{"id":2265,"date":"2017-06-21T09:46:57","date_gmt":"2017-06-21T07:46:57","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2265"},"modified":"2017-06-21T09:46:57","modified_gmt":"2017-06-21T07:46:57","slug":"sozialrevolte-in-marokko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2265","title":{"rendered":"Sozialrevolte in Marokko"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid. <\/em>Die massenhaft getragene Sozialrevolte im Norden Marokkos zieht zunehmend breite Kreise. Auch beim Staatsbesuch des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron – seinem Antrittsbesuch bei den Regimes in Nordafrika – am 14. Juni bildete sie ein Thema, das angesprochen wurde<\/a>. Dies hinderte den jungforschen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten nicht daran, die Monarchie in Marokko unter dem Strich im Namen Frankreichs und der EU zu unterst\u00fctzen<\/a>.<\/p>\n

Ein von zahlreichen Menschenrechts-, Solidarit\u00e4ts- und Antirassismusgruppen in Frankreich getragener Appell bzw. Offener Brief an Macron, im Vorfeld seines Besuches, \u00e4nderte daran nichts<\/a>.<\/p>\n

Just am Tag des Staatsbesuchs aus Frankreich fielen die Urteile in einem Massenprozess<\/a> gegen 25 Aktivisten der sozialen Protestbewegung, welcher in der Provinzhauptstadt Al-Hoceima stattfand. 28 von insgesamt 32 Angeklagten wurden dabei zu je anderthalb Jahren Haft verurteilt<\/a>.<\/p>\n

Kapuze \u00fcber den Kopf und verschleppt<\/strong><\/p>\n

Die Anklagepunkte lauteten dabei auf illegale Versammlung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, in einigen F\u00e4llen wurden auch Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen die Polizei behauptet. In Wirklichkeit ging die Gewalt nat\u00fcrlich, wie in einem autorit\u00e4ren Regime – das erst 2016 durch die Anti-Folter-Kommission der UN in Genf verurteilt wurde – \u00fcblich, vor allem von eben jener Polizei aus. Dabei handelt es sich nur um eine Spitze des Eisbergs der Repression<\/a>.<\/p>\n

Je nach Angaben wurden seit Ende Mai dieses Jahres \u00fcber 100 (so die staatstragende marokkanische Presse) oder auch \u00fcber 200 Personen aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten festgenommen und inhaftiert. Menschenrechtsvereinigungen zufolge muss in einigen F\u00e4llen von regelrechtem Kidnapping gesprochen werden, wenn Demonstrationsteilnehmer von Unbekannten – die sich nicht als Polizisten auswiesen – eine Kapuze \u00fcber den Kopf gest\u00fclpt bekamen und\/oder einfach mitgenommen und verschleppt wurden.<\/p>\n

Einer der durch die Basis anerkannten Anf\u00fchrer der seit nunmehr acht Monaten andauernden, massiven Protestbewegung wurde seinerseits am 29. Mai festgenommen. Es handelt sich um den 39j\u00e4hrigen Erwerbslosen Nasser Zefzafi<\/a>. Er hatte sich zun\u00e4chst einem Zugriff durch die Staatsorgane ein paar Tage lang entziehen k\u00f6nnen<\/a>.<\/p>\n

Kritik am Imam: „Reaktion\u00e4re Inhalte“<\/strong><\/p>\n

Ihm wurde vorgeworfen, zuvor eine Predigt des Imams in der Hauptmoschee von Al-Hoceima unterbrochen zu haben, da er ihm sozialkonservative bis reaktion\u00e4re, gegen gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen gerichtete Inhalte vorwarf<\/a>. Zefzafi droht mehrj\u00e4hrige Haft<\/a>.<\/p>\n

Das Ergebnis der Festnahme Zefzafis, die zeitgleich mit der bisher massivsten Massenverhaftungswelle im Zusammenhang mit den Protesten, Ende Mai, erfolgte – seitdem kam es zu neuen Festnahmen<\/a> – war jedoch vor allem eine breite Solidarisierung mit dem Repressionsopfer. Demonstrationsteilnehmer und -teilnehmerinnen bekundeten massenhaft: „Nehmt uns alle fest!“<\/a><\/p>\n

