{"id":2242,"date":"2017-06-17T08:55:53","date_gmt":"2017-06-17T06:55:53","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2242"},"modified":"2017-06-17T08:55:53","modified_gmt":"2017-06-17T06:55:53","slug":"franzoesische-parlamentswahlen-enthuellen-den-politischen-bankrott-melenchons","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2242","title":{"rendered":"Franz\u00f6sische Parlamentswahlen enth\u00fcllen den politischen Bankrott M\u00e9lenchons"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier. <\/em>Die hohe Wahlenthaltung von 51 Prozent in der ersten Runde der Parlamentswahlen und der Sieg der Partei des Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, La R\u00e9publique en Marche (REM), haben die Behauptung von Jean-Luc M\u00e9lenchon widerlegt, er habe eine Strategie f\u00fcr den Kampf gegen Macrons Agenda.<\/p>\n

Seine gesamte Strategie beschr\u00e4nkte sich darauf, der Sparpolitik und milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung auf rein parlamentarischem Weg entgegenzutreten, ohne die Arbeiterklasse unabh\u00e4ngig von den langj\u00e4hrigen Verb\u00fcndeten der Sozialistischen Partei (PS) f\u00fcr einen politischen Kampf zu mobilisieren.\u00a0<\/strong>Sein Aufruf f\u00fcr eine Sechste Republik war nicht die Forderung nach einem revolution\u00e4ren Kampf gegen die bestehende F\u00fcnfte Republik. Vielmehr empfahl er den W\u00e4hlern, ihn zum neuen Pr\u00e4sidenten zu machen. Dann, nachdem er in dieser Wahl unterlegen war, sollten sie ihn zum Premierminister w\u00e4hlen.<\/p>\n

Die W\u00e4hler f\u00e4llten ein vernichtendes Urteil \u00fcber M\u00e9lenchon. Seine Partei FI, (La France insoumise, Unbeugsames Frankreich) wird nicht die erhoffte Mehrheit erreichen, sondern nur noch eine ohnm\u00e4chtige Minderheit in der 577-k\u00f6pfigen Nationalversammlung bilden. W\u00e4hrend die PS vor dem Zusammenbruch steht, wird REM wohl die st\u00e4rkste Kraft sein. In einer Erkl\u00e4rung nach dem ersten Wahlgang zeigte sich M\u00e9lenchon auf seinem Blog zufrieden dar\u00fcber, dass \u201edie FI in Dutzenden von Wahlkreisen immer noch Kandidaten stellt.\u201c<\/p>\n

Die Situation best\u00e4tigt die Position\u00a0<\/strong>der Parti de l\u2019\u00e9galit\u00e9 socialiste (PES, Sozialistische Gleichheitspartei). Sie erkl\u00e4rte, dass Arbeiter nur auf der Grundlage einer revolution\u00e4ren, internationalistischen sozialistischen Perspektive erfolgreich k\u00e4mpfen k\u00f6nnen.\u00a0<\/strong>Um diese unabh\u00e4ngige Perspektive zu geben, rief die PES zum aktiven Boykott der Pr\u00e4sidentschaftswahl zwischen Macron und der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen auf.<\/p>\n

In seiner Erkl\u00e4rung gesteht M\u00e9lenchon nicht ein, dass die Hoffnungen auf eine parlamentarische Opposition zu Macron, die er geweckt hat, sich als Illusion erwiesen haben. Die Schuld daf\u00fcr will er auf die Massen schieben, w\u00e4hrend er gleichzeitig positiv \u00fcber das politische Umfeld der PS spricht, seine eigene Person eingeschlossen, das die Arbeiter auffordert, ihren Kampf auf Parteien und Gewerkschaften zu st\u00fctzen, die an die herrschende Elite gebunden sind und zahlreiche Niederlagen der Arbeiter zu verantworten haben.<\/p>\n

