{"id":2250,"date":"2017-06-19T08:11:27","date_gmt":"2017-06-19T06:11:27","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2250"},"modified":"2017-06-19T08:11:27","modified_gmt":"2017-06-19T06:11:27","slug":"zum-tod-von-helmut-kohl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2250","title":{"rendered":"Zum Tod von Helmut Kohl"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>Selten ist ein Politiker derart \u00fcberschw\u00e4nglich und einhellig gelobt worden, wie Helmut Kohl (CDU), der von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler war und am Freitag im Alter von 87 Jahren starb.<\/p>\n

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete ihn als \u201egro\u00dfen Deutschen\u201c, \u201egro\u00dfen Europ\u00e4er\u201c und \u201eKanzler der Einheit\u201c. Mit exakt denselben Worten lobte ihn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.<\/p>\n

Die beiden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen schrieben: \u201eHelmut Kohl war ein gro\u00dfer Europ\u00e4er, der wusste: Frieden kann es nur in einem gemeinsamen Europa geben.\u201c Und selbst das F\u00fchrungsquartett der Linken erkl\u00e4rte: \u201eHelmut Kohl hat die Bundesrepublik vor dem Jahrtausendwechsel gepr\u00e4gt wie nur wenige andere politische Pers\u00f6nlichkeiten. \u2026 \u00dcber alle politischen Differenzen hinweg steht heute die Trauer um einen gro\u00dfen Europ\u00e4er.\u201c<\/p>\n

EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker lie\u00df in Br\u00fcssel die Fahnen auf Halbmast setzen und k\u00fcndigte einen \u201eeurop\u00e4ischen Staatsakt\u201c \u2013 ein historisches Novum \u2013 f\u00fcr Kohl an. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg bezeichnete Kohl als \u201eVerk\u00f6rperung eines vereinten Deutschlands in einem vereinten Europa\u201c. Und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron schw\u00e4rmte vom \u201eMeister des vereinigten Deutschlands und der deutsch-franz\u00f6sischen Freundschaft.\u201c<\/p>\n

Aus Moskau meldeten sich Pr\u00e4sident Wladimir Putin und der letzte Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, zu Wort. Putin lobte Kohls \u201eWeisheit\u201c und bescheinigte ihm, er habe eine Schl\u00fcsselrolle bei der Beendigung des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung gespielt. Gorbatschow w\u00fcrdigte ihn als \u201eKanzler der deutschen Einheit\u201c, der deutliche Spuren in der Weltgeschichte hinterlasse.<\/p>\n

Mit dem wirklichen Kohl haben diese Lobeshymnen wenig zu tun, umso mehr dagegen mit den heutigen Bed\u00fcrfnissen der herrschenden Klasse und ihrer politischen Vertreter. Sie feiern und verkl\u00e4ren Kohl als Symbol f\u00fcr die R\u00fcckkehr zu einer deutschen und europ\u00e4ischen Gro\u00dfmachtpolitik.<\/p>\n

Arbeiter, die Kohl politisch erlebten, haben eine v\u00f6llig andere Erinnerung. Sie sahen ihn als politischen und gesellschaftlichen Reaktion\u00e4r, der die bis heute andauernde Umverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen zugunsten der Reichen in Gang setzte und den Ostdeutschen \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c versprach, um dann einen beispiellosen industriellen und sozialen Kahlschlag zu verantworten.<\/p>\n

Kohls Aufstieg<\/strong><\/p>\n

Kohl war der erste deutsche Bundeskanzler, der das Ende des Nazi-Regimes nicht als Erwachsener, sondern als Jugendlicher erlebt hatte. 1930 in Ludwigshafen geboren, trat er als 16-j\u00e4hriger Sch\u00fcler der CDU bei und machte im rheinland-pf\u00e4lzischen Landesverband rasch Karriere. Zu Kohls wichtigsten finanziellen und politischen F\u00f6rderern geh\u00f6rte der Industrielle Fritz Ries (Pegulan), der sein Verm\u00f6gen im Dritten Reich durch die Arisierung j\u00fcdischer Betriebe und die Ausbeutung j\u00fcdischer Zwangsarbeiter gemacht hatte.<\/p>\n