Zefzafi wurde als aktives Sprachrohr der Protestbewegung durch eine junge Frau abgel\u00f6st, die 36j\u00e4hrige Nawal Benaissa<\/a>; eine Mutter von vier Kindern, die sich mit Zustimmung ihrer Familie, trotz des Risikos einer jederzeitigen Festnahme,<\/a> dem Protest anschloss.<\/p>\n

In einer von konservativen Alltagspraktiken dominierten Region wie dem nordafrikanischen Rif-Gebirge ist es bemerkenswert, in welchem Ausma\u00df Frauen eine aktive Rolle in dieser Protestbewegung spielen und eigenst\u00e4ndig agieren<\/a>.<\/p>\n

Die Ursachen der Protestbewegung <\/strong><\/p>\n

Zu den strukturellen Ursachen z\u00e4hlt nat\u00fcrlich die Benachteiligung und Unterwicklung dieser berbersprachigen Region – des Rif-Gebirges – im Norden Marokkos. Laut offiziellen Angaben haben 63 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner der Region keine offizielle wirtschaftliche Aktivit\u00e4t<\/a>.<\/p>\n

Den Beh\u00f6rden des Zentralstaats ist diese Region traditionell ein Dorn im Auge, da sie \u00fcber starke anti-despotische, aber auch anti-koloniale Kampftraditionen verf\u00fcgt. In den 1920er Jahren f\u00fchrte hier Spanien mit Unterst\u00fctzung durch Frankreich – und Deutschland<\/a> – einen besonders brutalen Kolonialkrieg, zudem auch Giftgaseins\u00e4tze geh\u00f6rten.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische kommunistische Linke glorifizierte damals den Anf\u00fchrer der Rif-Berber, Abdelkrim<\/a>, als Helden. Aber auch die damaligen Surrealisten beteiligten sich seinerzeit an der Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr den antikolonialen Kampf im Rif-Gebirge<\/a>. Bis heute markierte diese Kampftradition die, arme und von den Zentren des Landes eher abgelegene Region<\/a>. Die marokkanische Monarchie st\u00f6rt sich daran umso mehr.<\/p>\n

Die Basisbewegung, die seit Mitte Mai dieses Jahres stark anschwoll, hat zu einer Hegemoniekrise des monarchischen Systems in Marokko gef\u00fchrt<\/a>. Der Protest oder jedenfalls die Solidarit\u00e4t griffen inzwischen auch auf andere Landesteile neben dem berbersprachigen Norden \u00fcber. Am Sonntag, den 11. Juni kam es so zu einer massiven Unterst\u00fctzungsdemonstration in der Hauptstadt Rabat<\/a>.<\/p>\n

„Hirak“<\/strong><\/p>\n

Im marokkanischen Dialekt-Arabisch wird die Protestbewegung allgemein als Hirak bezeichnet, eine Abwandlung vom Hocharabischen harakat (f\u00fcr „Bewegung“). Das, was die Bewegung bek\u00e4mpft, wird dagegen vor allem mit dem Begriff der hogra belegt – vom Hocharabischen ihtaqara (f\u00fcr „verachten, missachten“). Es handelt sich dabei um einen Begriff zur Bezeichnung der Praktiken eines von Autoritarismus, Korruption und Selbstbedienung gepr\u00e4gten Regimes, der urspr\u00fcnglich rund um die Jugendrevolte gegen das damalige Ein-Parteien-System im Nachbarland Algerien 1988 aufkam und dort nach wie vor sehr gebr\u00e4uchlich ist<\/a>.<\/p>\n

Im Zuge der Demonstrationen im Fr\u00fchjahr 2011 in Marokko, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des so bezeichneten „Arabischen Fr\u00fchlings“ in Tunesien, \u00c4gypten und anderen L\u00e4ndern einsetzten, fand der Begriff auch in marokkanischen Gefilden Verbreitung.<\/p>\n

Die Anf\u00e4nge des aktuellen Protests<\/strong><\/p>\n

Begonnen hatte die Protestwelle der letzten Monate am Wochenende des 29.\/30. Oktober 2016. Damals kam ihr Ausbruch dem Regime gewisserma\u00dfen ganz besonders „ungelegen“. Drohten sie ihm doch die gro\u00dfe internationale Show kaputt zu machen, die das monarchische, feudal-kapitalistische Regime sich damals so sch\u00f6n ausgemalt hatte.<\/p>\n