Als erstes versucht er seine Rolle zu verbergen, indem er die geringe Stimmenzahl f\u00fcr FI damit \u201eerkl\u00e4rt\u201c, dass nicht viele sie gew\u00e4hlt haben. \u201eDie hohe Wahlenthaltung zeigt, darauf bestehe ich, dass es in diesem Land keine Mehrheit daf\u00fcr gibt, die bestehende Arbeitsgesetzgebung abzuschaffen und B\u00fcrgerrechte zu untergraben, auch nicht f\u00fcr \u00f6kologisch verantwortungslose Politik, f\u00fcr eine Politik zugunsten der Reichen, f\u00fcr alles, was das Programm des Pr\u00e4sidenten ausmacht. Trotzdem haben die Menschen nicht daran geglaubt, dass man etwas Anderes machen k\u00f6nnte, und auf eine andere Weise.\u201c<\/p>\n

M\u00e9lenchon sagt, er wolle die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung \u201e\u00fcberzeugen\u201c. Zu diesem Zweck behauptet er, die FI sei \u201eeine v\u00f6llig neue politische Bewegung, deren Kandidaten sich von allen anderen unterscheiden. Sie sind frei von den \u00fcblichen politischen Mauscheleien, Kombinationen und Absprachen. Die FI hat in der ersten Runde viele ganz neue Kandidaten pr\u00e4sentiert. Zum Lohn daf\u00fcr wurde sie in ihrer wichtigen Rolle best\u00e4tigt.\u201c<\/p>\n

Die naheliegende Frage, weshalb die Massen nicht an die FI glaubten und welche Rolle seine eigene Politik dabei spielte, stellt M\u00e9lenchon nicht. Die starke Wahlenthaltung von Jugendlichen und Arbeitern ist ein strenges, aber unangreifbares Urteil nicht nur \u00fcber M\u00e9lenchon, sondern \u00fcber das ganze kleinb\u00fcrgerliche politische Milieu, das sich, bevor Fran\u00e7ois Hollande die Pr\u00e4sidentschaft innehatte und die PS massiv an Unterst\u00fctzung verlor, jahrzehntelang als \u201e\u00e4u\u00dferste Linke\u201c Frankreichs ausgab.<\/p>\n

M\u00e9lenchon erhielt in den Pr\u00e4sidentschaftswahlen beachtliche 20 Prozent der Stimmen, weil er Trumps Bombardements in Syrien und die hohe Zahl von ertrunkenen Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer anprangerte. Doch diesen Erkl\u00e4rungen, die ihm vor allem bei der Jugend und in Arbeiterbezirken schnell gro\u00dfe Zustimmung einbrachte, folgten M\u00e9lenchons Versuche, einer direkten Konfrontation mit Macron aus dem Weg zu gehen.<\/p>\n

Die Ereignisse haben gezeigt, dass f\u00fcr den Aufruf nach einem aktiven Boykott und der Mobilisierung der Arbeiter gegen Macron eine starke, objektive politische Grundlage existierte. Zwei Drittel der FI-Mitglieder, in der Mehrzahl gerade erst durch das Internet gewonnen, sprachen sich in einer Online-Abstimmung gegen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Macron aus. In der Stichwahl f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten gaben 4 Millionen W\u00e4hler leere oder ung\u00fcltig gemachte Stimmzettel ab, um ihre Ablehnung beider Kandidaten auszudr\u00fccken. Diese Stimmung beeinflusste sicherlich auch gro\u00dfe Teile der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die in der ersten Runde der Parlamentswahlen der Wahlurne fernblieb.<\/p>\n

M\u00e9lenchons Rolle bestand darin, einen Kampf zu verhindern, indem er immer neue Illusionen in Macron sch\u00fcrte, ohne ihn explizit zu unterst\u00fctzten; dabei r\u00fcckte er st\u00e4ndig weiter nach rechts. Er stellte sich zun\u00e4chst gegen einen Boykott der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl, trotz des Votums der FI-Mitglieder. Er begr\u00fcndete dies mit dem Vorwand, die FI sei eine Bewegung, keine linke politische Partei, und sie k\u00f6nne daher ihrer Pro-Macron-Minderheit keine politische Linie aufzwingen.<\/p>\n

