{"id":2326,"date":"2017-07-11T19:31:10","date_gmt":"2017-07-11T17:31:10","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2326"},"modified":"2017-07-11T19:31:10","modified_gmt":"2017-07-11T17:31:10","slug":"g20-wer-braucht-schon-grundrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2326","title":{"rendered":"G20 \u2013 Wer braucht schon Grundrechte?"},"content":{"rendered":"

Ren\u00e9 Schneider.<\/em> Es war ein gewaltiger Polizeieinsatz. \u00dcber 20.000 PolizistInnen, R\u00e4umfahrzeuge, Wasserwerfer, SEK, GSG 9, \u00f6sterreichische Polizei, ein eigens hierf\u00fcr gebautes Gef\u00e4ngnis und Hartmut Dudde als Polizeieinsatzleiter,<\/strong><\/p>\n

der immer wieder wegen seiner brutalen Eins\u00e4tze vor Gericht landet. Kein Einsatzleiter steht so sehr in der Kritik f\u00fcr sein Vorgehen wie er. Man k\u00f6nnte ihn gewisserma\u00dfen den \u201eAl Capone\u201c der Polizei nennen. Ihn als Einsatzleiter zu bestimmen war eine klare Ansage, dass der Gipfel um jeden Preis stattfinden sollte, ganz egal wie sehr daf\u00fcr demokratische Rechte beschnitten werden mussten. Er hatte den Auftrag verstanden und auch genauso umgesetzt.<\/strong><\/p>\n

Bereits am Sonntag vor dem Gipfel konnten die F\u00e4higkeiten der Einsatzleitung bestaunt werden. Ein vorhandenes\u00a0Gerichtsurteil\u00a0<\/a>mit aufschiebender Wirkung bis zur n\u00e4chsten Instanz wird von der Polizei gekonnt ignoriert, um nachts um 22:30 Schlafende mit\u00a0Kn\u00fcppeln und Pfefferspray<\/a>\u00a0aus ihren Zelten zu holen. Obwohl die Polizei st\u00e4ndig darauf beharrte, dass sich gewaltt\u00e4tige Menschen in diesem Camp versammeln, konnte sie dem Gericht noch nicht einmal irgend eine Art von Gefahrenprognose vorlegen. Es gab also f\u00fcr die Behauptungen die immer wieder wiederholt wurden \u00fcberhaupt keine Grundlage und auch die Presse wurde ein ums andere Mal dazu belogen. Kirchen, Vereine und der FC St. Pauli \u00f6ffneten daraufhin f\u00fcr die Protestierenden Camper ihre Tore, Hallen und S\u00e4le.<\/p>\n

Trotz der Polizeigewalt blieb es die n\u00e4chsten Tage weitgehend friedlich. Erst die \u201eWelcome to Hell\u201c Demonstration am Donnerstag nutzte die Polizei f\u00fcr eine weitere rechtswidrige Gewaltorgie. Bereits im Vorfeld vermutete der anwaltliche Notdienst eine gezielte\u00a0Eskalation durch die Polizei.<\/a>\u00a0Ein nicht existenter Auflagenbescheid bei einer solchen Demonstration sagt nichts anderes aus als \u201eihr lauft ohnehin nicht, deswegen Bedarf es auch keiner Auflagen f\u00fcr euch\u201c. Genauso ist es auch gekommen. Nachdem der Demonstrationszug nach nur wenigen Metern angehalten wurde, kam es zu einem Gespr\u00e4ch zwischen dem \u00f6rtlichen Einsatzleiter mit dem Anmelder, dass der sogennante Schwarze Block seine Vermummung ablegen solle. Dieser Aufforderungen kamen auch fast alle nach, trotzdem drang die Polizei mit Hundertschaften in die Demo vor. Es gab au\u00dfer einer einzelnen Flasche keine Eskalation aus der Demonstration heraus. Der Vorsitzende des Bunds kritischer PolizistInnen Thomas W\u00fcppesahl sagte dazu, dass die anschlie\u00dfende Gewalt in Hamburg\u00a0die Schuld der Polizei war.<\/a><\/p>\n

Vieles in der Schanze in Hamburg, in der sich der Gro\u00dfteil der Szenen von Freitag auf Samstagnacht abgespielt hatten, ist noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.\u00a0Rechte sollen dabei gewesen sein<\/a>\u00a0und viele andere Fragen sind noch offen. Andreas Blechschmidt, als Sprecher der Roten Flora,\u00a0kritisiert\u00a0<\/a>ebenfalls die unpolitischen Ausschreitungen. Gewalt als Selbstzweck kann und darf keine Methode des politischen Handelns sein.<\/p>\n

