{"id":2280,"date":"2017-06-23T15:10:38","date_gmt":"2017-06-23T13:10:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2280"},"modified":"2017-06-23T15:10:38","modified_gmt":"2017-06-23T13:10:38","slug":"die-italienische-variante-des-weges-zum-polizeistaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2280","title":{"rendered":"Die italienische Variante des Weges zum Polizeistaat?"},"content":{"rendered":"

Jeden Ansatz von Protest, Widerstand oder Erhebung gegen die immer unertr\u00e4glicheren Verh\u00e4ltnisse im Keim zu ersticken und zugleich die Armen aus dem Stadtbild zu tilgen, damit das wachsende Elend nicht sichtbar wird. Das scheint die innenpolitische Maxime der Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni zu sein. Bezeichnenderweise sind beide Vertreter der so genannten\u00a0\u201cMitte-Linken\u201d<\/em>, die einst als\u00a0\u201eAlternative\u201c<\/em>\u00a0zu Silvio Berlusconi ins Amt gelangten und als gro\u00dfe\u00a0\u201eHoffnungstr\u00e4ger\u201c<\/em>\u00a0gepriesen wurden. Mit der sich versch\u00e4rfenden Repression gegen alle Regungen linker Opposition und\u00a0\u201cdie da unten\u201d<\/em>\u00a0besch\u00e4ftigt sich Sergio Cararo in einem Leitartikel der italienischen marxistischen Online- Tageszeitung\u00a0\u201cContropiano\u201d<\/em>\u00a0(\u201cGegenplan\u201d<\/em>\/\u00a0\u201cGegenprojekt\u201d<\/em>\u00a0\/\u00a0\u201cGegenperspektive\u201d<\/em>;\u00a0www.contropiano.org<\/a>) vom 4. Mai 2017. Sie wird vom Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) gemacht, das aus der Arbeiterautonomie-Revolte von 1977 \/ 78 hervorgegangenen ist und der gr\u00f6\u00dften linken Basisgewerkschaft USB nahesteht.\u00a0\u201cContropiano\u201d<\/em>\u00a0z\u00e4hlt inzwischen zu den wichtigsten linksalternativen Nachrichtenportalen Italiens.<\/p>\n

Das Land des \u201cGro\u00dfaufgebots der Polizei\u201d<\/strong><\/p>\n

Sergio Cararo. <\/em>Die Szenen die seit einigen Tagen vor unseren Augen vorbeiziehen, sind ein sehr \u00fcbles aktuelles und zuk\u00fcnftiges Szenario f\u00fcr unser Land.<\/p>\n

Versuchen wir das gro\u00dfe Polizeiaufgebot\u00a0\u201cnach Scelba-Art\u201d<\/em>\u00a0[i]<\/a> am Mail\u00e4nder Hauptbahnhof, das Durchk\u00e4mmen des\u00a0\u201cGhettos\u201d<\/em>\u00a0in der l\u00e4ndlichen Umgebung von Foggia, die Jagd auf Stra\u00dfenverk\u00e4ufer in Rom \u2013 mit dem dramatischen Ergebnis des Todes eines senegalesischen Immigranten, der Vater zweier kleiner Kinder ist \u2013, die Lawine restriktiver Ma\u00dfnahmen, die Verurteilungen und finanziellen Sanktionen gegen soziale und gewerkschaftliche Aktivisten, den in Rom geradewegs gegen die Arbeiter einer Gesellschaft mit \u00f6ffentlicher Beteiligung wegen der Proteste am r\u00f6mischen Kapitol verh\u00e4ngten Platzverweis (DASPO) sowie die\u00a0\u201cFalle\u201d<\/em>\u00a0und die Kn\u00fcppelorgien gegen die Demonstranten am 1.Mai in Rom aneinanderzureihen.<\/p>\n

Welches Bild liefern sie uns vom politischen Klima des Landes? Die Erregung von Lega Nord-Chef Salvini, der Selfies macht, um so dem Gro\u00dfaufgebot der Polizei seine Ehrerbietung zu erweisen, ist nur der widerlichste Aspekt. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf aus und heute ist dieser Kopf der des Innenministers Minniti [ii]<\/a> und der Dekrete, die seinen Namen tragen.<\/p>\n

