{"id":2338,"date":"2017-07-13T08:27:16","date_gmt":"2017-07-13T06:27:16","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2338"},"modified":"2017-07-13T08:27:16","modified_gmt":"2017-07-13T06:27:16","slug":"g-20-gipfel-ausser-spesen-nichts-gewesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2338","title":{"rendered":"G-20 Gipfel: Au\u00dfer Spesen nichts gewesen?"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>\u201eWir stimmen darin \u00fcberein, dass wir nicht \u00fcbereinstimmen.\u201c So k\u00f6nnte das Resultat des G20-Gipfels zusammengefasst werden.<\/p>\n

Wenig \u00fcberraschend hat Donald Trump seine Meinung zum Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 nicht ge\u00e4ndert, die USA werden ihm nicht wieder beitreten. Die anderen G20 wollen sich daran halten \u2013 jedenfalls im Prinzip. Die T\u00fcrkei fordert jedoch vor einer endg\u00fcltigen Ratifizierung, ihren Status im Rahmen des Abkommens zu kl\u00e4ren. W\u00fcrde sie darin als Industrieland eingestuft werden, m\u00fcsste sie n\u00e4mlich weit gr\u00f6\u00dfere Summen aufwenden denn als \u201eEntwicklungsland\u201c, das auf Gelder hoffen k\u00f6nnte.<\/p>\n

F\u00fcr die FAZ gilt schon als Erfolg, dass sich in der Abschlusserkl\u00e4rung des Gipfels ein Bekenntnis zum Freihandel wiederfindet. Immerhin h\u00e4tten dem, wenn auch mit einigen \u201erelativierenden\u201c Zus\u00e4tzen, sogar die USA zugestimmt.<\/p>\n

Vor allem aber w\u00e4re es gut gewesen, dass sich die 20 \u00fcberhaupt getroffen haben.<\/p>\n

\u201eDie Staats- und Regierungschefs aus 19 Industrie- und Schwellenl\u00e4ndern sowie die Vertreter der EU sind in schwieriger Weltlage zusammengekommen und haben die Gro\u00dfbaustellen der internationalen Politik betrachtet. Dass sie dabei nicht immer ein Herz und eine Seele waren, liegt in der Natur der Sache. Umso mehr sind die Fortschritte zu begr\u00fc\u00dfen.\u201c (Klaus-Dieter Frankenberger, G-20-Gipfel war kein Fehlschlag; FAZ, 9.Juli 17<\/a>)<\/p>\n

Worin bestanden die Fortschritte? Putin und Trump haben ihr \u201eGespr\u00e4chsklima\u201c verbessert. Sie hatten nicht nur einen \u00fcberraschenden Deal zur Bek\u00e4mpfung der \u201eCyberkriminalit\u00e4t\u201c verk\u00fcndet, der jedoch nicht einmal den R\u00fcckflug der Airforce One in die USA \u00fcberstand. Wichtiger ist wohl, dass sie auch einen weiteren \u201eDeal\u201c zur reaktion\u00e4ren Befriedung Syriens, einen sog. Waffenstillstand, ausgehandelt haben.<\/p>\n

Es ist wohl mehr als nur Symbolik, dass dieses M\u00e4nnertreffen zeitgleich zur Pr\u00e4sentation des Programms der G20\/EU-Afrika-Partnerschaft stattfand. Die beiden \u201estarken M\u00e4nner\u201c wollten Merkel offenbar zeigen, dass dieses Abkommen nicht allzu wichtig ist, und ihr vor allem nicht die B\u00fchne \u00fcberlassen, sich als \u201eRetterin\u201c eines Kontinents darzustellen.<\/p>\n

Die FAZ verweist au\u00dferdem zu Recht darauf hin, dass der Gipfel nicht nur keine gro\u00dfen, greifbaren Resultate brachte, sondern bilaterale Gespr\u00e4che im Vordergrund standen.<\/p>\n

Un\u00fcbersehbare Br\u00fcche<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung kann zwar f\u00fcr sich verbuchen, dass die gro\u00dfe Mehrheit der G20 nicht ins \u201eTrump-Lager\u201c \u00fcberlief, dass sich L\u00e4nder wie Saudi-Arabien oder die T\u00fcrkei nicht offen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen stellten, dass China und die EU weiter beanspruchen, eine f\u00fchrende Rolle in Sachen industriellen Umbaus einzunehmen.<\/p>\n

