{"id":2323,"date":"2017-07-11T10:08:13","date_gmt":"2017-07-11T08:08:13","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2323"},"modified":"2017-07-11T10:09:15","modified_gmt":"2017-07-11T08:09:15","slug":"grossbritannien-am-rande-des-abgrunds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2323","title":{"rendered":"Grossbritannien am Rande des Abgrunds"},"content":{"rendered":"

Rob Sewell. <\/em>In Grossbritannien haben wir eine fundamentale Wende der Situation erlebt. Politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich hat ein grundlegender Wandel stattgefunden. Grossbritannien ist nun eines der instabilsten L\u00e4nder Europas. In Folge des tiefen Konjunktureinbruchs 2008 wurden die Arbeitenden vor eine neue brutale Realit\u00e4t aus Austerit\u00e4t und sinkenden Lebensstandards gestellt. Dies hat eine antikapitalistische und anti-elit\u00e4re Gegenreaktion in weiten Schichten der Bev\u00f6lkerung hervorgebracht, insbesondere in der Jugend. Viele sehen sich gezwungen, radikale oder sogar revolution\u00e4re Schl\u00fcsse zu ziehen.<\/p>\n

Nur die kleinen deutschen Spiessgesellen, die die Weltgeschichte an der Elle und der jedesmals \u201einteressanten Zeitungsnachricht\u201c messen, k\u00f6nnen sich einbilden, dass in dergleichen grossen Entwicklungen 20 Jahre mehr als ein Tag sind , obgleich nachher wieder Tage kommen k\u00f6nnen, worin sich 20 Jahre zusammenfassen.<\/em><\/p>\n

Karl Marx, 9. April 1863<\/em><\/p>\n

Das ist genau was Trotzki meinte, als er auf den molekularen Prozess der sozialistischen Revolution verwies. Eine langsame und schrittweise Anh\u00e4ufung der Unzufriedenheit baut sich unter der Oberfl\u00e4che auf, unbemerkt von oberfl\u00e4chlichen Beobachtern, bis sie einen kritischen Punkt erreicht, an dem Quantit\u00e4t zu Qualit\u00e4t mit explosiven Folgen wird. Nun spiegelt sich die Bewegung in Richtung Revolution auf der politischen Ebene.<\/p>\n

Die britische Herrscherklasse, die Grossbritannien die letzten 200 Jahre regiert hat, ist ebenfalls von einem Gef\u00fchl der Verzweiflung und Verzagtheit gepackt, w\u00e4hrend die Dinge immer schlimmer werden. In den 1930er Jahren beschrieb Trotzki die herrschende Klasse als\u00a0\u201eauf eine Katastrophe zu schlitternd\u201c,<\/em>\u00a0was ein treffender Ausdruck ist. Er fuhr fort:<\/p>\n

\u201eDie Wirtschaft, der Staat, die Politik der Bourgeoisie und ihre internationalen Beziehungen sind tiefgreifend von der sozialen Krise erfasst, die die vorrevolution\u00e4re Lage der Gesellschaft kennzeichnet.\u201c<\/em><\/p>\n

(Das \u00dcbergangsprogramm).<\/em><\/p>\n

In vieler Hinsicht stehen wir heute vor einer \u00e4hnlichen Situation. Tats\u00e4chlich haben die Ereignisse in Grossbritannien eine beeindruckende \u00c4hnlichkeit mit der Situation, die Trotzki als vorrevolution\u00e4r beschrieb. Trotz aller Macht in ihren H\u00e4nden hat das kapitalistische Establishment anscheinend die Kontrolle \u00fcber die Lage verloren. Auf jeden Fall hat es die Kontrolle \u00fcber die Labour Party verloren, welche es in der Vergangenheit als n\u00fctzliche Institution des kapitalistischen Systems angesehen hat.<\/p>\n

Das Pendel schwingt<\/strong><\/p>\n

Die Strategen des Kapitals sind entgeistert gezwungen, die Geschehnisse neu zu bewerten. Laut The Economist, einem rechten Sprachrohr des Establishments:<\/p>\n

