4fte der nationalistischen Wende liefert die soziale Herkunft des neuen US-Pr\u00e4sidenten. Donald Trump kommt nicht aus dem Mittelstand. Auch ist er von der sozialdemokratischen Vorstellung weit entfernt, aus traditionellen Gr\u00fcnden dem abgeh\u00e4ngten Prekariat oder dem abstiegsgef\u00e4hrdeten Mittelstand\u00a0verbal verpflichtet zu sein. Es ist unwahrscheinlich, dass solche gesellschaftlichen Gruppen ihn zum Nationalismus dr\u00e4ngen.<\/p>\n Trump ist Gro\u00dfunternehmer, ein Milliard\u00e4r und geh\u00f6rt mit Leib und Seele zur Bourgeoisie. In diesem Milieu bewegt er sich, hier machte er seine Gesch\u00e4fte. Sein heutiges Denken und Handeln ist vom Gesch\u00e4ftsleben gepr\u00e4gt. Dieser Stellung und diesem Geist entsprechend richtete er das \u201ewohlhabendste Kabinett Amerikas\u201d ein.[i]<\/a>\u00a0Das Kapital regiert und zwar das gro\u00dfe Kapital; es regiert offen und hat in der Person Trump eine angemessene Personifikation gefunden.<\/p>\n Wenn Trump in seiner Amtseinf\u00fchrungsrede verk\u00fcndet, \u201eVom heutigen Tag an wird es nur noch \u201aAmerika zuerst\u2018 hei\u00dfen, \u201aAmerika zuerst\u2018\u201d, dann spiegeln sich darin Denkweisen der US-Bourgeoisie, die sich offensichtlich gen\u00f6tigt sieht, das Nationalinteresse in der Sprache ihres neuen Repr\u00e4sentanten st\u00e4rker hervorzuheben.<\/p>\n Es w\u00e4re vermessen, in der von Trump verk\u00fcndeten nationalistischen Wende ein spontanes, blo\u00df rhetorisches populistisches Man\u00f6ver zu sehen. Wie der US-Politologe Thomas Wright schon vor dem Wahlsieg berichtete, ist Trumps nationalistische Weltsicht seit Jahrzehnten im Wesentlichen gleichgeblieben.[ii]<\/a>\u00a0Sie entspringt seinem Gesch\u00e4ftsmilieu und man ist geneigt, darin zugleich die Weltsicht vorwiegender Teile der US-Bourgeoisie zu erkennen. Mit dem politischen Aufstieg Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten hat sich dieser ungeschminkte Nationalismus durchgesetzt.<\/p>\n Dass sich diese nationalistische Politik volksnah pr\u00e4sentiert, die ganz im Dienste des US-Arbeiters, der bedrohten Mittelschicht etc. zu stehen scheint, ist dabei nichts Besonderes. Jede Regierung verkauft ihre Politik in dieser Weise, da die Demokratie zumindest am Wahltag auf Zustimmung angewiesen ist. Aber selbst ein Diktator, der keine Wahlen zu f\u00fcrchten hat, muss seine Politik so vermarkten, dass sie scheinbar den Interessen der breiten Masse entspricht. Allein auf repressive Gewalt zu setzen w\u00e4re zu kostspielig, zu riskant und l\u00e4ngerfristig kaum erfolgreich. Das wesentliche Element der Politik besteht eben darin, besondere Interessen, in diesem Fall die Interessen der Bourgeoisie, als ein allgemeines Interesse, als das Interesse aller auszuweisen.[iii]<\/a><\/p>\n Privat\u00f6konomie und National\u00f6konomie<\/strong><\/p>\n Als Unternehmer war Trump in mehreren Branchen, darunter im Bausektor t\u00e4tig. Dort machte er seine Erfahrungen. Seine Privat\u00f6konomie dient nun als Vorbild bei der Gestaltung der gro\u00dfen US-\u00d6konomie. Beide \u00d6konomien betrachtet er ganz vom kommerziellen Standpunkt, vom Standpunkt kapitalistischer Zweckm\u00e4\u00dfigkeit. Die National\u00f6konomie der USA behandelt er praktisch wie ein gro\u00dfes Kapital, das ebenso erfolgreich in der Konkurrenz operieren soll wie seine eigene Privat\u00f6konomie. Nicht alles mag da vern\u00fcnftig sein, was ihm vorschwebt. Seine Analogie von Mikro- und Makro\u00f6konomie \u00f6ffnet jedoch den Blick f\u00fcr solche Merkmale der National\u00f6konomie, die in globalisierungstheoretischen Er\u00f6rterungen ausgeblendet werden.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal l\u00e4sst Trump keinen Zweifel aufkommen, dass das Kapital seines Landes, das US-Kapital, gesch\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden soll gegen\u00fcber der ausw\u00e4rtigen Konkurrenz. Er behandelt also das Kapital seines Landes als eine Einheit, als ein gro\u00dfes Kapital, im Unterschied zu den Kapitalen, die ihren Standort im Ausland haben. Nicht die westliche Welt mit ihren vielen Einzelkapitalen soll gef\u00f6rdert werden, sondern einzig und allein die amerikanische National\u00f6konomie als die Summe der Kapitale, die in den USA ihr Gesch\u00e4ft betreiben. Wie Trump uns verr\u00e4t, geh\u00f6ren dazu auch BMW, Toyota etc., solange solche ausl\u00e4ndischen Konzerne ihren Standort in den USA errichten und nicht etwa von Mexiko aus den amerikanischen Markt bedienen. \u201eAmerica First\u201d bezieht sich also auf die National\u00f6konomie der USA.\u00a0 Als Einzelkapitalist dachte Trump nat\u00fcrlich auch zuerst an seine \u00d6konomie. Er musste die Effizienz steigern, um sich in der Konkurrenz besser zu behaupten. Die Parallelen sind offensichtlich.<\/p>\n Das gro\u00dfe Kapital, die US-\u00d6konomie, sagt uns Trump, soll wieder mehr exportieren als importieren; es soll zu einem h\u00f6heren Wert ans Ausland verkaufen, als es von dort Warenwerte bezieht. Als Manager seiner Privat\u00f6konomie spielte dieser Punkt in abgewandelter Form ebenfalls eine zentrale Rolle: Der Wert der verkauften Waren musste h\u00f6her liegen als der Wert der gekauften Waren.