{"id":2293,"date":"2017-06-23T16:06:37","date_gmt":"2017-06-23T14:06:37","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2293"},"modified":"2017-06-23T16:06:37","modified_gmt":"2017-06-23T14:06:37","slug":"nichts-zu-danken-helmut-kohl-war-nicht-nur-zufaellig-korrupt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2293","title":{"rendered":"Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zuf\u00e4llig korrupt"},"content":{"rendered":"

Werner R\u00fcgemer.<\/em> L\u00fcgen, Ged\u00e4chtnisl\u00fccken und leere Versprechungen. Der Altkanzler verstand sich als Dienstleister f\u00fcr Konzerne und Investoren: In der Pfalz, Deutschland und Europa. Er diente den USA und sie halfen ihm.<\/strong><\/p>\n

Er versprach \u201cbl\u00fchende Landschaften\u201d: Wo damals helle Begeisterung war, wabert heute dumpfer Pegida-Hass. <\/strong><\/p>\n

In den W\u00fcrdigungen zum Tod des Alt-Bundeskanzlers taucht \u201edie Spendenaff\u00e4re\u201c routinem\u00e4\u00dfig als missliches Vergehen Helmut Kohls zum Ende der Amtszeit auf. Die Angelegenheit soll durch die angeblich historischen, ja welthistorischen Verdienste Kohls f\u00fcr die Wiedervereinigung und den Aufbau der Europ\u00e4ischen Union relativiert werden.<\/p>\n

Dabei wird mit der \u201cFlick-Aff\u00e4re\u201d ein wesentlich gr\u00f6\u00dferer Skandal ausgeblendet, der schon am Anfang seiner Amtszeit f\u00fcr Wirbel sorgte. Bei n\u00e4herer Betrachtung zeigt sich: Korruption, Lobbyismus und Klientel-Politik f\u00fcr die Reichen und M\u00e4chtigen sind keine Ausrutscher sondern geh\u00f6ren seit ihrer Gr\u00fcndung zum System der CDU.<\/p>\n

Unternehmensbespendung der CDU von Anfang an<\/strong><\/p>\n

Kohls letzte \u201eSpenden-Aff\u00e4re\u201c war eine Ansammlung harter facts. Sie kamen ans Licht, als Kohl 1998 die Wahl verloren hatte und die Loyalit\u00e4ten nach vier Regierungsperioden sich aufl\u00f6sten. \u00dcber mindestens ein Jahrzehnt hatte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler, so hatte sich herausgestellt, schwarze Kassen mit Unternehmensspenden gef\u00fcllt und mit Zahlungen daraus innerparteiliche Machtk\u00e4mpfe geregelt. Briefkastenfirmen und Nummernkonten in der Schweiz geh\u00f6rten zum \u201eSystem Kohl\u201c. Wegen eines von Kohl behaupteten \u201eEhrenwortes\u201c, das er den Spendern gegeben habe, nannte er deren Namen nicht. Die CDU musste daf\u00fcr Strafe zahlen, Kohl blieb straffrei. Mafia auf deutsch-christlich. [i]<\/a><\/p>\n

Ein Chemie-Lobbyist aus der Pfalz<\/strong><\/p>\n

Doch Spenden, Unternehmens-Spenden f\u00fcr die CDU, legale wie illegale, waren von Beginn an routinem\u00e4\u00dfige Praxis des Unternehmens-Lobbyisten. Die einzige berufliche T\u00e4tigkeit des jungen Politchristen au\u00dferhalb des Polit-Business bestand in einer Referenten-T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Landesverband Rheinland-Pfalz der Chemischen Industrie. Sie dauerte ein Jahrzehnt lang und pr\u00e4gte ihn lebenslang. Konkret bedeutete das: Lobbyismus f\u00fcr die in Kohls pf\u00e4lzischer Heimat alles dominierende\u00a0BASF<\/strong>\u00a0\u2013 das gr\u00f6\u00dfte Chemie-Unternehmen der Welt mit Sitz in Ludwigshafen, in dessen Vorort Oggersheim Kohl wohnte.<\/p>\n

Sein Arbeitgeber bezahlte Kohl nicht nur f\u00fcr seine Referentent\u00e4tigkeit, sondern f\u00f6rderte auch seinen gleichzeitigen und aufwendigen Aufstieg in der Landes-CDU. So wurde er 1969 Ministerpr\u00e4sident und blieb dies bis zu seinem Aufstieg auf die Bundesebene 1976. Im etwas abgeschiedenen Rheinland-Pfalz residierte die\u00a0Staatspolitische Vereinigung e.V.<\/strong>\u00a0Dahinter verbarg sich eine Filiale der zentralen K\u00f6lner Waschanlage f\u00fcr Unternehmensspenden, die an die Regierungsparteien gingen. Die rheinland-pf\u00e4lzische Filiale war besonders ergiebig, denn sie hatte besonderen Schutz. Kohls Staatskanzlei hatte die Finanz\u00e4mter im Griff, die Spenden flossen heimlich, illegal, gezielt und steuerbeg\u00fcnstigt. [ii]<\/a><\/p>\n

