{"id":2273,"date":"2017-06-22T09:50:06","date_gmt":"2017-06-22T07:50:06","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2273"},"modified":"2017-06-22T09:50:06","modified_gmt":"2017-06-22T07:50:06","slug":"oesterreichs-sozialdemokraten-offen-fuer-koalition-mit-rechtsextremer-fpoe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2273","title":{"rendered":"\u00d6sterreichs Sozialdemokraten offen f\u00fcr Koalition mit rechtsextremer FP\u00d6"},"content":{"rendered":"

Markus Salzmann. <\/em>Die \u00f6sterreichischen Sozialdemokraten (SP\u00d6) haben wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen f\u00fcr eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) gestellt. Bundeskanzler und SP\u00d6-Chef Christian Kern verk\u00fcndete Mitte Juni \u201eden lange erwarteten Tabubruch\u201c (Tageszeitung<\/em>), dass eine Koalition mit der ausl\u00e4nderfeindlichen und anti-islamischen FP\u00d6 nicht mehr prinzipiell ausgeschlossen sei.<\/p>\n

Die formal mehr als 30 Jahre g\u00fcltige so genannte Vranitzky-Doktrin (benannt nach dem fr\u00fcheren sozialdemokratischen Kanzler Franz Vranitzky) geh\u00f6rt damit endg\u00fcltig der Vergangenheit an. Vranitzky hatte 1986, nachdem J\u00f6rg Haider die FP\u00d6 \u00fcbernahm und sie auf einen stramm rechten Kurs brachte, erkl\u00e4rt, man werde mit dieser Partei kein B\u00fcndnis mehr eingehen und beendete die Regierungskoalition mit den bis dato als liberal geltenden Freiheitlichen.<\/p>\n

Als Hebel f\u00fcr die Weichenstellung einer Koalition mit der extremen Rechten dient der SP\u00d6 ein so genannter \u201eWertekompass\u201c. Dieser wurde unter der Federf\u00fchrung des sozialdemokratischen Landeshauptmann von K\u00e4rnten, Peter Kaiser, entworfen. Neben diesem Katalog einigte sich der Parteivorstand auf sieben \u201eBedingungen\u201c, welche die SP\u00d6 m\u00f6glichen Partnern stellen will. Beide Dokumente sind so verfasst, dass die FP\u00d6 ihr formal ohne Weiteres zustimmen kann.<\/p>\n

Neben einer \u201eReform\u201c der Renten tritt die SP\u00d6 f\u00fcr K\u00fcrzungen im \u00d6ffentlichen Dienst und eine St\u00e4rkung der Polizei ein. Dies deckt sich mit dem Programm der FP\u00d6. Dar\u00fcber hinaus verspricht die SP\u00d6 einen Mindestlohn von 1500 Euro monatlich und die Einf\u00fchrung einer Erbschaftssteuer. Beides hatte sie bereits in den letzten Wahlk\u00e4mpfen versprochen und nach den Wahlen schnell wieder fallen lassen.<\/p>\n

Die SP\u00d6-F\u00fchrung lie\u00df keinen Zweifel daran, dass die Aufstellung der Koalitionsbedingungen direkt auf die Zusammenarbeit mit der FP\u00d6 zielt. Diese k\u00f6nne nun nicht mehr sagen, sie w\u00fcrde ausgegrenzt, sondern m\u00fcsse selbst entscheiden, \u201eob sie auf das Spielfeld zur\u00fcckkehrt\u201c, sagte Kern. Und Kaiser erkl\u00e4rte: \u201eWir befinden und in einer Situation, in der der Wind nicht links bl\u00e4st, sondern von rechts kommt\u201c.<\/p>\n

Die FP\u00d6 hat auf die Anbiederungsversuche der Sozialdemokraten bereits reagiert und signalisiert, dass sie die \u201eBedingungen\u201c der SP\u00d6 als kein Hindernis f\u00fcr eine m\u00f6gliche Regierungszusammenarbeit betrachtet: \u201eEs ist in Wirklichkeit nichts un\u00fcberwindbar\u201c, erkl\u00e4rte Vizeparteichef Norbert Hofer in einem Interview mit dem\u00a0Standard<\/em>.<\/p>\n