\u201eDie letzten 40 Jahre wurde Grossbritannien dominiert vom Neoliberalismus, einer Ideologie, welche versuchte einige der Grunds\u00e4tze des Liberalismus des 19. Jahrhunderts auf eine Welt anzuwenden, in welcher die Rolle des Staates viel gr\u00f6sser geworden ist. Er betonte die Tugenden, diesen Staat zur\u00fcckzudr\u00e4ngen durch Privatisierung, Deregulierung und der Reduktion von Steuern, insbesondere f\u00fcr die Reichen; die Globalisierung zu begr\u00fcssen, insbesondere die Globalisierung der Finanzen; die Inflation zu kontrollieren und Budgets auszugleichen sowie der kreativen Zerst\u00f6rung freie Hand zu lassen.\u201c<\/em><\/p>\n

Diese Ideen waren so tief verwurzelt, dass es, in den Worten von Stewart Wood, einem fr\u00fcheren Berater Gordon Browns,\u00a0\u201eeines von\u00a0<\/em>Margaret Thatchers\u00a0grossen Errungenschaften war, einen fundamentalistischen Glauben an freie M\u00e4rkte in ein Markenzeichen des gem\u00e4ssigten Zentrismus f\u00fcr die n\u00e4chste Generation von Anf\u00fchrern zu verwandeln.\u201c<\/em><\/p>\n

The Economist erkl\u00e4rt weiter, dass das Pendel nun weit in die andere Richtung geschwungen ist,\u00a0\u201ebegr\u00fcndet in den Misserfolgen des Neoliberalismus.\u201c<\/em>\u00a0Er f\u00e4hrt weiter:<\/p>\n

\u201eDer gr\u00f6sste Faktor war die Finanzkrise von 2008. Sie traf Grossbritannien besonders hart, weil Finanzdienstleistungen eine \u00fcbergrosse Rolle in der Wirtschaft des Landes spielen \u2013 sie generieren 8% des Bruttoinlandprodukts (BIP) \u2013 und wegen seiner lockeren Gesetzgebung. Die Krise hat Grossbritannien signifikant \u00e4rmer gemacht: Die L\u00f6hne in Grossbritannien fielen von 2008 bis 2014 (inflationsbereinigt) um 10% und es ist unwahrscheinlich, dass sie bis mindestens 2020 den Stand von vor der Krise wieder erreichen. Sie verw\u00fcstete die \u00f6ffentlichen Finanzen: vor einem grossen Defizit stehend, entschied sich die Koalitionsregierung, die \u00f6ffentlichen Ausgaben zur\u00fcck zu stutzen\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eDie Krise untergrub das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in ihre Machthaber\u2026 Vielen britischen Politikern ging es auch sehr gut, und nicht nur auf eigene Kosten. Politiker wie Mr. Blair, Peter Mandelson und Mr. Osbourne haben Millionen gemacht durch Beratungen von Banken, Reden halten oder sich auf andere Art aus Wildh\u00fcter in Wilderer zu verwandeln\u2026.