{"id":2257,"date":"2017-06-19T11:02:34","date_gmt":"2017-06-19T09:02:34","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2257"},"modified":"2017-06-19T11:02:34","modified_gmt":"2017-06-19T09:02:34","slug":"das-ziel-der-akp-eine-grosstuerkische-islamistische-totalitaere-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2257","title":{"rendered":"Das Ziel der AKP: Eine gro\u00dft\u00fcrkische, islamistische, totalit\u00e4re T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"

Erdo\u011fan und seine Equipe schritten voran, sein de facto totalit\u00e4res, osmanisches Staatsgebilde mit einer neuen Verfassung zu legalisieren.<\/strong><\/p>\n

Baki G\u00fcl, Journalist. <\/em>Die Adalet ve Kalk\u0131nma Partisi (AKP), deutsch: Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung, wurde von Recep Tayyip Erdo\u011fan und seinen Freunden am 14. August 2001 gegr\u00fcndet. Die Gr\u00fcnder wie Tayyip Erdo\u011fan, Abdullah G\u00fcl, B\u00fclent Ar\u0131n\u00e7 und Abdullatif \u015eener folgten einer politischen Linie, die der Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) und Saadet Partisi (SAADET, Partei der Gl\u00fcckseligkeit) aus der Tradition der islamisch gepr\u00e4gten Bewegung Milli G\u00f6r\u00fc\u015f (\u00bbNationale Sicht\u00ab) unter F\u00fchrung Necmettin Erbakans entstammte. Nur umfasste sie in ihrer Gr\u00fcndungszeit in einer Synthese eine Spanne von Turgut \u00d6zals liberalnationalistischer Anavatan Partisi (ANAP, Mutterlandspartei) \u00fcber S\u00fcleyman Demirels Do\u011fru Yol Partisi (DYP, Partei des Rechten Weges) bis hin zur Milliyet\u00e7i Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung). Unter Einbeziehung der Liberalen und sogar Sozialdemokraten wie Ertu\u011frul G\u00fcnay erkl\u00e4rten sie sich zur \u00bbNeuen T\u00fcrkei\u00ab und stellten sich dar als Partei mit der Identit\u00e4t \u00bbkonservativer Demokraten\u00ab.<\/p>\n

Die Auffassung der AKP von \u00bbKonservatismus\u00ab und \u00bbdemokratischer Gesinnung\u00ab hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Insbesondere die \u00bbEin-Mann-Herrschaft\u00ab, mit der Erdo\u011fan charakterisiert wird, offenbart aktuell sehr deutlich, dass das AKP-Projekt der \u00bbkonservativen Demokratie\u00ab zu Gr\u00fcndungszeiten f\u00fcr sie ein Instrument zur Macht\u00fcbernahme und Machterhaltung war. Und am deutlichsten und wichtigsten, dass das Regime, das die AKP in der T\u00fcrkei verfestigen will, auf der Synthese von t\u00fcrkischem Rassismus und islamischem Fundamentalismus basiert und in Wahrheit ein totalit\u00e4res nationalistisch-fundamentalistisches Projekt ist. Wie aber ist die AKP zu diesem Prozess gelangt und wie hat sie sich w\u00e4hrend und nach ihrer Gr\u00fcndung in der Gesellschaft und in der internationalen Arena verkauft? Es lohnt, sich hierzu die T\u00fcrkei und die Entwicklungen in der Region vor der AKP-Gr\u00fcndung anzuschauen.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei war nach der Auslieferung des PKK-Gr\u00fcnders und -Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan am 15. Februar 1999 in eine neue Phase eingetreten. Der seit dem 15. August 1984 andauernde Krieg zwischen der PKK-Guerilla und dem t\u00fcrkischen Staat wurde ausgesetzt und es kam dort zu einer relativen Normalisierung der Lage. Die Basisparteien der T\u00fcrkei, die nationalistisch-liberalen Parteien ANAP und DYP, die auf bewaffnete Auseinandersetzungen spekulierten, konnten sich dieser neuen Phase nicht anpassen. Und die RP bzw. deren Nachfolgerin SAADET unter dem Vorsitz Erbakans waren mit ihrer \u00bbislamischen\u00ab Identit\u00e4t inakzeptabel f\u00fcr den NATO-Staat T\u00fcrkei. Die Koalition im Jahr 1999 wiederum zwischen der nationalistisch-rassistischen MHP und der sozialdemokratisch-nationalistisch gepr\u00e4gten Demokratik Sol Parti (DSP, Demokratische Linkspartei) B\u00fclent Ecevits schuf weder eine zeitgem\u00e4\u00dfe noch eine den Entwicklungen in der T\u00fcrkei ad\u00e4quate Politik. Die sich nach den Al-Qaida-Angriffen vom 11. September 2001 in Afghanistan begonnene und auf den Irak und etliche andere Staaten des Mittleren Ostens auswirkende neue Welle der globalen Politik st\u00f6rte das Gleichgewicht. Mit dem Aufkommen lokaler Dynamiken und der Phase einer Neuordnung des Mittleren Ostens begann die Diskussion \u00fcber die Anpassung der T\u00fcrkei an diese Zeit.<\/p>\n