\u00a0 So entstand sein Profit. Die Mehrung seines Reichtums lag in dieser Differenz begr\u00fcndet. Nun meint Trump, den Reichtum der gro\u00dfen \u00d6konomie bef\u00f6rdern zu k\u00f6nnen, indem er Exporte beg\u00fcnstigt und Importe beschr\u00e4nkt. Hier liegt der Kern seiner Politik.<\/p>\n Trump spricht von \u201eAusbeutung der Vereinigten Staaten\u201d und meint damit, andere L\u00e4nder, darunter Deutschland, h\u00e4tten einen Handelsbilanz\u00fcberschuss auf Kosten der USA erzielt. Handelsbilanzdefizite w\u00fcrden die US-Wirtschaft zwangsl\u00e4ufig nach unten bringen. Trump interpretiert die globale Konkurrenz als einen Wirtschaftskrieg zwischen Nationen, in dem des einen Gewinns des anderen Verlust ist. Eine solche Vorstellung ist so ziemlich das Gegenteil vom Freihandelsgedanken, der lange Zeit zumindest theoretisch – wenngleich nicht immer praktisch – hochgehalten worden ist, weil man darin einen allseitigen Vorteil sah.<\/p>\n Trumps Wirtschaftsnationalismus<\/strong><\/p>\n Indem Trump die USA als Ausbeutungsopfer seiner Handelspartner darstellt, pl\u00e4diert er f\u00fcr eine wirtschaftspolitische Wende ganz zugunsten seines Landes. \u201eSeit vielen Jahrzehnten haben wir die Industrien anderer L\u00e4nder reich gemacht zu Lasten unserer Industrien\u201d. Eine Fabrik nach der anderen sei geschlossen worden und habe die USA verlassen. Der Wohlstand der Mittelklasse sei aufgezehrt worden, um ihn \u00fcber die ganze Welt zu verteilen. Vom heutigen Tag an gelte nur noch \u201eAmerica zuerst! \u2026Wir m\u00fcssen unsere Grenzen sch\u00fctzen vor den verheerenden Auswirkungen durch andere L\u00e4nder, die unsere Produkte nachmachen, unsere Unternehmen klauen und unsere Arbeitspl\u00e4tze zerst\u00f6ren.\u201d\u00a0 Der Schutz werde zu gro\u00dfem Wohlstand und gro\u00dfer St\u00e4rke f\u00fchren. \u201eBuy American, hire American\u201d (Kauf amerikanisch, stell Amerikaner ein).[iv]<\/a>\u00a0In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress konkretisierte Trump, dass die USA seit dem Eintritt Chinas in die WTO 60.000 Fabriken verloren habe. Seit der Geltung der Nafta 1994 sei jeder vierte Industriearbeitsplatz weggefallen.[v]<\/a>\u00a0Trumps Wirtschaftsnationalismus besteht also einerseits in einem Protektionismus, der Warenimporte u.a. durch Schutzz\u00f6lle vor allem aus den L\u00e4ndern erschweren soll, die bislang hohe Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse gegen\u00fcber den USA erzielten, und andererseits in einer F\u00f6rderung der US-Industrie, um durch eigene effektivere Produktion die Importkonkurrenz zu begrenzen und die Exporte zu st\u00e4rken.<\/p>\n Ein solcher Wirtschaftsnationalismus macht nat\u00fcrlich nur Sinn, wenn das Wohl der US-\u00d6konomie abgetrennt und in einen Gegensatz gebracht wird zu den ausw\u00e4rtigen \u00d6konomien. Wenn Trump uns sagt, dass die US-Industrie durch Schlie\u00dfung von Fabriken und durch Verlagerung der Produktion ins Ausland deutlich geschw\u00e4cht worden sei, kann er sich wiederum auf seine praktischen Erfahrungen st\u00fctzen: Es gen\u00fcgte nicht, dass er seine Betriebe gut ausstatten und organisieren lie\u00df. Um konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben, ben\u00f6tigte er ein gut funktionierendes gesellschaftliches Netzwerk von Zulieferern und Abnehmern, verbunden durch effiziente Verkehrs- und Kommunikationswege. Die Produktivit\u00e4t seiner Betriebe war zugleich eine Funktion von Clusterbildungen. Diese Erfahrung lehrt ihn, eine aktive Industriepolitik zu betreiben.<\/p>\n Auch andere Regierungen tun \u00c4hnliches, indem sie mit allen Mitteln versuchen, die notwendigen Wertsch\u00f6pfungsketten zu erg\u00e4nzen, zu f\u00f6rdern und im Krisenfall zu erhalten. Als die Krise von 2008\/09 die Wertsch\u00f6pfungsketten in der Autoindustrie zu zerrei\u00dfen drohte, setzte z. B. die deutsche Regierung gro\u00dfe Mittel ein, um diesen tief ineinander verschachtelten und kunstvoll aufgebauten Industriesektor zu sch\u00fctzen. Kein notwendiger Mosaikstein in diesem Industriesystem durfte verloren gehen. Beispielsweise wurde die Firma Opel, Tochter von General Motors, wegen der produktionstechnischen Verzahnungen gerettet, und selbst unmittelbare Konkurrenten stimmten der Rettung zu. \u201eWenn ein Autohersteller ausf\u00e4llt\u201d, meinte der damalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG Winterkorn, \u201ehaben Bosch, Mahle, Conti und andere Lieferanten ein Problem. Ihre Fabriken sind nicht ausgelastet, dann wird es auch f\u00fcr VW schwieriger, gute Einkaufspreise auszuhandeln. Lustig ist das f\u00fcr keinen.\u201d[vi]<\/a>\u00a0Durch eine aktive Standortpolitik sollten negative\u00a0Auswirkungen auf das Netzwerk der Hersteller und Zulieferer in Deutschland – in der Fachsprache \u201eCluster\u201d genannt – vermieden werden.<\/p>\n Trump wirft seinen Vorg\u00e4ngern vor, nicht verhindert zu haben, dass die US-Wirtschaft durch die Abwanderung von Industrien, durch die Verschiebung von Wertsch\u00f6pfungsketten ins Ausland und durch eine unzul\u00e4ngliche Infrastruktur geschw\u00e4cht worden ist. Sein Ziel ist die Herstellung eines produktiv arbeitenden, wettbewerbsf\u00e4higen US-Industriestandorts. Fabriken und Wirtschaftszweige, die in den USA geschlossen worden sind, sollen so weit ins Land gebracht werden, wie es f\u00fcr die Effizienzsteigerung der US-Wirtschaft notwendig ist. Trumps Chefberater Navarro spricht ausdr\u00fccklich davon, grenz\u00fcberschreitende Lieferketten, vor allem in der Autoindustrie, in die USA zur\u00fcckzuholen, sie zu \u201erepatriieren\u201d.