Gleichzeitig verband den Ministerpr\u00e4sidenten Kohl, der in der CDU beharrlich aufstrebte, eine besonders enge Freundschaft mit einem gewissen\u00a0Herbert Batliner<\/strong>. Der war Ex-Pr\u00e4sident des Staatsgerichtshofes des kleinen F\u00fcrstentums\u00a0Liechtenstein<\/strong>\u00a0und dessen gr\u00f6\u00dfter Organisator von Briefkastenfirmen f\u00fcr Steuerhinterzieher und Parteibespender aus der Bundesrepublik. Bei kumpelhaften Bergwanderungen in den f\u00fcrstlichen Bergen vertieften die beiden Freunde ihre pers\u00f6nlichen und finanziellen Beziehungen, ohne dass die CIA mith\u00f6ren sollte. [iii]<\/a><\/p>\n

Flick: Die viel gr\u00f6\u00dfere \u201eSpenden-Aff\u00e4re\u201c<\/strong><\/p>\n

In den jetzigen W\u00fcrdigungen wurde zwar pflichtgem\u00e4\u00df und zugleich gro\u00dfherzig verzeihend auf \u201edie Spenden-Aff\u00e4re\u201c hingewiesen, als ob es nur diese eine gegeben h\u00e4tte. Vergessen wurde ebenso gro\u00dfherzig eine viel gr\u00f6\u00dfere Spenden-\u201eAff\u00e4re\u201c. Sie ersch\u00fctterte mit Beginn der Kanzlerschaft Kohls ab 1982 das politische Leben der Bundesrepublik. Es war die Flick-\u201eAff\u00e4re\u201c. Tats\u00e4chlich ist der Begriff verharmlosend: Es ging um knallharte Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Kohl erwies sich als unbelehrbarer Wiederholungst\u00e4ter mit hoher krimineller Energie.<\/p>\n

Es stellte sich heraus, dass der Flick-Konzern seinen Verkauf von\u00a0Daimler-Benz-<\/strong>Aktien an die\u00a0Deutsche Bank<\/strong>\u00a0von der Bundesregierung gern als \u201evolkswirtschaftlich f\u00f6rderlich\u201c eingestuft sehen wollte. Das bedeutete einen Steuervorteil von 986 Millionen DM. Daf\u00fcr zahlte Flick heimlich und illegal an Mitglieder der Bundesregierung.\u00a0(am 23.6.2016 ge\u00e4ndert:)<\/em>\u00a0Das Meiste bekam der Bundestagspr\u00e4sident\u00a0Rainer Barzel<\/strong>\u00a0(CDU), gefolgt von\u00a0Franz-Josef Strau\u00df<\/strong>\u00a0(CSU) und\u00a0Hans-Dietrich Genscher<\/strong>\u00a0(FDP). Aber auch der CDU-Chef ging nicht leer aus: Helmut Kohl kassierte pers\u00f6nlich 565.000 \u2013 peanuts f\u00fcr Flick, viel f\u00fcr Kohl. Die zust\u00e4ndigen Wirtschafts- und Finanzminister\u00a0Otto Graf Lambsdorff<\/strong>\u00a0und\u00a0Hans Friderichs<\/strong>\u00a0von der FDP bekamen jeweils die H\u00e4lfte.<\/p>\n

Sich durch Schmiergeld Vorteile erkaufen \u2013 seit Gr\u00fcndungskanzler Konrad Adenauer konnten Unternehmer sich solche berechtigten Hoffnungen machen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich genehmigten Lambsdorff und Friderichs die Steuerbefreiung. Als die beiden vor Gericht standen, kamen noch viel mehr Flick-Spenden ans Licht \u2013 kurzzeitig. Auch die SPD hatte ein bisschen abbekommen. Vor einem Bundestagsausschuss konnte sich Kohl an gar nichts erinnern. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt Bonn nahm Ermittlungen gegen ihn auf, die gr\u00f6\u00dfte Bonner Anwaltskanzlei\u00a0Redeker Sellner Dahs\u00a0<\/strong>verteidigte ihn \u2013 erfolgreich. Die Ermittlungen verliefen straflos im westlich-demokratischen Sande. Der CDU-Generalsekret\u00e4r\u00a0Heiner Gei\u00dfler<\/strong>\u00a0entschuldigte seinen Chef nachtr\u00e4glich mit \u201eBlackout\u201c. [iv]<\/a><\/p>\n