Seit einem Jahr hatte es die internationale Klimakonferenz COP22, zu der Vertreterinnen und Vertreter von 196 Staaten erwartet wurden, vorbereitet. Diese fand vom 07. bis 18. November in Marrakesch statt. In ihrem Vorfeld hatte Marokko sich als internationalen Mustersch\u00fcler in Sachen Klimaschutz zu profilieren versucht und angek\u00fcndigt, seine CO2-Emissionen bis im Jahr 2030 um 32 Prozent zu reduzieren<\/a>. Riesige Solarenergie-Anlagen, die durch das Klima vor allem im w\u00fcstenhaften S\u00fcden Marokkos oder im Atlasgebirge beg\u00fcnstigt werden, sollen es m\u00f6glich machen.<\/p>\n

Dass Opposition, etwa gegen die Klimapolitik der Gro\u00dfm\u00e4chte, im Vor- und Umfeld der Konferenz weitgehend unterdr\u00fcckt wurde, und etwa die sehr aktive Vereinigung ATTAC-Marokko mit Versammlungsverboten \u00fcberzogen wurde<\/a> -, sollte dabei in den Hintergrund r\u00fccken. (Eine oppositionelle Kundgebung fand jedoch am 11. November statt, an der auch Vertreterinnen der franz\u00f6sischen Linken teilnahmen. Auch zuvor war es zu eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten aus der marokkanischen Zivilgesellschaft gekommen)<\/a>.<\/p>\n

Auszeichnung „L\u00e9gion d\u2019honneur“ f\u00fcr einen Folterer?<\/strong><\/p>\n

Ebenso sollte der neue Prestigegewinn Marokkos vergessen machen, dass die bisweilen beobachtete Unterdr\u00fcckung elementarer Menschenrechte Marokko noch vor kurzem internationale Negativschlagzeilen bescherte. Aufgrund einer Folterklage, die durch einen franz\u00f6sisch-marokkanischen Doppelstaatsb\u00fcrger erhoben worden war, wurde etwa der Chef des marokkanischen Nachrichtendiensts DGST – Abdellatif Hammouchi – im Februar 2014 vor\u00fcbergehend in Frankreich festgesetzt. Die Justiz hatte ein Ausreiseverbot \u00fcber ihn verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Staatsmacht bem\u00fchte sich aufgrund massiven Drucks des marokkanischen Regimes daraufhin allerdings nicht nur alsbald darum, den Affront vom Tisch zu wischen und ihm die Ausreise doch noch zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Ein Jahr sp\u00e4ter, im Februar 2015, ordnete die Pariser Regierung ferner auch an, Hammouchi das franz\u00f6sische Verdienstkreuz L\u00e9gion d\u2019honneur zu verleihen. In j\u00fcngster Zeit machte Nachrichtendienst-Boss Hammouchi \u00fcbrigens davon reden, indem er nun die marokkanischen Polizisten darauf drillen will, „sensibel f\u00fcr das Thema Menschenrechte“<\/a> zu werden …<\/p>\n

Der Ausl\u00f6ser: Tod eines Fischh\u00e4ndlers im M\u00fcllwagen <\/strong><\/p>\n

Es h\u00e4tte also alles so sch\u00f6n sein k\u00f6nnen. H\u00e4tte. Doch dann drohten ihm die innenpolitischen Proteste glatt einen Strich durch die Rechnung zu machen. Am 28. Oktober vorigen Jahres hatte der drei\u00dfigj\u00e4hrige, sozial prek\u00e4re Stra\u00dfenh\u00e4ndler Mouhcine Fikri einen schrecklichen Tod gefunden. Die Polizei hatte seine Ware beschlagnahmt; offiziell, weil deren Verkauf gegen ein saisonales Fangverbot (es handelte sich um Schwertfisch) verstie\u00df.<\/p>\n

Eine solche Schutzbestimmung gilt allerdings deswegen, weil es gilt, die lokalen Fischbest\u00e4nde gegen das Leerfischen durch meist internationale Fangflotten zu sch\u00fctzen. Die bescheidene Ware des Stra\u00dfenh\u00e4ndlers kam jedoch in Wirklichkeit, wie die Untersuchung einer marokkanischen Zeitung ergab, gar nicht von solchen Fabrikschiffen, wie sie oft aus L\u00e4ndern der EU in marokkanische Gew\u00e4sser einlaufen.<\/p>\n