[vii]<\/a>\u00a0Man folgt einer l\u00e4ngst bekannten Politik zur Entwicklung und St\u00e4rkung einer National\u00f6konomie, die da lautet: \u201eDie produktive Kraft jeder einzelnen Fabrik ist umso gr\u00f6\u00dfer, je mehr die ganze Fabrikationskraft des Landes nach allen ihren Verzweigungen ausgebildet und je inniger sie mit allen \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftszweigen vereint ist.\u201d[viii]<\/a><\/p>\n Trump mehr ein Getriebener, als ein Antreiber: Zur Brisanz der US-Zahlungsbilanz<\/strong><\/p>\n Geht man in die j\u00fcngere Geschichte zur\u00fcck, wird man finden, dass der von Trump verk\u00fcndete Wirtschaftsnationalismus aus Elementen besteht, die schon von den Vorg\u00e4ngern vorgebracht worden sind, wenngleich weniger nachhaltig und weniger aggressiv in der Rhetorik. Einige Aspekte seines \u201eBuy Amercian, Hire American\u201d-Dekret waren schon im \u201eAmerican Recovery and Reinvestment Act von 2009\u2033 zum Gesetz gemacht, als es darum ging, in \u00f6ffentlichen Infrastrukturprojekten m\u00f6glichst viel Eisen, Stahl und Baumaterialen von US-Herstellern zu verwenden. Die alten Industrien sollten durch solche Ma\u00dfnahmen gest\u00e4rkt werden. Auch der von Trump vorgebrachte Vorwurf, China und Deutschland w\u00fcrden durch W\u00e4hrungsmanipulationen die Konkurrenzbeziehungen zuungunsten der USA verschieben, ist wesentlich \u00e4lter. US-Finanzminister Timothy Geithner forderte im Oktober 2010 im Vorfeld des G20-Treffens in einem offenen Brief an seine \u201elieben Kollegen\u201d, dass L\u00e4nder mit gro\u00dfen Au\u00dfenhandelsbilanz-\u00dcbersch\u00fcssen wie China, Japan und Deutschland ihre Exporte drosseln und die Binnennachfrage st\u00e4rken sollten. Die Handelsbilanz-Salden sollten 4% des Bruttoinlandsprodukts nicht \u00fcbertreffen.<\/p>\n In den stark negativen Handelsbilanz-Salden der USA finden wir die Antwort auf die Frage, warum\u00a0Trump nun mit besonderer Vehemenz den Wirtschaftsnationalismus betreibt, viel aggressiver als das seine Vorg\u00e4nger taten. Er muss das tun, weil die US-Wirtschaft schon seit Anfang der 1980er Jahre ein zum Teil sehr hohes Au\u00dfenhandelsbilanzdefizit aufweist, das inzwischen zu einer ernsten Gefahr f\u00fcr die USA geworden ist. Bislang wurden die chronischen Defizite durch \u00dcbersch\u00fcsse in der Kapitalbilanz einigerma\u00dfen ausgeglichen, so dass die USA bis heute noch \u00fcber gen\u00fcgend Devisenreserven verf\u00fcgen. Jedoch kann sich das schnell \u00e4ndern und die Wucht, mit der das geschehen k\u00f6nnte, w\u00e4chst mit der wachsenden H\u00f6he der Auslandsverschuldung, die sich in hohen Devisenreserven Chinas, Japans etc. niedergeschlagen hat.<\/p>\n Zwei Krisenszenarien k\u00f6nnten sich den Akteuren der US-Politik als ernste Gefahr aufdr\u00e4ngen: Erstens die Gefahr der Erpressbarkeit. Allein China besitzt Dollar-Reserven, vor allem in jederzeit handelbaren US-Wertpapieren, die h\u00f6her sind als die US-Devisenreserven. China besitzt die \u00f6konomische M\u00f6glichkeit, durch massenhaften Verkauf der Wertpapiere und durch den anschlie\u00dfenden Umtausch der US-Dollar in andere W\u00e4hrungen die USA in die Zahlungsunf\u00e4higkeit zu treiben. Denn die USA k\u00f6nnten in einem solchen Fall die erforderlichen Devisen nicht mehr aufbringen, die verlangt w\u00fcrden. Sie w\u00e4ren finanziell erpressbar, was China bislang nicht nutzte, weil die eigenen Verluste betr\u00e4chtlich w\u00e4ren. Aber was w\u00e4re im Krisenfall, wenn die politischen Spannungen dramatisch zunehmen?<\/p>\n Das zweite Krisenszenario ist nicht weniger gef\u00e4hrlich f\u00fcr die USA und w\u00e4re schon in der n\u00e4chsten \u00dcberproduktionskrise m\u00f6glich: Im Falle einer solchen Krise k\u00f6nnten ausl\u00e4ndische Anleger geneigt sein, massenhaft US-Wertpapiere zu verkaufen, weil sie mit Kursverlusten sowohl beim Verkauf der\u00a0Wertpapiere als auch mit Verlusten beim Umtausch der US-Dollar in die eigene W\u00e4hrung rechnen m\u00fcssten. Die US-Notenbank Fed w\u00fcrde im Notfall mit eigenen Wertpapier-K\u00e4ufen gegensteuern. Aber sie kann nur eigenes Geld, nicht aber Devisen drucken. Hier genau liegt der Engpass. Da die Anleger ihre eigene W\u00e4hrung wollen, w\u00fcrden sie massenhaft US-Dollar anbieten. \u00a0Der Kurs des US-Dollars w\u00fcrde dramatisch fallen. Mit dem Umtausch w\u00e4re die Fed \u00fcberfordert; denn ihre eigenen Devisenreserven w\u00fcrden dazu nicht ausreichen. Wenn sie nicht mehr umtauschen k\u00f6nnte, w\u00e4re der freie Kapitalverkehr beendet.<\/p>\n Steht Trump das Wasser bis zum Hals? Dass die Vorg\u00e4ngerregierungen die Zur\u00fcckf\u00fchrung der chronischen Handelsbilanzdefizite weniger aggressiv einforderten, spricht daf\u00fcr, dass die Situation nach Jahren hoher Leistungsbilanzdefizite inzwischen als dramatisch empfunden wird. Der \u00f6konomische Ausweg besteht in einem aggressiven Wirtschaftsnationalismus, wie Trump ihn vorschl\u00e4gt: F\u00f6rderung der eigenen Exportkraft durch St\u00e4rkung der US-Industrie und Behinderung der Importe u. a. durch Z\u00f6lle und Neuverhandlung\u00a0von Handelsvertr\u00e4gen.