{"id":2315,"date":"2017-07-08T08:35:27","date_gmt":"2017-07-08T06:35:27","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2315"},"modified":"2017-07-08T08:35:27","modified_gmt":"2017-07-08T06:35:27","slug":"polizeistaat-hamburg-fuer-die-herrschaft-der-bourgeoisie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2315","title":{"rendered":"Polizeistaat Hamburg f\u00fcr die Herrschaft der Bourgeoisie"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern. <\/em>Schwer bewaffnete Polizeieinheiten treiben immer wieder Demonstrationsz\u00fcge mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern auseinander und attackieren Protestierende mit Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray und sogar Schusswaffen. Journalisten, die \u00fcber Proteste berichten, werden von Sicherheitskr\u00e4ften angegriffen und die Anw\u00e4lte der Demonstranten auf Grund ihrer politischen Gesinnung von der Polizei als \u201egef\u00e4hrlich\u201c eingestuft. In weiten Teilen der Millionenstadt herrscht ein Demonstrationsverbot und an nahezu jeder Stra\u00dfenecke befindet sich ein Checkpoint der Polizei.<\/p>\n

Nein, die Rede ist nicht von Kairo, wo der \u00e4gyptische Diktator Abdel Fattah al-Sisi Proteste gegen sein vom Westen unterst\u00fctztes Milit\u00e4rregime im Blut ertr\u00e4nkt. Es handelt sich um die eigentlich recht beschauliche deutsche Metropole Hamburg, die derzeit einem regelrechten Polizeistaat gleicht. Insgesamt befinden sich w\u00e4hrend des G20-Gipfels etwa 20.000 Polizeibeamte aus dem gesamten Bundesgebiet in der Stadt im Einsatz, um jeden Protest gegen die kapitalistischen Regierungen und Kriegstreiber dieser Welt, im Keim zu ersticken.<\/p>\n

Vor der gr\u00f6\u00dften Demonstration am heutigen Samstag, zu der etwa 100.000 G20-Gegner erwartet werden, hat die Hamburger Polizei ihre Kontingente noch einmal aufgestockt. Medienberichten zufolge hat Baden-W\u00fcrttemberg 200 zus\u00e4tzliche Polizisten geschickt und Mecklenburg-Vorpommern mehr als 200. Auch aus dem rot-rot-gr\u00fcn regierten Berlin sollen drei weitere Hundertschaften eingetroffen sein. Hamburg selbst wird von einem rot-gr\u00fcnen Senat unter dem sozialdemokratischen B\u00fcrgermeister Olaf Scholz regiert. SPD, Linkspartei und Gr\u00fcnen spielen damit eine zentrale Rolle bei der massiven inneren Aufr\u00fcstung und der Aushebelung elementarer demokratischer Rechte.<\/p>\n

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die unter dem Titel angemeldete Demonstration \u201eWelcome to Hell\u201c am Donnerstag hat die Lage in der Hamburg eskalieren lassen. Im Hamburger Schanzenviertel, einem Zentrum der anarchistischen Szene, kam es in der vergangenen Nacht zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Spezialkr\u00e4fte operierten mit Hubschraubern aus der Luft und drangen mit Maschinenpistolen und gepanzerten Fahrzeugen in das Viertel ein. Sicherheitskr\u00e4fte attackierten Journalisten und untersagten ihnen, das Vorr\u00fccken gegen die Autonomen zu dokumentieren.<\/p>\n

Bereits der Einsatz am Donnerstag war so provokativ und brutal, dass er selbst in einigen b\u00fcrgerlichen Medien auf Kritik stie\u00df. \u201eDie Polizei agierte teils so hart, dass Menschen in Panik gerieten\u201c, schrieb\u00a0Spiegel Online<\/em>. Mit dem Argument, dass einige Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks vermummt gewesen seien, hatten Sicherheitskr\u00e4fte die bis dahin v\u00f6llig friedliche Demonstration nach ca. 300 Metern mit Panzerwagen gestoppt und dann mit Wasserwerfern und Tr\u00e4nengas in die Menge gefeuert. \u201eDie Polizei hat Tote in Kauf genommen\u201c, erkl\u00e4rte Christoph Kleine von der G20-Plattform sp\u00e4ter.<\/p>\n

Die ARD-Sendung Monitor thematisierte in einem Beitrag die brutalen und gesetzeswidrigen Methoden der Hamburger Sicherheitskr\u00e4fte. Verantwortlich daf\u00fcr sei der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde, der 2012 vom damaligen sozialdemokratischen Innensenator Michael Neumann installiert worden war. Schon mehrmals h\u00e4tten Gerichte dem Einsatzleiter \u201eVerst\u00f6\u00dfe gegen geltendes Recht attestiert. Festnahmen, Einkesselungen, Provokation von linken Demonstranten.\u201c<\/p>\n

Bereits am vergangenen Sonntag habe die Polizei in Hamburg ein Zeltlager gewaltsam ger\u00e4umt, dass zuvor vom Verwaltungsgericht ausdr\u00fccklich zugelassen worden war. Und auch au\u00dferhalb der 38 Quadratkilometer gro\u00dfen Demonstrationsverbotszone seien die Sicherheitskr\u00e4fte immer wieder brutal gegen Demonstranten vorgegangen. \u201eMein Arm wurde weggesto\u00dfen mit dem Presseausweis. Mit Schl\u00e4gen und Tritten wurden wir quasi eingekesselt. Ich hab mehrfach gerufen, ich bin von der Presse, ich will hier raus. Und dann hab ich nur noch Pfefferspray in meinem Gesicht gesp\u00fcrt, das aus maximal einem halben Meter Entfernung auf uns gespr\u00fcht wurde\u201c, berichtete der Journalist Martin Eimermacher gegen\u00fcber Monitor.<\/p>\n

