{"id":2248,"date":"2017-06-17T09:21:59","date_gmt":"2017-06-17T07:21:59","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2248"},"modified":"2017-06-17T09:21:59","modified_gmt":"2017-06-17T07:21:59","slug":"schweiz-die-seltsamen-freundinnen-israels","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2248","title":{"rendered":"Schweiz: Die seltsamen FreundInnen Israels"},"content":{"rendered":"

Wenn sich ausgerechnet die SVP gegen \u00abAntisemitismus, Rassismus und Hetze\u00bb von NGOs im Nahen Osten starkmacht, sollten alle Alarmglocken l\u00e4uten. Dennoch folgte die Mehrheit des Nationalrats einem Vorstoss von rechts aussen.<\/strong><\/p>\n

Sarah Schmalz. <\/em>Der Solothurner Jungnationalrat Christian Imark schaffte es vergangenen Mai ins israelische Fernsehen. Mit Gelfrisur und in steifem Anzug sass er im Fernsehstudio des Nachrichtensenders I24. Die Augen weit aufgerissen, das Englisch so schlecht, dass man beim Ansehen des Youtube-Clips etwas mitleidet. Das Interesse der israelischen Medien am Schweizer Politiker verwundert nicht: Imark, zu dem Zeitpunkt gerade einmal ein halbes Jahr im Parlament, hatte im Nationalrat eine brisante Motion eingereicht. Die Schweiz d\u00fcrfe keine NGOs mehr unterst\u00fctzen, die \u00abRassismus, Antisemitismus und Hetze\u00bb betrieben, forderte er. Sein Vorstoss fand sp\u00e4ter tats\u00e4chlich eine Mehrheit: Mit 111 zu 78 Stimmen hat der Nationalrat die Motion in der Fr\u00fchlingsession angenommen. Und damit verkannte er, dass etwas nicht stimmen kann, wenn sich ein strammer Rechter pl\u00f6tzlich als H\u00fcter antirassistischen Anstands inszeniert.<\/p>\n

Imark w\u00e4re wohl auch nicht auf die Idee gekommen, sich dieses M\u00e4ntelchen umzuh\u00e4ngen, h\u00e4tte er nicht einen Mann namens Gerald Steinberg kennengelernt. Steinberg ist Gr\u00fcnder und Pr\u00e4sident einer israelischen Organisation namens NGO-Monitor. Im April 2016 besuchte er die Gruppe Schweiz\u2013Israel, in der Imark mit zahlreichen anderen SVP-Vertretern sitzt. Er habe die Gruppe \u00fcber Antisemitismus von Nichtregierungsorganisationen aufgekl\u00e4rt, sagt Imark. Kurz nach diesem Treffen reichte der SVP-Nationalrat seinen Vorstoss ein.<\/p>\n

Kampf gegen die Boykottkampagne<\/strong><\/p>\n

Steinberg ist Professor an der Bar-Ilan-Universit\u00e4t in Tel Aviv. NGO-Monitor gr\u00fcndete er nach dem Durban-Weltkongress gegen Rassismus im Jahr\u00a02001. Dort wurde der Grundstein f\u00fcr die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gelegt. Sie orientiert sich an der Antiapartheidkampagne in S\u00fcdafrika und will Israels Regierung mit Boykotten unter Druck setzen. Die BDS-Bewegung polarisiert bis in linke Kreise hinein, insbesondere die Forderung kompromissloser Str\u00f6mungen, nicht nur Produkte aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten zu boykottieren, sondern den gesamten Staat\u00a0\u2013 selbst israelische K\u00fcnstlerInnen und Intellektuelle. Das erinnere an den Judenboykott der Nazis, sagen KritikerInnen, und sei damit klar antisemitisch. BDS-Kampagnen bedienten sich in der Vergangenheit zudem wiederholt fragw\u00fcrdiger Sujets. So provozierte die Aktion \u00abPal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t\u00bb 2016 mit einem Plakat, auf dem eine Frau, die Europa versinnbildlicht, die F\u00fcsse einer Figur k\u00fcsst, die offensichtlich Israels Premier Benjamin Netanjahu darstellen soll. Antisemitische Ankl\u00e4nge sind leicht aus der Kampagne herauszulesen: das verschw\u00f6rerische Grinsen des Juden, die Bezeichnung der sechs Millionen Schoahtoten als \u00abJoker\u00bb Israels.<\/p>\n