Die \u00d6ffnung der SP\u00d6 f\u00fcr die extreme Rechte auch auf Bundesebene wurde lange vorbereitet. Bereits 2004 bildeten die \u00f6sterreichischen Sozialdemokraten eine Koalition mit der FP\u00d6 in K\u00e4rnten und w\u00e4hlten J\u00f6rg Haider zum Ministerpr\u00e4sidenten. 2015 einigte sich dann die SP\u00d6 im Burgenland nur drei Tage nach der Wahl auf eine Koalition mit der FP\u00d6. Der notorisch rechte SP\u00d6-Landesparteichef Hans Niessl gilt seit langem als ein vehementer Verfechter von Koalitionen mit den Rechtsextremen. Und auch zahlreiche weitere SP\u00d6-Gr\u00f6\u00dfen favorisieren ein B\u00fcndnis mit der FP\u00d6, darunter der amtierende Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil.<\/p>\n

In Linz regiert der sozialdemokratische B\u00fcrgermeister Klaus Luger mit der FP\u00d6 und lobt diese ausdr\u00fccklich. Auch der Gewerkschaftsfl\u00fcgel der Partei arbeitet eng mit den Rechtsextremen zusammen. \u201eAuch in der Arbeiterkammer und in den Gewerkschaften pflegt man Kontakte mit FP\u00d6-Funktion\u00e4ren\u201c, schrieb j\u00fcngst das Nachrichtenmagazin\u00a0Profil<\/em>. Man lege dort Wert auf \u201eeine gewisse Gespr\u00e4chsebene, denn wenn sie an die Regierung kommen, braucht man einen Ansprechpartner f\u00fcr Arbeitnehmerinteressen\u201c.<\/p>\n

Der scharfe Rechtsruck der Sozialdemokraten unter dem ehemaligen Bahnmanager Kern f\u00e4llt zusammen mit dem Aufstieg von Sebastian Kurz in der konservativen Volkspartei (\u00d6VP). Der Au\u00dfenminister der derzeitigen gro\u00dfen Koalition in Wien setzte sich mit einem\u00a0Palastputsch<\/strong><\/a>\u00a0an die Spitze der Partei und sorgte f\u00fcr die anstehenden Neuwahlen. Auch Kurz schlie\u00dft eine Regierung mit der FP\u00d6 nicht aus. Er vertritt wie die FP\u00d6 eine aggressive Politik gegen Fl\u00fcchtlinge und Ausl\u00e4nder und fordert heftige Sozialk\u00fcrzungen.<\/p>\n

Die Vorbereitung einer extrem rechten und arbeiterfeindlichen Regierung in Wien unterst\u00fctzen auch pseudolinke Kr\u00e4fte, die im Jahr 2000 noch an den Massendemonstrationen gegen die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung beteiligt waren. \u201eRot-Blau w\u00e4re weniger unappetitlich als Schwarz-Blau\u201c, erkl\u00e4rte beispielsweise Robert Misik, ein ehemaliges Mitglied der pablistischen Gruppe Revolution\u00e4rer Marxisten (GRM). Heute ist Misik ein enger Freund von Kanzler Kern und dessen wohlwollender Biograph.<\/p>\n

Unter Bedingungen der sich versch\u00e4rfenden sozialen und politischen Krise in Europa wird die offizielle \u201eLinke\u201c vom Wegbereiter zunehmend zum offenen Verb\u00fcndeten der extremen Rechten. Arbeiter und Jugendliche m\u00fcssen daraus die Lehren ziehen. Im Kampf gegen Rechts, gegen Sozialabbau und Krieg gibt es kein \u201ekleineres \u00dcbel\u201c. Notwendig ist die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines antikapitalistischen und sozialistischen Programms.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 22. Juni 2017<\/em><\/p>\n

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