Es ist wichtig, das Ziel dieser Repressionsma\u00dfnahmen zu erfassen, die scheinbar pr\u00e4ventiv und momentan leichter als jene sind, die in den vergangenen Jahren angewandt wurden. Das hei\u00dft als die Notstandsgesetze, die in den 70er und 80er Jahren im Land eingef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Niemand kann jedoch der Zusammenhang zwischen der Ausweitung der repressiven Vorkehrungen und den Folgen der Wirtschaftskrise entgehen, die zu Massenarbeitslosigkeit, R\u00e4umungen, Betriebsschlie\u00dfungen, abruptem Absturz von Millionen Menschen in Armutsverh\u00e4ltnisse sowie zu einem Schwindel erregenden Anstieg der sozialen Ungleichheiten f\u00fchren.<\/p>\n

Alle Indikatoren sozialer Unzufriedenheit nehmen zu, doch die Funktion der Politik hat komplett abgenommen: L\u00f6sungen zu finden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten, sich der Zunahme sozialer Ungleichheit zu widersetzen. Im Namen der Sicherheit und der\u00a0Governance<\/em>\u00a0<im neoliberalen Sinne:\u00a0\u201cguten Amtsf\u00fchrung\u201d<\/em>>, aber auch der Einhaltung der haushaltspolitischen Auflagen, der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, der Abgabe der Verantwortung des \u00f6ffentlichen Subjektes f\u00fcr die Gestaltung des Wohlfahrtsstaates sehen sich die sozialen Forderungen immer \u00f6fter nur noch den Ordnungskr\u00e4ften gegen\u00fcber.<\/p>\n

Das vor kurzem gebilligte Minniti-Dekret entspricht voll und ganz diesem Szenario. Die aktuelle Regierung und diejenigen, die ihr folgen werden, wissen ganz genau, dass sie die\u00a0\u201cBlut & Tr\u00e4nen\u201d<\/em>-Ma\u00dfnahmen versch\u00e4rfen m\u00fcssen, um die von Br\u00fcssel aufgezwungenen Parameter einzuhalten, und dabei die Werkt\u00e4tigen, Rentner und Familien noch st\u00e4rker belasten m\u00fcssen. Kurzum: Die Institutionalisierung eines\u00a0\u201cStrafstaates\u201d<\/em>, der das leisten soll, ist eine Kriegserkl\u00e4rung gegen die Armen.<\/p>\n

Im Bewusstsein der Dreckarbeit, die sie mit dem Minniti-Dekret verrichten muss, hat die Regierung ein Abschreckungssystem geschaffen, das jeden sozialen Protest entmutigen oder die aktivsten sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Subjekte neutralisieren soll. Geldbu\u00dfen von mehreren tausend Euro oder polizeiliche Auflagen (Abschiebungen, Hausarreste, Verbote einige Zonen oder St\u00e4dte zu betreten), welche Wirkung haben die auf einen Besch\u00e4ftigten in einer gemeinn\u00fctzigen Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme (LSU), den Arbeiter einer Fabrik, die geschlossen werden soll, die Arbeiterin in einem Supermarkt oder einen jungen Arbeitslosen? Als Letztes \u2013 allerdings nicht was die Bedeutung anbelangt \u2013 hat das Minniti-Dekret einen doppelten rechtlichen Standard eingef\u00fchrt: einen f\u00fcr die\u00a0\u201cItaliener\u201d<\/em>\u00a0und den anderen f\u00fcr die Einwanderer. So wird eine Legitimit\u00e4t\u00a0\u201cvon oben\u201d<\/em>\u00a0geschaffen, die jede gravierende Intervention auf der Ebene der \u00f6ffentlichen Ordnung gegen die Immigranten deckt und f\u00f6rdert.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, wie das Dogma der Legalit\u00e4t in offenen Widerspruch zu jedem Kriterium oder Forderung nach sozialer Gerechtigkeit tritt. Am 4. Dezember 2016 hat ein Volksentscheid die Verfassung und ihren demokratischen Ansatz gegen einen Angriff verteidigt, der von der Philosophie der autorit\u00e4ren\u00a0Governance<\/em>\u00a0inspiriert war.<\/p>\n

Doch diese st\u00e4ndige, mittlerweile t\u00e4gliche, Wiederholung von Anzeigen, restriktiven Ma\u00dfnahmen, finanziellen Sanktionen und gro\u00dfen Polizeiaufgeboten auf der Stra\u00dfe, Platzverweisen etc. formt einen Polizeistaat, der im Augenblick weniger Aufsehen erregend ist als der von Erdogan, aber von derselben Philosophie angetrieben wird.<\/p>\n