<\/p>\n Defizite der Globalisierungsdebatte<\/strong><\/p>\n Die Bedeutung national\u00f6konomischer R\u00e4ume f\u00fcr die Verwertung des Kapitals und die daraus hervorgehende Notwendigkeit, durch Industriepolitik die Effizienz eines nationalen Standorts zu st\u00e4rken und die Zahlungsf\u00e4higkeit des Landes zu sichern, haben die Vertreter der Globalisierungsthese nicht erkannt. Die National\u00f6konomie als Gebilde eigener Art, als eine notwendige Ebene zwischen den Einzelkapitalen und dem Weltmarkt ist ihnen ein R\u00e4tsel geblieben. Wenn sie gelegentlich \u00fcber den Wirtschaftsnationalismus stolperten, der schon in fr\u00fcherer Zeit eine Rolle spielte, taten sie diesen als eine blo\u00dfe St\u00f6rung des allgemein g\u00fcltigen Globalisierungstrends ab und meinten, Nationalisten mit ihren r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Ideen steckten dahinter.<\/p>\n Zur Entschuldigung lie\u00dfe sich vielleicht anf\u00fchren, dass einige der auff\u00e4lligsten Erscheinungen vor allem w\u00e4hrend der 1990er Jahre den Blick st\u00e4rker auf den Weltmarkt insgesamt und weniger auf dessen national\u00f6konomische Bestandteile lenkten. Die rasche Expansion des Au\u00dfenhandels erschien vielen Beobachtern nur als Zunahme des Welthandels, nicht aber in der Weise, dass diese Zunahme immer vermittelt blieb durch national\u00f6konomische R\u00e4ume, zwischen denen der Austausch stattfand.\u00a0\u00a0 Vor allem aber absorbierten die stark wachsenden Finanzm\u00e4rkte und die rasche Zunahme grenz\u00fcberschreitender Finanztransaktionen im hohen Ma\u00dfe die Aufmerksamkeit. Das angeschwollene Finanzkapital schien nicht nur von der gew\u00f6hnlichen Warenwelt entkoppelt und damit \u201eankerlos\u201d um den Erdball zu jagen; diese Art der Globalit\u00e4t verband sich mit der Vorstellung, das Finanzkapital und die Finanzinvestoren w\u00fcrden Unternehmen global lenken.<\/p>\n Dass man dem Finanzsektor eine derart wichtige Rolle zuerkannte, die bis zur Einsch\u00e4tzung reichte, die neue finanzmarktgetriebene Entwicklung f\u00fchre in eine neue Etappe des Kapitalismus, war allerdings auch die Konsequenz einer unzureichenden Reflexion \u00fcber den Reproduktionsprozess und des hier im Vordergrund stehenden fungierenden Industrie- und Handelskapitals. Auf diese Weise erhielten die Kapitalformen eine besondere Bedeutung, welche jenseits der Produktion existieren. Die These von der relativen Autonomie des Finanzsektors gegen\u00fcber der Produktion und die Vorstellung, dass die Finanzm\u00e4rkte bzw. die Finanzinvestoren die Unternehmen erpressen und zur kapitalistischen Handlungsweise antreiben w\u00fcrden, sind nur eine Konsequenz der – vorsichtig ausgedr\u00fcckt –\u00a0 unzureichenden Behandlung des kapitalistischen Charakters der Produktion. Die zur Effizienzsteigerung notwendige Vernetzung der Produktionszweige an einem\u00a0Wirtschaftsstandort, oder das, was Marx \u201egesellschaftliche Arbeitsteilung\u201d oder im Rahmen seiner Analyse des \u201egesellschaftlichen Gesamtkapitals\u201d als \u201eVerschlingung der Einzelkapitale\u201d bezeichnete, spielten in der Analyse keine Rolle. Damit blendete man exakt die Prozesse aus, die Trumps Wirtschaftsnationalismus antreiben. Daher die Hilflosigkeit, mit der Globalisierungstheoretiker die Politik von Trump beobachten. Sie k\u00f6nnen sich die Dinge nur noch dadurch erkl\u00e4ren, indem sie f\u00fcr den Trumpschen Wirtschaftsnationalismus Umst\u00e4nde heranziehen, die dem Kapital \u00e4u\u00dferlich sind, darunter einen Nationalismus, der von abstiegsgef\u00e4hrdeten Mittelschichten und entt\u00e4uschten Arbeitern kommen soll.<\/p>\n Zu den wenigen Protagonisten der Globalisierungsdebatte, die \u00fcber den Stellenwert der National\u00f6konomie nachdachten, geh\u00f6rte Robert Kurz. In seiner Schrift \u201eSchwarzbuch Kapitalismus\u201d meinte er, das \u201eEnde der National\u00f6konomie\u201d entstehe durch die \u201eindustrielle betriebswirtschaftliche Globalisierung\u201d. Dar\u00fcber lege sich eine \u201ezweite Ebene der finanzkapitalistischen Globalisierung\u201d, die das \u201eeigentliche Kommando vorgibt\u201d.[ix]<\/a>\u00a0Erst die mikroelektronische Revolution habe eine \u201eZerlegung der betriebswirtschaftlichen Elemente \u00fcber nationale und kontinentale Grenzen hinweg\u201d erm\u00f6glicht. Ein und dasselbe Unternehmen k\u00f6nnte dank der neuen Technologie seine Betriebswirtschaft global aufspalten: \u201eDer offizielle Firmensitz ist vielleicht Frankfurt, die Finanzgesch\u00e4fte laufen \u00fcber London, die Betriebsabrechnung wird von einem billigen EDV-Team in Indien erledigt, die Vorprodukte durch billige `Lohnveredelung\u2018 in Ungarn hergestellt.\u201d Auf diese Weise zeige sich, dass ein gro\u00dfer und rasch wachsender Teil des Weltmarkts \u201ekein Austausch zwischen in sich koh\u00e4renten National\u00f6konomien mehr ist, sondern Bestandteil einer internen Funktionsteilung von unmittelbar global agierenden Konzernen.