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eAber die Finanzkrise hatte nicht nur Misstrauen und Wut eingegraben. Sie hat auch l\u00e4ngerfristige Probleme der Wirtschaft offen gelegt\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eDiese Trennung wurde noch vergifteter durch die Tatsache, dass es der Elite sehr gut ging in den neoliberalen Jahren. Im Jahre 1980 verdiente ein durchschnittlicher CEO einer Firma im FTSE All Share Index (<\/em>Anm. ein Index, der \u00fcber 600 Firmen oder 98% des Kapitals an der Londoner B\u00f6rse umfasst.) 25 mal mehr als der durchschnittliche Angestellte. Im Jahre 2016 verdienten die Bosse 130 Mal mehr. Zwischen 2000 und 2008 fiel der Index um 30% aber das Sal\u00e4r f\u00fcr die CEOs der indexierten Firmen stieg um 80%.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201ePrivatisierungen haben den Groll ebenfalls gen\u00e4hrt. Das Versprechen von Labour, die Eisenbahn wieder zu verstaatlichen, was vor zehn Jahren undenkbar gewesen w\u00e4re, ist heute popul\u00e4r: dank hohen Preisen und privatem Profit. Die Teile des \u00f6ffentlichen Sektors, die \u00f6ffentlich blieben, schnitten in den Augen der Analysten ebenfalls ziemlich gut ab. Mark Thompson, der damalige Generaldirektor der BBC, sah sein Sal\u00e4r von \u00a3609\u2019000 im Jahr 2005-06 auf \u00a3788\u2019000 im n\u00e4chsten Jahr und \u00a3834\u2019000 im Jahr darauf steigen. Der durchschnittliche Lohn eines Vizekanzlers einer Universit\u00e4t ist nun mehr als eine Viertelmillion Pfund\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eUnd dazu kommt der Brexit, der die Wirtschaft weiter sch\u00e4digen wird. Sogar Brexit-Bef\u00fcrworter r\u00e4umen ein, dass Grossbritannien kurzfristige Schocks erleiden wird, w\u00e4hrend es die Beziehung mit seinem gr\u00f6ssten Markt neu verhandelt. Die meisten unabh\u00e4ngigen Experten gehen auch von langfristigen Sch\u00e4den aus\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eDas Resultat ist wahrscheinlich eine teilweise Wiederholung der 1970er. Die Politik wird gel\u00e4hmt sein \u2013 dieses Mal durch die Brexitverhandlungen anstelle der K\u00e4mpfe mit den Gewerkschaften. Die Wirtschaft wird stagnieren dank einem Mix aus Unsicherheit und Unternehmerflucht. Die \u00f6ffentlichen Dienste werden ausgepresst. Die brodelnde Unzufriedenheit, die den Brexit hervorgebracht hat, wird neue Ziele finden. In den 1970er Jahren bewegte sich Grossbritannien allerdings allm\u00e4hlich auf die L\u00f6sung der Probleme aus fr\u00fcheren Zeiten zu. Es ist viel schwerer vorstellbar, dass dies auch dieses Mal geschieht.\u201c<\/em>\u00a0(The Economist, 17. Juni 2017)<\/p>\n