Hauptsache Arbeit: US-Milit\u00e4r als Besch\u00e4ftigungsmotor<\/strong><\/p>\n

Als junger Ministerpr\u00e4sident von Rheinland-Pfalz legte Kohl unmittelbar nach dem kritischen 1968er Jahr zeitgeistig mehr Gewicht auf die \u201esoziale Frage\u201c, wie sie von seinem damaligen Sozialminister\u00a0Heiner Gei\u00dfler<\/strong>\u00a0genannt wurde. Diese \u201eFrage\u201c l\u00f6sten Kohl und Gei\u00dfler in Rheinland-Pfalz vor allem mithilfe des weitaus gr\u00f6\u00dften Investors des Bundeslandes. Das waren die\u00a0US Army<\/strong>\u00a0und die\u00a0US Air Force<\/strong>. [v]<\/a><\/p>\n

Rheinland-Pfalz wurde, auch mit vielen zivilen Arbeitspl\u00e4tzen, zum wichtigsten milit\u00e4rischen Drehkreuz der westlichen Supermacht in Deutschland ausgebaut, f\u00fcr Flug\u00fcbungen und Munitionslagerungen, f\u00fcr R\u00fcstungs- und Truppen-Transporte zu und von den wichtigen Kriegsschaupl\u00e4tzen zwischen Korea, Laos, Kambodscha und Vietnam. In Ramstein wurde dazu auch das gr\u00f6\u00dfte US-Milit\u00e4rkrankenhaus au\u00dferhalb des US-Territoriums gebaut und brachte umso mehr Arbeitspl\u00e4tze je l\u00e4nger die Kriege dauerten. [vi]<\/a><\/p>\n

Die \u201esoziale Frage\u201c war f\u00fcr Kohl dann auch als Bundeskanzler wichtig. Die eine L\u00f6sung, f\u00fcr Teile der einfachen und l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung, wie erw\u00e4hnt, bestand in Rheinland-Pfalz durch die Ansiedlung des US-Milit\u00e4rs. F\u00fcr die gehobeneren sozialen Schichten, um die sich w\u00e4hrend Kohls Kanzlerschaft ab 1982 auch die Koalitionspartner FDP und CSU sorgten, gab es andere L\u00f6sungen. Beispielsweise die Privatisierung von Staatseigentum und die dabei m\u00f6gliche Aktienspekulation.<\/p>\n

Gegen Streiks der IG Metall: kalte Aussperrung<\/strong><\/p>\n

Einen zentralen Angriff auf die Gewerkschaften wagte Kohl nicht, obwohl seine gesch\u00e4tzten Freunde Ronald Reagan und Margret Thatcher in den USA und in Gro\u00dfbritannien erfolgreich mit einer kriegerischen Kahlschlagspolitik gegen Streiks und kampferprobte Gewerkschaften zu Felde gezogen waren. Die Kohl-Regierung lie\u00df 1986 lediglich durch das\u00a0\u201eGesetz zur Sicherung der Neutralit\u00e4t der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit bei Arbeitsk\u00e4mpfen\u201c<\/em>\u00a0absichern, dass \u201ekalt\u201c ausgesperrte Besch\u00e4ftigte \u2013 deren Arbeitgeber durch Streiks in Zuliefer-Unternehmen betroffen waren \u2013 kein Kurzarbeiter-Geld mehr bekommen durften. [vii]<\/a>\u00a0(folgender Absatz wurde am 23.6.2017 eingef\u00fcgt:)<\/em><\/p>\n

Indirekte Angriffe: Lohnstagnation + Tarifflucht<\/strong><\/p>\n

Direkt gegen Gewerkschaften und abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte tat Kohl nichts, aber indirekt umso mehr. Mit der deutschen Einheit ab 1990 begannen in Deutschland auf breiter Front die L\u00f6hne zu stagnieren. In den \u00f6stlichen neuen Bundesl\u00e4ndern zahlten die westdeutschen Unternehmer sowieso weniger, und die Erpressung war wegen der hohen Arbeitslosigkeit leichter. Hunderttausende vor allem junger Menschen wanderten nach Westdeutschland aus und boten sich vielfach auch billiger an.<\/p>\n