\u201d Solche Unternehmens-Agglomerationen w\u00e4ren nicht mehr multinational strukturiert, sondern geh\u00f6rten einer \u201ebisher unbekannten \u201atransnationalen\u2018 Dimension\u201d an. \u201eDie Betriebswirtschaft, bislang eingebettet in einen national\u00f6konomischen Regulationsraum, durchbricht diesen und agiert unmittelbar auf dem regulationslosen Terrain des Weltmarkts, also eben jenseits der National\u00f6konomie (transnational).\u201d[x]<\/a><\/p>\n Kurz argumentiert betriebswirtschaftlich. Er verengt den Blick auf die technisch-\u00f6konomische Seite, auf die Art und Weise der Arbeitsteilung, wenn er die \u201eZerlegung der betriebswirtschaftlichen Elemente \u00fcber nationale und kontinentale Grenzen hinweg\u201d hervorhebt. Jedoch begleiten \u00c4nderungen in der Arbeitsteilung so gut wie jeden technischen Fortschritt, so dass sie gar nicht etwas Besonderes der mikroelektronischen Revolution sein k\u00f6nnen. Zudem bleibt in dieser Argumentation die spezifisch-kapitalistische Bestimmung unerw\u00e4hnt. Der Verwertungsprozess, die kommerziell-kapitalistische Seite des Produktionsprozesses spielt gerade dort keine Rolle, wo Kurz die \u201ebisher unbekannte \u201atransnationale\u2018 Dimension\u201d herauszuarbeiten meint, die zum Ende der National\u00f6konomie und zum Beginn einer qualitativ ge\u00e4nderten Global\u00f6konomie gef\u00fchrt haben soll. Diese neue Kapitalismusqualit\u00e4t geht also gerade nicht aus dem Kapital selbst hervor, sofern man mit Marx darunter kein Ding, sondern ein spezifisch gesellschaftliches Verh\u00e4ltnis versteht. Indem Kurz von dieser Seite absieht, d. h. den kapitalistischen Produktionsprozess auf den blo\u00dfen betriebswirtschaftlichen Arbeitsprozess reduziert, behandelt er Kapital faktisch als ein Ding, als einen Komplex produzierter Produktionsmittel, der im Zuge der mikroelektronischen Revolution zerlegt werde. Solch eine naturalistische Betrachtung des Kapitals ist schon ziemlich merkw\u00fcrdig f\u00fcr einen Autor, der die kapitalismusspezifischen Formbestimmungen besonders betonte und gemeint hat, dass selbst die Nation \u201eeine kapitalistische Formebene der Gesellschaft\u201d sei und deshalb von Grund auf verworfen werden m\u00fcsste.[xi]<\/a><\/p>\n Der plumpe Bourgeois Trump versteht mehr von National\u00f6konomie als der feinsinnige Marxist Robert Kurz. Seine wirtschaftsnationalistischen Rezepte offenbaren am Beispiel der US-Wirtschaft, worin die wesentlichen Merkmale der National\u00f6konomie liegen und wie deren Effizienz gesteigert werden kann. Die Betriebe multinationaler Konzerne l\u00f6st er nicht, wie Kurz es tat, in \u201ebetriebswirtschaftliche Elemente auf\u201d, als w\u00fcrden sie nun \u201ejenseits der National\u00f6konomie\u201d im \u201eregulationslosen Terrain des Weltmarktes\u201d agieren. Solche weltfremden Vorstellungen liegen dem Praktiker Trump fern. F\u00fcr ihn gliedert sich der Weltmarkt ganz pragmatisch in verschiedene National\u00f6konomien. Trump interessiert sich f\u00fcr das Wohlergehen der US-\u00d6konomie und er wei\u00df ganz genau, dass dazu nur die Betriebe von Unternehmen geh\u00f6ren, die auf dem Boden der USA tats\u00e4chlich operieren, unabh\u00e4ngig davon, ob sie General Electric oder Siemens hei\u00dfen m\u00f6gen.<\/p>\n Die vergleichsweise homogene Verwertungsstruktur eines Landes bildet die allgemeine polit\u00f6konomische Voraussetzung f\u00fcr die Existenz einer National\u00f6konomie,[xii]<\/a>\u00a0wodurch zugleich die Bedingungen, die Gegens\u00e4tze und die Interessen der Bourgeoisie bestimmt werden.<\/p>\n Kann es unter den Bedingungen gegeneinander konkurrierender National\u00f6konomien, die jeweils eigenst\u00e4ndige Interessen hervorbringen, eine globale Bourgeoisie geben?<\/p>\n Der franz\u00f6sische Autor Alain Badiou meinte vor kurzem noch, \u201edie Kapitalisten\u201d h\u00e4tten in der globalisierten Welt schon lange aufgeh\u00f6rt, z. B. Franzosen zu sein. \u201eSie sind uns einen Schritt voraus\u201d, warnte er. \u201eSie sind in Shanghai zu Hause, in San Francisco, in Marokko, im Kongo, in S\u00e3o Paulo. W\u00e4hrend wir, die kleinen Franzosen der Mittelschicht, uns gem\u00fctlich in ihrem Frankreich verkriechen. Da sind wir weit ins Hintertreffen geraten.\u201d Der Raum, der sich z.B. \u201eals Frankreich und die gespenstischen Franzosen\u201d definiere, existiere nur noch in der Vorstellungswelt \u201eder kleinen Franzosen\u201d.\u00a0[xiii]<\/a><\/sup>\u00a0Nation und Nationalismus einschlie\u00dflich der darin enthaltenen Feindseligkeiten sollen\u00a0mit der l\u00e4ngst globalisierten Bourgeoisie gar nichts mehr zu tun haben. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer machte k\u00fcrzlich[xiv]<\/a>\u00a0f\u00fcr die vor unseren Augen stattfindenden \u201eNormalit\u00e4tsverschiebungen\u201d in Richtung menschenfeindlicher Ausgrenzungen \u201eein schon lange existierendes rechtspopulistisches Potenzial in der Bev\u00f6lkerung\u201d verantwortlich, das durch verschiedene Mechanismen, vor allem durch \u201erechtspopulistische Akteure\u201d aktiviert und ausgeweitet werde. Trumps \u201eAmerica first\u201d wird nur hinsichtlich der ideologischen Auswirkungen erw\u00e4hnt. Die Bourgeoisie steht auch in diesem Konzept jenseits der nationalistischen Verschiebungsagenda.<\/p>\n Gibt es eine globale Bourgeoisie?