Genau dann trat die AKP unter dem Vorsitz Erdo\u011fans auf die B\u00fchne. W\u00e4hrend ihrer Gr\u00fcndungsphase wurde sie offen von wichtigen US-Lobbyisten und -Politikern unterst\u00fctzt. Erdo\u011fan erkl\u00e4rte sich zum Kovorsitzenden des \u00bbGreater Middle East Project\u00ab. \u00c4hnlich st\u00fctzte auch die EU die Entstehung der AKP. Liberale, nationalistische und religi\u00f6se Kreise sahen mit Erdo\u011fan die Neustrukturierung der T\u00fcrkei voraus und Bewegungen wie diejenige Fethullah G\u00fclens und religi\u00f6se Organisationen kamen in der Allianz mit der AKP zusammen. Da sich nationalistische Gruppen und kemalistische Revisionisten den Erfordernissen der Zeit politisch nicht anpassen konnten, bluteten sie aus. Und am 3. November 2002 schaffte es die AKP bei den Parlamentswahlen, die Regierung allein zu \u00fcbernehmen. Erdo\u011fan, mit einem politischen Bet\u00e4tigungsverbot belegt, kam nach Gesetzesreformen an die Spitze seiner Partei, Abdullah G\u00fcl \u00fcbernahm die Pr\u00e4sidentschaft der T\u00fcrkei.<\/p>\n

In der ersten Zeit vereinigte die AKP liberale Demokratie mit islamischem Konservatismus. Dabei kollidierten der politische Islam und die laizistischen Revisionisten des kemalistischen Staates leicht. Die Widerspr\u00fcche des revisionistischen kemalistischen Staates in seiner antikurdischen und linksfeindlichen Politik verwertete die AKP in ihrem Sinne, so dass sie Vertreter des politischen Islam bis hin zu liberalen Kreisen, Nationalisten, intellektuellen EU-Bef\u00fcrwortern und Zivilorganisationen auf ihre Seite zog. Milit\u00e4rische Waffenstillst\u00e4nde der kurdischen politischen Bewegung und Gespr\u00e4che \u00fcber \u00bbL\u00f6sungen\u00ab in der Kurdenfrage verl\u00e4ngerten den Machterhalt. Die AKP, die bei den Parlamentswahlen am 3. November 2002 34\u00a0% der Stimmen erzielte, bekam mit dieser Politik bei den Wahlen am 22. Juli 2007 47,58\u00a0% und am 12. Juni 2011 49,83\u00a0%. Am 7. Juni 2015 schaffte sie es mit 40\u00a0% nicht, die Regierung allein zu stellen. Und am 1. November 2015 erhielt sie 49,5\u00a0% der Stimmen.<\/p>\n

Neben Abdullatif \u015eener, der seit der Gr\u00fcndung 2002 bis 2008 dabei war, wurden von der AKP noch weitere Namen ausgemustert, wie z.\u00a0B. die kurdischen Gr\u00fcndungsmitglieder C\u00fcneyd Zapsu und Dengir Mir Mehmet F\u0131rat. Sie entfernte sich von der EU-freundlichen Politik und schaffte es, sich wegen Unstimmigkeiten mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r in Bezug auf den Laizismus als \u00bbOpfer\u00ab darzustellen. Der AKP-Erdo\u011fan-Block verb\u00fcndete sich zu Beginn mit den G\u00fclenisten und blockierte bzw. schw\u00e4chte zwischen 2002 und 2009 die t\u00fcrkischen bewaffneten Kr\u00e4fte, die nationalistische, t\u00fcrkisch-rassistische Ergenekonisten beherbergten. Mit G\u00fclen bis 2009\/2010 alliiert, begann er ab 2011 in Oslo heimliche Gespr\u00e4che mit der PKK und \u00fcberwarf sich dadurch mit den G\u00fclenisten und den Ergenekonisten. Nach dem Krach mit den G\u00fclenisten scharte er wiederum den ergenekonistisch-t\u00fcrkischen Nationalistenkreis um sich und richtete sich selbst im Staatsapparat ein. Diese Allianz und Auseinandersetzung demonstriert, dass das Ziel der AKP nicht die Schaffung eines gesellschaftlichen Projekts der gesellschaftlichen Demokratie, des Laizismus und einer EU-Orientierung ist, sondern die Neugestaltung eines pant\u00fcrkisch-islamistischen Staates.<\/p>\n