Am 13. Mai, zum Auftakt der FI-Kampagne zu den Parlamentswahlen, bot sich M\u00e9lenchon Macron als Premierminister an, damit\u201c die M\u00e4\u00dfigung eines weisen Mannes, der wei\u00df, wo man das Gl\u00fcck f\u00fcr das Volk findet\u201c, wie M\u00e9lenchon sich in aller Bescheidenheit selbst darstellte, Macron zur Zur\u00fcckhaltung bewegt. Als Vorbild nannte er die Koalitionsregierung (1997-2002) des rechten Pr\u00e4sidenten Jacques Chirac und des PS-Premierministers Lionel Jospin, die ausgesprochen unbeliebt bei der Bev\u00f6lkerung war.<\/p>\n

Kein Wunder, dass durch diese Politik die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die FI in der Bev\u00f6lkerung einbrach. Anfang Juni sagte M\u00e9lenchon der Zeitung\u00a0Le Parisien<\/em>, er werde Gespr\u00e4che mit Macrons Justizminister Fran\u00e7ois Bayrou \u00fcber das von Macron vorgeschlagene Gesetz f\u00fcr mehr Moral in der Politik f\u00fchren. Er sprach auch \u00fcber seine \u00c4ngste vor sozialen Unruhen und warnte, Frankreich sei ein \u201ePulverfass\u201c. Seine L\u00f6sung: Eine \u201eneue Volksfront\u201c gegen Macron aus Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs).<\/p>\n

Das hei\u00dft, folgt man M\u00e9lenchon, die FI soll in einer politischen Koalition von mit der PS verbundenen Parteien wie der stalinistischen Kommunistischen Partei, den F\u00fchrungen verschiedener Gewerkschaften und ihren NGO-B\u00fcndnispartnern die Hauptrolle spielen. Das hat allerdings nichts mit einer \u201ev\u00f6llig neuen\u201c Bewegung zu tun. Vielmehr sollen Arbeiter dazu bewegt werden, die alten Kombinationen und Man\u00f6ver von Kr\u00e4ften im Umfeld der PS zu akzeptieren, nur in neuem Gewand.<\/p>\n

Wahlenthaltung und der Aufstieg von Macrons Partei REM sind klare Signale, dass die Massen, und insbesondere die Jugend und die Arbeiter, kein Vertrauen mehr in diese Kr\u00e4fte setzen. Das ist das Ergebnis von \u00fcber einem Vierteljahrhundert seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch die stalinistische B\u00fcrokratie, und von 35 Jahren, seit die PS 1982 ihre \u201eWende zur Austerit\u00e4t\u201c vollzog. Diese gesamte Periode hindurch haben diese Organisationen den Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse keinen Widerstand entgegengesetzt.<\/p>\n

Nachdem viele K\u00e4mpfe gegen Fabrikschlie\u00dfungen, Rentenk\u00fcrzungen und Angriffe auf Arbeiterrechte mit einer Niederlage endeten, obwohl breite Kreise der Bev\u00f6lkerung hinter dem Kampf von Arbeitern gegen die Austerit\u00e4tspolitik standen, ist es um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien und ihren politischen Verb\u00fcndeten geschehen. Der Vertrauensverlust, der mit der Pr\u00e4sidentschaft Hollandes einherging, und der aktuelle Einbruch der PS bei den Parlamentswahlen haben das Misstrauen der Massen noch gesteigert. Die kochende soziale Wut unter Massen von Arbeitern in Frankreich und ganz Europa k\u00fcndigt revolution\u00e4re K\u00e4mpfe an.<\/p>\n

In dieser Situation hat M\u00e9lenchon nichts anzubieten und kann f\u00fcr die zweite Runde der Parlamentswahlen wie schon bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl keine klare Wahlempfehlung abgeben. \u201eIn der zweiten Runde sollt ihr der Partei des Pr\u00e4sidenten nicht zur absoluten Machtf\u00fclle verhelfen \u2013 weder denen von der REM, die direkt dazu aufriefen, noch denen, die andere Parteizugeh\u00f6rigkeiten haben (PS, Republikaner\u2026) und sich anschicken, nach der Wahl pl\u00f6tzlich die Seiten zu wechseln\u201c, sagte M\u00e9lenchon.<\/p>\n

