{"id":2225,"date":"2017-06-13T17:29:28","date_gmt":"2017-06-13T15:29:28","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2225"},"modified":"2017-06-13T17:36:35","modified_gmt":"2017-06-13T15:36:35","slug":"der-klassenkampf-in-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2225","title":{"rendered":"Der Klassenkampf in Venezuela"},"content":{"rendered":"

Roberto Jorquera. <\/em>Das politische Terrain in Venezuela war seit der Wahl von Hugo Ch\u00e1vez im Jahre 1998 immer unstabil. Einerseits war da die wachsende Zuversicht der Arbeiterklasse, eine \u00c4nderung des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Systems in Venezuela zu fordern. \u00a0Andererseits taten die herrschenden Eliten alles in ihrer Macht Stehende, um die revolution\u00e4re Bewegung zu hintertreiben und geradewegs anzugreifen.<\/p>\n

Die Opposition griff dabei zu Mitteln wie milit\u00e4rische Staatsstreichversuche, wirtschaftlicher Sabotage, Absetzungsreferenden, allt\u00e4glicher Verbreitung von politischer Propaganda \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le, einer anhaltenden internationalen wirtschaftlichernund politischen Kampagne und anhaltenden politischen Protesten.<\/p>\n

Um die gegenw\u00e4rtige Krise zu verstehen, m\u00fcssen wir die Klassenkr\u00e4fte, die gegen die Regierung mobilisieren und ihre Forderungen n\u00e4her betrachten. Die Mesa de la Unidad Democr\u00e1tica (MUD \u2013 Vereinigte demokratische Verhandlungsrunde), die 2008 gegr\u00fcndet wurde, umfasst ein B\u00fcndnis der wichtigsten Kr\u00e4fte der Rechten, die die m\u00e4chtigsten Segmente der venezolanischen Wirtschaft repr\u00e4sentieren. Auch Kr\u00e4fte der Zentrums-Linken sind im B\u00fcndnis vertreten, die sich dem Aufruf zur Absetzung des gegenw\u00e4rtigen Pr\u00e4sidenten angeschlossen haben. Diese Kr\u00e4fte werden durch den US-Imperialismus, der auf die nationale Bourgeoisie setzt, fortw\u00e4hrend unterst\u00fctzt. So berichtete die lateinamerikanische Fernsehkette Telesur am 17. Mai:<\/p>\n

\u00abSeit mindestens 2009 hat das US-amerikanische Aussenministerium f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der rechten Opposition in Venezuela insgesamt mindestens 49 Millionen Dollar budgetiert\u2026. In einer detaillierten Aufstellung wird ersichtlich, dass das Budget eine Million Dollar spezifisch der \u2018Unterst\u00fctzung des politischen Wettbewerbs und dem Aufbau eines Konsenses\u2019 vorgesehen hat.\u00bb<\/p>\n

Die Auseinandersetzung in Venezuela besteht jedoch nicht einfach zwischen der Rechten und der Linken. Sie tobt auch innerhalb der bolivarianischen Kr\u00e4fte. Insbesondere seit dem Tode von Hugo Ch\u00e1vez sind die linken Str\u00f6mungen der bolivarianischen Revolution zunehmend kritisch gegen\u00fcber der F\u00fchrung der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) wegen deren wachsenden Anpassung an die rechte Opposition und den fehlenden Fortschritten einer allm\u00e4hlichen \u00dcbergabe der Kontrolle der Privatwirtschaft an die Arbeiterklasse.<\/p>\n

Eine zentrale Schw\u00e4che der aktuellen F\u00fchrung der bolivarianischen Revolution besteht in deren Beharren auf den nationalen politischen Institutionen, wie etwa der Nationalversammlung und den Strukturen der Provinz- und St\u00e4dteverwaltungen. Selbst unter Ch\u00e1vez waren diese Institutionen durchaus nicht im Einklang mit der Arbeiterklasse, die sich \u00fcber ihre Arbeitspl\u00e4tze und \u00fcber Institutionen wie die Gemeinder\u00e4te, die Basisorganisationen der Gemeinden und verschiedene misi\u00f3nes<\/em> und einer Vielzahl von sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Basisorganisationen mobilisiert hatte. Viele dieser Organisationen waren in andauernde politische Auseinandersetzungen mit den Abgeordneten verstrickt, die die Interessen der Arbeiterklasse nicht wahrgenommen haben.<\/p>\n

\u00c4hnliche Auseinandersetzungen fanden in Chile in den fr\u00fchen 1970er Jahren statt zwischen den linken Kr\u00e4ften, die um die Cordones Industriales<\/em>,\u00a0 linke Organisationen wie der MIR \u2013 der Linken Revolution\u00e4ren Bewegung \u2013 und Teilen der sozialistischen und der kommunistischen Parteien herum organisiert waren einerseits und andererseits der Kr\u00e4fte um Allende, die f\u00fcr Verhandlungen mit den Rechten eintraten.\u00a0 Das Scheitern des Prozesses einer Vereinigung mit den revolution\u00e4ren Sektoren der Arbeiterklasse unter der Regierung Allende und dessen Unf\u00e4higkeit zu einer Konfrontation mit den Wirtschaftseliten verschafften der Rechten die M\u00f6glichkeit eines Staatsstreichs.<\/p>\n

