{"id":2235,"date":"2017-06-16T10:53:35","date_gmt":"2017-06-16T08:53:35","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2235"},"modified":"2017-06-16T10:53:35","modified_gmt":"2017-06-16T08:53:35","slug":"10-jahre-partei-die-linke-kein-politikwechsel-nirgends","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2235","title":{"rendered":"10 Jahre Partei DIE LINKE.: Kein Politikwechsel. Nirgends."},"content":{"rendered":"

Edith Bartelmus-Scholich. <\/em>Gerhard Schr\u00f6der darf sich das Etikett anheften, der letzte Weichensteller bundesdeutscher Politik gewesen zu sein. Die von ihm gef\u00fchrte Bundesregierung aus SPD und Gr\u00fcnen setzte mit der Agenda 2010 EU-weit konzipierte und vereinbarte, neoliberale Gro\u00dfprojekte um, die in der \u00c4ra Kohl noch am gesellschaftlichen Widerstand gescheitert w\u00e4ren. An erster Stelle zu nennen, weil sowohl wirtschaftlich, als auch gesellschaftlich und politisch folgenreich, ist hier die Umstellung der Arbeitsmarktpolitik auf das Prinzip des \u201aF\u00f6rderns und Forderns\u2018 und die daraus resultierende Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Einf\u00fchrung von ALG II, im Zuge der sogenannten \u201aHartz-Reformen\u2018.<\/p>\n

Millionen Arbeitssuchende und ihre Familien wurden am 1. Januar 2005 um ihre Anspr\u00fcche auf Arbeit entsprechend ihrer Qualifikationen und um den Rest sozialer Sicherheit, den die Arbeitslosenhilfe noch bot, gebracht. Sie fanden sich mit Hungerregels\u00e4tzen in der Armut wieder, wurden von der Beh\u00f6rde sanktioniert und schikaniert. Mit dem Zwang jede T\u00e4tigkeit anzunehmen wurden nicht nur die Arbeitssuchenden entrechtet, sondern auch der Ausbau des Niedriglohnsektors massiv bef\u00f6rdert. Heute ist jeder vierte Arbeitnehmer zu Niedrigl\u00f6hnen besch\u00e4ftigt. Die Ver\u00e4nderungen der Arbeitsmarktpolitik schw\u00e4chten die Verhandlungsposition auch von Arbeitnehmern im Betrieb. So sind in den Jahren nach 2005 auch die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter der \u201eNormalverdiener\u201c auf breiter Front gesunken. Unmittelbare Folge der Politik von SPD und Gr\u00fcnen ist die bis heute ansteigende Armutsquote: Anfang 2017 waren laut Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband 15,7% der Bev\u00f6lkerung in Deutschland, d.h. 12,7 Millionen Menschen arm. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar.<\/p>\n

Die Regierung Schr\u00f6der \/ Fischer legte den Grundstein f\u00fcr Rekordprofite des deutschen Kapitals \u2013 auch durch die Senkung der Steuern f\u00fcr Unternehmen und Gutverdienende \u2013 aber sie rief auch eine Widerstandsbewegung auf den Plan – und sie ruinierte die SPD. Die Sozialdemokratische Partei verlor ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte ihrer Mitglieder, Millionen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler.<\/p>\n

