{"id":2269,"date":"2017-06-21T17:35:03","date_gmt":"2017-06-21T15:35:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2269"},"modified":"2017-06-21T17:35:03","modified_gmt":"2017-06-21T15:35:03","slug":"die-svp-luegt-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2269","title":{"rendered":"Die SVP l\u00fcgt nicht"},"content":{"rendered":"

J. Freitag. <\/em>Vor dem Hintergrund von Wahlerfolgen rechter Kr\u00e4fte in Europa und den USA ist in den letzten Monaten hierzulande auch die SVP wieder vermehrt in den Fokus der radikalen Linken ger\u00fcckt.<\/strong><\/p>\n

Anmerkungen zu rechter Hetze, neoliberaler Politik und dem Schweizer Mittelstand<\/strong><\/p>\n

Neben zahlreichen Aktionen und Mobilisierungen wurde auch die Frage nach dem Charakter der Partei und den Gr\u00fcnden f\u00fcr ihren Erfolg gestellt. Diese Diskussion wollen wir mit diesem Text weiterf\u00fchren und vor allem auf das Verh\u00e4ltnis von neoliberaler Politik und reaktion\u00e4rer Ideologie eingehen. Die gel\u00e4ufige Erkl\u00e4rung, dass die SVP mit ihrem Nationalismus und ihrer S\u00fcndenbockpolitik ihre neoliberale Agenda verschleiert, scheint nicht ganz zuzutreffen. Viel eher muss davon ausgegangen werden, dass die SVP von grossen Teilen ihrer Anh\u00e4nger*innenschaft gerade deswegen unterst\u00fctzt und gew\u00e4hlt wird, weil sie Steuern senken, Sozialstaatsausgaben k\u00fcrzen und soziale Rechte beschneiden will. Linke Strategien gegen den Rechtsruck m\u00fcssen dieser Tatsache Rechnung tragen.<\/p>\n

In einem Artikel vom Januar 2017 f\u00fchrt die Bewegung f\u00fcr den Sozialismus (BFS) die linke Mainstream-Erz\u00e4hlung exemplarisch vor: Die\u00a0SVP betreibe neoliberale Politik<\/a>, welche die Lebensverh\u00e4ltnisse der Lohnabh\u00e4ngigen, also des gr\u00f6ssten Teils der Schweizer Bev\u00f6lkerung angreife. Diese Angriffe kaschiere sie mit allerlei reaktion\u00e4rer Hetze. Dieses Ideologiegemisch f\u00fchre dazu, dass viele Menschen denken, die SVP w\u00fcrde ihre Interessen vertreten, obwohl sie eigentlich genau das Gegenteil tue. In die gleiche Kerbe schl\u00e4gt der Aufruf zu den Protesten gegen die 100-Jahr-Feier der Z\u00fcrcher SVP am 19. M\u00e4rz: Um die durch die Krise notwendig gewordenen Angriffe zu rechtfertigen, betreibe die Partei im Interesse der \u00abverschiedenen Parteien und Lobbyisten\u00bb eine \u00abAngst- und S\u00fcndenbockpolitik\u00bb, welche sich gegen Asylsuchende, Frauen, Muslim*innen und Sozialhilfeempf\u00e4nger*innen richte. Die Bev\u00f6lkerung werde in verschiedene Gruppen gespalten und gegeneinander aufgehetzt, um den wahren Charakter der sozialen Angriffe zu vertuschen.<\/p>\n

Krise und Alternativlosigkeit<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst ist an dieser Analyse nichts Falsches dran. Die SVP betreibt eine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Profitmaximierung. Sie forciert Steuersenkungen f\u00fcr Reiche und Unternehmen, Abbau des Sozialstaates, Privatisierungen und Beschneidung von Arbeitsrechten. Diese Politik hat in der Krise ihre Logik und ihre Notwendigkeit f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Kapitalakkumulation. Die Produktion muss profitabel gehalten werden, indem die Ausbeutung versch\u00e4rft wird. Das heisst ein gr\u00f6sserer Teil des Mehrwerts sollte dem Unternehmen als Profit bleiben und nicht f\u00fcr L\u00f6hne, Sozialabgaben und Steuern draufgehen. Der Staat hat ein Interesse daran, dass die Unternehmen auf seinem Territorium profitabel wirtschaften k\u00f6nnen, weil er von deren Steuereinnahmen abh\u00e4ngig und von der Abwanderung des Kapitals bedroht ist.<\/p>\n

