{"id":2252,"date":"2017-06-19T10:46:03","date_gmt":"2017-06-19T08:46:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2252"},"modified":"2017-06-19T10:46:03","modified_gmt":"2017-06-19T08:46:03","slug":"die-linke-in-der-linkspartei-die-hoffnung-stirbt-zuletzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2252","title":{"rendered":"\u00a0Die \u00abLinke\u00bb in der Linkspartei: Die Hoffnung stirbt zuletzt"},"content":{"rendered":"

Tobi Hansen. <\/em>Im Echo auf den Hannoveraner Parteitag der Linken sind sich zumindest die b\u00fcrgerlichen Medien einig: zu links, zu viele Forderungen, zu viel Beharren auf dem Programm und sich nicht deutlich genug SPD und Gr\u00fcnen angebiedert zu haben. Mit diesem Ergebnis wollen Spiegel und Frankfurter Rundschau die Linke 2017 nicht als potentielle Mehrheitsbeschafferin f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn in Szene setzen.<\/p>\n

Dass dies auch Teile der Partei oder des Vorstandes so einsch\u00e4tzen, steht au\u00dfer Zweifel und wurde vor allem von Fraktionschef Bartsch und Parteichefin Kipping betont. Bartsch verwies dabei auf die einfache parlamentarische Arithmetik: welche Kompromisse die Linke f\u00fcr eine Koalition eingehen m\u00fcsste, w\u00fcsste man ohnedies erst nach den Verhandlungen. Dann k\u00f6nnte dar\u00fcber auch abgestimmt werden \u2013 je einfacher die Wahrheiten, desto klarer oft die Zielrichtung. Kipping verwies nochmals auf das starke elektorale Bewusstsein mancher Fl\u00fcgel der Partei. Schlie\u00dflich m\u00fcsse man doch etwas ver\u00e4ndern und das ginge nun mal an der Regierung besser als in der Opposition. Die alte M\u00fcntefering-Losung \u201eOpposition ist Mist\u201c schimmerte durch.<\/p>\n

Am letzten Tag durfte schlie\u00dflich Wagenknecht ihre Sicht auf die Regierungsf\u00e4higkeit darstellen. Wie das andere Spitzenpersonal erkl\u00e4rte auch sie ca. 30 Minuten lang, warum SPD und Gr\u00fcne derzeit nicht koalitionsf\u00e4hig seien: diese w\u00fcrden doch keinen Deut nach links gehen, dementsprechend sollte man auch keine Positionen aufgeben. Nicht beantwortet hat sie leider, warum sie selbst seit einiger Zeit nach rechts geht. Was potentielle Sondierungsgespr\u00e4che oder Koalitionsverhandlungen angeht, hat Wagenknecht die Messlatte zumindest dem Wahlprogramm angeglichen \u2013 eine durchaus \u00fcbliche Praxis der parlamentarischen BewerberInnen, auch wenn das die b\u00fcrgerlichen Medien der Linkspartei nicht zugestehen wollen.<\/p>\n

Regierungspraxis<\/em><\/strong><\/p>\n

Zuletzt hatten die Landesregierungen mit Beteiligung der Linkspartei wieder gezeigt, was das praktisch hei\u00dft. Im Gezerre um die F\u00f6deralismusreform wurde den L\u00e4ndern Th\u00fcringen, Brandenburg und Berlin die Zustimmung zur Autobahnprivatisierung \u201eabgen\u00f6tigt\u201c. Im Gegenzug wurden ihnen Einnahmen und Zuweisungen z. B. f\u00fcr Verkehrswege versprochen. Berechtigterweise sorgte dieser im parlamentarischen System durchaus \u00fcbliche Kuhhandel in der Linkspartei f\u00fcr Protest. Schlie\u00dflich verstie\u00dfen die Landesregierungen und -parteien damit gegen verschiedene Parteitagsbeschl\u00fcsse sowie das Programm \u2013 also all das, was reformistische Mitregierende meistens vergessen. Ministerpr\u00e4sident Ramelow toppte die \u201eRechtfertigungen\u201c der L\u00e4nder (\u201eErpressung\u201c etc.) damit, dass er f\u00fcr ihre Solidarit\u00e4t untereinander gegen\u00fcber dem Bund abgestimmt h\u00e4tte. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen wird so sicher nicht dadurch beendet werden, dass die Masse der SteuerzahlerInnen \u2013 also die Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 f\u00fcr weitere Geb\u00fchren auf privatisierten Verkehrswegen zahlen muss. Bei welchen weiteren Sauereien Ramelow noch mit der Bundesregierung stimmen will, blieb unbekannt.<\/p>\n