Dass auch linke Gruppierungen immer wieder durch die N\u00e4he zu Antisemitismus auffallen, steht ausser Frage. Doch wer glaubt, dass sich NGO-Monitor lediglich kritisch mit dieser mangelnden Abgrenzung befasst, l\u00e4sst sich blenden. Steinbergs Organisation ist Teil einer rechten israelischen Allianz, die immer unverhohlener gegen unliebsame Menschenrechtsorganisationen vorgeht. NGO-Monitor ist einer der Akteure, die den Meinungskampf im Ausland f\u00fchren. Die Organisation lobbyiert nicht nur gegen die BDS-Bewegung als Ganzes (von der sich das Gros der westlichen Regierungen inzwischen distanziert hat): Auf ihrer Website prangert sie selbst proisraelische NGOs wie die j\u00fcdisch-amerikanische Organisation J\u00a0Street an, die sich f\u00fcr die Zweistaatenl\u00f6sung ausspricht. Konkret wirft Steinberg der Organisation ihre Kontakte zu B\u2019Tselem vor, einer israelischen Menschenrechtsgruppe, die Hauszerst\u00f6rungen in den besetzten Gebieten dokumentiert. NGO-Monitor kritisiert B\u2019Tselem unter anderem daf\u00fcr, dass sie nach dem Gazakrieg im Juni\u00a02014 eine Untersuchung durch die Uno forderte und Israel der Kriegsverbrechen beschuldigte.<\/p>\n

Wer sich durch die Liste von NGO-Monitor liest, stellt fest: Steinberg und seine MitarbeiterInnen stufen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik als antiisraelische Propaganda ein. So auch die Arbeit von Breaking the Silence, einem Zusammenschluss ehemaliger SoldatInnen, die anonyme Berichte von Eins\u00e4tzen in den besetzten Gebieten ver\u00f6ffentlichen. Der Staat Israel f\u00fchrt einen Prozess gegen Breaking the Silence und will der Organisation verbieten, ihre Berichte anonym zu publizieren.<\/p>\n

Vom zunehmenden Druck der israelischen Politik auf NGOs zeugen auch zwei unl\u00e4ngst angenommene Gesetze: Israelische GrenzbeamtInnen k\u00f6nnen k\u00fcnftig allen, denen N\u00e4he zur BDS-Bewegung unterstellt wird, die Einreise verweigern. Das Gesetz gilt auch f\u00fcr die besetzten Gebiete. Zudem wurde ein Gesetz verabschiedet, das Menschenrechtsorganisationen sch\u00e4rfere Auflagen erteilt: Wer \u00fcber die H\u00e4lfte seiner Spenden von ausl\u00e4ndischen Regierungen erh\u00e4lt (das sind fast ausschliesslich linke Gruppierungen), muss dies nun in seinen Ver\u00f6ffentlichungen ausweisen und wird damit, so KritikerInnen, als Aussenseiter gebrandmarkt. Die neuen Regeln erinnern an Putins NGO-Gesetz, das aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen\u00a0in Russland als \u00abAuslandsagenten\u00bb einstuft. Benjamin Netanjahu will denn auch nicht, dass sich \u00abausl\u00e4ndische Staaten \u00fcber die Finanzierung von NGOs in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die israelische \u00d6ffentlichkeit davon erf\u00e4hrt\u00bb.<\/p>\n