Der venezolanische Prozess zeigt viel \u00c4hnlichkeit mit der chilenischen Geschichte; die F\u00fchrung ist unf\u00e4hig mit einer Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschaftssektoren zu einer Konfrontation mit den Wirtschaftseliten \u00fcberzugehen. Im Rahmen des bolivarianischen Prozesses mobilisierten sich immer wieder Millionen, die die Regierung aufforderten, den Prozess zu vertiefen und die politischen Eliten mit einer \u00dcbertragung von politischer Macht an die Organisationen der Arbeiterklasse herauszufordern. Jorge Martin von dem britischen Solidarit\u00e4tsnetzwerk Hands off Venezuela argumentiert:<\/p>\n

\u00abEs gibt einen Kampf zwischen der revolution\u00e4ren Basis und der B\u00fcrokratie und den reformistischen Str\u00f6mungen innerhalb der bolivarianischen Bewegung. Die B\u00fcrokratie und die Reformisten versuchen, die revolution\u00e4re Initiative der Massen zu behindern und zu blockieren, w\u00e4hrend die revolution\u00e4re Initiative der Massen der allereinzigste Faktor ist, der die Revolution bislang in jeder schwierigen Situation gerettet hat. Je l\u00e4nger aber dieser Zustand anh\u00e4lt, umso schwieriger wird es, die breite Basis zu mobilisieren, gerade in einer ernsten \u00f6konomischen Krise.\u00bb<\/p>\n

Errungenschaften des Ch\u00e1vismus<\/strong><\/p>\n

Die bolivarianische Revolution brachte unter Ch\u00e1vez enorme Fortschritte. Zahllose misi\u00f3nes<\/em> wurden zum R\u00fcckgrat f\u00fcr einen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Wandel, der der Arbeiterklasse zugutekam. W\u00e4hrend dadurch die alten politischen Eliten herausgefordert wurden, hat der Prozess kaum gr\u00f6ssere Auswirkungen auf den grossen privaten Sektor gehabt, der weiterhin die venezolanische Wirtschaft dominiert.<\/p>\n

Im Verlauf des Prozesses wuchs das Selbstvertrauen der Arbeiterklasse an, womit sie sich durchwegs gegen alle gr\u00f6sseren Angriffen der Opposition verteidigen konnte. Die Errichtung von Gemeinder\u00e4ten, sozialistischen Gemeinden, einiger Arbeiterkontrolle in den Fabriken und zahlreiche andere politischen Formen von Organisation haben das Selbstvertrauen der Arbeiterklasse anwachsen lassen. Die misi\u00f3nes<\/em> waren entscheidend bei der Anhebung des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Niveaus. Anderson Bean schrieb am 17. Mai auf der US-Webseite SocialistWorker.org folgende Einsch\u00e4tzung des Prozesses:<\/p>\n

\u00abDas Gewicht, das der Macht der breiten Bev\u00f6lkerung und der partizipativen Demokratie in der ch\u00e1vistischen Verfassung von 1999 beigemessen wird, ist deutlich und liess eine Vielzahl von Institutionen entstehen wie die misi\u00f3nes<\/em>, die partizipative Budgetallokation, die Mitverwaltung von staatseigenen Fabriken, Gemeinderadios, Gemeinder\u00e4te und die Gemeinden.<\/p>\n

Die PSUV jedoch liess wenig Raum f\u00fcr die breite Beteiligung in der Partei. Obgleich in den fr\u00fcheren Zeiten der Partei Hunderte von Aktivisten an den Gemeindeversammlungen teilnahmen, und verschiedene Str\u00f6mungen in der Partei ihre Vertreter und Vertreterinnen hatten, die Vorschl\u00e4ge einbringen konnten, so blieb sie doch eine stark zentralisierte Partei mit Ch\u00e1vez an der Spitze der Pyramide.<\/p>\n

Die Partei verliess sich auf die unbestrittene Autorit\u00e4t von Ch\u00e1vez und entwickelte nie eine kollektive F\u00fchrung. Dies funktionierte eine Zeit lang aufgrund von Ch\u00e1vez Charisma, seiner F\u00e4higkeit, sich direkt an die breite Bev\u00f6lkerung zu wenden. Nach seinem Tode aber und nach der Wahl von Nicol\u00e1s Maduro traten die Grenzen des Modells immer offener zutage.<\/p>\n