In Westdeutschland traten immer mehr Unternehmer aus Tarifgemeinschaften aus. McDonald\u2019s, ALDI und UPS mobbten Betriebsr\u00e4te aus ihren Filialen heraus, ohne dass die Regierung diesen zehntausendfachen Bruch des Betriebs-Verfassungs-Gesetzes (insbesondere\u00a0\u00a7 119 BetrVG<\/a>) auch nur erw\u00e4hnte, geschweige denn verfolgen lie\u00df.<\/p>\n

\u00c4hnliches galt f\u00fcr die wachsende Zahl von Scheinselbst\u00e4ndigen und die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung niedrigbezahlter Teilzeitarbeit. Der Anteil der privatwirtschaftlichen Gewinne am Bruttosozialprodukt steigt seitdem ungebrochen, der Anteil der Arbeitseinkommen sinkt.<\/p>\n

Zerschlagung der Bundespost<\/strong><\/p>\n

In Absprache mit erfahrenen Investmentbanken der Wall Street ging die Kohl-Regierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gro\u00dfe zentralstaatliche Privatisierungen an. Die Bundespost wurde in die drei Aktiengesellschaften\u00a0Deutsche Post<\/strong>,\u00a0Deutsche Telekom<\/strong>\u00a0und die\u00a0Deutsche Postbank AG<\/strong>\u00a0aufgespalten und schrittweise f\u00fcr internationale Investoren ge\u00f6ffnet. Diesen langwierigen Prozess f\u00fchrte die SPD-Nachfolgeregierung unter Gerhard Schr\u00f6der teilweise zu Ende.<\/p>\n

Kohl und Waigel schm\u00fcckten vor allem die Telekom vor dem B\u00f6rsengang als sch\u00f6ne Braut mit verschwenderischen Brautgaben: Die Bundespost wurde von allen laufenden und allen zuk\u00fcnftigen Pensionslasten der 227.000 Besch\u00e4ftigten entlastet. So \u00fcbernahmen die dazu ungefragten und bis heute unwissenden Steuerzahler_innen \u2013 die gesamten Pensionslasten. Sie belaufen sich mit Witwen- und Waisenrenten bis zum Jahre 2070 sch\u00e4tzungsweise auf 550 Mrd. Euro. [viii]<\/a><\/p>\n

Fragen Sie mal Ihren Bundestagsabgeordneten gleich welcher Partei, wieviel im Bundeshaushalt 2016, den er oder sie mit abgenickt hat, daf\u00fcr ausgezahlt werden, vielleicht acht Milliarden Euro oder auch zehn oder ein bisschen mehr? In diesem Fall geht unserem ach so sparsamen Finanzminister\u00a0Wolfgang Sch\u00e4uble<\/strong>\u00a0und der schw\u00e4bisch-mecklenburgischen Hausfrau Angela Merkel die so wichtige Schwarze Null pl\u00f6tzlich am Arsch vorbei.<\/p>\n

B\u00f6rsen-Spekulation und Wertpapiere f\u00fcr kleine Leute<\/strong><\/p>\n

Zu den gro\u00dfen Spendern der CDU, und auch der Koalitionsparteien CSU und FDP, geh\u00f6rte\u00a0Reinhard Pohl<\/strong>. Kohl und Pohl \u2013 die geh\u00f6rten zusammen. Pohl l\u00f6ste auch einen Teil der \u201esozialen Frage\u201c, wie Kohl sie verstand. Pohl war der Chef und Hauptaktion\u00e4r der\u00a0Deutschen Verm\u00f6gensberatung AG<\/strong>\u00a0(DVAG). Er baute sie zum gr\u00f6\u00dften Vertrieb f\u00fcr die Finanzprodukte des kleinen Mannes und der kleinen Frau auf: Lebens- und andere Versicherungen, Bausparvertr\u00e4ge, Wertpapiere, sp\u00e4ter auch die Riesterrente.<\/p>\n

Damit wurde den Banken und Versicherungskonzernen der Anlagemarkt der kleinen Leute erschlossen. Mithilfe professioneller Warnungen vor den Unsicherheiten des Lebens so haben sie Millionen Vertr\u00e4ge unterschrieben, ob sie nun n\u00f6tig, sinnvoll und ertragreich waren oder nicht. [ix]<\/a><\/p>\n

Der Beginn der Mietpreis-Explosion<\/strong><\/p>\n

Kohl leitete auch die Privatisierung der Wohnungen ein. Die \u201cInvestorenlegende\u201d\u00a0Karl Ehlerding<\/strong>\u00a0spendete 5,9 Millionen DM an die CDU. Die Kohl-Regierung verkaufte ihm die 110.000 Wohnungen der Bundesbahn, die in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. [x]<\/a><\/p>\n