In der Praxis bleibt die Linkspartei an der Regierung Sachwalterin des b\u00fcrgerlichen Systems. Sie versucht allenfalls, an dem einen oder anderen kleinen R\u00e4dchen zu drehen, ein unmerkliches Wenig an Umverteilung zu organisieren, nur um dann festzustellen: Mehr war nicht drin, zum einen mit den KoalitionspartnerInnen, zum anderen im Kapitalismus selbst.<\/p>\n

Nirgendwo war oder ist die Linkspartei an der Regierung in der Lage, die Massen f\u00fcr ihre Interessen zu mobilisieren und mit diesen den Klassenkampf auch im Parlament zu f\u00fchren, nein, im Parlament ist die Linkspartei auch nur Vollstreckerin des b\u00fcrgerlichen Status quo. Mit der Politik der kommunistischen Bewegung, die in den fr\u00fchen 20er Jahren die Taktik der \u201eArbeiterInnenregierung\u201c entwickelt hat, hat das im Gegensatz zu manchen Schutzbehauptungen von Linken in der Linkspartei (z. B. marx21) nichts zu tun. Die Kommunistische Internationale betrachtete diese als Br\u00fccke zum Sturz des Kapitalismus. Der Eintritt in eine Regierung mit anderen ArbeiterInnenparteien war daher an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass diese gegen die herrschende Klasse vorgehen, die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Bewaffnung (praktisch und politisch) des Proletariats gew\u00e4hrleisten und so die \u00dcbernahme der Macht durch die ArbeiterInnenklasse vorbereiten sollte. Das Regierungsverst\u00e4ndnis der Linkspartei ist das direkte Gegenteil \u2013 die (Mit-)Verwaltung des Kapitalismus.<\/p>\n

Die Linke in der Linkspartei<\/em><\/strong><\/p>\n

Auch wenn es unter der gro\u00dfen Mehrheit der Linkspartei sicher keine grunds\u00e4tzlichen Einw\u00e4nde gegen die Beteiligung an Koalitionsregierungen gibt, so stie\u00df der letzte Deal berechtigterweise auf Kritik am Parteitag. Ein entsprechender Antrag, welcher die Landesregierungen verurteilte, erreichte ein Patt, Stimmengleichheit von Ja und Nein. Sascha Stanicic von der SAV griff diese \u201eL\u00e4ndersolidarit\u00e4t\u201c scharf an mit der rhetorischen Frage, ob es in den L\u00e4ndern keine Klassen g\u00e4be oder man sich mit der CSU gemein machen m\u00fcsse, um \u00fcber die Hintert\u00fcr der Autobahnprivatisierung zuzustimmen.<\/p>\n

Zuvor hatte es schon viel Emp\u00f6rung mit der Entscheidung der LandespolitikerInnen in den \u201esozialen Netzwerken\u201c gegeben. Viele waren komplett ern\u00fcchtert bzw. sprachen von \u201ezwei Parteien in einer\u201c, den \u201eRegierungssozen\u201c usw. Manche sahen sich auch best\u00e4tigt in der Annahme, dass man nichts gegen den rechten Fl\u00fcgel ausrichten k\u00f6nne. Was deutlich fehlte, war und ist eine Debatte, warum die Linkspartei so handelt, ob und wie das \u00fcberhaupt ver\u00e4ndert werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Wie k\u00e4mpft z. B. die \u201eAntikapitalistische Linke\u201c (AKL) in der Linkspartei gegen Autobahnprivatisierung und Sachzwangrhetorik, welche Alternative zur derzeitigen F\u00fchrung und Praxis wird pr\u00e4sentiert? Warum wird ein Netzwerk wie marx21 gegen die PrivatisiererInnen der Landesregierungen bislang erst gar nicht aktiv? Warum stellt sich deren Frontfrau Buchholz als Verteidigerin der Staatsvertr\u00e4ge mit den Kirchen hin und wird dabei noch vom antideutschen Lederer unterst\u00fctzt, welcher als Berliner Kultursenator \u201eseine\u201c Vertr\u00e4ge so wichtig findet?<\/p>\n