Sp\u00e4ter sollte Kohl sich auf \u201edie Gnade der sp\u00e4ten Geburt\u201c berufen, um einen Schlussstrich unter die Abrechnung mit der Nazi-Vergangenheit zu ziehen \u2013 was ihm allerdings nicht gelang. Als er 1985 gemeinsam mit dem damaligen US-Pr\u00e4sidenten Ronald Reagan einen Kranz auf dem Soldatenfriedhof Bitburg niederlegte, auf dem auch Angeh\u00f6rige der Waffen-SS beerdigt sind, l\u00f6ste dies internationale Proteste aus.<\/p>\n

1969 wurde Kohl im Alter von 39 Jahren in Mainz zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Im selben Jahr verlor die CDU im Bund erstmals die Macht. Die gro\u00dfe Koalition unter dem Ex-Nazi Kurt Georg Kiesinger wurde durch die kleine Koalition unter dem Sozialdemokraten Willy Brandt abgel\u00f6st. Vorausgegangen waren die Studentenrevolte und eine Welle militanter Streiks, die Brandt durch soziale Zugest\u00e4ndnisse unter Kontrolle zu bringen versuchte.<\/p>\n

In den parteiinternen Auseinandersetzungen, die dem Machtverlust folgten, setzte sich Kohl in der CDU schlie\u00dflich gegen mehrere Rivalen durch. Viele hielten ihn f\u00fcr einen r\u00fcckst\u00e4ndigen Provinzpolitiker. Doch seine St\u00e4rke bestand darin, politische Netzwerke zu kn\u00fcpfen. Kohl galt Zeit seines Lebens als Politiker, der Loyalit\u00e4t belohnt und seinen Gegnern nichts vergibt.<\/p>\n

1974 l\u00f6ste Helmut Schmidt Willy Brandt als Bundeskanzler ab. W\u00e4hrend die Arbeitslosigkeit als Folge der globalen Wirtschaftskrise in die H\u00f6he schoss, begann die Schmidt-Regierung damit, die sozialen Reformen der vorangegangenen Jahre r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Die Folge war eine tiefe Krise in der SPD, die sich noch versch\u00e4rfte, als Hunderttauende gegen die von Schmidt unterst\u00fctzte Stationierung amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen (Pershing II) auf die Stra\u00dfe gingen und die Gr\u00fcnen als Konkurrenz zur SPD entstanden.<\/p>\n

1982 gelang es Kohl, die FDP zu einem Koalitionswechsel zu bewegen und sich ohne Parlamentswahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler w\u00e4hlen zu lassen. 1983 gewann er dann gegen die stark geschw\u00e4chte SPD auch die Bundestagswahl.<\/p>\n

Kohls Aufstieg war mit einer internationalen Offensive der Bourgeoisie verbunden. In Gro\u00dfbritannien griffen Margaret Thatcher und in den USA Ronald Reagan die Arbeiterklasse brutal an. Kohl verfolgte denselben Kurs. Aufgrund der engen Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit seiner Regierung f\u00fchrte das in Deutschland allerdings nicht zu derart heftigen Arbeitsk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Trotzdem schien sich Kohls Regierungszeit Ende der 1980er Jahre, als die Militanz unter Arbeitern zunahm, ihrem Ende zuzuneigen. Da rettete ihn der Zusammenbruch der DDR.<\/p>\n

