{"id":2228,"date":"2017-06-14T09:22:37","date_gmt":"2017-06-14T07:22:37","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2228"},"modified":"2017-06-14T09:22:37","modified_gmt":"2017-06-14T07:22:37","slug":"ablenkungsmanoever-leitkultur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2228","title":{"rendered":"Ablenkungsman\u00f6ver Leitkultur"},"content":{"rendered":"

S\u00f6nke Jansen.<\/em> Am 30. April wurde in der Bild am Sonntag ein Gastbeitrag des Bundesinnenministers Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) ver\u00f6ffentlicht, in dem er seine zehn Thesen \u00fcber eine deutsche \u201eLeitkultur\u201c pr\u00e4sentierte. Sein erneutes Eingreifen in die \u201eIntegrationsdebatte\u201c ist nicht zuletzt ein Ablenkungsman\u00f6ver in Zeiten der sozialen und politischen Polarisierung. SozialistInnen halten dem das Prinzip der internationalen Solidarit\u00e4t entgegen.<\/p>\n

In den Thesen wird unter dem Motto \u201eWir sind nicht Burka\u201c eingefordert, sich an \u201esoziale Gewohnheiten\u201c zu halten. Es geh\u00f6re ebenso zur deutschen Leitkultur, sich zur Begr\u00fc\u00dfung die Hand zu geben, wie sein Gesicht zu zeigen. Bildung, Leistungsdenken, Philosophie und Theater seien das, was die \u201eKulturnation\u201c Deutschland zu Weltruhm gebracht habe. Deutschland sei \u201echristlich gepr\u00e4gt\u201c und Religion der \u201eKitt\u201c, der die Gesellschaft zusammenhalte. Teil der Leitkultur sei auch das klare Bekenntnis zum \u201eWesten\u201c und dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis Nato. Ein geeintes Europa m\u00fcsse \u201edeutschen Interessen\u201c dienen, ein starkes Deutschland sei ein Segen f\u00fcr Europa, denn Europa k\u00f6nne \u201eohne ein starkes Deutschland nicht gedeihen\u201c \u2013 so macht der Innenminister mal eben politische Meinungsfragen zu Kulturfragen und Linke, die NATO und EU ablehnend gegen\u00fcber stehen, wieder zu \u201evaterlandslosen Gesellen\u201c.<\/p>\n

Mit dem Leitkulturbegriff spricht de Maizi\u00e8re \u201ezuerst und zun\u00e4chst die Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger unseres Landes\u201c an. Diese m\u00fcssten die Leitkultur an jene MigrantInnen vermitteln, die \u201ebleiben d\u00fcrfen\u201c \u2013 wer das Angebot der Leitkultur nicht annehme, bei dem \u201ewird die Integration wohl kaum gelingen\u201c. Verst\u00f6\u00dfe gegen \u201eunverhandelbare\u201c Prinzipien der deutschen Leitkultur seien nicht zu akzeptieren.<\/p>\n

Wem n\u00fctzt die Leitkultur-Debatte?<\/strong><\/p>\n

M\u00f6glicherweise hoffte de Maizi\u00e8re darauf, mit einer neuen Leitkulturdebatte seine Ministerkollegin Ursula von der Leyen aus dem \u00f6ffentlichen Fokus zu r\u00fccken, die sich gerade in den Skandal um Neonazis und Rechtsterroristen in der Bundeswehr verstrickte. Sicherlich ging es ihm auch darum, kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit dem Schlagwort \u201eLeitkultur\u201c das nationale und konservative Profil der CDU zu sch\u00e4rfen.<\/p>\n

De Maizi\u00e8re zeichnet mit seinen Thesen ein Gesellschaftsideal, in dem Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Leistung und soziale Sicherungssysteme Wohlstand und Gleichberechtigung f\u00fcr alle, die sich \u201ean die Regeln halten\u201c, bringen. Aber dieser Utopie einer harmonischen b\u00fcrgerlichen Gesellschaft steht die schonungslose Realit\u00e4t des Kapitalismus gegen\u00fcber, die durch tiefe soziale Spannungen, Zukunfts\u00e4ngste und eine bedrohliche Weltlage gepr\u00e4gt ist. De Maizi\u00e8re als langj\u00e4hriger Minister und seine CDU als Regierungspartei tragen die direkte Verantwortung daf\u00fcr, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer \u00e4rmer werden, dass der Arbeitsdruck zunimmt, dass Deutschland in Kriegen und Konflikten in aller Welt mitmischt, dass das deutsche Kapital seine Profite auf die r\u00fccksichtslose Ausnutzung seiner Vormachtstellung in Europa st\u00fctzt. Die Vision der Einigung der Nation unter dem Banner der gemeinsamen Leitkultur wirkt angesichts dessen grotesk und unglaubw\u00fcrdig. Eine erneute Debatte \u00fcber \u201eIntegration\u201c, \u201eWerte\u201c und \u201eLeitkultur\u201c ist auch ein Versuch, von der sozialen Frage und den Interessen von Besch\u00e4ftigten, Jugendlichen, Erwerbslosen und RentnerInnen \u2013 der Arbeiterklasse \u2013 abzulenken.<\/p>\n