In Hamburg wurden unz\u00e4hlige F\u00e4lle von Polizeigewalt gefilmt und gemeldet. Sei es DemonstrantInnen auf H\u00e4userd\u00e4chern mit Wasserwerfern abzuschie\u00dfen, einen\u00a0Anwalt k\u00f6rperlich anzugreifen<\/a>\u00a0oder\u00a0JournalistInnen mit Sturmgewehren<\/a>\u00a0zu bedrohen. Auf Seiten der Polizei soll es\u00a0476 Verletzte \u00a0<\/a>gegeben haben, davon mindestens 130 durch Reizgas. Wahrscheinlich erfahren wir dann in einigen Tagen wieder, dass die \u201eReizgas-Verletzten\u201c durch eigenes Reizgas verletzt wurden, wie es schon h\u00e4ufiger der Fall war. Die Verletzten unter den Demonstrierenden sind nicht zu z\u00e4hlen, diese Zahl d\u00fcrfte aber deutlich h\u00f6her liegen als die der verletzten PolizistInnen.<\/p>\n

Grundrechte oder Gnadenrechte?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Polizei scheint das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kein solches zu sein, sondern ein Gnadenrecht f\u00fcr genehme Menschen, bei der die Polizei in Absprache mit der Politik bestimmt, wer genehm ist. W\u00e4hrend seit Jahrzehnten, eben auch mit Verweis auf dieses Grundrecht, Nazidemonstrationen durchgepr\u00fcgelt werden, wurde in Hamburg dieses Grundrecht einfach aufgehoben. Der Notstand wurde erprobt. Nat\u00fcrlich kann man im Anschluss dagegen klagen und wird vor Gericht auch Recht bekommen, aber es \u00e4ndert nichts daran, dass die Polizeif\u00fchrung und die Politik sich vorbeh\u00e4lt uns Grundrechte nach Gutd\u00fcnken zu streichen. Ein Schritt in die Richtung zu St\u00e4rkung der Rechte der Polizei wurde vor kurzem auch mit der\u00a0Versch\u00e4rfung von \u00a7113 des Strafgesetzbuches<\/a>vorgenommen und so diesem Rechtsbruch Vorschub geleistet.<\/p>\n

Es war aber nicht der einzige Fall von ausgehebelten Grundrechten. JournalistInnen berichten \u00fcber einen\u00a0Entzug ihrer Akkreditierung<\/a>. Dort wurde unliebsamen JournalistInnen einfach die Berichterstattung verboten. Au\u00dferdem gibt es unz\u00e4hlige F\u00e4lle von dokumentierter\u00a0Polizeigewalt gegen JournalistInnen<\/a>. Inzwischen haben die \u00f6ffentlich-rechtlichen Herausgefunden, dass jeder Polizist und jede Polizistin eine Liste mit JournalistInnen bei sich trug, die zu unerw\u00fcnschten Personen erkl\u00e4rt worden waren. Die freie Presse ist ein ebenso elementarer Pfeiler unseres Grundgesetzes wie die Versammlungsfreiheit. Was passiert wenn wir sie nicht verteidigen, erleben wir Tag f\u00fcr Tag in der T\u00fcrkei.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten ob diese besonderen Eingriffe in die Grundrechte eine perfide Einmalaktion sind oder ob wir uns darauf einstellen m\u00fcssen, das es zum Standardrepertoire der herrschenden Politik wird. In Hamburg spielt besonders der Rot-Gr\u00fcne Senat eine sehr unr\u00fchmliche Rolle in der gesamten Geschichte. Statt das G20 Treffen zu einem Fest der Demokratie zu machen, wurde ein Paradebeispiel an Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte geliefert. Trump, Erdogan und Putin d\u00fcrften sich auf jeden Fall wohl gef\u00fchlt haben.<\/p>\n

Im Fall von Hamburg geht es um nicht weniger als um die so hoch gelobten, demokratischen Grundrechte. Vollkommen zu Recht gibt es Kritik an Staaten wie der T\u00fcrkei oder Russland, in denen diese grundlegenden Freiheiten nicht oder nur beschr\u00e4nkt existieren. Deswegen ist es umso wichtiger f\u00fcr diese Freiheiten zu k\u00e4mpfen und die Entwicklung in einen Polizeistaat zu stoppen.<\/p>\n

Quelle: diefreiheitsliebe…<\/a> vom 11. Juli 2017<\/em><\/p>\n

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