Diese Politik haben die rechtspopulistischen Kr\u00e4fte denn auch nicht f\u00fcr sich gepachtet. Von der griechischen Syriza \u00fcber die franz\u00f6sische Sozialistische Partei bis hin zu den stramm nationalistischen Regierungen in Osteuropa verfolgen alle Regierungen mehr oder weniger dieselbe Strategie, unter den wachsamen Augen von Deutschlands Finanzminister Sch\u00e4uble und der Troika. Sie erscheint tats\u00e4chlich als \u00abalternativlos\u00bb. Auch in der Schweiz wird seit Jahren nichts anderes als neoliberale Politik gemacht, angetrieben durch den Steuerwettbewerb unter den Kantonen, verpackt in Standortrhetorik und legitimiert in diversen Volksabstimmungen.<\/p>\n

Modern in der Wirtschaft, reaktion\u00e4r in der Politik<\/strong><\/p>\n

Die SVP nimmt durchaus eine Vorreiterrolle ein was die Radikalit\u00e4t und die Offenheit dieser Politik angeht. Christoph Blocher, welcher die Partei ab den 1980er-Jahren \u2013 von der Z\u00fcrcher Sektion aus \u2013 nach und nach \u00fcbernahm und sie auf den rechtspopulistischen Kurs f\u00fchrte, ist ein \u00fcberaus profitbewusster Unternehmer, welcher es mit modernen Gesch\u00e4fts- und Managementmethoden zu einem Milliardenverm\u00f6gen brachte. Er steht exemplarisch f\u00fcr eine neue Art Unternehmer*innen, welche an kurzfristigen Profiten in Form von Dividenden auf Aktienkapital oder durch Kauf, Sanierung und Weiterverkauf von Firmen interessiert waren.<\/p>\n

Mit ihnen verbunden sind Banken, Ratingagenturen, Beratungsunternehmen oder Investmentfonds (der oft angef\u00fchrte Eisenbahnindustrielle Peter Spuhler steht in diesem Sinne gerade nicht f\u00fcr die typischen SVP-Kapitalist*innen, sondern bildet eine Ausnahme). Sie gerieten in Konflikt mit den alteingesessenen Industriellen, den Patrons, die sich nur ungern von (oft auch ausl\u00e4ndischen) Investoren die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher durchleuchten und die Strategie diktieren liessen. Das Fanal ist wohl der Kauf und\u00a0die Zerschlagung der Alusuisse<\/a>, bei dem Christoph Blocher und sein Gesch\u00e4ftspartner Martin Ebner wenig Sinn f\u00fcr den \u00abTraditionskonzern\u00bb zeigten. Auch auf der politischen B\u00fchne zeigte sich dieser Konflikt unter den Kapitalfraktionen. Vor allem auf die Kampagne gegen den EWR-Beitritt, welche Blocher mit der AUNS f\u00fchrte, reagierten die eingesessenen Wirtschaftseliten mit Unverst\u00e4ndnis. Im Gegensatz zu den fr\u00fcheren Rechtspopulisten wehrte sich Blocher jedoch vehement gegen den Vorwurf wirtschaftsfeindlich zu sein. Die F\u00fchrungsschicht der SVP rekrutiert sich also aus einer aufstrebenden Kapitalfraktion, welche zuerst innerhalb der Partei und dann innerhalb der Schweizer Politik hegemonial wurde.<\/p>\n