Freilich wird die Klimafrage wie alle anderen gro\u00dfen Fragen von der zunehmenden Konkurrenz und dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt bestimmt. Daher kommen die G20 zu wenig greifbaren Ergebnissen. Die Entwicklung der Weltwirtschaft und internationalen Politik deutet auf eine Versch\u00e4rfung von Instabilit\u00e4t, Krisenhaftigkeit und damit auch ein immer offeneres Austragen der zunehmend explosiven Gegens\u00e4tze hin \u2013 sei es nun auf der arabischen Halbinsel oder im Streit um Nordkorea.<\/p>\n

Angesichts der mageren Ergebnisse lesen sich die offiziellen Erkl\u00e4rungen der Bundesregierung wie ein verzweifelter Versuch, eine Not zur Tugend zu machen, w\u00fcrden doch wenigstens die Unterschiede und Differenzen \u201eoffen\u201c benannt. Viel wichtiger ist jedoch, dass der Gipfel auch neue Momente der Weltlage deutlich zum Ausdruck brachte:<\/p>\n

    \n
  1. Die USA k\u00f6nnen nicht mehr den Anspruch erheben, die politisch f\u00fchrende Nation der G20 und auch nur der \u201ewestlichen Welt\u201c zu sein, wie ihnen dies unter Obama auch noch von ihren KonkurrentInnen ohne weiteres zugebilligt wurde.<\/li>\n
  2. Die Regierung Trump hat vor und auch w\u00e4hrend des Gipfels wiederholt und offen versucht, die politischen Ziele von EU und Deutschland zu unterlaufen. So traf sich Trump nicht nur mit den russischen, saudischen und t\u00fcrkischen Delegationen, sondern auch mit der polnischen, slowakischen und ungarischen Regierung vor dem G20-Gipfel.<\/li>\n
  3. Macron hat umgekehrt die Anwartschaft auf eine st\u00e4rkere globale F\u00fchrungsrolle offen formuliert \u2013 teilweise auch stellvertretend f\u00fcr den deutschen Imperialismus, dessen Regierung die \u201e\u00fcberparteiliche\u201c Gastgeberrolle spielen musste.<\/li>\n
  4. In jedem Fall zeigt sich daran: Der westliche Block unter US-Hegemonie ist br\u00fcchiger geworden, neue \u201eAllianzen\u201c werden ins Spiel gebracht, die M\u00e4chte, die um die Aufteilung und Zurichtung der Erde ringen, stellen sich neu auf.<\/li>\n
  5. Diese Formierung verl\u00e4uft \u2013 wie im Verh\u00e4ltnis der USA zu Russland besonders deutlich wird \u2013 auf widerspr\u00fcchliche Weise, die von gemeinsamen Abkommen (Syrien) bis hin zur Fortsetzung eines neuen Kalten Krieges (Ukraine, Aufr\u00fcstung) reicht.<\/li>\n<\/ol>\n

    Merkels Strategie gescheitert<\/strong><\/p>\n

    Die deutsche Bundesregierung und v. a. Kanzlerin Merkel hatten sich erhofft, den G20-Gipfel zur eigenen politischen Inszenierung nutzen zu k\u00f6nnen. Inmitten einer zunehmend unsicheren Welt wollten sie sich und ihre engeren Verb\u00fcndeten \u2013 vor allem Frankreich, Italien, die EU \u2013 als Pol der Stabilit\u00e4t pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

    Die zunehmenden Gegens\u00e4tze zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten haben diese Inszenierung als das entlarvt, was sie ist \u2013 ein gro\u00dfer Schwindel. Hinter ihm stecken selbst nur die \u00f6konomischen und geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus. Das zeigt sich einerseits im Ruf nach Freihandel, Klimapolitik, Hilfe f\u00fcr (InvestorInnen in) Afrika, andererseits darin, den milit\u00e4risch schwachen und selbst von der Krise der EU gebeutelten Imperialismus als \u201eVerhandlungsmacht\u201c, als \u201eVermittler\u201c st\u00e4rker zu positionieren.<\/p>\n

    Von einem Erfolg auf diesem Gebiet wagt jedoch nicht einmal die Bundesregierung zu sprechen.<\/p>\n