Der Weg zur Partei DIE LINKE.<\/strong><\/p>\n

Seit Ende 2003 begann sich Widerstand gegen die Agenda 2010 zu formieren. Die Bewegung speiste sich aus unterschiedlichen Quellen. Neben aus der SPD Ausgetretenen, aktiven Gewerkschaftern, Bewegungsaktiven und radikalen Linken, fanden sich 2004 tausende direkt von Hartz IV Betroffene in den zahlreichen Gruppen wieder, die auf zwei Initiativen zum Aufbau einer Wahlalternative, zusammenkamen. Die Gr\u00fcndung der WASG im Januar 2005 war ein dynamischer politischer Prozess, \u00a0der zu Hoffnungen Anlass gab, wenngleich die unterschiedlichen Parteiaufbaukonzepte der Beteiligten, \u00fcberspitzt formuliert als gewerkschaftsnahe \u201aNeue Sozialdemokratie\u2018 oder als radikale Bewegungspartei, sich als schwierig erwiesen. Der Achtungserfolg der gerade gegr\u00fcndeten Partei (2,2% der Stimmen bei der Landtagswahl in NRW) und der Verlust der SPD-gef\u00fchrten Landesregierung lie\u00dfen Schr\u00f6der offenbar zu den \u00dcberzeugung kommen, dass der WASG keine Zeit gew\u00e4hrt werden sollte sich bis zur regul\u00e4ren Bundestagswahl 2006 aufzubauen. Noch am Abend der NRW-Landtagswahl k\u00fcndigte er die Vorverlegung der Bundestagswahl auf 2005 an.<\/p>\n

Dieser Abend im Mai 2005 war die Weichenstellung zur Partei DIE LINKE. Die F\u00fchrung der jungen WASG wusste, dass Parteiaufbau und Einzug in den Bundestag gleichzeitig nicht zu stemmen waren. Gleichzeitig konnte die seit 2002 nur noch mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertretene PDS keine linke Konkurrenz gebrauchen, mit der sie die W\u00e4hlerstimmen teilen musste.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Protestbewegung gegen die Agenda 2010 im Sommer 2005 bereits zur\u00fcckging, einigten sich die Spitzen von PDS und WASG auf Kandidaturen von WASG \u2013 Mitgliedern auf den Listen der PDS zur Bundestagswahl. Die PDS \u00e4nderte ihren Namen in Linkspartei-PDS. Die gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl war sinnvoll, denn bei abflauender Bewegung, setzte sie ein Zeichen der Hoffnung gegen die neoliberale Politik. Dass sie zustande kam und erfolgreich verlief, ist auch ein Verdienst von Oskar Lafontaine, der sich als Spitzenkandidat f\u00fcr die Landesliste NRW zur Verf\u00fcgung stellte.<\/p>\n

Mit dem Einzug von WASG-Spitzenpersonal in den Bundestag war fast zwei Jahre vor der Gr\u00fcndung der DIE LINKE. klar, dass es eine neue, fusionierte Linkspartei geben w\u00fcrde. Der Aufbau der WASG ver\u00e4nderte sich. In die junge Partei str\u00f6mten nun viele, die bereits Mitglied der Linkspartei.PDS waren um Einfluss zu nehmen, zudem fanden sich Neumitglieder ein, die mit der Gr\u00fcndung einer gesamtdeutschen Parlamentspartei eigene Ambitionen verbanden. Der Weg zu Gr\u00fcndung einer Bewegungspartei war damit verstellt.<\/p>\n

Bei den Verhandlungen zwischen WASG und Linkspartei.PDS erwies sich die letztere mit ihrem Apparat als hoch\u00fcberlegen. Die WASG konnte nur wenige statuarische Bestimmungen, wie z.B. die Begrenzung des Anteils von Mandatstr\u00e4gerInnen in Vorst\u00e4nden, durchsetzen, die der Partei einen neuen und demokratischeren Charakter verleihen sollten. Da zudem die WASG der Linkspartei.PDS beitrat, kann das Erreichte als PDS-Plus eingeordnet werden.<\/p>\n