Die \u00abbiblische Wahrheit\u00bb<\/strong><\/p>\n

Mehr Transparenz forderte NGO-Monitor auch von der EU. Doch Gerald Steinberg scheiterte vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg. Der wies eine Klage ab, mit der er detaillierte Informationen zu den durch die EU unterst\u00fctzten Projekten in Israel\u2013Pal\u00e4stina verlangte. Dass Steinberg bei der Parlamentarischen Gruppe Schweiz\u2013Israel mehr Erfolg hatte, \u00fcberrascht nicht. Gegr\u00fcndet wurde diese 2008 vom Freikirchler und ehemaligen EDU-Nationalrat Christian Waber. Mit welchem Hintergrund, formulierte Waber klar: \u00abIsrael ist f\u00fcr mich der manifestierte Beweis daf\u00fcr, dass Gottes Plan in Erf\u00fcllung geht\u00bb, sagte er gegen\u00fcber dem freikirchlichen Portal \u00abLifenet\u00bb. Er wolle die biblische Wahrheit \u00fcber Israel verbreiten und ein Gegengewicht zur \u00abMainstream\u00bb-Haltung in der Politik schaffen. Fundamentalistische freikirchliche Kreise betrachten die R\u00fcckkehr der \u00abIsraeliten\u00bb ins Gelobte Land als erf\u00fcllte Prophezeiung. Der Messias werde erst wieder auf der Erde erscheinen, glauben Leute wie Waber, wenn Gottes Volk wieder ganz Jud\u00e4a und Samaria besiedelt habe. Da bleibt kein Platz f\u00fcr Pal\u00e4stinenserInnen und menschenrechtliche Fragen. Wabers Nachfolger als Pr\u00e4sident der Gruppe Schweiz\u2013Israel ist Erich von Siebenthal, SVP-Nationalrat und genauso fundamentalchristlich wie sein Vorg\u00e4nger.<\/p>\n

Hier ist eine Allianz von freikirchlichen Fundamentalisten und nationalkonservativen Rechten am Werk. Die einen wie die anderen haben in ihrer Haltung gegen\u00fcber den J\u00fcdInnen und Israel eine scheinheilige Wende vollzogen. Noch in den neunziger Jahren hatte sich die SVP unverfroren antij\u00fcdischer Vorurteile bedient. So polemisierte sie w\u00e4hrend der Nazigoldaff\u00e4re 1997 in einem Inserat gegen den \u00abgoldenen Internationalismus\u00bb . Aufgearbeitet hat die Rechte, wie ihre Ablehnung des Bergier-Berichts zeigt, diese Vergangenheit nie. \u00abStattdessen hat sie die Judenfeindlichkeit durch Islamfeindlichkeit ersetzt\u00bb, sagt der Historiker und ehemalige gr\u00fcn-alternative Nationalrat Josef Lang. \u00abMan verb\u00fcndet sich mit Israel, weil man das Land als Vorposten der zivilisierten, westlichen Welt im muslimischen Nahen Osten betrachtet.\u00bb Auch mit dem neuerdings gerne verwendeten \u00abchristlich-j\u00fcdischen Abendland\u00bb grenze sich die Rechte von den MuslimInnen ab, so Lang. \u00abDoch dieser Begriff bedeutet eine Verh\u00f6hnung der sechs Millionen Opfer der Schoah in Europa. Auch wenn der Nazismus den Rahmen des christlichen Antisemitismus sprengte, ist der Holocaust ohne diesen Hintergrund\u00a0\u2013 und insbesondere den Gottesmord-Vorwurf an die Juden\u00a0\u2013 nicht erkl\u00e4rbar.\u00bb Zur Islamfeindlichkeit komme bei den rechten IsraelfreundInnen eine Faszination f\u00fcr den zunehmend autorit\u00e4ren Staat Israel, f\u00fcr die milit\u00e4rische St\u00e4rke, die H\u00e4rte gegen\u00fcber Feinden und Andersdenkenden. \u00abIsrael ist f\u00fcr die Rechten zu einem Modellstaat geworden, dem sie auch hier nacheifern.\u00bb<\/p>\n

Daniel Jositsch sieht kein Problem<\/strong><\/p>\n

Parlamentarische Gruppen m\u00fcssen ihre Mitglieder nicht transparent machen. Die Gruppe Schweiz\u2013Israel tut dies denn auch nicht. Er arbeite auf mehr Transparenz hin, sagt Pr\u00e4sident von Siebenthal. Doch einzelne Mitglieder h\u00e4tten das bislang nicht gewollt. Bei ihrer Gr\u00fcndung hatte die Gruppe rund 45\u00a0Mitglieder\u00a0\u2013 und sie wird von der SVP dominiert. In der Gruppe sitzen aber auch viele FDPler, vereinzelte CVPler\u00a0\u2013 und ein Sozialdemokrat: St\u00e4nderat Daniel Jositsch. Er sehe in seiner Mitgliedschaft kein Problem, sagt Jositsch auf Anfrage. \u00abIch setze mich f\u00fcr die Freundschaft zwischen der Schweiz und Israel ein. Die Gruppe ist sicher nicht einseitiger oder ideologischer als die Pal\u00e4stinafreunde auf der anderen Seite.\u00bb<\/p>\n