Sie stammte von kleinen Fischerbooten \u00f6rtlicher Anwohner, die dann, wenn sie nur einzelne Exemplare herausziehen, nicht gegen die geltenden Schutzregeln versto\u00dfen<\/a>.<\/p>\n

In Wirklichkeit ging es allerdings wohl auch gar nicht um diesen Vorwurf der Beteiligung an einer illegalen Praxis. Sondern wohl schlicht darum, dass die Polizei allt\u00e4glichen Schikanen gegen die prek\u00e4ren Stra\u00dfenh\u00e4ndler aus\u00fcbt, vor allem dann, wenn diese kein Schmiergeld abdr\u00fccken.<\/p>\n

Um sich der, durch die Polizisten angeordneten Zerst\u00f6rung seiner Ware zu widersetzen, kletterte der junge Mann ihr auf das M\u00fcllfahrzeug hinterher. Dabei wurde er durch den Luftzug hinabgesaugt, w\u00e4hrend zwei seiner Gef\u00e4hrten sich durch einen Sprung vom Fahrzeug retten konnten. Er wurde am Ende im Inneren des M\u00fcllwagens zermalmt. Umstritten bleibt, wie es genau dazu kommen konnte, und warum Mitarbeiter der M\u00fcllabfuhr auf den Ausl\u00f6ser dr\u00fcckten.<\/p>\n

Schnell ging die Nachricht um, einer der beteiligten Polizisten habe in marokkanischem Dialektarabisch „Zermalme seine Mutter!“ ausgerufen, dies wurde jedoch sp\u00e4ter durch anwesende Augenzeugen dementiert. Unfall oder vors\u00e4tzliche T\u00f6tung?, diese Frage ist nicht g\u00e4nzlich gekl\u00e4rt – die Todesumst\u00e4nde des 30j\u00e4hrigen Fikri sind auf jeden Fall tragisch genug.<\/p>\n

Gro\u00dfdemonstration in Al-Hoceima<\/strong><\/p>\n

Bilder von dem Vorfall (also von der entstellten Leiche des jungen Mannes) tauchten alsbald in den „sozialen Medien“ auf und machten quer durch Marokko die Runde. Daraufhin setzten Demonstrationen ein, die vierzig marokkanische St\u00e4dte erfassten. Aber auch in franz\u00f6sischen St\u00e4dten wie Montpellier, Paris und Lille sowie in Belgien und den Niederlanden wurde, meist vor konsularischen Einrichtungen Marokkos, protestiert.<\/p>\n

Am 04. November 2016 kamen zu einer erneuten Gro\u00dfdemonstration in der Hafenstadt Al-Hoceima (diese z\u00e4hlt zwischen 200.000 und 30.000 Einwohner\/innen) stattliche 60.000 Menschen zusammen<\/a>.<\/p>\n

Islamistische Verdammungsversuche<\/strong><\/p>\n

Ung\u00fcnstig gestimmt \u00fcber die Proteste \u00e4u\u00dferten sich unterdessen die Salafisten, denen ihr Bonus als vermeintlich „radikalste Opposition“ fl\u00f6ten zu gehen droht.<\/p>\n

Die Barttr\u00e4ger wetterten<\/a> \u00fcber undisziplinierte Elemente in den Demonstrationen im nordmarokkanischen Berbergebiet (wobei sie allerdings umgekehrt lobend den Ordnerdienst hervorhoben, welcher f\u00fcr Disziplin gesorgt habe) und \u00fcber die „Urheber einer Fitna“. Als Fitna bezeichnet man in der muslimischen \u00dcberlieferung eine Periode der Zwietracht „unter Muslimen“, eines sch\u00e4dlichen und grunds\u00e4tzlich negativen Bruderkriegs unter Gl\u00e4ubigen.<\/p>\n

Es hat ihnen nicht geholfen: Allen islamistischen Verdammungsversuchen und aller Repression des Regimes zum Trotz hat sich die soziale Protestbewegung nun \u00fcber relevante Teile des Landes ausgebreitet. Der Geist ist aus der Flasche…<\/p>\n

Quelle: heise.de…<\/a> vom 21. Juni 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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