{"id":2240,"date":"2017-06-16T16:05:17","date_gmt":"2017-06-16T14:05:17","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2240"},"modified":"2017-06-16T16:05:17","modified_gmt":"2017-06-16T14:05:17","slug":"aufruf-an-die-venezolanische-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2240","title":{"rendered":"Aufruf an die venezolanische Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

Partido Socialismo y Libertad. <\/em>Die Regierung von Nicol\u00e1s Maduro zieht die bislang brutalsten Abbaumassnahmen f\u00fcr die venezolanische Arbeiterklasse in ihrer Geschichte durch. Dies im Zuge der Einschr\u00e4nkung der Importe von Nahrungsmitteln und Medikamenten, um die Auslandschulden zu bezahlen; dies treibt die Inflation auf unertr\u00e4gliche Ausmasse.<\/p>\n

Heute verdienen die Arbeiterinnen und Arbeiter in Venezuela zwischen 20 und 30 Dollar im Monat! Die Lohnerh\u00f6hungen durch die Regierung sind einseitig und liegen unterhalb der Inflationsrate. Die Arbeitsvertr\u00e4ge im \u00f6ffentlichen Bereich werden nicht diskutiert oder dann werden deren Bestimmungen ohne Weiteres verletzt. Es gibt keine gewerkschaftlichen Wahlen, und falls es doch solche gibt, dann werden sie durch den CNE (nationale Wahlbeh\u00f6rde Venezuelas) kontrolliert und wir werden mit Sanktionen seitens der CLAP-Kassen (nationale Versorgungsbeh\u00f6rde) erpresst, um die Schaffung von Gewerkschaften bewilligen zu lassen. Das Arbeitsministerium best\u00e4tigt Entlassungen und die Arbeitsinspektorate haben sich zu Erpressungsinstanzen gewandelt, die diese auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter den Unternehmern auf dem Silbertablett servieren: Siehe dazu die Beispiele bei GM und Ford. Im \u00f6ffentlichen Sektor m\u00fcssen wir nach der Pfeife der PSUV tanzen, auf die Gefahr hin, sonst entlassen zu werden. Die Regierung zerst\u00f6rt die Autonomie unserer Gewerkschaften, und in Zukunft wird dies ebenso sein mit den Gewerkschaftsb\u00fcrokraten, die mit der MUD verbandelt sind.<\/p>\n

Die staatlichen und nationalisierten Unternehmen liegen am Boden, sie werden durch die Korruption zerst\u00f6rt, sie zwingen uns elende L\u00f6hne auf und treten mit den F\u00fcssen auf unseren Kollektivarbeitsvertr\u00e4gen herum. Das neue LOTTT (Organisches Arbeitsgesetz) dient nurmehr dazu, das Recht auf Autonomie, die unabh\u00e4ngige Organisation und das Streikrecht einzugrenzen; daf\u00fcr gibt es armselige Verbesserungen auf individueller Ebene.<\/p>\n

Das Reformpaket von Maduro treibt Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern, die Einwohner und Einwohnerinnen der einfachen Quartiere in den Hunger! Und dies, w\u00e4hrend die Regierung die Auslandsschuld bezahlt \u2013 vergangenes Jahre belief sich dieser Schuldendienst auf 17 Milliarden und dieses Jahr sind daf\u00fcr 18 Milliarden Dollar vorgesehen \u2013 und die Pl\u00fcnderung unseres Erd\u00f6ls mit den gemischten Unternehmen wie Chevron vorantreibt; den Arco Mineral im Bundesstaat Orinoco an den Multi Barrick Gold \u00fcbergibt; neue Schuldvereinbarungen zu abscheulichen Bedingungen mit imperialistischen Banken wie Goldman Sachs verhandelt und Tausende von Dollar verschenkt anl\u00e4sslich der Feier des US-amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitstages. Dabei nimmt sie den Mund mit angeblich antiimperialistischen Phrasen voll! Dies sind bare L\u00fcgen dieses falschen chavistischen Sozialismus!<\/p>\n

Die Regierung zieht gegen die breiten Protestbewegungen im ganzen Land eine brutale Repressionspolitik durch, um sich an der Macht zu halten; sie militarisiert die St\u00e4dte und die D\u00f6rfer mit dem Plan Zamora, setzt Paramilit\u00e4rs ein, die mit dem Einverst\u00e4ndnis der GNB (Nationalgarde) und der PNB (nationales Polizeikorps) operieren und stellen die Protestierenden vor Milit\u00e4rgericht.<\/p>\n

