{"id":2320,"date":"2017-07-11T09:55:04","date_gmt":"2017-07-11T07:55:04","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2320"},"modified":"2017-07-11T09:55:04","modified_gmt":"2017-07-11T07:55:04","slug":"nach-g20-gipfel-scharfer-rechtsruck-in-der-herrschenden-klasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2320","title":{"rendered":"Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse"},"content":{"rendered":"

Sven Heymanns.\u00a0<\/em>Politiker der etablierten Parteien und Medienkommentatoren nutzen die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, um die deutsche Innenpolitik weit nach rechts zu r\u00fccken und linken Protest jeglicher Art zu kriminalisieren. Ziel ist der Aufbau eines Polizeistaats, der sich in Wirklichkeit nicht gegen einige randalierende Autonome, sondern gegen die Arbeiterklasse und gegen jeglichen sozialen Widerstand richtet.<\/p>\n

Am Montag forderten mehrere Vertreter von Union und SPD die Einf\u00fchrung einer europaweiten \u201eExtremistendatei\u201c. Justizminister Heiko Maas (SPD) erkl\u00e4rte, viele der \u201eStraft\u00e4ter\u201c seien aus dem europ\u00e4ischen Ausland angereist, die Beh\u00f6rden seien hierauf aber noch nicht ausreichend eingestellt. Eine gemeinsame Datei aller europ\u00e4ischen L\u00e4nder k\u00f6nne den Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen, \u201ebei solchen Ereignissen einen besseren \u00dcberblick zu bekommen und Leute an den Grenzen abzuweisen\u201c, sagte Maas.<\/p>\n

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) bezeichnete eine \u201eeurop\u00e4ische Extremistendatei f\u00fcr Linksradikale\u201c ebenfalls als \u201esehr sinnvoll und unterst\u00fctzenswert\u201c. Der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) erkl\u00e4rte, \u201ejahrelanges Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalit\u00e4t gegen\u00fcber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter ger\u00e4cht.\u201c<\/p>\n

Um die staatliche Aufr\u00fcstung zu rechtfertigen, werden die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg, die vor allem durch das massive und brutale Auftreten der Sicherheitskr\u00e4fte gepr\u00e4gt waren, heillos aufgebauscht und \u00fcbertrieben. Dieter Romann, Pr\u00e4sident der Bundespolizei, behauptete gegen\u00fcber der Presse, man habe eine \u201eneue Dimension linksterroristischer und autonomer Gewalt\u201c beobachtet.<\/p>\n

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em>\u00a0schrieb in einem Kommentar mit dem Titel \u201eRote Hassprediger\u201c: \u201eEs geht um Gewalt und Terror. Eine kleine Gruppe entwurzelter Straft\u00e4ter hat Teile Hamburgs terrorisiert und dabei versucht, Polizisten zu t\u00f6ten oder zumindest schwer zu verletzen. Letzteres ist in vielen F\u00e4llen gelungen. Trotzdem werden ihre Straftaten in linken Kreisen gedeckt\u201c.<\/p>\n

Das Ziel dieser Hetzkampagne ist offensichtlich. Jeder der die Polizei auch nur milde kritisiert, wird kriminalisiert und als \u201eVerbrecher\u201c oder gar \u201eTerrorist\u201c verunglimpft. \u201eWer die Schuld an dieser Entwicklung bei der Polizei sucht, stellt sich auf die Stufe mit den Randalierern und Straft\u00e4tern und macht sich mit ihnen gemein\u201c, erkl\u00e4re der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow.<\/p>\n

Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, rief in einem Gastbeitrag f\u00fcr die\u00a0Bild<\/em>-Zeitung SPD, Linkspartei und Gr\u00fcne dazu auf, \u201edie Politik der falschen Toleranz zu beenden.\u201c Die Polizei verdiene \u201eRespekt, wenn sie ihre Knochen f\u00fcr uns hinh\u00e4lt, statt von Gr\u00fcnen und Linken kritisiert zu werden\u201c.<\/p>\n

Lindner wei\u00df nat\u00fcrlich, dass SPD, Linkspartei und Gr\u00fcne genauso wie FDP und CDU\/CSU mehr Polizei und staatliche Aufr\u00fcstung fordern. Ihm geht es darum, linkes Gedankengut und Kritik am Kapitalismus insgesamt zu kriminalisieren. \u201eUnter Salonkommunisten gibt es Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die angeblichen Motive, die Welt besser zu machen\u201c, beklagt er sich. \u201eMit Vulg\u00e4rkritik am Kapitalismus\u201c bereite man jedoch \u201eLinksextremen den Boden.\u201c<\/p>\n