Schon w\u00e4hrend der Verhandlungen zwischen WASG und Linkspartei.PDS zu den programmatischen Eckpunkten war klar, dass die fusionierte Partei weiter der Strategie der PDS folgen w\u00fcrde. Damit war zu erwarten, dass in der Praxis Widerstand und antikapitalistische Perspektive wie in der PDS der Mitgestaltung untergeordnet werden w\u00fcrden. An Stelle einer klaren Aussage, dass sich die neue linke Partei nicht an Regierungen beteiligen werde, die Sozialabbau betreiben, hie\u00df es, dass sie in Regierungen \u201eSozialabbau nach Kr\u00e4ften verhindern“ werde. Zwar erfolgte ein Bekenntnis zu \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge, aber es fehlte eine eindeutige Absage an Privatisierungen. Stattdessen sollten die Betriebe der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge effizient, also der Profitlogik unterworfen, arbeiten. Milit\u00e4reins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland unter dem Mandat der UN wurden nur \u201eim Wesentlichen verneint“ und Milit\u00e4rinterventionen bei Konflikten in den programmatischen Eckpunkten nur \u201eoft als Teil des Problems“ benannt.<\/p>\n

Diese Verhandlungsergebnisse und die bereits gemachten Erfahrungen mit der in der Mehrzahl autorit\u00e4ren F\u00fchrung der Partei, veranlasste ungef\u00e4hr zwei Drittel der WASG-Mitglieder die Partei im Zuge der Fusion zu verlassen.<\/p>\n

Eine neue soziale Idee?<\/strong><\/p>\n

Vor und nach der Gr\u00fcndung der Partei DIE LINKE. war den Mitgliedern, Sympathisanten und W\u00e4hlern immer wieder versprochen worden, dass die Partei einer neuen sozialen Idee zum Durchbruch verhelfen werde. Allerdings war und ist diese neue soziale Idee in Programmatik und Praxis der Partei h\u00f6chstens in kleinsten Ans\u00e4tzen zu entdecken. Im Laufe der einige Jahre nach der Parteigr\u00fcndung erfolgten Programmdebatte zeigte sich, dass neue Ideen, wie das Bedingungslose Grundeinkommen, Infrastruktursozialismus, \u00d6kosozialismus u. \u00e4. zwar Teile der Parteibasis bewegen, aber nicht die Mehrheit.<\/p>\n

An Stelle einer neuen sozialen Idee versucht die Partei den Linkskeynseanismus in das 21. Jahrhundert zu retten. Ihre sozialpolitischen Vorschl\u00e4ge ob 12 Euro Mindestlohn, 1050 Euro Mindestrente oder 1050 Euro sanktionsfreie Mindestsicherung statt ALG II, verbleiben alle im marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen. Sie negiert nur die neoliberale Auspr\u00e4gung der Marktwirtschaft. Dabei ist besonders peinlich, dass mit Sahra Wagenknecht eine f\u00fchrende Politikerin der LINKEN inzwischen unter v\u00f6lliger Verkennung des Ordoliberalismus als Verehrerin von Ludwig Ehrhardt auftritt.<\/p>\n

Aber auch die kleinen Ans\u00e4tze einer neuen sozialen Idee werden in der politischen Praxis der Partei DIE LINKE. ausgehebelt. Mehrere Male hat die Bundestagsfraktion sich gegen die demokratisch vom Parteitag beschlossene sanktionsfreie Mindestsicherung gestellt und z.B. die Erh\u00f6hung von ALG II um l\u00e4cherliche Betr\u00e4ge als politisches Ziel benannt. In den Bundesl\u00e4ndern, in denen DIE LINKE. mitregiert, zeigt sie regelm\u00e4\u00dfig, dass sie sich als blo\u00dfe bessere Verwalterin der kapitalistischen Missst\u00e4nde auffasst. Dabei modifiziert sie neoliberale Politikkonzepte und setzt die Interessen des Kapitals auch gegen die der Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen durch. Da eine Aufz\u00e4hlung hier den Rahmen sprengen w\u00fcrde, sei nur an das j\u00fcngste Beispiel erinnert: Bei der Abstimmung im Bundesrat stimmten alle drei Landesregierungen, an denen DIE LINKE. beteiligt ist, einer Privatisierung der Bundesautobahnen zu, obwohl im Parteiprogramm Privatisierungen der \u00f6ffentlichen Infrastruktur abgelehnt werden.<\/p>\n