Zu der Zeit begann in Tunesien, Libyen und \u00c4gypten der im gesamten Mittleren Osten aufkommende \u00bbarabische Fr\u00fchling\u00ab, in dem die AKP und Erdo\u011fan ihren Einfluss auf dem politischen Parkett als Hauptdarsteller des sunnitischen Islam konkretisieren wollten. Erdo\u011fan versuchte sich als Vertreter der islamischen Welt und als deren F\u00fchrer hinzustellen. Mit seiner \u00bbone minute\u00ab-Szene in Davos gegen Israel und seinem Auftreten als Patron der Muslimbruderschaft in \u00c4gypten passte er mit deren \u00bbRabia\u00ab-Fingerzeichen die Position des Stellvertreters f\u00fcr den Islam an seine neue osmanische Politik an. Aus diesem Grund \u00fcbernahm er im B\u00fcrgerkrieg in Syrien eine direkte Rolle, als er fundamentalistische Gruppen wie insbesondere den Islamischen Staat (IS) unterst\u00fctzte. Mit dieser Politik setzte er die These, die T\u00fcrkei solle ein Teil des Spiels sein, wenn die Region stabilisiert wird, in die Praxis um. Er schulte alle radikalen und faschistischen islamistischen Gruppen milit\u00e4risch und politisch und unterst\u00fctzte sie finanziell. Auf dem diplomatischen Parkett \u00fcbernahm er die Besch\u00fctzerrolle f\u00fcr sie. Und er brachte sein gesellschaftliches Projekt mit dem islamistischen Radikalismus, der neoosmanischen Politik und heute dem Pant\u00fcrkismus auf eine Linie.<\/p>\n

Erdo\u011fan und sein Umfeld planten mit ihrem gesellschaftlichen Projekt keinesfalls eine Ann\u00e4herung an die demokratischen und freiheitlichen Werte der Europ\u00e4ischen Union. Die AKP brachte das gesellschaftliche Leben auf eine islamische Linie, indem sie den Laizismus des t\u00fcrkischen Staates deformierte. Auf jeder Kundgebung hat sie aufs Neue islamische Symbolik mit pant\u00fcrkischem Anstrich wiederbelebt. Die staatliche B\u00fcrokratie, die geschw\u00e4chte Armee, der von den G\u00fclenisten bereinigte Polizeiapparat, der Nationale Geheimdienst, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen wurden auf dieser Linie neu formiert. Mithilfe diplomatischer Beziehungen, die dieser Neuformierung entsprachen, versuchte sie ein Gleichgewicht zu Russland und China zu schaffen.<\/p>\n

Daf\u00fcr wurden in allen staatlichen und privaten Medien neue Projekte ins Leben gerufen, die dem popul\u00e4ren, islamisch-pant\u00fcrkischen Grundsatz folgten. Wir k\u00f6nnen feststellen, dass die heutige Situation in der T\u00fcrkei in gewisser Weise dem Verlauf der Iranisch-Islamischen Revolution unter Ajatollah Chomeini \u00e4hnelt. So wie Chomeini Sozialisten und Demokraten als Schah-Gegner zusammenhielt und nach der Revolution liquidierte und den iranischen Staat \u00fcbernahm, so benutzte auch Erdo\u011fan die Liberalen und EU-Bef\u00fcrworter auf dem Weg zu seiner heutigen Position.<\/p>\n

Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden in der hohen Staatsb\u00fcrokratie, in Justiz, Beamtenapparat, Medien und \u00c4hnlichem S\u00e4uberungsaktionen durchgef\u00fchrt, bei denen Aleviten, Kurden, G\u00fclenisten, Laizisten und andere ihrer \u00c4mter enthoben wurden. Das war eine sehr rigorose Abrechnung:<\/p>\n

\u2013 Nach den Zahlen des Justizministeriums, die es der Nachrichtenagentur Anadolu bekannt gegeben hat, wurden gegen 103\u2009850 Verd\u00e4chtige juristische Schritte eingeleitet.<\/p>\n

\u2013 Gegen 103\u2009850 Personen wurden Untersuchungen eingeleitet von denen dann 41\u2009326 in Haft genommen wurden.<\/p>\n

\u2013 Gesundheitsminister Mehmet M\u00fcezzino\u011flu \u00e4u\u00dferte bei einem Auftritt in CNN T\u00fcrk am 10. Januar, dass 97\u2009679 \u00f6ffentliche Mitarbeiter aus dem Amt entfernt und gegen 135\u2009356 Personen juristische Schritte eingeleitet worden seien.<\/p>\n

\u2013 Aus dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r wurden 4\u2009619 Personen per Dekret vom Dienst suspendiert, aus der Gendarmerie 1\u2009922 und aus der K\u00fcstenwache 30.<\/p>\n