Deutsche Wiedervereinigung<\/strong><\/p>\n

Kohl als Architekten der deutschen Einheit zu bezeichnen, ist ein Mythos. Er wurde von den Ereignissen in der Sowjetunion und in der DDR genauso \u00fcberrascht, wie alle anderen Politiker. H\u00e4tte ihm im Herbst 1988 jemand gesagt, dass er in zwei Jahren Kanzler eines vereinten Deutschlands sein w\u00fcrde, h\u00e4tte er ihn f\u00fcr verr\u00fcckt erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Treibende Kraft der Einf\u00fchrung des Kapitalismus und der Wiedervereinigung war nicht Kohl, sondern das Gorbatschow-Regime in Moskau und das SED-Regime in Ostberlin. Gorbatschow verk\u00f6rperte jenen Fl\u00fcgel der stalinistischen B\u00fcrokratie, der als Antwort auf die wachsende Opposition der Arbeiterklasse, die vor allem im Solidarnosc-Aufstand in Polen sichtbar geworden war, auf die Restauration kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse setzte.<\/p>\n

In der DDR nahm die SED Kurs auf die deutsche Einheit, als deutlich wurde, dass sie die Unterst\u00fctzung Moskaus verloren hatte. Sie setzte den langj\u00e4hrigen Parteichef Erich Honecker kurzerhand ab. Der neue Regierungschef Hans Modrow schlug bereits am 17. November 1989, acht Tage nach dem Mauerfall, eine \u201eVertragsgemeinschaft\u201c zwischen den beiden deutschen Staaten vor.<\/p>\n

In seinen Erinnerungen an diese Zeit schreibt Modrow: \u201eNach meiner Ansicht war der Weg zur Einheit unumg\u00e4nglich notwendig und musste mit Entschlossenheit beschritten werden.\u201c Erst danach, und nachdem Gorbatschow sein Einverst\u00e4ndnis zur deutschen Einheit angedeutet hatte, legte Kohl seinen ber\u00fchmten Zehn-Punkte-Plan vor.<\/p>\n

Nun trieb seine Regierung die deutsche Vereinigung energisch voran. Tausende nationalistische Agitatoren \u00fcberschwemmten den Osten. Kohl selbst trat auf Wahlversammlungen in der nach wie vor souver\u00e4nen DDR auf und versprach das Blaue vom Himmel herunter. Mit der \u00fcberhasteten Einf\u00fchrung der D-Mark schuf er vollendete Tatsachen. Warnungen, dass dies verheerende Auswirkungen auf die Industrie der DDR haben w\u00fcrde, schlug er in den Wind.<\/p>\n

Die Folge der Wiedervereinigung war eine soziale Katastrophe. Die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder sind heute ein Niedriglohngebiet. Ganze Landstriche sind ver\u00f6det. Hunderttausende mussten auf der Suche nach Arbeit emigrieren.<\/p>\n

Auch in der Sowjetunion spielte Kohl eine wichtige Rolle bei der Privatisierung und Zerst\u00f6rung der Wirtschaft. Seiner engen Beziehung zu Gorbatschow folgte die Freundschaft mit Boris Jelzin, mit dem er in gemeinsamen Saunag\u00e4ngen politische Pl\u00e4ne ausheckte. Jelzin vertrat die Interessen der Oligarchen, die mit kriminellen Methoden die Sowjetwirtschaft pl\u00fcnderten und die sozialen Errungenschaften von Jahrzehnten zerschlugen.<\/p>\n

Maastricht und Europ\u00e4ische Union<\/strong><\/p>\n

Wie steht es mit Kohls Rolle als \u201egro\u00dfer Europ\u00e4er\u201c?<\/p>\n

Bei der Verabschiedung des Vertrags von Maastrichts im Februar 1992, den er auch gegen Widerst\u00e4nde in den eigenen Reihen durchsetzte, spielte Kohl ohne Zweifel eine wichtige Rolle. Der Vertrag legte die Grundlage f\u00fcr die Umwandlung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft in die Europ\u00e4ische Union, deren Erweiterung nach Osten und die Einf\u00fchrung der gemeinsamen W\u00e4hrung, des Euro.<\/p>\n

Mit Friedensliebe hatte dies allerdings nichts zu tun. Kohl war vielmehr \u00fcberzeugt, dass sich Deutschland nicht wieder \u2013 wie vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg \u2013 in Europa isolieren und einen Konflikt an zwei Fronten riskieren d\u00fcrfe. Deshalb strebte er ein enges B\u00fcndnis mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Mitterrand an, das er symboltr\u00e4chtig inszenierte.<\/p>\n