Die SVP l\u00fcgt nicht<\/strong><\/p>\n

Die Kritikpunkte an der oben skizzierten Erz\u00e4hlung zur SVP sind drei: Erstens verschleiert die SVP ihre neoliberale Agenda gar nicht. Das hat sie nicht n\u00f6tig, weil zweitens sie sich gar nicht mit den reaktion\u00e4ren Ideologien beisst, sondern wunderbar erg\u00e4nzt. Darum ist eine linke Strategie, die das \u00abwahre Gesicht der SVP entlarven\u00bb will, auch nicht sehr vielversprechend. Und drittens ist es nicht die Hetze der SVP, welche die Spaltung unter den Lohnabh\u00e4ngigen hervorbringt, sondern es ist genau umgekehrt: Die Spaltung der Lohnabh\u00e4ngigen bringt die Ressentiments hervor, welche die SVP erfolgreich f\u00fcr sich nutzen kann.<\/p>\n

Beginnen wir beim Offensichtlichsten: Es gibt nichts, was darauf hinweist, dass die SVP ihren W\u00e4hler*innen \u00abfalschen Wein einschenkt\u00bb (BFS), sie also anl\u00fcgt. Die SVP sagt gar nicht, dass sie Politik f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen macht und f\u00fcr deren Interessen in Bezug auf Arbeit, Einkommen, soziale Sicherheit und Wohlfahrt einstehen w\u00fcrde. Stattdessen postuliert sie ganz offen, dass sie den Sozialstaat abbauen, Arbeitsrechte beschr\u00e4nken oder die Steuern f\u00fcr Unternehmen und Reiche senken will. Und wird daf\u00fcr gew\u00e4hlt.<\/p>\n

In den Kommentaren des SVP-Fussvolks zu gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Politik ist deutlich zu h\u00f6ren, dass die Linke gerade daf\u00fcr gehasst wird, dass sie eine soziale Agenda verfolgt, von der grosse Teile der Bev\u00f6lkerung wirtschaftlich profitieren sollen. Die SVP verschweigt auch nicht die soziale Herkunft ihrer F\u00fchrung. Ihre Exponent*innen pr\u00e4sentieren sich nur zu gerne als erfolgreiche Unternehmer*innen (so sehr, dass sich die NZZ sogar vor den Wahlen 2015 \u00fcber die inflation\u00e4re Verwendung der Berufsbezeichnung \u00abUnternehmer*in\u00bb beklagte und aufzeigte, wer denn dieses Attribut nun wirklich verdiene). Unvergessen auch ihr \u00fcberaus erfolgreicher Wahlkampfspot 2015 der ohne Inhalte auskam, daf\u00fcr Christoph Blocher im Garten seiner Riesenvilla oder Banker Thomas Matter beim Geldschaufeln und -waschen zeigt.<\/p>\n

Ein einig Volk von Austerit\u00e4tspolitiker*innen<\/strong><\/p>\n

Die SVP wird gew\u00e4hlt, weil sie von sich selbst behauptet, die einzige Partei zu sein, welche die Interessen \u00abder Schweiz\u00bb und \u00abdes Schweizervolkes\u00bb vertritt. Wenn Linke da reininterpretieren, dass es hier um irgendwelche materiellen Interessen der einzelnen (lohnabh\u00e4ngigen) Mitglieder dieses Volkes geht, haben sie wohl etwas missverstanden. Die SVP-W\u00e4hler*innen k\u00fcmmern sich gar nicht um ihre Interessen als Lohnabh\u00e4ngige, sondern eben um das Wohl ihrer Nation. Dazu geh\u00f6rt etwa dass die \u00abSchweizer Tradition\u00bb gepflegt, \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb verhindert, die \u00abtraditionelle Familie\u00bb gesch\u00fctzt und die \u00abNeutralit\u00e4t\u00bb bewahrt wird. Dazu geh\u00f6rt aber auch, dass der \u00abWirtschaftsstandort\u00bb floriert, dass sich das eigene Land also auf dem Weltmarkt durchsetzen kann.<\/p>\n