Die Bundesregierung stellte sich explizit hinter das Vorgehen der Polizei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte \u00f6ffentlich den Einsatzkr\u00e4ften. Sie h\u00e4tten ihren \u201egesamten R\u00fcckhalt\u201c f\u00fcr ihren sehr harten Dienst. \u201eAber gewaltt\u00e4tige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr.\u201c Sie seien daher \u201enicht zu akzeptieren\u201c.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) heuchelte in der\u00a0Passauer Neuen Presse<\/em>zun\u00e4chst Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Proteste, um dann seinen wirklichen Standpunkt klar zu machen. In \u201edemokratischen L\u00e4ndern\u201c m\u00fcsse es \u201em\u00f6glich sein, dass sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt treffen, um miteinander zu reden\u201c. Die erste Kritik m\u00fcsse sich nicht \u201ean eine solche Veranstaltung richten, sondern an die gewaltt\u00e4tigen Demonstranten\u201c.<\/p>\n

Wenn will Gabriel mit seinen Phrasen von \u201eDemokratie\u201c und \u201eDialog\u201c, die offensichtlich der Rechtfertigung von brutaler Polizeigewalt dienen, hinters Licht f\u00fchren? Tats\u00e4chlich entlarven die Ereignisse in Hamburg den wirklichen Charakter des deutschen Imperialismus. Er ist keine fortschrittliche Alternative zur rechten und militaristischen \u201eAmerica First\u201c-Politik des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, sondern deren deutsches \u00c4quivalent. Die Wiederkehr deutscher Gro\u00dfmachtpolitik, die allen voran von der SPD und Gabriel selbst vorangetrieben wird, ist untrennbar mit der Errichtung eines Polizeistaats und der Mobilisierung extrem rechter Kr\u00e4fte verbunden.<\/p>\n

Die AfD forderte gestern eine \u201eNulltoleranzstrategie\u201c gegen Protestierende. \u201eLinksextremisten d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger mit Samthandschuhen angefasst werden, sondern sind als das zu behandeln, was sie sind: Terroristen\u201c, erkl\u00e4rte die AfD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Bundestagswahl, Alice Weidel. Der rechtsextreme Humboldt-Professor J\u00f6rg Baberowsi forderte ebenfalls eine h\u00e4rteres Durchgreifen der Polizei. Auf seinem Twitter-Account teilte er eine Nachricht des Vorsitzenden der Jungen Union Mainz, Felix Leidecker, mit den Worten: \u201eEs kann in unserem Land im Umgang mit Linksextremismus nach Hamburg kein ‚Weiter so!‘ mehr geben. Der Rechtsstaat muss sich jetzt wehren!\u201c.<\/p>\n

Mit ihrem aggressiven und hysterischen Vorgehen reagiert die herrschende Klasse auf die wachsende Opposition gegen Sozialabbau und Krieg, die in der breiten Opposition gegen den G20-Gipfel zum Ausdruck kommt. Die K\u00fcrzungspolitik der vergangenen Jahren, die von allen kapitalistischen Parteien unterst\u00fctzt wird, hat in ganz Europa eine soziale Katastrophe ausgel\u00f6st und auch Deutschland zu einem der sozial ungleichsten L\u00e4nder gemacht. Am Donnerstag ver\u00f6ffentlichte die Hans-B\u00f6ckler Stiftung eine Studie, laut der sich zwischen 2004 und 2014 der Anteil der Besch\u00e4ftigten, die trotz regelm\u00e4\u00dfiger Arbeit als arm gelten, auf 9,6 Prozent oder rund 3,7 Millionen verdoppelt hat.<\/p>\n

Auf der anderen Seite hat sich eine kleine schmale Oberschicht, deren politische Repr\u00e4sentanten sich in Hamburg treffen, obsz\u00f6n bereichert und vor allem die Finanzkrise 2008 genutzt, um ihre Verm\u00f6gen ins schier Unermessliche zu steigern. Laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam verf\u00fcgen acht Milliard\u00e4re, sechs von ihnen aus den USA, \u00fcber ebenso viel Reichtum wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung (3,6 Milliarden Menschen). 36 deutsche Milliard\u00e4re besitzen so viel Verm\u00f6gen (276 Milliarden Euro) wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung in Deutschland.<\/p>\n

Es ist schier unm\u00f6glich, dieses Ausma\u00df an sozialer Ungleichheit und die Wiederkehr deutscher Gro\u00dfmachtpolitik ohne die Errichtung eines Polizeistaats durchzusetzen. Die Aggressivit\u00e4t und Geschwindigkeit mit der die herrschende Klasse dabei in Hamburg vorgeht, ist eine Warnung. Mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors werfen die deutschen Eliten alle demokratischen Grunds\u00e4tze \u00fcber Bord, zu denen sie sich in der Nachkriegsperiode z\u00e4hneknirschend bekennen mussten. Es gilt, mit einem politisch-organisatorischen Projekt auf marxistischer Grundlage, dem wachsenden Widerstand gegen Krieg, Diktatur und Sozialabbau eine bewusste politische Perspektive zu geben; solche revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte sind zurzeit kaum sichtbar und noch sehr schwach. Nur eine internationale, sozialistische Bewegung gegen den Kapitalismus kann die Polizeistaatsma\u00dfnahmen der herrschenden Klasse stoppen und einen R\u00fcckfall in Krieg, Diktatur und Barbarei verhindern.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 8. Juli 2017 mit einer leichten \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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