{"id":2300,"date":"2017-07-03T09:48:49","date_gmt":"2017-07-03T07:48:49","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2300"},"modified":"2017-07-03T09:48:49","modified_gmt":"2017-07-03T07:48:49","slug":"freiburg-waeschereistreik-blockiert-schliessung-und-auslagerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2300","title":{"rendered":"Freiburg: W\u00e4schereistreik blockiert Schliessung und Auslagerung"},"content":{"rendered":"

In der W\u00e4scherei des Freiburger Kantonsspitals blieb die dreckige W\u00e4sche am 12. und 13. Juni liegen. Die Angestellten streikten w\u00e4hrend zwei Tagen gegen die drohende Schliessung ihrer W\u00e4scherei. <\/strong><\/p>\n

Dann entstand gen\u00fcgend Druck und der Verwaltungsrat des Spitals krebste mit seinen Entlassungs- und Auslagerungspl\u00e4nen vorerst zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\n

Oliver Mando.<\/strong>\u00a0Als die Schliessung der W\u00e4scherei des Kantonsspitals Freiburg und jene des Regionalspitals Tafers bekannt wurde, war den Angestellten \u2013 mehrheitlich Migrantinnen \u2013 das Ausmass des Angriffs rasch klar. Auf dem Spiel stand nicht allein ihre kollektive Entlassung, sondern auch die Aussicht auf schlechtere L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen, falls es Einzelnen gelingen w\u00fcrde, bei einer privaten W\u00e4scherei wieder eine Arbeit zu finden. In der Tat unterstehen die W\u00e4schereiangestellten heute dem Staatspersonalgesetz und sind somit besser gesch\u00fctzt als in den privaten W\u00e4schereien, wo meist nicht einmal ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) existiert.<\/p>\n

Schritte im Widerstand<\/strong><\/p>\n

Dem Streik gingen zwei Mobilisierungen voraus. Die Angestellten begannen mit einer verl\u00e4ngerten Pause und f\u00fchrten einige Wochen sp\u00e4ter einen Warnstreik durch. Erst dann war der Spitalverwaltungsrat bereit, mit den Angestellten und ihrer Gewerkschaft (VPOD) ins Gespr\u00e4ch zu kommen.<\/p>\n

Nach zwei Verhandlungsrunden schien eine Einigung m\u00f6glich. In Aussicht gestellt wurde zum einen eine Studie, in der M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden sollten, um die Auslagerung zu vermeiden. Zum anderen sah es danach aus, als ob den Angestellten im Fall eine Schliessung eine vergleichbar gute Stelle im Kantonsspital garantiert w\u00fcrde.<\/p>\n

Schliesslich kam es doch anders, denn die Spitalleitung und eine Mehrheit des Verwaltungsrats waren nicht bereit, auf die Auslagerung zu verzichten. Sie torpedierten deshalb das in Aussicht gestellte Verhandlungsergebnis und beharrten auf der raschen Schliessung der W\u00e4scherei. Die Angestellten betrachteten die Verhandlungen daraufhin als gescheitert und antworteten mit Streik.<\/p>\n

Entschlossenheit und Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Es braucht immer Mut und Entschlossenheit, um zu streiken. Dass die Angestellten diese hatten, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass viele noch am Wochenende vor dem Streikbeginn von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt wurden. Trotzdem traten am Montag um 6 Uhr zw\u00f6lf Personen in den Streik. Nur f\u00fcnf beteiligten sich nicht am Streik.<\/p>\n

Mit dem Streik wurde auch die gereinigte W\u00e4sche der Vorwoche zur\u00fcckbehalten. Ein heikler Moment war der Start, als das Spitalpersonal vorbeikam, um die sauberen Arbeitskleider zu beziehen. Als dieses die W\u00e4scherei ohne weisse Arbeitskleider verliess, war der Spitalleitung auch klar, dass sie w\u00e4hrend des Streiks f\u00fcr die neu anfallende schmutzige W\u00e4sche eine externe L\u00f6sung bezahlen musste. Kurzfristig musste deshalb ein Transport nach Yverdon organisiert werden, wo die drei Tonnen t\u00e4glich anfallende W\u00e4sche in der privaten W\u00e4scherei LBG AG f\u00fcr 6.50 Franken pro Kilo gewaschen wurde.<\/p>\n