Dieser Erfolg bildet quasi die materielle Basis des Bl\u00fchens der Nation, denn wenn Schweizer Unternehmen \u2013 so die Vorstellung \u2013 gute Profite erwirtschaften k\u00f6nnen, geht es auch dem Schweizervolk gut. So werden aus den Nationalist*innen eben auch Buchhalter*innen ihrer Nation, die sich und andere auffordern, zum Wohle der Gemeinschaft mal den G\u00fcrtel enger zu schnallen und die eigenen Anspr\u00fcche hintanzustellen. Deshalb hat das Volk kein Herz f\u00fcr Sozialhilferempf\u00e4nger*innen, Student*innen und Arbeitslose, die nichts beitragen zum Erfolg der Nation und auch nicht f\u00fcr dreiste soziale Forderungen, die die Haushalts- und Unternehmensbilanzen aus dem Gleichgewicht zu bringen drohen und nur Zwietracht s\u00e4en im Heidiland. Mit Blick auf die Krisenstaaten in der Nachbarschaft macht sich dann Stolz breit, dass man dem Schlendrian fr\u00fchzeitig Einhalt gebot und nun Klassenbester ist im Leistungskurs Neoliberalismus. Ein einig Volk von Austerit\u00e4tspolitiker*innen.<\/p>\n

Die rechte Mitte der Gesellschaft<\/strong><\/p>\n

Dazu ist es nicht gekommen, weil die neoliberalen Demagogen der SVP dem Wahlvolk so lange ihre rechten Schauerm\u00e4rchen erz\u00e4hlt haben, bis sie schliesslich f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen wurde und die Spaltung Tatsache war. Eher war es umgekehrt. Die Anf\u00e4nge des Rechtspopulismus gehen hierzulande auf die 1960er-Jahre zur\u00fcck, als zum ersten Mal entsprechende Parteien und Komitees auftraten. Bekanntester Kopf war James Schwarzenbach und die von ihm gegr\u00fcndete Nationale Aktion (heute Schweizer Demokraten). Nach ihm ist die erste von insgesamt drei \u00ab\u00dcberfremdungsinitiativen\u00bb benannt, welche in den 1970er-Jahren eine Begrenzung des Ausl\u00e4nderanteils forderten.<\/p>\n

Diese vor allem gegen italienische Migrant*innen gerichtete Initiativen erreichten zwischen 29.5% und 46% Ja-Stimmenanteil und zeigten, dass schon vor dem Aufstieg der SVP ein grosser Anteil der Schweizer Stimmberechtigten f\u00fcr rassistische Inhalte empf\u00e4nglich war. Bei Politik und Wirtschaft l\u00f6sten sie damit eher Besorgnis als Frohlocken aus, war doch die Schweizer Arbeitsmarktpolitik sehr stark auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte ausgerichtet. Im \u00dcbrigen war die Schweiz eines der ersten europ\u00e4ischen L\u00e4nder, in denen nach 1945 nicht-faschistische Rechte nennenswerte Erfolge feiern konnten. Auch auf inhaltlicher Ebene leisteten die rechtspopulistischen Parteien in der Schweiz wichtige Dienste bei der Ausarbeitung und Etablierung von Konzepten wie \u00abEthnopluralismus\u00bb und \u00abkulturelle \u00dcberfremdung\u00bb, die modernen Formen des biologischen Rassismus. Das Bewusstsein dar\u00fcber ist hierzulande aber relativ d\u00fcnn ges\u00e4t, was sich etwa darin zeigt, dass dieser Rassismus meist als \u00abFremdenfeindlichkeit\u00bb oder sogar \u00abXenophobie\u00bb (also Angst) verharmlost wird.<\/p>\n