Die Unzufriedenheit erstreckt sich \u00fcber das ganze Land; die Regierung, die allgemein abgelehnt wird, verhindert die Durchf\u00fchrung von Gouverneurswahlen, von Wahlen in der Erd\u00f6lgewerkschaft, in der Elektrizit\u00e4tsgewerkschaft, in der Gewerkschaft bei Sidor und lanciert mit der korporatistischen und antidemokratischen verfassungsgebenden Versammlung ein betr\u00fcgerisches Man\u00f6ver, in dem Zusammenh\u00e4nge wie die CLAP, die Gemeinder\u00e4te und der CBST (zentraler bolivarianischer Gewerkschaftsbund) die F\u00fchrer der Elektoren f\u00fcr die Wahlen von Abgeordneten ihres Sektors manipulieren; dabei wird das allgemeine Wahlrecht verweigert. Auf diesem Weg sichert sich die Regierung die Mehrheit, obschon sie nur eine reduzierte Anzahl der Stimmen erh\u00e4lt.<\/p>\n

All dies zeigt auf, dass diese Regierung abtreten muss, die dazu, dass sie weder sozialistisch noch revolution\u00e4r ist, einen l\u00fcgnerischen Diskurs f\u00fchrt und \u00fcber soziale Gerechtigkeit und Frieden redet, eine \u00e4usserst verbrecherische Repression und das schlimmste Abbauprogramm gegen die Arbeiterklasse f\u00e4hrt.<\/p>\n

Die kritische Stellung der Generalstaatsanwaltschaft ist Ausdruck der Schreie aus den Mobilisierungen, die bis in die zentralen Institutionen des Regimes vordringen. Von der Staatsanwaltschaft m\u00fcssen wir verlangen, dass sie nun weitergeht, dass sie die Verantwortlichen f\u00fcr die Morde und die Verletzungen der Menschenrechte zur Rechenschaft zieht, und dass sie die zahlreichen ungel\u00f6sten F\u00e4lle untersucht und aufkl\u00e4rt, wie der von Rodney Alvarez, die Morde an unseren Genossen in Aragua, das Verschwinden von Alcedo Mora, die Ermordung von Sabino Romero, nebst vielen anderen. Wir d\u00fcrfen aber keinesfalls Vertrauen in die Staatsanwaltschaft hegen. Die Amtsf\u00fchrung der Generalstaatsanwaltschaft zielt auf eine Ann\u00e4herung an die MUD, an Teile der Regierung und an Teile des Chavismus, die mit Maduro unzufrieden sind, mit dem Ziel, einen Verhandlungraum zu er\u00f6ffnen, bevor die Massenproteste \u00fcberhandnehmen. Deshalb m\u00fcssen wir weiterhin auf die Kraft unserer Mobilisierung vertrauen.<\/p>\n

Die Partei Socialismo y Libertad ruft die Arbeiterklasse auf, sich aktiv in ihren Betrieben und Gewerkschaften an der massiven Rebellion gegen die Regierung zu beteiligen, die das Land ersch\u00fcttert. Wir m\u00fcssen die Angst und die Erpressung besiegen und gegen die halbrote, sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsb\u00fcrokratie k\u00e4mpfen, die mit der MUD verbandelt ist. Als Arbeiterinnen und Arbeiter m\u00fcssen wir an unsere Traditionen des Kampfes ankn\u00fcpfen und uns mit unseren eigenen Methoden in Bewegung setzen: Arbeitsniederlegungen, Streiks, Fabrikbesetzungen, usw. Nie gab es so viele Gr\u00fcnde, um einen Generalstreik auszurufen. Es ist notwendig, dass wir uns auf diese M\u00f6glichkeit vorbereiten.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen f\u00fcr einen alternativen Notfallplan der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung k\u00e4mpfen, der die Nahrungsmittelversorgung f\u00fcr alle ohne Unterschiede, eine generelle Lohnerh\u00f6hung, einen an die grundlegenden Alltagsbed\u00fcrfnisse gebundenen Minimallohn, der alle drei Monate an die Inflation angepasst wird und die Einstellung der Bedienung der Auslandsschulden garantiert; einen Plan, wo das venezolanische Erd\u00f6l zu 100% ohne Beteiligung von ausl\u00e4ndischen und gemischten Unternehmen verwertet wird, jede Repression eingestellt wird, alle inhaftierten Protestierenden freigelassen werden, der Plan Zamora abgeschafft wird, die PNB und die GNB aufgel\u00f6st werden und eine unabh\u00e4ngige Kommission aus Familienangeh\u00f6rigen der Opfer und Menschenrechtsorganisationen gebildet wird, die die Todesf\u00e4lle in den Protesten untersucht.<\/p>\n

Als Organisationen der Arbeiterklasse und der breiten Bev\u00f6lkerung stehen wir vor der Herausforderung, in der Hitze des Kampfes gegen die Regierung eine politische Alternative zur MUD und zur PSUV aufzubauen.<\/p>\n

Nein zum Betrug mit der verfassungsgebenden Verfassung!<\/strong><\/p>\n

Genug der Politik des Abbaus und der Repression!<\/strong><\/p>\n

Weg mit Maduro!<\/strong><\/p>\n

Orlando Chirino, Miguel Angel Hern\u00e1ndez, Jos\u00e9 Bodas, Armando Guerra, Antonio Espinoza<\/p>\n

Quelle: laclase…<\/a> vom 15. Juni 2017; \u00dcbersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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