Unter Maduro wurden die M\u00f6glichkeiten der \u00f6ffentlichen Beteiligung innerhalb der PSUV und der Gesellschaft \u00fcberhaupt weiter eingeschr\u00e4nkt. Eine regierende B\u00fcrokratie innerhalb der Partei und des Staates wurde immer m\u00e4chtiger. Diese B\u00fcrokratie kontrolliert das gesamte Budget des \u00f6ffentlichen Sektors und ging mit verschiedenen Teilen des privaten Sektors B\u00fcndnisse ein.\u00bb<\/p>\n

Dies stellt die entscheidenden Herausforderungen f\u00fcr die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte in Venezuela dar. Es geht um den Kampf sowohl gegen die F\u00fchrung der PSUV wie auch gegen die rechte Opposition. Eine wichtige Herausforderung f\u00fcr die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte besteht jedoch auch darin, den rechten Kr\u00e4ften unter der F\u00fchrung es MUD keine politische Munition zu liefern. Die Errungenschaften der bolivarianischen Revolution m\u00fcssen aktiv verteidigt werden; dabei ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse entscheidend, um die wichtigsten \u00f6konomischen Sektoren unter ihre Kontrolle zu stellen.<\/p>\n

Gemeinder\u00e4te<\/strong><\/p>\n

Am 29. M\u00e4rz schrieb Katrin Kozarek auf der Internetseite Venezuelanalysis.com:<\/p>\n

\u00abSozialistische Revolution\u00e4re aus dem ganzen Lande \u2026 riefen die Regierung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro auf, die verfassungsm\u00e4ssige Anerkennung der Gemeinden zu unterst\u00fctzen. Die Gemeindebewegung geniesst aktuell breite gesetzliche Anerkennung, ohne aber in der Verfassung verankert zu sein. Die Unterst\u00fctzer der Gemeindebewegung jedoch sind zuversichtlich, dass sich dies mit der Initiative von Maduro f\u00fcr eine Verfassungsreform bald \u00e4ndern k\u00f6nnte. \u2018Die Gemeinde ist das Wesen des Volkes\u2019, wie Frank Corrales von der sozialistischen Gemeinde JiraJara im Bundesstaat Guerrero sagte.<\/p>\n

Als Venezuelanalysis.com mit Corrales w\u00e4hrend einer Versammlung am Dienstag sprach, sagte er: \u2018Wir wissen, was wir wirklich brauchen \u2026 und es liegt an uns, von der Basis her die Umwandlung dieses Staates in Richtung eines gemeindebasierten Staates vorzubereiten. Wir m\u00fcssen fortfahren, diesen Staat in einen sozialistischen Staat zu transformieren, wo es f\u00fcr alle Leute eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Menge von Gl\u00fcck gibt. Die Gemeinde oder nichts!\u2019 meinte er.\u00bb<\/p>\n

Als Antwort auf die laufende Krise rief die Regierung eine neue verfassungsgebende Versammlung aus \u2013 die erste seit 1999 die Verfassung neu geschrieben wurde. Die Versammlung soll 500 direkt gew\u00e4hlte Abgeordnete umfassen und weitere 250, die von den sozialen Bewegungen gew\u00e4hlt werden. Das Vorgehen und der Zeitraum m\u00fcssen noch festgelegt werden.<\/p>\n

Unter allen involvierten politischen Kr\u00e4ften besteht ein Einvernehmen, dass die Regierung eine gewisse Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcrzlichen Zusammenst\u00f6sse tr\u00e4gt, darunter die zunehmende politische Verfolgung sogar von denjenigen, die die bolivarianische Revolution unterst\u00fctzen, dabei jedoch die Regierung kritisieren. Diese hat es nicht geschafft, die Lage unter Kontrolle zu bekommen und es damit dem Belieben des privaten Sektors \u00fcberl\u00e4sst, der die Produktion ab- und einzuschalten, und damit die Hamsterei antreibt und die Preise in die H\u00f6he treibt, um eine Stimmung des politischen Chaos und der Instabilit\u00e4t zu schaffen.<\/p>\n

Andererseits hat die von den USA unterst\u00fctzte Opposition unter F\u00fchrung des MUD klargemacht, dass sie nicht in Verhandlungen treten wird, w\u00e4hrend die Arbeiterklasse \u00fcber ihre verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Organe fordert, dass der Prozess vertieft wird, um die seit 1998 erk\u00e4mpften Errungenschaften verteidigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Quelle: redflag.org…<\/a> vom 13. Juni 2017; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Roberto Jorquera. Das politische Terrain in Venezuela war seit der Wahl von Hugo Ch\u00e1vez im Jahre 1998 immer unstabil. Einerseits war da die wachsende Zuversicht der Arbeiterklasse, eine \u00c4nderung des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Systems<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,18,71,45,4,46,36],"class_list":["post-2225","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-strategie","tag-usa","tag-venzuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2225"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2225\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2227,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2225\/revisions\/2227"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}