Alte Politik in neuem Gewand<\/strong><\/p>\n

Obwohl die rechtspopulistischen Kr\u00e4fte bei (prim\u00e4r ausl\u00e4nderfeindlichen) Initiativen viel Zustimmung erfuhren, Staat und etablierte Parteien damit in Bedr\u00e4ngnis brachten und ihre rassistischen Forderungen langsam in die Migrationspolitik einflossen, schafften sie es nie, dieses Potential in Wahlanteile umzum\u00fcnzen. Dies gelang erst in den 1990er-Jahren der SVP um Christoph Blocher. Sie hatte gegen\u00fcber den rechtspopulistischen Kleinparteien den Vorteil, dass sie in der Politik bereits etabliert und akzeptiert war, \u00fcber gefestigte Strukturen verf\u00fcgte und vor allem Blocher und der milliardenschwere Autoh\u00e4ndler Walter Frey viel Geld einschossen. Ausserdem importierte Blocher aus den USA nicht nur moderne Managementmethoden f\u00fcr seine Unternehmen, sondern auch Marketing- und Kampagnenstrategien f\u00fcr die SVP.<\/p>\n

Die Strategie des \u00abpermanenten Wahlkampfs\u00bb und eine nationale Vereinheitlichung der Propaganda geh\u00f6rt ebenso dazu wie kulturelle und soziale Anl\u00e4sse, bei denen Folklore, Gemeinschaft und Politik zusammenkommen – Albisg\u00fcetlitagung, Buurezmorge, SVP-Gr\u00fcmpelturnier, SVP-Motorradausfahrt lassen gr\u00fcssen. So schaffte es die Partei, sich eine breite Partei- und W\u00e4hler*innenbasis aufzubauen. Es handelt sich bei diesen Menschen keineswegs um gesellschaftliche Randgestalten, die aus Frust \u00fcber wirtschaftliche Unsicherheit und pers\u00f6nlichen Misserfolg \u00abdenen da oben\u00bb mal eins auswischen wollen und jetzt aus Protest die Anti-Partei w\u00e4hlen. Vielmehr w\u00e4hlen sie immer und seit Jahren die SVP, haben die Weltwoche oder die Schweizerzeit abonniert, nehmen regelm\u00e4ssig an Parteianl\u00e4ssen teil, gehen diszipliniert nach Parteilinie abstimmen, bringen sich in der Gemeindeversammlung ein und schreiben fleissig Leserbriefe im Lokalblatt. Sie sind also politisch und sozial integriert.<\/p>\n

Familie, Haus, Sturmgewehr<\/strong><\/p>\n

In ihrem gesellschaftlichen Kern handelt es sich bei der SVP-W\u00e4hlerschaft nicht um Krisenverlierer*innen. Sie wohnt nicht in den Sozialbauten sondern in den Einfamilienh\u00e4uschen in den st\u00e4dtischen Agglomerationen, f\u00e4hrt mit dem Auto zu ihrer Arbeit als Angestellte oder Kader eines KMU’s, spart f\u00fcr den Urlaub auf Mallorca und f\u00fcrs Alter. Vom Staat hat sie in ihrer Wahrnehmung nicht viel mehr zu erwarten als dass er die Strassen instand h\u00e4lt und gegen D\u00e4mmerungseinbr\u00fcche vorgeht. Deshalb kann sie nichts anfangen mit dem Ausbau \u00f6ffentlicher Infrastruktur oder der Erh\u00f6hung von sozialstaatlichen Leistungen und Renten. Wichtig ist, dass die Steuern und Abgaben niedrig gehalten werden, dann bleibt mehr f\u00fcr den individuellen Konsum und die Zusatzversicherung. Eine harmonische Familie ist ebenso wichtig wie ein tadelloser Lebenslauf. Arbeitslosigkeit, Schulden oder Eheprobleme zeugen von individuellem Versagen und werden daher auch individuell gel\u00f6st, notfalls mit dem Armee-Sturmgewehr im Kleiderschrank. Die Nation ist schliesslich eine Schicksals- und keine Solidargemeinschaft, also sieh zu, dass du deinen Miteidgenoss*innen nicht auf der Tasche liegst.<\/p>\n