Ebenso erfand die Kohl-Regierung die\u00a0Eigenbedarfsk\u00fcndigung<\/strong>. Damit f\u00f6rderte sie den Kauf bisheriger Mietwohnungen durch Besserverdiener und Spekulanten, die durch gezielte Falschangaben ihre Objekte rountinem\u00e4\u00dfig entmieten konnten. Die sogenannte Eigenbedarfsk\u00fcndigung f\u00f6rderte eine Mentalit\u00e4t des straflosen Rechtsnihilismus, denn der Eigenbedarf eines K\u00e4ufers war oft nur vorgeschoben. Falschangaben und Prozessbetr\u00fcgereien von Vermietern wurden von spezialisierten Kanzleien routinem\u00e4\u00dfig verwendet, von Gerichten nicht geahndet und von Staatsanwaltschaften ignoriert.<\/p>\n

Genossenschaftswohnungen auf den Markt!<\/strong><\/p>\n

Als die Selbstbedienung der Chefs in der gewerkschaftsnahen Wohnungsgesellschaft \u201eNeue Heimat\u201c ab 1982 nicht nur zur \u201eAff\u00e4re\u201c, sondern zum Skandal gemacht wurde, nutzte Kohl dies demagogisch f\u00fcr ein schon l\u00e4nger gehegtes Vorhaben. Die Regierung schaffte die Gemeinn\u00fctzigkeit nicht nur der Neuen Heimat, sondern zugleich aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland ab. Sie hatten, im Unterschied zur Neuen Heimat, eine jahrhundertlange Tradition staatlicher, kommunaler und selbstverwalteter Wohnungspolitik gebildet: Es galt das Kostendeckungsprinzip, Einnahmen mussten reinvestiert werden. Aber Kohl f\u00f6rderte die profitgierige Privatinvestition. Er leitete das Ende des sozialen Wohnungsbaus und die Mietsteigerungen des nun endlich auch hier zu seinem Wesen befreiten Kapitalmarktes ein. [xi]<\/a><\/p>\n

Beginn der medialen Verbl\u00f6dung: Einstieg ins Privatfernsehen<\/strong><\/p>\n

Falls es jemand vergessen hat: Kohl setzte durch, was sein Vorg\u00e4nger Adenauer unbedingt gewollt, aber nicht geschafft hatte: Die Abschaffung des \u201eRotfunks\u201c. Rotfunk \u2013 das war f\u00fcr Adenauer und auch f\u00fcr Kohl \u00fcber weite Strecken der nach dem Krieg gegr\u00fcndete \u00d6ffentlich-Rechtliche Rundfunk, der nach dem Vorbild der britischen BBC Radio und Fernsehen in Deutschland verbreitete. Die Etablierung privaten Rundfunks nach US-Vorbild war aber gegen Adenauer durch die SPD-gef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder verhindert worden.<\/p>\n

Unter Kohl, der auch aus andern Gr\u00fcnden exzellente Beziehungen zur Finanzoase Luxemburg und dem dortigen christkatholischem Junior\u00a0Jean-Claude Juncker<\/strong>\u00a0unterhielt, begann 1984 dann doch die Privatisierung der Medien. Bertelsmann betrieb\u00a0RTL<\/strong>\u00a0von Luxemburg aus, wo die Medien schon privatisiert waren und wo ein riesiger Satellitenpark, finanziert von der dortigen Filiale der Deutschen Bank, die transnationalen Sendeanlagen bereitstellte.<\/p>\n

Freilich wurde das auch m\u00f6glich, weil die weichgeklopfte und um ihre Zustimmungen bangende SPD nun mitmachte: Der SPD-Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen,\u00a0Johannes Rau<\/strong>, stellte sein Bundesland als experimentelles Sendegebiet zur Verf\u00fcgung. Populismus, moralischer Verfall und marktkonforme geistige Schlichtheit begannen nun auch massenmedial ihren Siegeszug. Auch die \u00d6ffentlich-Rechtlichen beugten sich bald der neuen Gottheit \u201cEinschaltquote\u201d. [xii]<\/a><\/p>\n

In Kohls Wahlkreis, in einem Keller-Studio in Ludwigshafen, durfte\u00a0Sat.1<\/strong>\u00a0als erster privater Sender Deutschlands am 1. Januar 1984\u00a0 schon mal klein anfangen [xiii]<\/a>.<\/p>\n

\u201cDie Wende\u201d: Privatisierung von Staatsverm\u00f6gen im Osten<\/strong><\/p>\n