<\/strong><\/p>\n Abstrakt betrachtet, d. h. unter Vernachl\u00e4ssigung ihrer national\u00f6konomischen Bestimmungen und der darin existierenden Besonderheiten k\u00f6nnte man sich tats\u00e4chlich eine Bourgeoisie vorstellen, die \u00fcberall auf der Welt vergleichbare \u00f6konomische Bedingungen und in gewissen Fragen \u00e4hnliche Interessen besitzen. In dieser blo\u00dfen Gedankenbestimmung lie\u00dfe sie sich als besitzende Klasse definieren, die entweder im Prozess der Warenproduktion und der Warenzirkulation als Industrie-, Dienstleistungs- oder Handelskapitalist leitend t\u00e4tig ist oder die als Eigent\u00fcmerin von Geldkapital oder von gr\u00f6\u00dferem Grundbesitz an dem produzierten Reichtum teilhat, indem sie f\u00fcr die Bereitstellung ihres\u00a0Eigentums Zinsen, Dividenden, Pacht, Mieteinkommen etc. bezieht. Unternehmer, Eigent\u00fcmer des Geldkapitals und Grundeigent\u00fcmer w\u00fcrden die drei Teile dieser globalen Bourgeoisie ausmachen. Das gemeinsame Interesse best\u00fcnde zum einen in der Erhaltung des Kapitals, einschlie\u00dflich der Erhaltung der damit verbundenen Verm\u00f6gensarten – also in dem Interesse an der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsweise. Zum anderen h\u00e4tte die Bourgeoisie das gemeinsame Interesse, ihr Verm\u00f6gen als Kapital m\u00f6glichst hoch zu verwerten, d. h. dass es nicht nur erhalten bliebe sondern auch einen m\u00f6glichst gro\u00dfen \u00dcberschuss abwirft. Sie h\u00e4tte das gleiche Interesse und den gleichen Gegensatz gegen\u00fcber der Klasse auszufechten, die ihren Reichtum reproduziert und vor allem\u00a0durch Mehrarbeit erweitert. In der Marxschen Mehrwerttheorie w\u00e4re das die lohnabh\u00e4ngige Klasse – das \u201eProletariat\u201d.<\/p>\n Wenn wir aus dem Reich der Abstraktionen in die wirkliche Welt zur\u00fcckkehren, f\u00e4llt es schwer, einen solchen Klassenkampf zwischen einer Weltbourgeoisie und einem Weltproletariat auszumachen. Gleiche Interessen und der gleiche Gegensatz treten zwar hervor, allerdings nur in nationaler Form. Das eigentliche Terrain des Kampfes ist immer noch das jeweilige Staatsgebiet, nicht aber die Weltarena. Schon die Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates verhindert, dass die Bourgeoisie als wirklich global handelndes Subjekt auftritt. Auf ihrem Staatsgebiet verrichtet die hier agierende Bourgeoisie all die Zwangsma\u00dfnahmen, die sie als notwendig in ihrem Klassenkampf ansieht. Die ausw\u00e4rtigen Bourgeoisien d\u00fcrfen in diesen Kampf – von Ausnahmen abgesehen – gerade nicht intervenieren, so dass ein gemeinsamer Kampf gar nicht stattfinden kann.<\/p>\n Es bleibt zu konstatieren, dass die Bourgeoisie nicht global agiert, wenn es um den \u00f6konomischen Kampf ihrer Interessen geht. Sie k\u00e4mpft im nationalen Rahmen und besitzt im Nationalstaat ihre gemeinsame politische Organisation. Durch sie erh\u00e4lt der Klassenkampf seine typisch nationale Form, unter der das Proletariat ebenfalls k\u00e4mpfen muss, auch wenn der Inhalt seines Kampfes schon globalen Charakter besitzt. Da sich bis heute die National\u00f6konomien nicht in eine Welt\u00f6konomie aufgel\u00f6st haben, wie schon Trumps \u00a0\u201eAmerica-First\u201d-Politik belegt, existieren die nationalen Formen des Klassenkampfes fort, die bereits Mitte des 19. Jahrhunderts als typisch angesehen worden waren.\u00a0[xv]<\/a><\/p>\n Die Analyse der Trumpschen Politik zeigte, dass der Wirtschaftsnationalismus nur f\u00f6rderlich ist f\u00fcr die Interessen der Kapitale, die auf dem Territorium der USA durch eigene Standorte t\u00e4tig sind. Demgegen\u00fcber will die Politik ausw\u00e4rtige Interessen benachteiligen. Die Existenz von National\u00f6konomien verhindert eine einheitliche, transnationale Interessenpolitik. Als Konsequenz ergibt sich, dass die \u00f6konomischen Interessen der Bourgeoisie national nach besonderen Interessen hin aufgesplittert werden, die sie in Gegensatz zueinander bringen. Zerrissen in nationalen Standortk\u00e4mpfen sind die besitzenden Klassen unf\u00e4hig, eine gemeinsame Identit\u00e4t zu entwickeln. Ihre national\u00f6konomisch ausgelegten Interessen zwingen sie, nicht nur gegen das Proletariat ihres Landes, sondern stets auch gegen die Bourgeoisien anderer L\u00e4nder zu k\u00e4mpfen. Die gelegentlich aufkeimende Hoffnung, auf kapitalistischer Grundlage k\u00f6nnte sich ein Weltstaat allm\u00e4hlich herausbilden und den ewigen Frieden bringen, hat sich als b\u00fcrgerliche Utopie herausgestellt. Es verh\u00e4lt sich auch in diesem Punkt bis heute immer noch so, wie schon Marx und Engels Mitte des 19. Jahrhunderts im Manifest der Kommunistischen Partei konstatierten, dass sich die Bourgeoisie in einem \u201efortw\u00e4hrenden Kampfe\u201d befindet und \u201estets gegen die Bourgeoisie aller ausw\u00e4rtigen L\u00e4nder\u201d k\u00e4mpfen muss.[xvi]<\/a><\/p>\n Legende von der Existenz globaler Wirtschaftseliten<\/strong><\/p>\n Der Soziologe Michael Hartmann besch\u00e4ftigte sich immer wieder mit der Frage, inwieweit die Bourgeoisie eine globale oder nationale Klasse ist. In seinem neuesten Buch hat er die Globalisierungsthese im Prozess der Klassenbildung heftig kritisiert und sie aus theoretischen, vor allem aber aus empirischen Gr\u00fcnden als \u201eLegende\u201d bezeichnet.