Auf dem Streikposten erhielten die Streikenden auch Unterst\u00fctzung von Kolleg*innen der W\u00e4scherei des Regionalspitals Marsens. [Wir berichteten<\/a>. Anm. maulwuerfe.ch<\/em>] Diese hatten ihrerseits im M\u00e4rz 2015 gestreikt. Auch Mitarbeitende des Kantonsspitals, die realisierten, dass die Privatisierung sie ebenfalls treffen k\u00f6nnte, sowie Aktivist*innen unterschiedlicher Gruppen, Parteien und Gewerkschaften solidarisierten sich.<\/p>\n

Die breite Unterst\u00fctzung zeigte sich zudem anl\u00e4sslich einer Solidemo am Ende des zweiten Streiktags. \u00dcber 100 Personen versammelten sich und machten den Streik auf dem Spitalgel\u00e4nde h\u00f6r- und sichtbar. Um der sp\u00fcrbaren Spannung gemeinsam zu entfliehen, halfen den Angestellten auch Humor und Kreativit\u00e4t. So wurde der Abba-Songtext \u00abMoney, Money, Money\u00bb an die Umst\u00e4nde angepasst.<\/p>\n

Wichtiger Zwischenerfolg<\/strong><\/p>\n

Nach zwei Streiktagen k\u00fcndigte der Verwaltungsrat an, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, falls der Streik beendet w\u00fcrde. Diese Forderung akzeptierten die Angestellten und nahmen am Mittwoch die Arbeit wieder auf, w\u00e4hrend sich eine Delegation zu Verhandlungen traf. Aus der Sicht der Angestellten verliefen diese nun erfolgreicher, denn s\u00e4mtliche Forderungen der Streikenden wurden ber\u00fccksichtigt. Konkret wurde die Schliessung sistiert, bis die Ergebnisse der erw\u00e4hnten Studie vorliegen. Zudem wurde die geforderte Stellengarantie im Kantonsspital schriftlich festgehalten.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr diesen erfolgreichen Kampf gegen eine Privatisierung war sicherlich der finanzielle Schaden, der durch den Streik entstanden ist. Wichtig war aber auch, dass ein Teil des Verwaltungsrates die Privatisierung nicht um jeden Preis durchboxen wollte. Diesem Teil war es wichtiger, einen Reputationsschaden zu vermeiden. Dieser drohte, weil es den Streikenden gelang, die menschenverachtenden Folgen einer allf\u00e4lligen Privatisierung \u00f6ffentlich sichtbar zu machen und klarzustellen, wer daf\u00fcr die Verantwortung tr\u00e4gt.<\/p>\n

Positiv am W\u00e4schereistreik war auch, dass er nicht \u2013 wie die letzten Streiks des Staatspersonals im Kanton Freiburg \u2013 als missbr\u00e4uchlich eingestuft wurde. In der Tat ist Streik im freiburgischen Staatspersonalgesetz verboten. Fr\u00fchere Streiks in der W\u00e4scherei im Regionalspital Marsens und in der Krippe des Kantonsspitals wurden von den Vorgesetzten und sogar von der Kantonsregierung als missbr\u00e4uchlich verleumdet. Den damals Streikenden und der Gewerkschaft VPOD gelang es jedoch zu zeigen, dass das Streikverbot im Staatspersonalgesetz gegen die Bundesverfassung verst\u00f6sst. Das Streikrecht kann zwar eingeschr\u00e4nkt, aber nicht grunds\u00e4tzlich verneint werden. Obwohl kein Urteil vorliegt, wurde nun der W\u00e4scherei-Streik nicht mehr als \u00abmissbr\u00e4uchlich\u00bb, sondern nur noch als \u00abunangepasst\u00bb taxiert.<\/p>\n