Die SPD schl\u00e4gt \u00e4hnlich rechte T\u00f6ne an. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der\u00a0Welt<\/em>. \u201eEs ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit und f\u00e4hig ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen. Stattdessen relativieren und verharmlosen sie die stumpfe Kriminalit\u00e4t. Die Linke hat sie nicht mehr alle.\u201c Es sei \u201ev\u00f6llig inakzeptabel\u201c, wenn die Linkspartei nun die Polizei attackiere. Sie h\u00e4tte einen \u201egro\u00dfartigen Job gemacht, wir schulden ihnen Dank\u201c.<\/p>\n

Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas stimmte gegen\u00fcber der\u00a0Bild<\/em>-Zeitung sogar dem Vorschlag zu, ein \u201eRock gegen Links\u201c-Konzert zu abzuhalten. Allein das unterstreicht, wie weit rechts die Sozialdemokratie mittlerweile steht. Im Jahr 2011 hatten f\u00fchrende Sozialdemokraten noch \u00f6ffentlich ein traditionelles \u201eRock gegen Rechts\u201c-Konzert als Zeichen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU unterst\u00fctzt. Nun rufen sie nach \u201eRock gegen Links\u201c \u2013 ein Slogan, der bislang von rechtsradikalen Bands wie \u201eFreikorps\u201c oder propagiert worden war.<\/p>\n

Die Linkspartei reagiert auf die rechte Kampagne, indem sie sich der SPD noch unterw\u00fcrfiger anbiedert und sich hinter das Vorgehen der Polizei stellt. Im ARD-Sommerinterview erkl\u00e4rte ihr Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat f\u00fcr die Bundestagswahlen Dietmar Bartsch: \u201eFakt ist auch: Viele Polizistinnen und Polizisten haben einen super Job gemacht, andere haben zur Eskalation beigetragen\u201c. Dann bekr\u00e4ftigte er das Ziel seiner Partei im Herbst eine Regierung mit SPD und Gr\u00fcnen zu bilden.<\/p>\n

Bartsch wagte es nicht, die Frage zu stellen, die gestellt werden muss: Wie viele verdeckte Ermittler waren in der vergangenen Woche w\u00e4hrend den G20-Protesten im Einsatz und in welchem Umfang wurden Gewalttaten von Agent Provocateurs angestachelt oder durchgef\u00fchrt, um die nun losgebrochene Law-and-Order-Kampagne zu rechtfertigen?<\/p>\n

Es gibt keinen Zweifel, dass in Hamburg wieder Undercover-Polizisten unter den gewaltbereiten Autonomen und Demonstranten aktiv waren. Wie viele Gewalttaten von ihnen provoziert oder praktiziert wurden, ist bisher unbekannt. Aber in mehreren Medien wurde ein\u00a0Video<\/strong><\/a>\u00a0verlinkt auf dem zusehen ist, wie ein Undercover-Polizist einen Warnschuss abgibt, um einen von anderen Demonstranten bedr\u00e4ngten Mann zu verteidigen, den er ebenfalls f\u00fcr einen Polizeispitzel h\u00e4lt. \u201eEr hat mich gefragt, zu welcher Einheit ich geh\u00f6re\u201c, wird der \u201eGerettete\u201c sp\u00e4ter in der Presse zitiert. \u201eEr dachte, ich w\u00e4re auch ein verdeckter Ermittler.\u201c<\/p>\n

Gerade in Hamburg gibt es viele Hinweise, dass die autonome Szene von Polizeispitzeln und Provokateuren durchsetzt ist. Vor zwei Jahren wurde T\u00e4tigkeit von einer Polizeibeamtin mit dem Tarnnamen \u201eMaria Block<\/strong><\/a>\u201c bekannt, die von 2009 bis 2012 in der radikalen Szene aktiv war. In einem umfassenden Dossier gaben mehrere Aktivisten zu Protokoll, dass Maria Block immer wieder versucht habe, im Vorfeld \u00f6ffentlicher Aktionen f\u00fcr ein militanteres Eingreifen zu werben. So habe sie bei einem Treffen des \u201eNoBorder-Camps\u201c in Griechenland daf\u00fcr geworben, das \u00f6rtliche Internierungslager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu st\u00fcrmen, was aber im Gremium mehrheitlich als aktionistisch abgelehnt worden sei.<\/p>\n

Block war bereits der zweite Polizeispitzel, der in der Hamburger autonomen Szene aufgeflogen ist. Ein knappes Jahr zuvor war eine Polizistin enttarnt worden, die von 2001 bis 2006 als \u201eIris Schneider\u201c innerhalb der autonomen Szene eingesetzt worden war. Sie hatte in ihrer Funktion als verdeckte Ermittlerin unter anderem in der Redaktion des alternativen Radiosenders \u201eFreies Sender-Kombinat\u201c (FSK) mitgearbeitet.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 11. Juli 2017<\/em><\/p>\n

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