Gleich darauf aber wiederholt er das Argument der Medien in der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl, um eine Stimmabgabe f\u00fcr Macron zu rechtfertigen: \u201eSorgt daf\u00fcr, dass auf keinen Fall ein Kandidat des Front National gew\u00e4hlt wird, denn das w\u00e4re am schlimmsten f\u00fcr uns\u2026 Der Front National will nur eines: Die Bev\u00f6lkerung spalten und tempor\u00e4re B\u00fcndnisse eingehen, damit ihr Leute w\u00e4hlt, die euch anschlie\u00dfend mit voller H\u00e4rte angreifen.\u201c<\/p>\n

M\u00e9lenchons Aufruf \u2013 die REM, die Republikaner und die PS zu besiegen, damit Macron keine absolute Mehrheit bekommt, w\u00e4hrend man gleichzeitig keinen FN-Kandidat w\u00e4hlen soll \u2013 ist so bankrott wie alle anderen Vorschl\u00e4ge von ihm. Ein sehr hoher Stimmenanteil f\u00fcr FI w\u00e4re dazu n\u00f6tig, die nur noch in einigen Dutzend Wahlkreisen vertreten ist. Doch M\u00e9lenchon will nicht wirklich eine Strategie formulieren, um die Wahlen zu gewinnen, sondern Macron weiterhin wider besseres Wissen als demokratische Alternative zum FN pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Macrons erste Schritte zur Umsetzung seiner Wahlzusagen haben die Warnungen best\u00e4tigt, dass er gegen\u00fcber dem FN nicht das kleinere \u00dcbel ist. Er will den Ausnahmezustand gesetzlich festschreiben lassen und damit einen Polizeistaat in Frankreich etablieren, und ein Erm\u00e4chtigungsgesetz durch das Parlament peitschen, um das franz\u00f6sische Arbeitsrecht per Dekret ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Der Plan dahinter ist, Vorbereitungen zu treffen f\u00fcr die gewaltsame Unterdr\u00fcckung sozialer Opposition, wie es die PS im Zuge der Verabschiedung ihrer reaktion\u00e4ren Arbeitsgesetze bereits getan hat, und eine enorme Steigerung des Verteidigungshaushalts zu finanzieren, um im Kontext der Militarisierung der EU unter F\u00fchrung Berlins die allgemeine Wehrpflicht wiedereinf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese reaktion\u00e4re Politik hat nicht einmal den Anschein demokratischer Legitimit\u00e4t, sie wird von der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung entschieden abgelehnt. Im Laufe der gewaltigen Konfrontation, die sich zwischen den Arbeitern und Macron anbahnt, werden die Arbeiter \u00fcber die Grenzen der alten Formen sozialer Mobilisierung, in die sie das Vertrauen bereits verloren haben, hinausgehen m\u00fcssen. Die Arbeiterklasse braucht ihre eigene revolution\u00e4re Partei in Frankreich und weltweit.<\/p>\n

M\u00e9lenchons Bankrott bezeichnet auch das Versagen des antimarxistischen Populismus, den er in seinem Buch zum Wahlkampf,\u00a0Ere du peuple,<\/em>\u00a0darlegt. Er erkl\u00e4rt, dass die Zeit des Sozialismus und der Arbeiterklasse vor\u00fcber ist, dass man keinen Unterschied machen sollte zwischen einer wirklichen und einer falschen Linken (die PS), und dass seine B\u00fcrgerrevolution nicht die \u201ealte\u201c internationale sozialistische Revolution ist, wie sie Lenin, Trotzki und die Bolschewistische Partei verk\u00f6rperten. Er st\u00fctzt sich ganz auf die postmodernen Theorien, die die \u00c4ra dominierten, als die PS die alles beherrschende Kraft in der sogenannten franz\u00f6sischen \u201eLinken\u201c war.<\/p>\n

Der historische Vertrauensverlust und Einbruch der PS in diesem Jahr, und die gescheiterten Man\u00f6ver M\u00e9lenchons, eine \u201eB\u00fcrgerrevolution\u201c zu initiieren, sind deutliche Anzeichen daf\u00fcr, dass die Arbeiterklasse und der Marxismus mit Macht als revolution\u00e4re Kraft zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Quelle: wsws.org….<\/a> vom 17. Juni 2017 mit kleinen \u00c4nderungen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

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