Letztlich haben die Linken keinen Plan, wohin denn die Reise gehen soll, also ob und wie denn eine sozialistische, klassenk\u00e4mpferische Kraft aufgebaut werden kann, gegen wen dieser Kampf auch in der Linkspartei gef\u00fchrt werden m\u00fcsste und welches Programm dazu n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n

Gewisserma\u00dfen ist sich die Linke in der Partei auch der Problematik bewusst, dass irgendwie mit den \u201eRealos\u201c, dem Regierungsfl\u00fcgel gebrochen werden muss. Sonst sei klar, was aus dem linken Fl\u00fcgel werde: eine Staffage f\u00fcr den Wahlkampf, w\u00e4hrend danach die anderen die Koalitionen aushecken wie z. B. in Berlin.<\/p>\n

Lucy Redler, aktiv in AKL und SAV, hat diesen Konflikt in ihrer Stellungnahme \u201e10 Jahre Linkspartei<\/a>\u201c ebenfalls als Hauptproblem aufgef\u00fchrt:<\/p>\n

\u201eEs wird nicht gelingen, DIE LINKE als k\u00e4mpfende, \u201arevolution\u00e4re\u2018 Kraft darzustellen, eine \u201aneue Kultur der Selbsterm\u00e4chtigung und Beteiligung durch Organisierung an der Basis\u2018 zu schaffen, ohne kontroverse Debatten offen zu f\u00fchren, den Konflikt mit dem auf Regierungsbeteiligungen und \u201aRealpolitik\u2018 orientierten Fl\u00fcgel einzugehen und f\u00fcr klar antikapitalistische Mehrheitsverh\u00e4ltnisse zu k\u00e4mpfen. Ohne solche haben wir am Ende nicht einmal eine Reform der Partei, geschweige denn die Revolution.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eDie Partei muss sich \u00e4ndern, nicht hier und da ein bisschen, sondern in ihrem ganzen Auftreten, ihrer Schwerpunktsetzung, ihrer inneren Verfasstheit \u2013 sie braucht nicht weniger als eine Revolutionierung. So lange bei Parteitagen ein Gro\u00dfteil der Delegierten Mandatstr\u00e4ger, MitarbeiterInnen und Vorstandsmitglieder sind, hilft das Beschw\u00f6ren von mehr Bewegungsorientierung und Selbstorganisation in Strategiepapieren nur wenig. So lange in Th\u00fcringen abgeschoben wird, ist die Forderung nach einem \u201agesellschaftlichen Lager der Solidarit\u00e4t\u2018 von innen hohl.\u201c<\/em><\/p>\n

Und zur Rolle der Parteilinken:\u00a0\u201eUm diese Fragen sollte die Parteilinke entschlossen ringen und gleichzeitig eigene positive Beispiele setzen: durch erfolgreiche lokale Kampagnen, durch engagierte Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr KollegInnen im Betrieb, durch beispielhafte antirassistische Initiativen. Nur wenn wir einen Beitrag leisten, die Partei zu verankern und ihr spezifisches Gewicht zu erh\u00f6hen, kann es uns wirksam gelingen, in innerparteilichen Debatten Geh\u00f6r zu finden.\u201c<\/em><\/p>\n

Diese beiden Zitate verdeutlichen das Dilemma der Linken, von AKL und SAV. Im ersten werden viele richtige Dinge angesprochen, z. B. dass auch Widerspr\u00fcche zwischen der Regierungspraxis und dem vorhandenen Anspruch vieler Mitglieder existieren. Im zweiten Zitat sehen wir dann, wie z. B. die SAV das Dilemma l\u00f6sen will.<\/p>\n

Das \u201eentschlossene Ringen\u201c m\u00fcsste vor allem zu einer \u201eVerbreiterung\u201c der AKL f\u00fchren, dass diese Str\u00f6mung mit Programm, Analyse und Taktik in dieser Partei f\u00fcr andere Mehrheiten k\u00e4mpft und sichtbarer wird. Sonst wird die angemahnte aktive Basisarbeit, die z. B. die SAV f\u00fcr die Linkspartei betreibt, schnell ein zweischneidiges Schwert. Derzeit steht dies aber im Widerspruch zur Regierungspraxis und zum allgemeinen Auftritt der Partei. Sicherlich ist es richtig, diese Basisarbeit anzugehen und z. B. antirassistische Initiativen aufzubauen, aber auch vorhandene zu unterst\u00fctzen wie \u201eJugend gegen Rassismus\u201c, dem die SAV und \u2018solid leider entsagten.<\/p>\n