[xvii]<\/a>\u00a0In verschiedenen Globalisierungsschriften, darunter denen von Ulrich Beck, Ralf Dahrendorf, Leslie Sklair vermisst er \u201eeine tiefer greifende Analyse der Prozesse realer Eliten- oder Klassenbildung\u201d.[xviii]<\/a><\/p>\n In seinen empirischen Studien konzentriert sich Hartmann auf den Aspekt der grenz\u00fcberschreitenden r\u00e4umlichen Mobilit\u00e4t von Eliten. Dabei stellt er fest, dass von einer wirklich globalen Bourgeoisie nichts zu sehen ist. Eine transnationale Klassenlage gebe es nicht. Die grenz\u00fcberschreitende r\u00e4umliche Mobilit\u00e4t sowohl der Milliard\u00e4re als auch der Lenker gro\u00dfer Unternehmen (er nimmt einmal die 1000 gr\u00f6\u00dften der Welt und dann die jeweils 100 gr\u00f6\u00dften Unternehmen der L\u00e4nder) reiche einfach nicht aus, um eine gemeinsame Identit\u00e4t und einen gemeinsamen Habitus – verstanden als \u201einkorporierte Klassenlage\u201d – auszubilden, der sich von dem der auf nationaler Ebene verbliebenen Elitemitgliedern deutlich unterscheide. (vgl. S. 201) Die tausend reichsten Menschen der Welt praktizierten, anders als etwa Ulrich Beck vermutete, keine Polygamie des Ortes, sondern lebten \u201eganz \u00fcberwiegend\u201d in ihren Heimatl\u00e4ndern. \u201eGerade einmal 90 von jenen insgesamt 1041 Milliard\u00e4ren, die in der Forbes Liste die 1000 ersten Pl\u00e4tze belegen, wohnen und leben im Ausland\u201d. (S. 197) \u00c4hnliche Relationen stellt Hartmann f\u00fcr die Topmanager fest. Statt transnational zu sein, verbleibe die Bourgeoisie weitgehend in den Grenzen ihrer nationalen Identit\u00e4t und sei weiterhin eng mit ihrer jeweiligen Nation verbunden.<\/p>\n Dieser empirische Befund best\u00e4tigt die These von der immer noch gro\u00dfen Bedeutung der National\u00f6konomie f\u00fcr die Klassenbildung. Die Klassenlage der Bourgeoisie bleibt national\u00f6konomisch definiert, mit all den kulturellen Besonderheiten, die damit verbunden sind. Als bestimmende nationale Klasse hat sie ein Proletariat hervorgebracht, das sich in dieser nationalen Form reproduziert, und das unter solchen nationalen Bedingungen auch k\u00e4mpfen muss.<\/p>\n Hartmann verweist auf die \u201estark zunehmenden Widerspr\u00fcche und Gegens\u00e4tze zwischen den verschiedenen L\u00e4ndern und Regionen der Welt\u201d (S. 207), z. B. zwischen China und den USA bzw. Japan, oder zwischen Russland und den USA. Ausgehend von dieser Beobachtung, die durch Trumps wirtschaftsnationalistischen Kurs noch an Bedeutung gewonnen haben sollte, ist seine Schlussfolgerung nur konsequent: \u201eGemeinsame Interessen und Einstellungen zu entwickeln oder zu stabilisieren, d\u00fcrfte unter diesen Bedingungen, vorsichtig formuliert, eher schwierig sein\u201d (S. 210).<\/p>\n Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u201estark zunehmenden Widerspr\u00fcche und Gegens\u00e4tze\u201d zwischen den L\u00e4ndern hat Hartmann nur ganz am Rande thematisiert. Seiner Meinung nach w\u00fcrde die Globalisierung von \u201eimmer gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungskreisen\u201d skeptisch oder ablehnend betrachtet; nationalistische Stimmungen w\u00fcrden hervortreten. Die Bourgeoisie w\u00fcrde darauf mit Anpassung reagieren. \u201eF\u00fcr die Wirtschaftseliten hat das Konsequenzen. Auch sie m\u00fcssen wieder st\u00e4rker nationale Belange und Stimmungen ber\u00fccksichtigen, wollen sie nicht riskieren, dass die in vielerlei Hinsicht wichtigen engen Kontakte zur Politik sp\u00fcrbar gest\u00f6rt werden\u201d (S. 212). Hier wird die Bourgeoisie als passive Klasse gesehen, die mit der Entwicklung der nationalen Gegens\u00e4tze nicht zu tun zu haben scheint. Aktiver Tr\u00e4ger von nationalistischen Stimmungen sollen die \u201eimmer gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungskreise\u201d sein, nicht aber die Bourgeoisie selbst. Dass es sich andersherum verh\u00e4lt, dass die Bourgeoisie selbst im Zentrum des Wirtschaftsnationalismus steht, geh\u00f6rt zu den unbequemen Wahrheiten, die in Trumps \u201eAmerica-First\u201d-Politik stecken.<\/p>\n III.\u00a0 Konsequenzen f\u00fcr linke Politik<\/strong><\/p>\n In der linksorientierten Kapitalismusdiskussion wird die Bedeutung national\u00f6konomischer R\u00e4ume f\u00fcr die Verwertung des Kapitals und die daraus hervorgehende Notwendigkeit, durch Industriepolitik die Effizienz eines nationalen Standorts zu st\u00e4rken und die Zahlungsf\u00e4higkeit des Landes zu sichern, kaum thematisiert. Die National\u00f6konomie als Gebilde eigener Art, als eine aus dem Kapital selbst hervorgetriebene notwendige Ebene zwischen den Einzelkapitalen und dem Weltmarkt ist meist ein R\u00e4tsel geblieben. Wenn man gelegentlich \u00fcber den Wirtschaftsnationalismus stolpert, der schon in fr\u00fcherer Zeit eine Rolle spielte, tut man diesen als eine blo\u00dfe St\u00f6rung des allgemein g\u00fcltigen Globalisierungstrends ab und meint, Nationalisten mit ihren r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Ideen steckten dahinter.<\/p>\n Der Kampf gegen Nationalismus, Rechtspopulismus und faschistische Gefahr bleibt oberfl\u00e4chlich, da er nicht gegen das kapitalistische System selbst gef\u00fchrt wird, aus dessen Scho\u00df solche dekadenten Tendenzen hervorgehen, sondern gegen ideologisch verwirrte Opfer, die mit der Parole: \u201eFaschisten raus aus Deutschland, aus Neuk\u00f6lln etc.