Alle sind Mittelstand<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht zu bestreiten, dass die SVP in allen sozialen Schichten Stimmen macht und nicht nur bei den Einfamilienhausbesitzer*innen. Die linke Vorstellung der SVP-Anh\u00e4nger*innen als vom Neoliberalismus gebeutelte Proleten mag dementsprechend in Teilen zutreffen, \u00fcbersieht aber, dass ihre Selbstwahrnehmung eben eine andere ist. Die SVP bezeichnet sich als \u00abPartei des Mittelstandes\u00bb, nicht der Abgeh\u00e4ngten und Zukurzgekommenen. Sie spricht ein arbeitsames und bescheidenes, aber doch selbstbewusste \u00abVolk\u00bb an, welches sich den Erfolg zutraut, wenn man es nur l\u00e4sst (\u00abFrei bleiben\u00bb war ihr Wahlkampfmotto 2015). Beim autorit\u00e4ren F\u00fchrer suchen sie nicht Schutz vor der Krise, sondern vor den Einschr\u00e4nkungen, Vorschriften und Steuern aus Bern und Br\u00fcssel, welche sie daran hindern, sich erfolgreich gegen die Krise zu wehren.<\/p>\n

Ungeachtet aller soziologischen Daten ist entscheidend, dass die Leute das Gef\u00fchl haben, sie w\u00fcrden zu dieser Gemeinschaft des \u00abMittelstandes\u00bb dazugeh\u00f6ren, selbst wenn sie nur einen Fernseher und ein Fahrrad besitzen. Zum (nationalen) Wahn geh\u00f6rt gerade dazu, dass Menschen gegen ihre \u00abobjektiven\u00bb Interessen handeln. Doch der Wahn hat eben durchaus einen materiellen Kern. Dies gilt daf\u00fcr, dass Lohn- und Sozialstaatsabh\u00e4ngige in der Schweiz nat\u00fcrlich auf die Performance \u00abihres Standorts\u00bb auf dem Weltmarkt angewiesen sind. Sie profitieren also davon, dass die Krise im globalen und europ\u00e4ischen S\u00fcden w\u00fctet und nicht auf der heimischen Weide.<\/p>\n

Spaltung hat System<\/strong><\/p>\n

Wie der Aufruf zu den Aktionen gegen die SVP-Feier im M\u00e4rz dieses Jahres anmerkt, gibt es keine Einigkeit, \u00abdie breite Bev\u00f6lkerung [wird] gespalten und gegeneinander aufgebracht\u00bb. Dies ist aber keineswegs Resultat der SVP-Hetze. Die Spaltung r\u00fchrt n\u00e4mlich daher, wie diese Gesellschaft eingerichtet ist, der Kampf aller gegen alle aus der kapitalistischen Konkurrenz.<\/p>\n

So ist es zum Beispiel in der Tat so, dass Lohnabh\u00e4ngige um (in der Krise knapper werdende) Jobs konkurrieren, ebenso wie es einen Unterschied macht, ob man in dieser Konkurrenz \u00fcber einen Schweizer Pass verf\u00fcgt oder nicht. Gerade die Schweiz hat mit ihrem im europ\u00e4ischen Vergleich hohen Ausl\u00e4nder*innenanteil den \u00abVorteil\u00bb, dass die Arbeitslosigkeit in der Krise teilweise exportiert werden kann, weil Aufenthaltsbewilligungen an Arbeitsvertr\u00e4ge gekn\u00fcpft sind. Wenn wir also vom Schweizer Wahlvolk sprechen, m\u00fcssen wir uns vergegenw\u00e4rtigen, dass wir schon relativ privilegierte 3\/4 der Gesamtbev\u00f6lkerung meinen (was auch Resultat gescheiterter Klassenk\u00e4mpfe bzw. Emanzipationsbem\u00fchungen ist).<\/p>\n