Das Problem dabei ist, dass gleichzeitig eine andere praktische Politik von den Vorst\u00e4nden und Fraktionen durchgesetzt wird, die Linkspartei gut \u201eetabliert\u201c ist und genau dies vom rechten Fl\u00fcgel weiter vorangetrieben wird. Wenn in Anbetracht dessen in die \u201elinke Basisarbeit\u201c abgetaucht wird, \u00e4ndert sich dadurch leider nicht, wie es die SAV wahrscheinlich taktisch erhofft, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis innerhalb der Partei. So sind die Initiativen, in den Krankenh\u00e4usern f\u00fcr mehr Personal zu k\u00e4mpfen, nat\u00fcrlich eine wichtige gewerkschaftliche Kampagne. Aber wird das z. B. die Berliner Linkspartei und andere Landesregierungen daran hindern, weitere Schritte zur Privatisierung und Rationalisierung im Gesundheitswesen zu unternehmen? Leider nicht, wie am Beispiel Autobahn gesehen.<\/p>\n

So verkommen AKL und SAV zur Staffage einer \u201elinken\u201c Regierungspartei. Nach 10 Jahren \u201eoppositioneller\u201c Arbeit muss die allgemeine Entwicklungsrichtung der Partei bilanziert und eine Konsequenz gezogen werden. In den 10 Jahren hat sich die Linkspartei eben nicht nach \u201elinks\u201c entwickelt, gab es keinen Zustrom k\u00e4mpferischer Massen, welcher die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse grundlegend \u00e4ndert oder wenigstens \u00e4ndern k\u00f6nnte. In und mit dieser Partei ist auch nicht abzusehen, dass irgendeine k\u00e4mpferische Gruppe diese als Ausgangs- bzw. Kristallisationspunkt ihrer K\u00e4mpfe betrachtet.<\/p>\n

Das bedeutet aber, die eigene \u201eTreue\u201c zu dieser Partei zu \u00fcberdenken. Unter den Linken in der Linkspartei ist diese Arbeit in der Realit\u00e4t l\u00e4ngst zu einer strategischen Orientierung geworden. Seit 10 Jahren beklagt z. B. die SAV die gleichen ungel\u00f6sten Probleme, klagt dieselben Zielvorstellungen ein \u2013 und die Partei macht doch weiter wie bisher.<\/p>\n

Ihr \u201eRealo\u201c-Fl\u00fcgel ist den Linken weit voraus. Er hat letztlich eine Vorstellung davon, wie die Linkspartei auf Bundesebene \u201eregierungsf\u00e4hig\u201c wird, rekrutiert sich aus den ostdeutschen Verb\u00e4nden, aber auch den GewerkschafterInnen des Westens, um sich letztlich gemeinsam der SPD anzubiedern. Jemand wie Parteichef Riexinger hat schon als bekannter Gewerkschaftslinker deren Formierung zu einer organisierten, anti-b\u00fcrokratischen Opposition gebremst, als Linksparteichef agiert er gegen\u00fcber SPD und DGB-Spitze ebenso inkonsequent. Die Linken in der Linkspartei hoffen jedoch, dass Riexinger oder andere prominente Linke irgendwie doch auf ihrer Seite w\u00e4ren, ein Sprachrohr oder zumindest verl\u00e4ssliche Verb\u00fcndete abgeben. Sie tun falsch daran, dass eine dieser Figuren mehr oder weniger \u201eunbewusst\u201c schon einen antikapitalistischen k\u00e4mpferischen Kurs fahren wird \u2013 das tun weder Riexinger oder gar Wagenknecht! Die Linke in der Linkspartei braucht diese Illusionen freilich dringender als irgendjemand sonst \u2013 sie sind unverzichtbarer Bestandteil ihrer Hoffnung, dass nach 10 Jahren Entrismus aus der Linkspartei doch noch eine konsequente linke, also sozialistische Partei werde.<\/p>\n

Quelle: arbeitermacht.de…<\/a> vom 19. Juni 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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