Ein Wendepunkt<\/strong><\/p>\n

Aber es gibt keine L\u00f6sung f\u00fcr diese anhaltende Krise. Das kapitalistische System steckt in einer organischen Krise, was bedeutet, dass es seine Grenzen als sozio\u00f6konomisches System erreicht hat. Es ist ein System im letzten Stadium des Untergangs. Jedoch bedeutet das nicht, dass es einfach so kollabieren wird. Es muss umgest\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Dieser pessimistische Ausblick auf die Zukunft des Kapitalismus wurde auch von Wolfgang Munchau in The Financial Times gemacht, dem Organ des Finanzkapitals, der von einem \u201ehistorischen Wendepunkt\u201c spricht.<\/p>\n

\u201eDer Sieg des Kapitalismus gegen den Kommunismus war das pr\u00e4gendste Ereignis f\u00fcr viele heutige Kommentatoren und Analysten wie mich selbst. Unsere Generation hat v\u00f6llig an die Paradigmen des globalen Finanzkapitalismus geglaubt, selbst wenn wir skeptisch gegen\u00fcber der \u201e<\/em>Ende der Geschichte\u201e-Euphorie der 1990er Jahre waren. Wir feierten das Aufkommen des Mitte-links Pragmatismus und der neuen Generation von Mitte-links Anf\u00fchrern.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eUnser Versagen war das politisch N\u00fctzliche mit der universellen Wahrheit zu verwechseln. Die Finanzkrise verwandelte das, was gegen aussen eine stabile politische und finanzielle Umgebung war, in etwas, das Mathematiker und Physiker ein \u201edynamisches System\u201c nennen w\u00fcrden. Das Hauptmerkmal eines solchen Systems ist radikale Unsicherheit. Solche Systeme sind nicht notwendigerweise chaotisch \u2013 auch wenn manche es sind \u2013 aber sie sind sicherlich unvorhersehbar\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eRadikale Unsicherheit ist eine massive Herausforderung, weil man nie sicher sein kann. Insbesondere kann man sich nie sicher sein, dass man Trends der Vergangenheit auf die Zukunft \u00fcbertragen kann. Meinungsumfragen werden weniger bedeutsam (selbst wenn sie einmal einen korrekten Schnappschuss der Meinung hervorbringen). Sogar ultramoderne Werkzeuge wie die Analyse sozialer Netzwerke kann nicht in eine unbekannte Zukunft vordringen. Die N\u00fctzlichkeit dieser Werkzeuge ist darauf beschr\u00e4nkt zu erkl\u00e4ren, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eIn einer Welt der radikalen Unsicherheit wird es schwieriger, Risiken einzugehen, weil die Informationen, auf welchen sie basieren, weniger vertrauensw\u00fcrdig sind. Das ist nat\u00fcrlich wahr f\u00fcr Investoren, aber auch f\u00fcr Politiker. Es ist keine \u00dcberraschung, dass die grossen politischen Risikospiele unserer Zeit, wie die k\u00fcrzlichen Referenden in Grossbritannien und Italien, gescheitert sind\u2026\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eSobald wir akzeptiert haben, dass unsere globalisierte Welt Charakteristiken eines dynamischen Systems haben, werden viele unserer Annahmen wie Dominosteine fallen, genauso wie die politischen Parteien, die sich daran klammern.\u201c<\/em><\/p>\n

(Financial Times, 19. Juni 2017)<\/p>\n

Ihr altes Modell ist ganz klar zerbrochen. Der Kapitalismus ist ohne Zweifel ein dynamisches und chaotisches System, in welchem wiederkehrende \u00dcberproduktionskrisen heimisch sind. Marx erkl\u00e4rte das vor \u00fcber 150 Jahren. Die Strategen des Kapitals sind jedoch blind f\u00fcr den Fakt, dass ihr System sich v\u00f6llig in einer Sackgasse befindet, welche diese grundlegende Instabilit\u00e4t auf allen Ebenen verursacht.<\/p>\n

Dies ist der Grund f\u00fcr die neuen Ersch\u00fctterungen in der britischen Gesellschaft. Das schottische Referendum, welches revolution\u00e4re Untert\u00f6ne hatte; die schockierende Wahl Jeremy Corbyns als Anf\u00fchrer der Labour Party; die Wahlen von 2015, bei welcher Labour in Schottland ausgel\u00f6scht wurde; das Brexit-Resultat; und nun das unerwartete Resultat der Wahlen von 2017: all das sind Spiegelungen dieses krisengesch\u00fcttelten Systems.<\/p>\n

Der Grenfell Tower-Mord<\/strong><\/p>\n

Hinzu kommt die Trag\u00f6die des Grenfell Towers in Westlondon, wo m\u00f6glicherweise 100 Personen ihr Leben verloren haben. Dieses schreckliche Ereignis hat Schockwellen durch die gesamte Gesellschaft verursacht. Gew\u00f6hnliche Leute sind auf die Strasse gegangen und haben die M\u00e4chtigen konfrontiert, vor allem die Premierministerin, Theresa May, welche von Massen w\u00fctender Bewohner fortgejagt und ausgebuht wurde.<\/p>\n

Die Reichen und ihre Regierung sind voller Verachtung f\u00fcr die Arbeiterklasse, welche durch die Beh\u00f6rden wie Dreck behandelt wurden, sowohl von Beamten als auch von gew\u00e4hlten Vertretern. \u201eWir haben keine Stimme,\u201c wiederholen alle. Aber die Menschen sagen: Genug ist genug! Sie fordern die Beh\u00f6rden heraus und verlangen jetzt Taten. Aber sie trauen dem Establishment und seinen Komplizen nicht.<\/p>\n