Der Verkauf von 40.000 ehemaligen DDR-Betrieben auf dem freien westlichen Markt brachte 270 Mrd. DM Verluste ein \u2013 Sie haben richtig geh\u00f6rt. Die K\u00e4ufer waren so frei und die mit dem Verkauf betraute Treuhandanstalt war auch so frei: Sie verkaufte die staatlichen Unternehmen vielfach f\u00fcr eine symbolische DM, wobei die ach so staatskritischen Vertreter der freien westlichen Marktwirtschaft zur Bedingung machten, dass sie die Grundst\u00fccke, Patente, Guthaben und Belegschaften nur dann kr\u00e4ftig ausbeuten, wenn sie daf\u00fcr noch staatliche Zusch\u00fcsse bekommen. So wurde die freie Marktwirtschaft, die sich vom Staat m\u00f6glichst fernh\u00e4lt, angeblich, aus dem Staatshaushalt finanziert und trug zu dessen nicht mehr r\u00fcckzahlbaren \u00dcberschuldung bei.<\/p>\n

Damit das alles m\u00f6glichst schnell und auch mal an Recht und Gesetz vorbei passierte \u2013 die von Kohl versprochenen \u201ebl\u00fchenden Landschaften\u201c sollten ja schnell herbeigezaubert werden -, stellte Kohl im Gespann mit Finanzminister\u00a0Theo Waigel<\/strong>\u00a0(CSU) die Investoren auch bei Gesetzesbruch, zum Beispiel bei Bestechung von Treuhand-Mitarbeitern, von jeglicher Strafverfolgung frei. [xiv]<\/a><\/p>\n

Zur neuen Freiheit und zur richtigen Demokratie und zum vereinigten Deutschland geh\u00f6ren eben Korruption und Straffreiheit, diese Lektion hatten die aus dem \u201eUnrechtsstaat\u201c Befreiten eben zu lernen. Schwache Gewerkschaften, niedrigere L\u00f6hne als im Westen, Auswanderung, Verarmung \u2013 bl\u00fchende Landschaften oder was die Profiteure daf\u00fcr halten, sind eben anders nicht zu bekommen, so die Lehre des promovierten Kapitalhistorikers Dr. Kohl.<\/p>\n

In die\u00a0Treuhand<\/strong>\u00a0holten Kohl-Waigel \u00fcbrigens f\u00fcr horrende Honorare die transatlantischen Wirtschaftspr\u00fcfer von\u00a0Price Waterhouse Coopers<\/strong>\u00a0und\u00a0KPMG<\/strong>\u00a0und die Unternehmensberater von\u00a0McKinsey<\/strong>, die mit ihrem hochprofessionellen Kauderwelsch-Denglisch jeden guten deutschen Politchristen und Sozialdemokraten vor Ehrfurcht erschauern lassen und den Wert von ex-sozialistischen Betrieben hochprofessionell auf Null begutachten k\u00f6nnen. Seitdem gelangten diese Berater in wachsender Zahl in Berliner Regierungskreise \u2013 unter Gerhard Schr\u00f6der und erst Recht unter \u201cKohls M\u00e4dchen\u201d Angela Merkel. [xv]<\/a><\/p>\n

Verdienste? Historisch? F\u00fcr wen?<\/strong><\/p>\n

Die aufwendigsten und h\u00e4ufigsten Staatsbesuche des Bundeskanzlers Kohl mit zahlreichem Personal auf beiden Seiten f\u00fchrten ihn nach Washington D.C. zu US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan. Die Kohl-Regierung folgte den Vorgaben der Supermacht millimetergenau, sei es in der Frage der US-Milit\u00e4rbasen in der Bundesrepublik oder sonst in der NATO und weltweit. [xvi]<\/a> Kein Krieg und keine v\u00f6lkerrechtswidrige Intervention, die die Supermacht anzettelte, kein Diktator, den sie einsetzte, wurden von Kohl kritisiert. \u00dcberall sprangen dabei ja auch Vorteile f\u00fcr Siemens, VW, Daimler, Deutsche Bank, BASF, Bayer und so weiter heraus.<\/p>\n

Weltpolitik hie\u00df bedingungslose Treue zur NATO<\/strong><\/p>\n

Zu Chiles m\u00f6rderischem Putsch-Diktator\u00a0Augusto Pinochet<\/strong>\u00a0konnte Kohl sich nur eine vergiftete Kritik abringen \u2013 nachdem es dazu selbst in der CDU lange rumort hatte. Kohl setzte Pinochet mit dem braven DDR-Staatschef Erich Honecker gleich, was auch deshalb eine taktlose Geschichtsklitterung war, weil die CIA den grausamen Milit\u00e4r-Putsch, der am 11. September 1973 gegen die frei gew\u00e4hlte Volksfront-Regierung unter Salvador Allende stattfand, mit allen Mitteln vorangetrieben [xvii]<\/a> und der BND zu den Mitwissern geh\u00f6rt hatte. Die DDR verurteilte den Putsch und zog \u2013 in Gegensatz zur BRD \u2013 ihren Botschafter aus Chile ab. [xviii]<\/a><\/p>\n