\u2013 20\u2009417 Akademiker oder akademische Mitarbeiter sind im Rahmen der erlassenen Dekrete w\u00e4hrend des Ausnahmezustands oder der Schlie\u00dfung von Universit\u00e4ten durch Dekret suspendiert oder arbeitslos geworden, bzw. haben durch die Streichung von F\u00f6rderprogrammen f\u00fcr den wissenschaftlichen Nachwuchs eine garantierte Forschungsstelle verloren.<\/p>\n

\u2013 Per Dekret wurden die Dienstverh\u00e4ltnisse von 30\u2009395 Personen beendet, die f\u00fcr das Bildungsministerium gearbeitet hatten.<\/p>\n

\u2013 Akademiker oder wissenschaftliche Mitarbeiter verloren ihre Rechte, wurden suspendiert oder verloren wegen Schlie\u00dfung der jeweiligen Universit\u00e4t ihre Stelle.<\/p>\n

\u2013 Per Dekret wurden 155 Medienanstalten geschlossen, von denen 20 wieder ge\u00f6ffnet haben. Der Zeitung Cumhuriyet zufolge wurden 12 TV-Sender und 10 Radiosender auf Beschluss des per Dekret autorisierten Ministers geschlossen.<\/p>\n

\u2013 Nach ver\u00f6ffentlichten Zahlen der unabh\u00e4ngigen Journalistenplattform P24 vom 18. Januar wurden w\u00e4hrend des Ausnahmezustands 121 Journalisten verhaftet.<\/p>\n

\u2013 Unternehmerverm\u00f6gen im Wert von 12 Milliarden Lira wurde der Staatskasse zugef\u00fchrt.<\/p>\n

Und die AKP hat anstelle der entfernten Soldaten, Polizisten, Staatsanw\u00e4lte, Rechtsanw\u00e4lte, Lehrer, \u00f6ffentlich Bediensteten, Journalisten und Akademiker ihr selbst nahestehende gew\u00e4hlt. S\u00e4mtliche staatlichen M\u00f6glichkeiten hat sie nach Bedarf f\u00fcr sich ausgenutzt und es geschafft, dass der neue Charakter des t\u00fcrkischen Staates ein osmanisch orientierter, pant\u00fcrkisch-islamistischer, totalit\u00e4rer ist.<\/p>\n

Erdo\u011fans T\u00fcrkei in Zahlen<\/strong><\/p>\n

\u2013 Von 2002 bis 2015 wurden 5\u00a0406 Frauen ermordet. Seit der Macht\u00fcbernahme der AKP hat sich die Zahl der Frauenmorde um bis zu 1\u00a0400\u00a0% erh\u00f6ht.<\/p>\n

\u2013 W\u00e4hrend 13 Jahren Zerst\u00f6rung durch die AKP sind Scheidungen um 37\u00a0% angestiegen, Prostitution um 790\u00a0%, Morde um 261\u00a0%, Missbrauch an Kindern um 434\u00a0%, Drogensucht um 678\u00a0% und sexuelle Straftaten um 449\u00a0%. Die Zahl der minderj\u00e4hrigen Gefangenen ist in 5 Jahren um das 5-Fache gestiegen.<\/p>\n

\u2013 Und, so traurig es klingt, in der T\u00fcrkei gibt es 181\u00a0036 Kinderbr\u00e4ute.<\/p>\n

\u2013 Gef\u00e4ngnisse: W\u00e4hrend es 2002 59\u00a0429 Gefangene oder Strafgefangene gab, ist diese Zahl bis 2016 um 211\u00a0% gestiegen.<\/p>\n

Im Vergleich dazu sa\u00dfen 1970 56\u00a0511 Personen im Gef\u00e4ngnis, deren Zahl sich nach dem bekannten 12. M\u00e4rz\u00a0[Milit\u00e4rputsch]<\/em>\u00a0bis zum Ende des Jahres 1971 auf 61\u00a0463 erh\u00f6hte. Nach dem Putsch vom 12. September 1980 bis zum Ende desselben Jahres sa\u00dfen 70\u00a0171 Menschen ein, ihre Zahl stieg 1981 auf 79\u00a0786. Diese Angaben zeigen, dass sich die Zahlen zu Putschzeiten um 10 bis 14\u00a0% erh\u00f6hten.<\/p>\n

Zur Zeit der AKP und insbesondere in den letzten 6 Jahren sind die Gefangenenzahlen um ca. 60\u00a0000 gestiegen, also eine Erh\u00f6hung um ca. 50\u00a0%. Justizminister Bekir Bozda\u011f erkl\u00e4rte, dass am 12. Oktober 2016 194\u00a0973 Gefangene in den 372 Vollzugsanstalten gesessen h\u00e4tten. Zudem sollen 2017 175 neue Strafvollzugsanstalten gebaut werden.<\/p>\n

Quelle: kurdistan-report…<\/a> vom 19. Juni 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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