John Sweeney, ein BBC Newsnight-Reporter, der den Massen folgte, sprach von einer d\u00fcsteren Stimmung und m\u00f6glichen Ausschreitungen. \u201eDie Politik hat das Parlament verlassen und ist auf die Strasse gegangen\u201c, sagte ein sichtbar ersch\u00fctterter Sweeney. \u201eDie BBC ist nicht popul\u00e4r hier\u201c, ein Hinweis auf die Feindseligkeit gegen die b\u00fcrgerlichen Medien.<\/p>\n

Man spricht dar\u00fcber, leere Wohnungen zu besetzen und andere radikale Massnahmen. Symptomatisch redet die Jugend auf der Strasse sogar von der Notwendigkeit einer Revolution. John McDonnell, der Schattenfinanzminister, will eine Million Menschen auf die Strasse bringen, um die Regierung hinauszuwerfen. Das trug zur radikalisierten Stimmung bei.<\/p>\n

Die Premierministerin Theresa May stand unter Druck, etwas zu tun. Sie traf deshalb einige Bewohner*innen in einer Kirche, aber sie wurde von einer Menschenmenge fortgejagt, die \u201eSchande!\u201c, \u201eAbschaum!\u201c und \u201eM\u00f6rderin!\u201c rief. Alle wissen, dass diese Trag\u00f6die vermeidbar gewesen war. So etwas w\u00fcrde den Million\u00e4rsanwesen in den Vierteln, in denen die Lebenserwartung 14 Jahre h\u00f6her ist als in den \u00e4rmsten Bezirken, nicht passieren. Die Trag\u00f6die hat Fragen aufgeworfen \u00fcber Austerit\u00e4t und die unzureichende Qualit\u00e4t der Bauvorschriften in unseren St\u00e4dten. Aber sie hat auch Fragen aufgeworfen \u00fcber Arm und Reich und das verrottete System, in dem wir leben.<\/p>\n

Skandal folgt Skandal! Nun wurde enth\u00fcllt, dass Theresa Mays neuer Stabschef der fr\u00fchere Bauminister ist. Der konservative Minister Gavin Barwell war f\u00fcr einen Bericht verantwortlich war, der vor Risiken bei der Feuersicherheit von Hochh\u00e4usern warnte! Die Schuldigkeit f\u00fcr Grenfell reicht bis in die Spitzen der Regierung, was weiter zu ihrem Untergang beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Gem\u00e4ss der konservativen Zeitung The Telegraph, war die offizielle Antwort \u201ereuevoll\u201c, w\u00e4hrend \u201edie Regierung ruderlos umher zu driften scheint, gel\u00e4hmt vom Wahlresultat und \u00fcberw\u00e4ltigt von der Masse aller anderen Aufgaben, die sie erwartet, nicht zuletzt die Brexitverhandlungen, die am Montag beginnen.\u201c<\/p>\n

Was auch immer die Regierung tut, es ist falsch. Jeder Schritt, den sie tut, geht nach hinten los. Jedes falsche Wort tr\u00e4gt nur dazu bei die Situation weiter zu entz\u00fcnden. Sie sind in einer teuflischen Spirale gefangen. Aber dies ist lediglich ein Spiegelbild der politischen Krise. Es zeigt, wie weit die Regierung von der realen Situation am Boden entfernt sind.<\/p>\n

Die konservative Partei in der Krise<\/strong><\/p>\n

Grossbritanniens politischer Aufruhr hat Wurzeln geschlagen. Seit den Wahlen \u2013 vor nur einigen Wochen \u2013 k\u00e4mpft Theresa May verzweifelt um ihr politisches \u00dcberleben. Mit jedem verstrichenen Tag l\u00f6st sich ihre politische Autorit\u00e4t unbarmherzig auf.<\/p>\n

Nicht \u00fcberraschend ist Mays Beliebtheit wie ein Stein gefallen. Das Grenfell Tower-Desaster und ihre Herangehensweise k\u00f6nnten letztendlich ihr Verderben sein. Eine k\u00fcrzliche YouGov-Umfrage zeigte, dass ihre Beliebtheit nach der Wahl auf Minus 34 gefallen ist, von Plus 10 im April.<\/p>\n