Die neue soziale Idee sollte die Massen ergreifen und damit der Linkspartei die Hegemonie im gesellschaftlichen Diskurs bescheren. Dies ist ganz offenbar nicht geschehen, auch nach der Finanzkrise von 2008 mit ihrer noch heute sp\u00fcrbaren Ersch\u00fctterung des Kapitalismus beherrscht DIE LINKE. die Debatten nicht. Sie hat nur wenig Boden gut machen k\u00f6nnen, weil sie nichts mitzuteilen hat, was die Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen bringt und damit die Hoffnung auf Ver\u00e4nderung n\u00e4hrt. Ihre oft in den Medien pr\u00e4senten VertreterInnen \u00e4hneln in Ansatz und Auftritt denen der b\u00fcrgerlichen Parteien.<\/p>\n

Gescheiterter Parteiaufbau<\/strong><\/p>\n

Vor der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS erwarteten die F\u00fchrungsspitzen einen schnellen Zustrom von mehr als 50000 Mitgliedern vor allem in den alten Bundesl\u00e4ndern. Namentlich war diese Hoffnung mit Oskar Lafontaine verbunden, dem zugetraut wurde viele ehemalige Mitglieder der SPD anzuziehen. Tats\u00e4chlich zerschlugen sich diese Hoffnungen schnell. Gaben die Quellparteien \u00a02007 ca. 72000 Mitglieder an, so hat DIE LINKE. heute, 10 Jahre sp\u00e4ter, nur noch ca. 57000 Mitglieder. Direkt nach der Fusion zeigte sich zun\u00e4chst, dass tausende WASG-Mitglieder die Partei verlie\u00dfen (in der WASG hatten nur 49,8 % der Mitglieder an der Urabstimmung teilgenommen), gleichzeitig stellte sich heraus, dass es einige tausend Doppelmitgliedschaften gab. Der Zustrom von Neumitgliedern nahm sich dagegen bescheiden aus. Viele neue Mitglieder verlie\u00dfen die Partei zudem dann einiger Zeit wieder.<\/p>\n

Insgesamt \u00e4nderte sich die Zusammensetzung der Parteibasis grundlegend. Waren in der WASG fast nur aktive Mitglieder, so sind heute in der Linkspartei aktive Mitglieder in der starken Unterzahl. Rund 90% der Mitglieder der Partei sind inaktiv. Diese inaktive Parteibasis pr\u00e4gt den Charakter der Partei, denn sie gestattet Fehlentwicklungen.<\/p>\n

Die \u00fcberwiegend inaktive Basis hat auch in den alten Bundesl\u00e4ndern den raschen Umbau der Partei in eine Funktion\u00e4rspartei bef\u00f6rdert. Bestimmend sind heute – gut sichtbar auf Parteitagen – in der gesamten Partei Mandats- und Funktionstr\u00e4gerInnen sowie hauptamtlich Besch\u00e4ftigte. Selbst in den Fl\u00e4chenl\u00e4ndern, in denen die Partei nicht im Landtag vertreten ist, leben sehr viele der aktiven Mitglieder von der Politik. Die Handlungstendenz der meisten Mitglieder dieser Gruppe ist bestandswahrend, sie haben Zeit und weitere Ressourcen um ihre Auffassungen in der Partei hegemonial werden zu lassen. Ihre Projekte und Tr\u00e4ume z.B. von \u201arot-rot-gr\u00fcnen\u2018 Regierungen stehen nicht selten in einem starken Gegensatz zu dem nachhaltigen Aufbau einer glaubw\u00fcrdigen linken Partei.<\/p>\n

Die Konzentration auf den Parlamentarismus und die Nutzung seiner Gegebenheiten korrespondieren mit dem Umbau zur Funktion\u00e4rspartei, wie er in der Linkspartei in kurzer Zeit erfolgt ist. Vielerorts verwenden die wenigen aktiven Mitglieder der Partei ihre Zeit und Kraft ausschlie\u00dflich in kommunalpolitischen Gremien. Sie erreichen dort wenig und fehlen an Stellen an denen sie bei best\u00e4ndiger Arbeit mehr erreichen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Agenda 2010 wirkt<\/strong><\/p>\n