2+4 = Deutschlands Aufstieg zur dominierenden Macht Europas<\/strong><\/p>\n

Den Beschluss zur Stationierung modernisierter Mittelstrecken-Raketen 1983, die gegen die Sowjetunion gerichtet waren, trug Kohl verbissen mit.<\/p>\n

Der allseits gelobte national- und gar welthistorische Verdienst um die \u201eDeutsche Einheit\u201c, verbunden mit dem\u00a02+4-Vertrag<\/strong>\u00a0unter Protektion des Gro\u00dfen Bruders, war der letzte und gr\u00f6\u00dfte Dienst Kohls am Kapital, am deutschen und US-amerikanischen besonders, aber auch aus anderen reichen Regionen.<\/p>\n

Der 2+4-Vertrag war nicht, wie seit Jahrzehnten demagogisch in Aussicht gestellt, ein Friedensvertrag. [xix]<\/a> Die f\u00e4lligen Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Ausbeutung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker durch das Naziregime w\u00e4hrend des 2. Weltkriegs wurden Deutschland erlassen \u2013 wie schon einmal, 1953 bei der Londoner Schuldenkonferenz, in gleicher Konstellation mit Kohls Vorg\u00e4nger Adenauer. [xx]<\/a><\/p>\n

Der US-Protektor schob die ohnehin schrittweise herabgestuften Ex-Alliierten Gro\u00dfbritannien und Frankreich zur Seite und verschaffte dem Lieblingsvasallen den letzten Schub: Deutschland stieg nun auf zur dominierenden Macht in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Kohl hat m\u00f6glicherweise die Brutalit\u00e4t nicht gewollt, mit der deutsches, US-amerikanisches und internationales Kapital die Ausbeutung des vereinten (West-)Europa von der osteurop\u00e4ischen und balkanischen Peripherie her seitdem aufrollt. Und Kohl k\u00f6nnte vielleicht die hasserf\u00fcllt, profit- und machtgierige Aufr\u00fcstung der NATO gegen Russland und die neue Kriegsgefahr so nicht gewollt haben \u2013 aber den Weg dazu hat er bereitet. Schon Adenauer hatte intern ge\u00e4u\u00dfert: Selbst wenn die SPD, was Gott verhindern m\u00f6ge, in die Regierung kommt \u2013 im Verh\u00e4ltnis zu den USA \u00e4ndert sich nichts.<\/p>\n

Der gro\u00dfe Staatsmann: Nach dem Abgesang folgt nun die Verkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

Sofort nach Ende seiner Kanzlerschaft 1999 wurde Kohl erneut mit offenen Armen von Sponsoren empfangen. Der Medienunternehmer\u00a0Leo Kirch<\/strong>\u00a0(Sat.1) stattete ihn mit einem \u201eBeratervertrag\u201c \u00fcber 50.000 DM pro Monat aus, also 600.000 DM im Jahr.<\/p>\n

Sein Freund Reinhard Pohl von der Deutschen Verm\u00f6gensberatung berief den Ex-Kanzler in den Beirat seines Konzerns, in dem \u00fcbrigens auch Theo Waigel und Kohl-Berater\u00a0Horst Teltschik<\/strong>\u00a0landeten. [xxi]<\/a> Und die Schweizer Gro\u00dfbank\u00a0Cr\u00e9dit Suisse<\/strong>\u00a0fand vermutlich ebenfalls nicht grundlos, dass der Ex-Kanzler ihren internationalen Beirat gut schm\u00fccken w\u00fcrde.<\/p>\n

Mit der letzten der \u201eSpenden-Aff\u00e4ren\u201c musste das nun den Sponsoren doch peinlich sein und Kohl wurde ein gutes Jahr sp\u00e4ter hinauskomplimentiert.[xxii]<\/a><\/p>\n

Sein Ende hatte begonnen.<\/p>\n

Und nun beginnt die Verkl\u00e4rung. Wir sind schlie\u00dflich ein christliches, barmherziges Land. Systemrelevante Blackouts eingeschlossen.<\/p>\n