    Damit stellt sich freilich auch f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung die Frage: wozu \u00fcberhaupt der ganze Aufwand? Wozu werden Leute wie Trump hofiert, die ohnedies nicht vorhaben, zu irgendeinem gemeinsamen Entschluss zu kommen? H\u00e4tte nicht eine Video-Konferenz ausgereicht, um \u201emiteinander zu reden\u201c? Und was kommt schon raus bei den zahlreichen geheimen Gespr\u00e4chen hinter verschlossenen T\u00fcren au\u00dfer noch mehr Zumutungen f\u00fcr die Masse der Weltbev\u00f6lkerung?<\/p>\n

    Kurzum, f\u00fcr die Bundesregierung stellt sich ein Legitimationsproblem. Das wurde auch in den immer kritischer werdenden Berichten \u00fcber die Polizeirepression deutlich. Vom \u201eweltoffenen\u201c Hamburg, das die G20 den Menschen n\u00e4herbringen sollte, blieben nur rote, blaue und sonstige \u00dcberwachungszonen. W\u00e4hrend 20.000 PolizistInnen die Stadt in Beschlag nahmen, wurden die BewohnerInnen Hamburgs aufgefordert, sich von den G20 weiter zu entfernen und die Stadt zu verlassen.<\/p>\n

    Nach den Auseinandersetzungen im Schanzenviertel und der medialen Hetze gegen die \u201eLinksradikalen\u201c und \u201eGewaltt\u00e4terInnen\u201c ist die Stimmung hier zwar etwas gekippt \u2013 die Frage, wozu der Gipfel \u00fcberhaupt gut gewesen sein soll, bleibt jedoch.<\/p>\n

    Unmittelbar wird diese Frage die Grundlagen der Stabilit\u00e4t im Inneren nicht in Frage stellen. Dazu ist die wirtschaftliche Konjunktur noch zu gut. Vor den Bundestagswahlen wird es auch zu keinen gr\u00f6\u00dferen sozialen Angriffen kommen. Trotz des Scheiterns ihrer Gipfelstrategie erscheint Merkel noch immer als eine Verk\u00f6rperung der Stabilit\u00e4t, als kleineres \u00dcbel gegen\u00fcber den Trumps, Putins, Mays oder Erdogans.<\/p>\n

    Aber die Phasen des Legitimit\u00e4tsverlustes zeigen auch, dass die Inszenierung, ja die relative Stabilit\u00e4t der Bundesrepublik auf wackeligen F\u00fc\u00dfen stehen. Einerseits wird die EU und damit auch der deutsche Imperialismus in der globalen Konkurrenz zunehmend mehr unter Druck geraten. Andererseits wird er selbst zu drastischeren politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Initiativen greifen m\u00fcssen, um im Kampf um die Neuaufteilung der Welt verlorenes Terrain gutzumachen.<\/p>\n

    Dass beim Gipfel in Hamburg so wenig herauskam, verdeutlicht eins: Die G20 sind immer weniger ein Ort der Einigung auf gemeinsame Politik, auf gemeinsame Strategien der Gro\u00dfen. Vielmehr wird der Gipfel selbst fast ausschlie\u00dflich zum Ort der Neuformierung und Austragung von regionalen oder globalen Konflikten, die tagt\u00e4glich bei der Formierung neuer Handelbl\u00f6cke, politischer B\u00fcndnisse, im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine, im s\u00fcdchinesischen Meer stattfinden.<\/p>\n

    So wichtig daher Massenproteste und Blockaden wie in Hamburg sind \u2013 geschlagen k\u00f6nnen die G20 nur werden, wenn es gelingt, eine globale Bewegung gegen Krieg, Militarismus, imperialistische Interventionen und in Solidarit\u00e4t mit ArbeiterInnen- und Befreiungsk\u00e4mpfen aufzubauen, die auch koordiniert in den Betrieben und auf der Stra\u00dfe agiert. Gewinnen k\u00f6nnen wir nur, wenn wir den G20 und der imperialistischen Ordnung eine Internationale des Widerstandes und Kampfes f\u00fcr eine andere, sozialistische Gesellschaft entgegensetzen.<\/p>\n

    Quelle: Neue Internationale 221, Juli\/August 2017…<\/a> vom 13. Juli 2017<\/em><\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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