Kampf gegen Privatisierungsdruck<\/strong><\/p>\n

Im Streik ging es nicht zuletzt um Widerstand gegen die Privatisierung eines weiteren Teils des Service Public. Im neoliberalen Kontext bedeuten solche Privatisierungen jeweils eine Schw\u00e4chung der Arbeitenden gegen\u00fcber jenen, welche die Gewinne einsacken.<\/p>\n

Leider muss trotz des Erfolgs mit weiteren Privatisierungsangriffen gerechnet werden. Dies h\u00e4ngt mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes 2012 zusammen. Seither sind Spit\u00e4ler finanziell auf sich gestellt und m\u00fcssen Gewinne abwerfen. Mit der Revision wurden n\u00e4mlich die Defizitgarantien gestrichen. Will ein Spital also l\u00e4ngerfristig \u00fcberleben, wird es wie alle Unternehmen versuchen, rentable Bereiche zu maximieren, bei den Kosten \u2013 insbesondere beim Personal \u2013 zu sparen oder \u2013 wie im Fall der W\u00e4scherei \u2013 ganze Bereiche auszulagern, um die Leistung billiger einzukaufen. In diesem Konkurrenzkampf zwischen den Spit\u00e4lern fallen die sozialen Folgen f\u00fcr das Personal in keiner Weise ins Gewicht. Ausser das Personal schafft es, der Gewinnorientierung etwas entgegenzusetzen. Den W\u00e4schereiangestellten ist dies beispielhaft gelungen.<\/p>\n

K\u00e4mpfe verbinden<\/strong><\/p>\n

Der steigende \u00f6konomische Druck f\u00fchrt vermehrt zu Auseinandersetzungen im Gesundheitssektor. In einigen Abstimmungen wurden Privatisierungen von Spit\u00e4lern und Pflegeeinrichtungen bereits verhindert. So scheiterte k\u00fcrzlich die Privatisierung des Kantonsspitals und der Integrierten Psychiatrie Winterthur an der Urne. Klassenk\u00e4mpferischer wird es dann, wenn die Arbeitenden durch direkte Aktionen wie Streiks ihr Schicksal in die eigenen H\u00e4nde nehmen und es nicht an die Urne delegieren. Dies ist durchaus keine Seltenheit: Neben den bereits erw\u00e4hnten Streiks in der W\u00e4scherei im Regionalspital Marsens und in der Krippe des Kantonsspitals Freiburg sollten auch die Streiks in der Neuenburger Klinik La Providence, bei der Privatspitexfirma Primula AG im Kanton Z\u00fcrich und der privaten Langzeitbetreuungsstiftung Nathalie im Kanton Bern genannt werden. Trotzdem scheinen all diese Auseinandersetzungen f\u00fcr sich alleine zu stehen und nach kurzer Medienpr\u00e4senz wieder aus dem kollektiven Ged\u00e4chtnis zu verschwinden. Bemerkenswert am Streik in der Spitalw\u00e4scherei in Freiburg war, dass die Streikenden auch von ehemaligen Streikenden der W\u00e4scherei in Marsens unterst\u00fctzt wurden und dass an deren Erfolge im Kampf gegen das Streikverbot angesetzt werden konnte.<\/p>\n

Der Austausch \u00fcber die Betriebsgrenzen hinaus ist ein wichtiger Schritt, um die Erfahrungen der K\u00e4mpfe zu verallgemeinern. Einer Linken, die den Klassenkampf nicht nur in ihren Texten ernst nimmt, w\u00fcrde es gut zu Gesichte stehen, diese Auseinandersetzungen aufzusuchen und mit den Streikenden in einen Dialog zu treten. Damit k\u00f6nnte sie ihren Teil dazu beitragen, die K\u00e4mpfe aus ihrer Isolation zu l\u00f6sen und uns anderen Proletarisierten zu inspirieren, ebenfalls zu streiken, wenn dies n\u00f6tig ist.<\/p>\n

Quelle: ajour-mag.ch…<\/a> vom 3. Juli 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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