Anhaltspunkte f\u00fcr die Einseitigkeit der Gruppe g\u00e4be es allerdings genug. So organisiert sie etwa jedes Jahr einen Ausflug nach Israel. Auf dem letztj\u00e4hrigen Programm stand neben Treffen mit Milit\u00e4rs und Politikern der Rechtsaussenpartei Likud der Besuch der Aluminiumfirma Extal in der Siedlung Ma\u2019ale Adumim. Dort traf man einen Schweizer Investor und lobte danach die Zusammenarbeit zwischen pal\u00e4stinensischen und israelischen Arbeitern als vorbildlich. Teilgenommen haben vier SVP-Politiker und zwei FDPler, darunter Sebastian Frehner\u00a0(SVP), Hans-Ulrich Bigler\u00a0(FDP), Alfred Heer\u00a0(SVP)\u00a0\u2013 und FDP-Fraktionspr\u00e4sident Ignazio Cassis, der aber angibt, nicht am Siedlungsbesuch teilgenommen zu haben.<\/p>\n

Die FDP ist allerdings mitverantwortlich daf\u00fcr, dass Christian Imarks Vorstoss, der n\u00e4chsten Dienstag in den St\u00e4nderat kommt (vgl. \u00abImarks Motion\u00bb im Anschluss an diesen Text), im Nationalrat angenommen wurde. Nur drei FDPler stimmten dagegen. Prominente Unterst\u00fctzerin war FDP-Nationalr\u00e4tin Doris Fiala, Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Schweiz\u2013Israel. Fiala, mit dem Sohn eines Holocaust\u00fcberlebenden verheiratet, gibt sich selbstkritisch. Sie stehe zwar noch immer hinter dem Grundanliegen der Motion, sagt sie. \u00abWer mich kennt, weiss, dass ich mich vehement gegen Antisemitismus starkmache.\u00bb Das Unterzeichnen sei f\u00fcr sie deshalb ein emotionaler Akt gewesen, wie der Beitritt zur Gruppe Schweiz\u2013Israel. Fiala r\u00e4umt aber ein: \u00abIch habe nicht sofort bemerkt, wie viel Z\u00fcndstoff die Motion birgt. Sie zielt etwa auch auf Kampagnen, die Regierungen \u2039provozieren\u203a k\u00f6nnten. Das ist \u00e4usserst problematisch und k\u00f6nnte die Schweizer Hilfe in Krisenregionen stark einschr\u00e4nken.\u00bb<\/p>\n

Eine Unterschrift bekunde erst die Symptathie f\u00fcr ein Anliegen, sagt Fiala. \u00abDie umfassende Analyse folgt dann in den Fraktionen. Und in diesem Fall haben wir uns vielleicht tats\u00e4chlich nicht detailliert genug mit den Interpretationsgefahren des Vorstosses besch\u00e4ftigt.\u00bb<\/p>\n

Imarks Motion<\/strong><\/p>\n

Der St\u00e4nderat ber\u00e4t kommenden Dienstag \u00fcber eine Motion von Christian Imark (SVP) zur Finanzierung von NGOs im Nahen Osten. Imark fordert: Die Schweiz d\u00fcrfe keine NGOs mehr unterst\u00fctzen, die in \u00abrassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind\u00bb. Als hetzerisch definiert er alle Kampagnen, \u00abdie von Regierungen oder rivalisierenden Gruppen als Provokation aufgefasst werden k\u00f6nnten\u00bb.<\/p>\n

Obwohl Aussenminister Burkhalter deutlich davon abgeraten hatte, nahm der Nationalrat die Motion in der Fr\u00fchlingssession \u00fcberraschend klar an. Auch die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderats unterst\u00fctzt das Anliegen. Sie hat in ihrem Gegenvorschlag jedoch den Bezug zu den BDS-Kampagnen (und damit zum Nahen Osten) gestrichen sowie den heiklen Begriff \u00abhetzerisch\u00bb, der eine Zensur von kritischen NGOs zur Folge h\u00e4tte.<\/p>\n

Quelle: woz.ch…<\/a> vom 17. Juni 2017<\/em><\/p>\n

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