Mitterrand bildete sich ein, eine gemeinsame W\u00e4hrung werde das wirtschaftlich \u00fcberm\u00e4chtige Deutschland z\u00fcgeln \u2013 was sich als Fehlkalkulation erweisen sollte. In Wirklichkeit hat Deutschland wie kein anderes Land vom Euro profitiert und seine wirtschaftliche Vormachtstellung in Europa damit ausgebaut.<\/p>\n

Das ist auch der Grund, weshalb s\u00e4mtliche Parteien Kohl so \u00fcberschw\u00e4nglich feiern. Sie unterst\u00fctzen alle den Kurs, Deutschland mithilfe der Europ\u00e4ischen Union zum Hegemon Europas und zur Weltmacht zu machen, f\u00fcr den Kohl den Grundstein legte. Mit dem Ausscheiden Gro\u00dfbritanniens aus der EU, den wachsenden Konflikten mit den USA und der Wahl Emmanuel Macrons zum franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten scheint die Chance f\u00fcr seine Verwirklichung gestiegen zu sein.<\/p>\n

In der Bev\u00f6lkerung sto\u00dfen die deutschen Gro\u00dfmachtpl\u00e4ne und der damit verbundene Militarismus allerdings auf Widerstand. Europa selbst wird von politischen Krisen und sozialen Spannungen ersch\u00fcttert. Auch das ist ein Grund f\u00fcr die Begeisterung der herrschende Kreise f\u00fcr den sozialen und politischen Reaktion\u00e4r Helmut Kohl.<\/p>\n

Kohls Ende<\/strong><\/p>\n

Ende der 1990er Jahre neigte sich die \u00c4ra Kohl dem Ende zu. Deutschland galt als \u201ekranker Mann Europas\u201c. Die Wirtschaft stagnierte und Kohl schien nicht mehr die Kraft zu neuen Initiativen zu haben. Die Opposition gegen ihn wuchs, und selbst aus der Wirtschaft erschollen Rufe nach einem Regierungswechsel, um die Stagnation zu durchbrechen.<\/p>\n

Diese Aufgabe \u00fcbernahmen die SPD und die Gr\u00fcnen, die 1998 die Bundestagswahl gewannen. Sie ebneten den Weg f\u00fcr internationale Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr und leiteten mit der Agenda 2010 die gr\u00f6\u00dfte soziale Konterrevolution seit der Nachkriegszeit ein. Nicht nur der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der, sondern vor allem sein gr\u00fcner Vizekanzler Joschka Fischer bekannten sich dabei zum au\u00dfenpolitischen Erbe Kohls.<\/p>\n

In der CDU, die v\u00f6llig auf Kohls Person zugeschnitten war, musste er weichen, um eine Neuorientierung zu erm\u00f6glichen. Die Aufgabe, ihn abzus\u00e4gen, \u00fcbernahm seine gelehrigste Sch\u00fclerin Angela Merkel, die er 1989 in der DDR \u201eentdeckt\u201c und politisch gef\u00f6rdert hatte. Merkel benutzte einen an sich zweitrangigen Spendenskandal, um Kohl in der Partei zu isolieren, was dieser ihr nie verzieh. Lange bevor ihn 2008 ein Sturz nahezu sprechunf\u00e4hig machte, war er politisch isoliert.<\/p>\n

Seine letzten Jahre verlebte er, abgeschirmt von seiner zweiten Frau Maike Kohler-Richter, in seinem Familien-Bungalow im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim. Der letzte internationale Politiker, den er vor einem Jahr dort empfing, war der ultrarechte ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban \u2013 ein klarer Affront gegen Merkel, die sich wegen der Fl\u00fcchtlingspolitik mit Orban zerstritten hatte.<\/p>\n

Quelle: wsws…<\/a> vom 19. Juni 2017<\/em><\/p>\n

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