Zum Ausgangspunkt zur\u00fcckkommend, m\u00f6chte ich die Perspektive eines Menschen einnehmen, der 2005 Erfahrungen mit Hartz IV machen musste und die Botschaft der Linkspartei geh\u00f6rt hat. Hat er\/ sie keine Arbeit gefunden, so hat sich f\u00fcr diesen Menschen nichts verbessert. Ganz im Gegenteil: Der Regelsatz wurde mehrfach k\u00fcnstlich nach unten korrigiert, die Sanktionspraxis immer wieder versch\u00e4rft. Hat er\/sie Arbeit gefunden, vielleicht im Niedriglohsektor, so reicht auch der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro kaum zum Leben. Hat er\/ sie viel Gl\u00fcck gehabt und doch noch eine regul\u00e4re Arbeitsstelle erobert, dr\u00fcckt Leistungsverdichtung und Angst vor erneuter Erwerbslosigkeit auf die Lebensfreude. Die Partei DIE LINKE. konnte in allen diesen F\u00e4llen keine wesentliche Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse erreichen. Nicht links wirkt, sondern Agenda 2010.<\/p>\n

Die politischen Erfolge der Partei DIE LINKE. und aller ihrer ParlamentarierInnen in 10 Jahren lassen sich an zwei H\u00e4nden abz\u00e4hlen, wenn man als Ma\u00dfstab nimmt, ob sie sich auf das Leben derjenigen auswirken, die die Partei parlamentarisch vertreten m\u00f6chte. Dazu z\u00e4hlen neben dem unzureichenden Mindestlohn, an dessen Einf\u00fchrung DIE LINKE. Anteil hatte, u.a. die Abschaffung der Studiengeb\u00fchren in NRW und die dortige Einf\u00fchrung eines Tariftreuegesetzes f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in der kurzen Phase als die Linksfraktion die Regierung Kraft \/ L\u00f6hrmann tolerierte.<\/p>\n

Dem stehen entgegen, mindestens ebenso viele Ma\u00dfnahmen und Gesetze von Landesregierungen unter Beteiligung der Linkspartei, mit denen neoliberale Politik zu Lasten von ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen durchgesetzt wurde. Beispielhaft seien hier nur die \u201eAbschmelzprozesse\u201c im \u00f6ffentlichen Dienst der fraglichen Bundesl\u00e4nder genannt.<\/p>\n

Lediglich diejenigen, die seit 2005 Mandatstr\u00e4gerInnen und hauptamtlich Besch\u00e4ftigte geworden sind, haben durch die Partei DIE LINKE eine positive Ver\u00e4nderung ihrer Lebensumst\u00e4nde erfahren. Sie erleben einen Bedeutungszuwachs und soziale Sicherheit. Ihre W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler warten darauf noch.<\/p>\n

*Die Autorin war von Herbst 2004 bis zur Fusion der WASG mit der Linkspartei.PDS Mitglied im Landesvorstand der WASG NRW und dort an den Verhandlungen zur Parteienfusion beteiligt. Texte aus dieser Zeit sind unter <\/em>https:\/\/kritischelinke.wordpress.com\/<\/em><\/a> zu finden. <\/em><\/p>\n

Die Autorin verlie\u00df die WASG am Tag der Fusion. Seit Herbst 2007 fungiert sie als Herausgeberin der Onlinezeitung <\/em>www.scharf-links.de<\/em><\/a> .<\/em><\/p>\n

Von 2010 bis 2013 war die Autorin in ihrer Eigenschaft als Mitglied der BAG und LAG Grundeinkommen Delegierte Nichtparteimitglied auf dem Landesparteitag DIE LINKE. NRW<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>www.scharf-links.de…<\/a> vom 16. Juni 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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