Diese noch nie da gewesene Situation hat neue Gr\u00e4ben inerhalb der konservativen Partei (Anm. die Tories) aufgeworfen. Osbornes Bemerkung, Premierministerin May say eine \u201ewandelnde Tote\u201c ist nicht ganz falsch. \u201eEs ist fast \u00fcberw\u00e4ltigend,\u201c sagte ein konservativer Abgeordneter. \u201eDie Dinge \u00e4ndern sich so schnell. Man nimmt an, Theresa May bleiben noch Wochen oder Monate.\u201c Eine F\u00fchrungsabl\u00f6sung nach dem Sommer ist absolut m\u00f6glich, mit Boris Johnson und anderen, die sich f\u00fcr den Spitzenjob anstellen.<\/p>\n

May wurde beschuldigt, nur eine kleine Gruppe sei in ihre Entscheidungen involviert und sie habe ihre Minister ausgeschlossen. Altgediente Tories verlangen nun eine Kabinettsregierung und zeigen ihre Muskeln in diesem Machtvakuum.Der Finanzminister, Philip Hammond, welcher mehrmals mit May und ihrem Kl\u00fcngel aneinandergeraten ist, pr\u00e4sentiert nun sein eigenes Programm, vor allem was Brexit angeht. Seine Ansichten sind eher auf die Interessen von Big Business ausgerichtet, welche den Zugang zu den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten zu behalten versuchen.<\/p>\n

David Cameron hat \u00f6ffentlich einen \u201esanften\u201c Brexit gefordert. Damit spiegelt ebenfalls die \u00c4ngste der Banken und der City of London wider. Er sagte, May sollte mit der Labour Opposition sprechen um eine eher \u00fcbereinstimmende Herangehensweise zu entwickeln. Aus offensichtlichen Gr\u00fcnden leistet die Regierung gegen solche Bestrebungen Widerstand, aus Angst, in ein Wespennest der Europafrage innerhalb der Tory Party zu stechen. W\u00e4hrend diese Differenzen in den Brexitverhandlungen auftauchen, wird May gezwungen sein, Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Als Antwort werden die harten Brexitbef\u00fcrworter innerhalb der Tory Party grosse Probleme f\u00fcr Mays Minderheitsregierung schaffen, welche in verschiedene Richtungen geweht werden wird. Ein B\u00fcrgerkrieg innerhalb der Tory Party steht bevor.<\/p>\n

Eine Corbyn-Regierung am Horizont<\/strong><\/p>\n

Mays Krisenregierung h\u00e4ngt an einem seidenen Faden. Sie wurde zu einem Blitzableiter f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wut.<\/p>\n

In einem letzten Schachzug hat die Premierministerin sich an die sektiererische Democratic Unionist Party DUP gewandt. Sie feilscht um Unterst\u00fctzung und um eine parlamentarische Rettungsleine. Aber das hat selbst in der konservativen Partei f\u00fcr Aufschreie gesorgt. Sir John Major, der fr\u00fchere konservative Premierminister, sah den Deal als eine ernsthafte Bedrohung des Karfreitagsabkommens (Anm. der Waffenstillstand zwischen der IRA und den pro-Britischen Kr\u00e4ften), welches sowieso schon zerbrechlich ist. Die Koalitionsregierung und das nordirische Parlament von Stormond ist bei den letzten Wahlen faktisch zusammengebrochen. Jeder Deal mit der DUP bedroht die Versuche, die Regierung in Nordirland wiederherzustellen.<\/p>\n

Selbst wenn eine Einigung mit der DUP erreicht wird, was sich schon jetzt als schwieriger herausstellt, als May urspr\u00fcnglich erhoffte, gibt es der Regierung nur eine Mehrheit von zwei Sitzen, kaum \u201estark und stabil\u201c. Auf dem steinigen weiteren Weg wird die Regierung einer Revolte der Hinterb\u00e4nkler nach der anderen begegnen, ebenso der Bedrohung durch die erstarkte Opposition. Es wird deshalb ein sehr heisser politischer Sommer und die Regierung k\u00f6nnte bis zum Herbst fallen.<\/p>\n