Quelle: arbeitsunrecht.de…<\/a> vom 23. Juni 2017<\/em><\/p>\n

[i]<\/a> Werner R\u00fcgemer: Untreue und mehr. Die Ermittlungen gegen Helmut Kohl sind zu eng gefasst,\u00a0die tageszeitung 3.1.2000<\/a>; Werner R\u00fcgemer: Millionen aus dem \u201eNichts\u201c \u2013 Nachrichten aus dem System Kohl,\u00a0junge Welt 26.5.2000<\/a><\/p>\n

[ii]<\/a> Hans Leyendecker u.a.: Helmut Kohl, die Macht und das Geld, G\u00f6ttingen 2000, S. 79ff.<\/p>\n

[iii]<\/a> Die Stifter im Dunkeln,\u00a0Der Spiegel 51\/1997<\/a><\/p>\n

[iv]<\/a> Werner R\u00fcgemer: Wirtschaften ohne Korruption? Frankfurt\/Main 1996, S. 99 \u2013 108<\/p>\n

[v]<\/a> Susanne H\u00f6ll: Flugzeugtr\u00e4ger Rheinland-Pfalz,\u00a0SZ 13.11.2015<\/a><\/p>\n

[vi]<\/a> \u201cDann stehen wir hier auf Null\u201c,\u00a0Der Spiegel 10\/1990<\/a><\/p>\n

[vii]<\/a> Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz \u00a7 116, heute: Sozialgesetzbuch III \u00a7 160<\/p>\n

[viii]<\/a> Werner R\u00fcgemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz, M\u00fcnster 2008, S. 76 \u2013 86<\/p>\n

[ix]<\/a> Markus Kompa: Die Opfer des Prof. Dr. Reinfried Pohl,\u00a0http:\/\/www.kanzleikompa.de\/2014\/06\/14\/die-opfer-des-prof-dr-reinfried-pohl\/<\/a><\/p>\n

[x]<\/a> Helmut Uwer: Ingrid Ehlerding stellt sich als Opfer der CDU dar,\u00a0FAZ 29.3.2001<\/a><\/p>\n

[xi]<\/a> Steuerreformgesetz 1990<\/p>\n

[xii]<\/a> Werner R\u00fcgemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. M\u00fcnster 2008, S. 33-37<\/p>\n

[xiii]<\/a> Sat.1 Sendergeschichte,\u00a0de.wikipedia.org<\/a>, abgerufen am 23.6.2017<\/p>\n

[xiv]<\/a> Werner R\u00fcgemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. M\u00fcnster 2008, S. 38 \u2013 75<\/p>\n

[xv]<\/a> Werner R\u00fcgemer: Die Berater. Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft. Bielefeld 2004<\/p>\n

[xvi]<\/a> Helmut Kohl: Rede zum NATO-Doppelbeschluss, Deutscher Bundestag 21.11.1983,\u00a0helmut-kohl.de<\/a><\/p>\n

[xvii]<\/a> US-Intervention in Chile, Project FUBELT,\u00a0\u00a0de.wikipedia.org,<\/a>\u00a0abgerufen am 23.6.2017<\/p>\n

[xviii]<\/a> Putsch in Chile 1973, Internationale Reaktionen auf den Putsch,\u00a0de.wikipedia.org<\/a>, abgerufen am 23.6.2017<\/p>\n

[xix]<\/a> Thielko Grie\u00df: Zwei-plus-Vier-Vertrag \u2013 \u201eAlle Forderungen erledigt\u201c. Gespr\u00e4ch mit Horst Teltschik,\u00a0Deutschlandfunk<\/a>\u00a014.3.2015<\/p>\n

[xx]<\/a> Bj\u00f6rn Lampe: Londoner Schuldenerlass: Starthilfe f\u00fcr Deutschland,\u00a0Spiegel online<\/a>\u00a07.2.2008<\/p>\n

[xxi]<\/a> Deutsche Verm\u00f6gensberatung,\u00a0https:\/\/lobbypedia.de\/wiki\/Deutsche_Verm\u00f6gensberatung<\/a><\/p>\n

[xxii]<\/a> Dirk Herbermann: Beiratsmitglied Kohl wird der \u201cCredit Suisse\u201d peinlich,\u00a0tagesspiegel\u00a0<\/a>10.2.2000<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Werner R\u00fcgemer. L\u00fcgen, Ged\u00e4chtnisl\u00fccken und leere Versprechungen. Der Altkanzler verstand sich als Dienstleister f\u00fcr Konzerne und Investoren: In der Pfalz, Deutschland und Europa. Er diente den USA und sie halfen ihm.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[85,39,18,71,45,46],"class_list":["post-2293","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-chile","tag-deutschland","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2293"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2293\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2294,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2293\/revisions\/2294"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}