{"id":2340,"date":"2017-07-14T10:25:29","date_gmt":"2017-07-14T08:25:29","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2340"},"modified":"2017-07-14T10:25:29","modified_gmt":"2017-07-14T08:25:29","slug":"lula-opfer-der-politischen-klassenjustiz-in-brasilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2340","title":{"rendered":"Lula: Opfer der politischen Klassenjustiz in Brasilien"},"content":{"rendered":"

Der weggeputschte fr\u00fchere Pr\u00e4sident Lula wird f\u00fcr Korruption schuldig gesprochen und erh\u00e4lt \u00adneuneinhalb Jahre Knast, trotz Mangel an Beweisen. Lula gilt trotz aller politischen Fehler weiterhin als Mann des Volkes, nicht der Eliten.<\/strong><\/p>\n

Und geniesst dementsprechend einen grossen R\u00fcckhalt vor allem unter der einfachen Bev\u00f6lkerung. \u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Peter Steiniger. <\/em>S\u00e9rgio Moro hat seine Troph\u00e4e. In erster Instanz verurteilte das Richterlein das Idol der brasilianischen Linken, den Expr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT), zu neuneinhalb Jahren Freiheitsentzug. Moro sieht es als erwiesen an, dass Lula, wie er kurz genannt wird, den Besitz einer Immobilie in Guaruj\u00e1 an der K\u00fcste des Bundesstaates S\u00e3o Paulo verschleiert hat. Der Baukonzern OAS soll diese f\u00fcr Lula mit viel Geld aufgem\u00f6belt haben. Im Gegenzug sei dieser OAS bei der Auftragsakquise behilflich gewesen. Wie Moros Team bereits im Vorfeld einr\u00e4umte, gibt es f\u00fcr die Anschuldigungen zwar keine echten Beweise, aber das sei ja in solchen F\u00e4llen immer so.<\/p>\n

Von einem unparteiischen Richter kann bei Moro keine Rede sein. Das liegt nicht nur an einer kafkaesken Personalunion von Ermittler und Urteilsfinder. Der Medienheld ist als Gegner der PT am politischen Spiel beteiligt. Politikern der gro\u00dfb\u00fcrgerlichen PSDB sitzt er auf dem Scho\u00df. Moro gef\u00e4llt sich als Star jener Kreise, in denen jetzt eine Flasche Champagner ge\u00f6ffnet wurde. Es ist nicht sein erstes Verbrechen an Lula. Eine Zuf\u00fchrung zum Verh\u00f6r, eher ein Kidnapping, inszenierte er als TV-Spektakel. Mit NSA-Methoden h\u00f6rte er Lula und dessen Nachfolgerin Dilma Rousseff ab. Die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Lulas Amtsjahren (2003\u20132010) wurde f\u00fcr Millionen das Versprechen eines besseren Brasiliens eingel\u00f6st, wurde er weltweit eine Symbolfigur des Fortschritts. F\u00fcr jene, die Privilegien ungeteilt genie\u00dfen wollen, blieb der aus \u00e4rmsten Verh\u00e4ltnissen zum Staatschef Aufgestiegene Hassobjekt. Der Zeitpunkt des Urteils ist kein Zufall. Es lenkt von den antisozialen Reformen der jetzigen Regierung ab. Und davon, dass Pr\u00e4sident Michel Temer, PSDB-Gr\u00f6\u00dfe A\u00e9cio Neves und andere Figuren aus dem Sumpf der Politik echte Anklagen am Hals haben. Moros \u00bbLava-Jato-Taskforce\u00ab zur Korruption um den Petrobras-\u00d6lkonzern wird bereits eingedampft. Nachdem das mit Lula erledigt ist, darf der Mann aus Curitiba zur\u00fcck in sein Mauseloch.<\/p>\n

\u00bbWir alle sind Lula\u00ab: Nach Bekanntwerden des Richterspruchs gingen an vielen Orten Brasiliens Menschen spontan auf die Stra\u00dfe. Die 13, wie die PT nach ihrem Listenplatz auch genannt wird, wird jetzt richtig b\u00f6se und mobilisiert ihre Anh\u00e4nger. Sie spricht von einem \u00bbneuen Schlag gegen die Demokratie\u00ab, \u00bbgegen die Tr\u00e4ume und Hoffnungen des brasilianischen Volkes\u00ab. Solidarit\u00e4tsadressen erreichen Lula aus aller Welt. W\u00e4hrend sich der SPD-Parteivorstand ohne den auf Wahlkampfreise befindlichen Vorsitzenden Martin Schulz noch nicht zu artikulieren wusste, ging die Partei Die Linke am Donnerstag zum Fall Lula an die \u00d6ffentlichkeit. \u00bbUnsere Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt der PT und Luiz In\u00e1cio Lula da Silva\u00ab, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung, die von ihren Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mitunterzeichnet ist. Man sei \u00bbbest\u00fcrzt\u00ab \u00fcber die Verurteilung des Expr\u00e4sidenten. Die Anklage wirke \u00bbkonstruiert und politisch motiviert\u00ab. Es entstehe der Eindruck, \u00bbdass Lula, der die Umfragen zu den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 2018 anf\u00fchrt, mit einem fadenscheinigen Urteil aus dem Verkehr gezogen werden soll\u00ab. Die Linke erinnert auch an den \u00bbparlamentarischen Putsch\u00ab, mit dem Rousseff 2016 das Amt geraubt wurde. Der Coup hatte den Segen des Obersten Gerichts. Lula wird Moros Urteil anfechten. Es richte sich \u00bbgegen das politische Projekt, f\u00fcr das ich stehe.\u00ab Vor dem der Geschichte muss er sich nicht f\u00fcrchten.<\/p>\n

Quelle: jungewelt.de…<\/a> vom 14. Juli 2017<\/em><\/p>\n

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