Der Kapitalismus ist auf unterschiedlich qualifizierte Arbeiter*innen angewiesen, auf Illegalisierte, welche die billigen Scheissjobs \u00fcbernehmen, auf Frauen* welche unbezahlt Reproduktionsarbeit verrichten und und und. Weil Gesellschaft und Individuen solche Ungerechtigkeiten auf Dauer nur schwerlich aushalten, (re)produzieren sie eben allerlei Ideologien zu deren Legitimation. Wenn die SVP und ein Haufen anderer Reaktion\u00e4re also behaupten, dass Ausl\u00e4nder*innen nun mal anders seien oder Frauen an den Herd geh\u00f6rten, naturalisieren sie damit nur die kapitalistische und patriarchale Arbeitsteilung.<\/p>\n

Antifaschistischer Selbstschutz und Klassenkampf<\/strong><\/p>\n

Wenn wir \u00fcber die Strategie gegen den Rechtsruck debattieren, sollten wir die Ideologien ernst nehmen und nicht voreilig als Resultat von Manipulation, Verarschung oder ungen\u00fcgender Bildung abtun. Die vielfach ge\u00e4usserte Behauptung, dass die SVP mit ihrem Nationalismus von ihrer neoliberalen Agenda ablenken will, trifft nicht zu. Deshalb kann auch die Strategie nicht darin bestehen, \u00fcber diese neoliberale Agenda aufkl\u00e4ren zu wollen und auf Einsicht zu hoffen. Vielmehr sollten wir die Tatsache ins Zentrum stellen, dass Menschen eine Verschlechterung der Lebenssituation von Ausl\u00e4nder*innen, Frauen*, sozial Schwachen und andere, die ihnen nicht passen, nicht nur gutheissen, sondern geradezu fordern \u2013 und das zuweilen sogar auf eigene Kosten. Das heisst, die SVP \u2013 und das meint sowohl ihre Funktion\u00e4r*innen als auch ihre W\u00e4hler*innen \u2013 zun\u00e4chst als das zu betrachten was sie ist: Nationalistisch, rassistisch, sexistisch, sozialchauvinistisch, neoliberal. Alles andere verharmlost ihre Menschenverachtung. Wir m\u00fcssen sie bek\u00e4mpfen, wo sie sich eben \u00e4ussern.<\/p>\n

Dann m\u00fcssen wir konkret werden und fragen, was dazu f\u00fchrt, dass Menschen die von der SVP postulierten \u00abInteressen des Volkes\u00bb als ihre eigenen wahrnehmen. Wir m\u00fcssen die Dynamik analysieren, aus welcher sich der Rechtspopulismus hierzulande speist. Da spielen aufstrebende Unternehmer*innen, wachsende Agglomerationen, schweizerische Traditionen und Ideologien, \u00f6konomische Struktur und Zusammensetzung und (erfolgreiche wie gescheiterte oder ausgebliebene) K\u00e4mpfe der Arbeiter*innenklasse eine Rolle. Dies sind zugleich die Bedingungen der von linksradikaler Seite st\u00e4ndig geforderten Klassenk\u00e4mpfe, welche schlussendlich die rechte Hetze an der Wurzel packen sollen und m\u00fcssen. Gleichzeitig erm\u00f6glicht diese Analyse auch die Frage danach, wo sich Risse im reaktion\u00e4ren Bewusstsein und progressive Formen politischer Praxis ergeben und wie diese vertieft werden k\u00f6nnen. Wenn die Postulate von Solidarit\u00e4t und Klassenkampf aber bei abstrakten Parolen bleiben oder mangels Alternativen sogar das \u00abVolk\u00bb vom nationalen Kollektiv zum Subjekt sozialer K\u00e4mpfe umdeuten wollen, wird daraus schwerlich was werden.J. Freitag \/ ajour-mag.ch<\/em><\/p>\n

Quelle: ajour-mag.ch…<\/a> vom 21. Juni 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

J. Freitag. Vor dem Hintergrund von Wahlerfolgen rechter Kr\u00e4fte in Europa und den USA ist in den letzten Monaten hierzulande auch die SVP wieder vermehrt in den Fokus der radikalen Linken ger\u00fcckt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,3],"tags":[45,76,14],"class_list":["post-2269","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-schweiz","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-postmodernismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2269"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2269\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2270,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2269\/revisions\/2270"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}