Es ist dringend n\u00f6tig, eine breite demokratische Reaktion im Land gegen dieses politische Klima und die angewandten Polizeigesetze auf die Beine zu stellen. Es wird \u2013 und zwar rapide \u2013 eine andere Gangart durchgesetzt. Das Land der\u00a0\u201cGro\u00dfaufgebote der Polizei\u201d<\/em>\u00a0ist ein mieses Land.<\/p>\n

Vorbemerkung, \u00dcbersetzung, Anmerkungen und Einf\u00fcgungen in eckigen Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover \u2013 Kontakt:\u00a0gewerkschaftsforum-H@web.de<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

Quelle: hlabournet.de…<\/a> vom 23. Juni 2017<\/em><\/p>\n

[i]<\/a> Mario Scelba (5.9.1901 \u2013 29.10.1991), christdemokratischer Politiker und Anwalt f\u00fcr Zivilrecht. Vom 10. Februar 1954 bis zum 6. Juli 1955 italienischer Ministerpr\u00e4sident und von 1969 \u2013 1971 Pr\u00e4sident des Europaparlaments. W\u00e4hrend des Mussolini-Regimes bis zur Landung der Alliierten auf Sizilien politisch inaktiv, dann einer der Autoren des ersten Programms der Democrazia Cristiana (DC). Von 1946 \u2013 1983 italienischer Abgeordneter und von Anfang Februar 1947 bis Anfang Juli 1953 sowie von Ende Juli 1960 \u2013 Ende Februar 1962 Innenminister. Bis heute bekannt und ber\u00fcchtigt insbesondere durch seine massive Aufr\u00fcstung der Polizei von 40.000 auf 70.00 Mann (neben den 75.000 Carabinieri und den 45.000 Beamten der Guardia di Finanza) von Juli 1947 bis Januar 1948 in Erwartung eines B\u00fcrgerkrieges mit der kommunistischen Bewegung im Vorfeld der Parlamentswahlen von 1948; durch seine brutalen Repressionsma\u00dfnahmen gegen Streiks und Demonstrationen, die unter den Teilnehmern zahlreiche Tote und Verletzte forderten; durch seine Abneigung selbst gegen banalste reformistische Ideen von\u00a0\u201csozialer Gerechtigkeit\u201d<\/em>; und durch das sog.\u00a0\u201cScelba-Gesetz\u201d<\/em>\u00a0vom 23. Juni 1952, das die Verteidigung des faschistischen Regimes und des Partito Nazionale Fascista (PNF) unter Strafe stellte, aber kaum jemals angewendet wurde und sich so als reine Alibiaktion gegen rechts erwies, um die Unterdr\u00fcckung linker Bestrebungen als ausgewogenen Kampf\u00a0\u201cgegen jeden Extremismus\u201d<\/em>\u00a0verkaufen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

[ii]<\/a> Marco Minniti (geboren am 6.6. 1956 in Reggio Calabria) ist seit dem 12. Dezember 2016 italienischer Innenminister. Er besitzt einen Hochschulabschluss in Philosophie und war von 1980 bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung 1992 Mitglied und rasch auch Funktion\u00e4r der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI). 1992 bis 1994 erster Regionalsekret\u00e4r ihrer offen sozialdemokratischen Nachfolgeorganisation PDS (Partei der Demokratischen Linken) in Kalabrien. Anschlie\u00dfend Mitglied des nationalen Sekretariats des PDS und ab Februar 1998 ihr organisatorischer Sekret\u00e4r, also faktisch die Nr.2 der Partei. Nach deren erneuter H\u00e4utung von 1998 \u2013 2007 Abgeordneter und Funktion\u00e4r der Linksdemokraten (DS). Ab 2007 Spitzenfunktion\u00e4r und Abgeordneter der aus der Fusion der DS mit Teilen der Christdemokraten hervorgegangenen Demokratischen Partei (PD), f\u00fcr die er 2013 auch zum Senator gew\u00e4hlt wurde.\u00a0 1998 \u2013 2000 Staatssekret\u00e4r des Ministerpr\u00e4sidenten Massimo D\u2019Alema. 2000 \u2013 2001 Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsminister im Kabinett von Giuliano Amato. Er gilt gemeinhin als\u00a0\u201cMann der Geheimdienste\u201d<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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