Ein weiterer Effekt der Leitkultur-Debatte ist ein Befeuern rassistischer Spaltung in der Arbeiterklasse. An vielen Stellen wird mal zwischen den Zeilen, mal ganz offen mit S\u00e4tzen wie \u201eWir sind nicht Burka\u201c, mit rassistischen Vorurteilen gegen Muslime und Muslimas gespielt.<\/p>\n

W\u00e4hrend de Maizi\u00e8re mit seinen Thesen die Verh\u00e4ltnisse in der deutschen Gesellschaft idealisiert und zur Unterordnung unter den Status quo aufruft, warnt er gleichzeitig davor, die Verh\u00e4ltnisse in Frage zu stellen und sich somit au\u00dferhalb der \u201edeutschen Leitkultur\u201c zu stellen.<\/p>\n

Kulturfragen sind Klassenfragen<\/strong><\/p>\n

Die wirkliche Spaltung unserer Gesellschaft besteht zwischen den Klassen: Die Reichen und Superreichen aus der Kapitalistenklasse sind zum Erhalt ihrer luxuri\u00f6sen \u201eParallelgesellschaft\u201c auf Sozialabbau, Lohndumping, Umweltzerst\u00f6rung, Krieg und den Abbau von Rechten der Arbeiterklasse angewiesen. B\u00fcrgerliche Medien und PolitikerInnen bem\u00fchen sich, die einander widersprechenden Klassengegens\u00e4tze zu verschleiern, indem sie mehr oder weniger offen nationalistische Hetze und Politik betreiben. Der irische Sozialist Peter Hadden schrieb dazu:<\/p>\n

\u201eDer b\u00fcrgerliche Nationalismus versucht diese Tatsache dadurch zu verschleiern, dass er betont, wir alle seien entweder franz\u00f6sisch, englisch, deutsch etc. \u2013 egal ob wir in einem bauf\u00e4lligen Reihenhaus oder einer Villa leben, ob wir mit dem Bus oder einem Privathubschrauber reisen, ob wir unt\u00e4tig und arm von St\u00fctze oder unt\u00e4tig und von Reichtum verw\u00f6hnt, von Aktien und Investitionen leben.\u201d (Peter Hadden: Unruhige Zeiten)<\/p>\n

Gemeinsam k\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Linke und die Arbeiterbewegung muss der Kampf gegen die Spaltung nach Hautfarbe und Herkunft verbunden sein mit dem gemeinsamen Kampf um gemeinsame Interessen. Unabh\u00e4ngig von Nationalit\u00e4t, Religion oder kulturellem Background haben lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte ein gemeinsames Interesse an h\u00f6heren L\u00f6hnen, Arbeitszeitverk\u00fcrzung, sozialer Absicherung und bezahlbaren Mieten. Rassistische Hetze und nationalistisch aufgeladene Integrationsdebatten stehen dem gemeinsamen Kampf daf\u00fcr im Weg. Denn: Nicht Gefl\u00fcchtete nehmen uns bezahlbaren Wohnraum weg, sondern die Immobilienspekulanten. Nicht die t\u00fcrkische Kollegin vernichtet Arbeitspl\u00e4tze, sondern das profitgetriebene Management.<\/p>\n

Anstelle der \u201edeutschen Leitkultur\u201c treten SozialistInnen f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t, gleiche Rechte unabh\u00e4ngig von Nationalit\u00e4t, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung, den Kampf gegen Nazis und Rassisten sowie den revolution\u00e4ren Bruch mit der Herrschaft der Banken und Konzerne und den Aufbau einer weltweiten sozialistischen Demokratie ein.<\/p>\n

Quelle: sozialismus…<\/a> vom 14. Juni 2017<\/em><\/p>\n

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