Ein solches Szenario er\u00f6ffnet die Aussicht auf neue Wahlen innerhalb von Monaten. Bedenkt man die Unbeliebtheit der Tories, \u00f6ffnet es eine reale Aussicht auf eine linke Labour-Regierung unter Corbyn. Eine solche M\u00f6glichkeit wird das britische Establishment in Panik versetzen.<\/p>\n

Eine linke Regierung st\u00fcnde unter dem Druck der Arbeiterklasse, mutige Reformen auszuf\u00fchren. Aber sie w\u00fcrde auch der Sabotage durch die Kapitalisten ausgesetzt sein. Die Kapitalisten und Banker werden in einem Angriff des Kapitals versuchen, sie zu st\u00fcrzen oder unter ihre Kontrolle zu bringen.<\/p>\n

Eine Corbyn-Regierung w\u00fcrde vor einer schweren Entscheidung stehen: entweder das Knie vor den Erpressungen des Kapitals zu beugen oder Notfall-Massnahmen einf\u00fchren um die Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft zu erlangen. In dieser Epoche der kapitalistischen Krise gibt es keinen Platz f\u00fcr Kompromisse.<\/em><\/p>\n

Die Anf\u00fchrer von Labour sollten dasselbe tun, was sie korrekterweise in Bezug auf das Grenfell-Desaster vorgeschlagen haben: Notfall-Massnahmen treffen, um leerstehendes Eigentum f\u00fcr die Obdachlosen in Beschlag zu nehmen.\u00a0\u201eDurch Notfall-Massnahmen, so sahen wir in Kriegszeiten, k\u00f6nnen wir Besitz beschlagnahmen,\u201c<\/em>\u00a0sagte McDonnel.\u00a0\u201eWir werden Macht brauchen um dies zu tun. Wir haben diese Macht.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eIch h\u00e4tte das Parlament einberufen und innerhalb von 24 Stunden mehr Gesetze durchgeboxt, falls es n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Wir k\u00f6nnen keine Situation dulden, wo Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, sich abm\u00fchen m\u00fcssen, eine alternative Unterkunft zu suchen, w\u00e4hrend wir Immobilien haben, die leer stehen. Besetzt sie, enteignet sie, beschlagnahmt sie \u2013 es gibt viel, was man tun kann.\u201c<\/em>\u00a0sagte er.<\/p>\n

Absolut korrekt! Aber wir sagen auch, wenn eine Corbyn-Regierung mit Sabotage und Angriffen des Kapitals konfrontiert ist, sollten sie Notfall-Massnahmen ergreifen um die Banken, Versicherungsgesellschaften und grossen Monopolisten, welche die Wirtschaft dominieren, zu \u00fcbernehmen und sie im Interesse der Mehrheit einzusetzen. Dann sollten die ArbeiterInnen aufgerufen werden das durchzusetzen, indem sie ihre Betriebe besetzen und Komitees einsetzen, um die Regierung zu verteidigen.<\/p>\n

Jeder Versuch etwas zusammenzuflicken oder einen Kompromiss zu schliessen mit dem Kapitalismus in der Krise wird in einem Desaster enden. Das sind die Lehren aus vorangegangenen Labour-Regierungen.<\/p>\n

Die Situation in Grossbritannien \u00f6ffnet sich nun auf eine Art, welche vor nicht langer Zeit schwierig vorauszusehen gewesen war. Die Geschwindigkeit der Ereignisse nimmt Tag f\u00fcr Tag zu. Wir haben ein neues, st\u00fcrmisches Kapitel begonnen. Es ist dringender denn je, dass wir die marxistischen Kr\u00e4fte aufbauen um die n\u00f6tigen Ideen und Entschlossenheit f\u00fcr einen siegreichen Abschluss zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Quelle: derfunke.ch…<\/a> vom 11. Juli 2017<\/em><\/p>\n

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