{"id":2245,"date":"2017-06-17T09:04:04","date_gmt":"2017-06-17T07:04:04","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2245"},"modified":"2017-06-17T09:04:04","modified_gmt":"2017-06-17T07:04:04","slug":"altersvorsorge-2020-auf-zum-naechsten-gefecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2245","title":{"rendered":"Altersvorsorge 2020: Auf zum n\u00e4chsten Gefecht!"},"content":{"rendered":"

Julian Scherler. <\/em>Am 6. Mai beschloss die JUSO Schweiz die Nein-Parole zur Altersvorsorge 2020 und den Beitritt ins linke Referendumskomitee. Der Entscheid ist richtig und wichtig, doch nun gilt es, verlorene Zeit wettzumachen.<\/p>\n

Der Kampf um die von SP-Bundesrat Alain Berset ausgearbeitete Rentenreform spaltet die ArbeiterInnenbewegung, vor allem die Sozialdemokratie. Die SP- und Gewerkschaftsf\u00fchrungen haben sich mittlerweile hinter die Vorlage gestellt \u2013 trotz Senkung des PK-Umwandlungssatzes, Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer. Gerade angesichts dieser Angriffe auf die Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 insbesondere auf die arbeitenden Frauen \u2013 war es alles andere als gewiss, dass ihnen die Basis folgen w\u00fcrde.<\/p>\n

Versp\u00e4tetes Aufspringen auf den Zug<\/strong><\/p>\n

Genau darum ging es an der Delegiertenversammlung der SP vom 1. April \u2013 die DV beschloss die Lancierung der Urabstimmung \u00fcber die \u00abReform\u00bb, damit sich die Parteileitung dem Support der Basis versichern konnte. Dieser Schritt war bereits Ausdruck der Spaltung der SP und zeigte, dass in dieser Angelegenheit der Boden, auf dem die F\u00fchrung steht, alles andere als stabil ist. Einige Wochen sp\u00e4ter flatterte das Abstimmungsmaterial mit einer Sonderausgabe der Parteizeitung \u00abLinks\u00bb in die Briefk\u00e4sten der Parteimitglieder.<\/p>\n

Die Abstimmungsinformationen waren eine Farce: 4\/5 des Abstimmungsb\u00fcchleins waren ausgef\u00fcllt durch Argumente der SP-Gesch\u00e4ftsleitung (inklusive gef\u00e4lschter Zahlen), w\u00e4hrend nur eine A5-Seite der Gegenposition gewidmet war. Angesichts dieser einseitigen Werbung war es dann auch kein Wunder, dass die Parteimitglieder die Rentenreform am 30. April mit 90% angenommen hatten.<\/p>\n

Doch hier muss auch die Parteilinke, vor allem die JUSO, in die Verantwortung genommen werden: Es war ein Fehler, in dieser zentralen Debatte keine klare Position bezogen zu haben und nicht entschlossen innerhalb der Parteibasis f\u00fcr ein \u00abNein\u00bb gek\u00e4mpft zu haben. Zwar wurde bereits an der Jahresversammlung im M\u00e4rz \u00fcber die Frage diskutiert, doch eine Resolution der Gesch\u00e4ftsleitung, welche f\u00fcr einen Kampf gegen die \u00abReform\u00bb aufrief, wurde vom rechten Parteifl\u00fcgel mit technischen Argumenten gebodigt.<\/p>\n

Damit wurde verhindert, dass die JUSO in den internen Debatten der SP und der ArbeiterInnenbewegung eine klare Position beziehen konnte, was der SP-F\u00fchrung in die H\u00e4nde spielte. Der Beitritt ins Referendumskomitee war korrekt, auf den Verlauf der Urabstimmung und die Debatten in SP und Gewerkschaften h\u00e4tte er aber zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt einen gr\u00f6sseren Effekt gehabt. Jetzt gilt es, diese verlorene Zeit wettzumachen.<\/p>\n

Ein linkes Nein!<\/strong><\/p>\n

Das Hauptargument der Bef\u00fcrworterInnen in der SP und den Gewerkschaften ist, dass ein \u00abNein\u00bb in erster Linie den B\u00fcrgerlichen in die H\u00e4nde spielte, da diese ein Nein an der Urne als Vorwand f\u00fcr noch heftigere Angriffe auf die Renten auslegen w\u00fcrden. Doch mit dieser Haltung kapituliert man, ohne zu k\u00e4mpfen. Eine k\u00e4mpferische Kampagne gegen diese \u00abReform\u00bb ist die einzige M\u00f6glichkeit, sowohl den jetzigen Rentenklau als auch eine noch schlechtere Version der B\u00fcrgerlichen zu bek\u00e4mpfen. Akzeptieren wir jetzt aber das \u00abkleinere \u00dcbel\u00bb, so tragen wir Angriffe auf die Renten mit, womit die SP einmal mehr ihre Glaubw\u00fcrdigkeit als ArbeiterInnenpartei verspielt.<\/p>\n

Des Weiteren ist es falsch zu glauben, dass der b\u00fcrgerlichen Mehrheit im Parlament eine \u00abb\u00fcrgerliche Mehrheit\u00bb im Volk entspr\u00e4che. Gerade die Altersvorsorge ist eine linke Bastion und die Schweizerische Bev\u00f6lkerung hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen Angriffe auf die Renten ausgesprochen. Auch die Basis der SVP, vor allem ihre b\u00e4uerlichen und lohnabh\u00e4ngigen Anh\u00e4ngerInnen, hatten bereits in der Vergangenheit wiederholt gegen die Parteif\u00fchrung rebelliert, wenn es um die Altersvorsorge ging (etwa bei der BVG-Revision von 2010, die mit 72,7% abgelehnt wurde).<\/p>\n

Es h\u00e4ngt also von der Linken ab. Das Verhalten der SP-ParlamentarierInnen zeigt einmal mehr das Scheitern des Reformismus auf: Sobald die B\u00fcrgerlichen nicht mehr bereit sind, Zugest\u00e4ndnisse an die ArbeiterInnenbewegung zu machen, weicht man von seinen Forderungen ab und akzeptiert faule Kompromisse. Gilt doch gerade in heutigen Zeiten: Die einzige M\u00f6glichkeit, Angriffe abzuwehren, ist der entschlossene Widerstand.<\/p>\n

Quelle: derfunke.ch…<\/a> vom 17. Juni 2017<\/em><\/p>\n

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