\u201d blo\u00df vertrieben oder mundtot gemacht werden sollen. Man bek\u00e4mpft die Wirkungen, nicht die Ursachen. Das Kapitalverh\u00e4ltnis bleibt au\u00dfen vor.<\/p>\n Zudem wird unter dem Motto \u201eDemokratie st\u00e4rken\u201d eine R\u00fcckverlagerung von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten hin zum Nationalstaat gefordert. Innerhalb der EU sind solche \u00dcberlegungen auch in der Linken weit verbreitet. Sie st\u00fctzen sich auf die Vorstellung, die Globalisierung habe die nationalen Bez\u00fcge der Bourgeoisie beseitigt und diese in eine globale Klasse verwandelt, die tendenziell im Gegensatz zur eigenen Nation stehe. Von diesem Standpunkt aus kann der Kampf gegen Rechtspopulismus, Nationalismus und Faschismus kein antikapitalistischer Kampf mehr sein, der in der Aufhebung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse die L\u00f6sung sieht.<\/p>\n Demgegen\u00fcber definiert Trumps \u201eAmerica First\u201d die Kapitalisten nicht als globale, sondern als eine nationale Klasse mit entsprechenden nationalen Wirtschaftsinteressen: Die Regierung muss das Interesse des US-Kapitals f\u00f6rdern und st\u00e4rken gegen\u00fcber der ausw\u00e4rtigen Konkurrenz. Zur Durchsetzung dieser US-Interessen f\u00fchrt sie den Kampf als einen nationalen Kampf, ausgestattet mit entsprechender nationaler Ideologie. \u201eAmerica First\u201d steht f\u00fcr diesen Kampf und f\u00fcr die nationalen Formen, unter denen der Kampf gegen die ausw\u00e4rtige Konkurrenz gef\u00fchrt wird. Nationalistische Ideologien, darunter rechtspopulistische und m\u00f6glicherweise auch faschistische Vorstellungen geh\u00f6ren dazu. Das Kraftzentrum daf\u00fcr ist das Kapital selbst. Schon deshalb sollte die Wahl von Trump nicht als \u201esozialer Aufstand der kleinen Leute und der Abgeh\u00e4ngten gegen das Establishment\u201d gefeiert werden.<\/p>\n Max Horkheimers Satz: \u201cWer vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte vom Faschismus schweigen\u201d, gilt weiterhin und w\u00e4re nur zu erweitern auf all die nationalistischen und rechtspopulistischen Formen, die dem Faschismus vorgelagert sind und deren materielle Quellen das kapitalistische System ist.<\/p>\n Quelle: proletarische-briefe.de…<\/a> vom 12. Juni 2017<\/em><\/p>\n [i]<\/a> \u201eDas wohlhabendste Kabinett Amerikas\u201d, in: FAZ vom 21.1.2017. \u201eMilliard\u00e4re und Milit\u00e4rs\u201d, in: junge Welt vom 22.12.2016\u00a0 (Thema)<\/p>\n [ii]<\/a> J\u00f6rg Lau: \u201eAmerica first, in: Die Zeit vom 26.01.2017<\/p>\n [iii]<\/a> Diese Ideologisierung von Spezialinteressen durch Umwandlung in ein allgemeines Interesse kennzeichnet die gesamte Politik des Kapitals, wie ich in einer empirischen Studie f\u00fcr die Zeit der gro\u00dfen Krise nachzuweisen versuchte. (Guenther Sandleben, Politik des Kapitals in der Krise. Eine empirische Studie, Hamburg 2011)<\/p>\n [iv]<\/a> \u201eTrump beschw\u00f6rt den Protektionismus\u201d, in: FAZ vom 21.01.2017.<\/p>\n [v]<\/a> \u201eTrump setzt auf Nationalstolz und Protektionismus\u201d, in: FAZ vom 2.3.2017<\/p>\n [vi]<\/a> Interview in: Der Spiegel 10\/2009<\/p>\n [vii]<\/a> \u201eWer stoppt den Pr\u00e4sidenten?\u201d von: Lisa Nienhaus und Mark Schieritz, in: Die Zeit vom 2.2.2017<\/p>\n [viii]<\/a> Friedrich List, Das nationale System der politischen \u00d6konomie, Berlin 1982, S. 168f. N\u00e4heres dazu: Guenther, Sandleben, National\u00f6konomie & Staat. Zur Kritik der Theorie des Finanzkapitals, Hamburg 2003.<\/p>\n [ix]<\/a> Kurz, Robert: Schwarzbuch Kapitalismus, Frankfurt a. M. 1999, S. 752<\/p>\n [x]<\/a> Kurz, a.a.O., S. 751f<\/p>\n [xi]<\/a> Kurz, a.a.O., S. 767<\/p>\n [xii]<\/a> N\u00e4heres zur Konstitution des Gesamtkapitals und dessen Mystifikation als Volkswirtschaft und National\u00f6konomie findet man in: Guenther Sandleben, National\u00f6konomie & Staat, VSA Verlag 2003, S. 66 ff und auf der Homepage unter: http:\/\/guenther-sandleben.de\/gesamtkapital.html<\/a><\/p>\n [xiii]<\/a> Alain Badiou: Wider den globalen Kapitalismus, Berlin 2016, S. 59<\/p>\n [xiv]<\/a> Wilhelm Heitmeyer: Wenn Normalit\u00e4t bedrohlich wird, in: Tagesspiegel vom 29.1.2017<\/p>\n [xv]<\/a> \u201eObgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zun\u00e4chst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes mu\u00df nat\u00fcrlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.\u201d (Marx\/Engels, Kommunistisches Manifest, in: MEW 4, S. 473)<\/p>\n [xvi]<\/a> In: MEW 4, S. 471. An anderer Stelle hei\u00dft es: \u201cDer Bourgeois hat, so sehr der einzelne Bourgeois gegen die anderen k\u00e4mpft, als Klasse ein gemeinschaftliches Interesse, und diese Gemeinschaftlichkeit, wie sie nach innen hin gegen das Proletariat gekehrt ist, ist nach au\u00dfen hin gegen die Bourgeoisie anderer Nationen gekehrt. Das nennt der Bourgeois seine Nationalit\u00e4t.\u201d Karl Marx \u00fcber Friedrich Lists Buch \u201eDas nationale System der politischen \u00d6konomie\u201d, in: Friedrich List: Das nationale System der politischen \u00d6konomie, Herausgegeben von G\u00fcnter Fabiunke, Berlin 1982, S. 462<\/p>\n [xvii]<\/a> Michael Hartmann: Die globale Wirtschaftselite. Eine Legende, Campus 2016<\/p>\n\n
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