{"id":2317,"date":"2017-07-10T08:15:21","date_gmt":"2017-07-10T06:15:21","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2317"},"modified":"2017-07-10T08:15:21","modified_gmt":"2017-07-10T06:15:21","slug":"wer-hat-nun-die-schlacht-um-hamburg-gewonnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2317","title":{"rendered":"Wer hat nun die Schlacht um Hamburg gewonnen?"},"content":{"rendered":"

Wladek Flakin. <\/em>Seit einer Woche tobt eine Schlacht, und zwar nicht nur um die Innenstadt. Die Anti-G20-Demonstrant*innen und die Hamburger Polizei ringen um die \u00f6ffentliche Meinung und die Legitimit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n

Das Schlachtfeld liegt nicht nur auf der Stra\u00dfe, sondern auch in den Kommentarspalten.<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag musste die Hamburger Polizei eine Niederlage einstecken: Zwar konnte sie 10.000 Demonstrant*innen mit brutaler Gewalt auseinander jagen<\/strong><\/a>. Aber ihre Version der Geschichte blieb nicht in der \u00f6ffentlichen Meinung h\u00e4ngen. Zentrale Medien \u2013 der Spiegel, der NDR, der Deutschlandfunk und andere \u2013 berichteten das Offensichtliche: Von den Demonstrant*innen war keinerlei Gewalt ausgegangen. Anlass f\u00fcr die Gewaltorgie der Polizei? Angeblich ging es um Vermummung. Und das, w\u00e4hrend die Bullen selbst vermummt herumlaufen!<\/p>\n

Die Polizei sah wie Hooligans in schwarzen Uniformen aus \u2013 was sie tats\u00e4chlich ist<\/strong><\/a>. Die Gegner*innen der G20 genie\u00dfen eine wachsende Solidarit\u00e4t in der Hamburger Bev\u00f6lkerung, und dar\u00fcber hinaus. \u00c4hnlich war es auch schon Anfang letzter Woche gekommen, als die Polizei Menschen vom Schlafen abhalten wollte<\/strong><\/a>. Wenn das deutsche Regime auf solche Schergen setzt, dann ist die Kritik daran sicherlich gerechtfertigt, denken sich immer mehr Menschen.<\/p>\n

Die Deutungshoheit musste die Polizei irgendwie zur\u00fcckerobern. Und paradoxerweise ist sie zu diesem Zweck am Freitag Abend noch gewaltt\u00e4tiger aufgetreten<\/strong><\/a>. Mit einem massiven Aufgebot im Schanzenviertel konnte sie praktisch alle Menschen dort \u2013 Aktivist*innen wie Partyg\u00e4nger*innen \u2013 gegen sich aufbringen und brachiale Bilder produzieren.<\/p>\n

Dabei d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass die Bullen auch hunderte Provokateur*innen einsetzen. Ein Mensch in einer schwarzen Maske, der ein kleines Auto anz\u00fcndet, kann ein ehrlicher, jedoch dummer Aktivist sein \u2013 oder auch ein Agent der Staatsgewalt. Solche Inszenierungen sollen die Polizeigewalt legitimieren. Aus fr\u00fcheren Gipfeln wie in Genua 2001<\/strong><\/a> und 2007 in Heiligendamm<\/strong><\/a> sind zahlreiche solche F\u00e4lle dokumentiert.<\/p>\n

Wer am Ende als Gewinner*in der Schlacht um Hamburg da steht, werden wir erst in den n\u00e4chsten Tagen sehen. Die Merkel-Regierung will sich als globale F\u00fchrungsmacht pr\u00e4sentieren, sowohl gegen\u00fcber anderen imperialistischen Staaten, wie auch gegen\u00fcber der deutschen Bev\u00f6lkerung. Es ist schlie\u00dflich Wahlkampf.<\/p>\n

Doch vieles deutet darauf hin, dass Merkels Man\u00f6ver gescheitert ist. Vor allem in Hamburg haben die Institutionen des Staates viel Legitimit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft. Dieser \u201edemokratische Rechtsstaat\u201c zeigt sein wahres Gesicht \u2013 ein Apparat zur Sicherung der Profite einer kleinen Minderheit.<\/p>\n

Auch der SPD ist der Verlauf des Gipfels nicht zugutegekommen. Olaf Scholz hatte sich lange damit gebr\u00fcstet, den G20-Gipfel nach Hamburg geholt zu haben, und wollte die Proteste mit harter Repression im Keim ersticken, um ein \u201eweltoffenes, friedliches Hamburg\u201c zu zeigen, das die m\u00e4chtigsten Staatsoberh\u00e4upter der Welt mit offenen Armen empf\u00e4ngt. Doch der Widerstand war zu gro\u00df und die Willk\u00fcr der Polizei zu offensichtlich, weshalb er seit Beginn der Woche Innensenator Andy Grote vorschickte, um die negative PR zu erhalten.<\/p>\n

Besonders in l\u00e4ndlichen Regionen ist es jedoch gut m\u00f6glich, dass Teile der Bev\u00f6lkerung auf die Erz\u00e4hlungen der Herrschenden reinfallen \u2013 als ob Hamburg gerade von zerst\u00f6rungsw\u00fctigen Terrorist*innen besetzt wurde, die im H\u00e4userkampf vertrieben werden mussten. Merkels Kalk\u00fcl wird sein, dass sie autorit\u00e4r gesinnte Schichten enger an sich binden kann, auch wenn sie daf\u00fcr gem\u00e4\u00dfigte W\u00e4hler*innen verliert.<\/p>\n

Aber auch die SPD und die Gr\u00fcnen sind in diesem Angriff auf demokratische Rechte eingebunden. Es gibt innerhalb des Parteiensystems keine Alternative dazu. Denn auch die Linkspartei, die die Polizeigewalt in Hamburg kritisiert, setzt Pr\u00fcgelbullen ein, um Menschen aus ihren Wohnungen und Kiezl\u00e4den zu r\u00e4umen<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Um die Schlacht um Hamburg in einen wirklichen Sieg zu verwandeln, m\u00fcssen wir den Hass auf die Polizei und auf das gesamte Regime in eine politische Kraft verwandeln. Wir m\u00fcssen Arbeiter*innen, Jugendliche, Frauen und LGBTI* in einer revolution\u00e4ren Partei vereinen, die dieses System besiegen will.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse…<\/a> vom 10. Juli 2017<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wladek Flakin. Seit einer Woche tobt eine Schlacht, und zwar nicht nur um die Innenstadt. Die Anti-G20-Demonstrant*innen und die Hamburger Polizei ringen um die \u00f6ffentliche Meinung und die Legitimit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[39,18,45,17],"class_list":["post-2317","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-deutschland","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2317"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2317\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2318,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2317\/revisions\/2318"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}