{"id":2346,"date":"2017-07-14T18:11:45","date_gmt":"2017-07-14T16:11:45","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2346"},"modified":"2017-07-14T18:11:45","modified_gmt":"2017-07-14T16:11:45","slug":"berichte-aus-einem-krisengeschuettelten-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2346","title":{"rendered":"Berichte aus einem krisengesch\u00fcttelten Venezuela"},"content":{"rendered":"

Juan Andr\u00e9s Gallardo. <\/em>Es wird Tag in Caracas. Trotz der Brise, die vom Gipfel des Al \u00c1vila herunterf\u00e4llt, brennt die Sonne und k\u00fcndigt die 29 Grad von einigen Stunden sp\u00e4ter an. Gegen\u00fcber der Plaza La Candelaria warten Hunderte von Personen in einer Schlange f\u00fcr gesalzenes Brot nach franz\u00f6ssicher Art. Die gleiche Szene vor dem H\u00e4userblock davor und danach. La Candelaria ist ein spanisches und portugiesisches Einwandererviertel mit einer Tradition des Brotessens; aufgrund des Mangels an Weizenmehl bieten die Gesch\u00e4fte nur ein bis zwei Mal pro Woche Brot an. Drei oder vier Brote kosten einen Zehntel einer Tasche mit S\u00fcssbrot in einem Supermarkt; dies erkl\u00e4rt, dass sich das Ritual vor jeder B\u00e4ckerei wiederholt, obwohl die Wartezeit \u00fcber eine Stunde betragen kann.<\/p>\n

So beginnt f\u00fcr einen grossen Teil der Bev\u00f6lkerung von Caracas der Tag. Zudem bleibt offen, ob es ein Transportmittel zum Arbeitsplatz geben wird, ob man auf der Bank Bargeld abheben kann, und ob die Zeit reicht, um sich die notwendigen Dinge f\u00fcr ein Abendessen\u00a0 – erneut mit der obligaten Warteschlange \u2013 zu einem vern\u00fcnftigen Preis zu besorgen.<\/p>\n

\u00abAm schlimmsten war der August vergangenen Jahres. Damals assen wir nur Mangos. Morgens, mittags und abends. Dies war das einzige, was es gab\u00bb, sagte man mir, um klarzustellen, dass es jetzt viel besser sei. Sicherlich ist der schlimmste Moment der Nahrungsmittelknappheit nun vor\u00fcber, aber jedenfalls muss sich die Mehrheit im Alltag sehr anstrengen, um mit einem von der aus dem Ruder laufenden Inflation st\u00e4ndig weggefressenen Einkommen zu \u00fcberleben.<\/p>\n

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Da keine offiziellen Daten existieren, werden die Indizes anhand von Angaben privater Berater ermittelt. Gem\u00e4ss diesen Informationen betrug die Inflation im vergangenen Jahr um die 700 %, f\u00fcr dieses Jahr wird ein Wert von \u00fcber 1\u00b4000 % erwartet; die Entwicklung der L\u00f6hne vermag jedoch diese Entwertung bei weitem nicht auszugleichen. Ohne irgendwelche Verhandlungsstrukturen, auch nicht mit den Gewerkschaften, ist es die Regierung von Nicol\u00e1s Maduro, die per Dekret die Lohnerh\u00f6hungen bekanntgibt. Die bislang letzte vom Mai dieses Jahres betrug 60 % und erh\u00f6hte den Minimallohn auf 65\u00b4000 Bol\u00edvar (ein Wert von 10 Dollar auf dem Parallelmarkt im Mai). Dies entspricht dem Wert von 7 Hamburgern in einer Schnellimbisskette oder 13 Flaschen Coca-Cola in einem Supermarkt. Zum Minimallohn kommt noch ein Gutschein f\u00fcr Nahrungsmittel im Wert von 135\u00b4000 Bol\u00edvar, was monatlich 200\u00b4000 Bol\u00edvar ausmacht \u2013 wenig mehr als 30 Dollar auf dem Parallelmarkt. Demgegen\u00fcber betrug in gleichen Monat der Wert der Canasta B\u00e1sica Familiar \u2013 des f\u00fcr eine Familie festgelegten Grundbedarfes \u2013 1\u00b4400\u00b4000 Bol\u00edvar.<\/p>\n

Dies erkl\u00e4rt, weshalb ein grosser Teil der venzolanischen Bev\u00f6lkerung einen betr\u00e4chtlichen Teil ihrer freien Zeit darauf verwendet, sich Nahrungsmittel oder Medikamente (die ebenfalls knapp sind) zu beschaffen und dabei m\u00f6glichst den Schwarzmarkt vermeiden, wo die schwierig zu findenden G\u00fcter zu einem horrenden Preis zu haben sind. Obgleich eine Reihe von G\u00fctern des Grundbedarfs der Preiskontrolle unterstehen, kaufen die Unternehmer diese zusammen, um damit unter den komplizenhaften Augen der Regierung gute Gesch\u00e4fte zu machen. So wird die Milch in \u00abMilchgetr\u00e4nk\u00bb umbenannt, um sie dann zu einem Preis von 5’000 Bol\u00edvar je Liter verkaufen zu k\u00f6nnen, weit jenseits der M\u00f6glichkeiten all jener, die einen Minimallohn verdienen, ganz zu schweigen von den Arbeitslosen \u2013 wovon ein grosser Teil Jugendlicher -, oder den immer zahlreicheren Randst\u00e4ndigen, die den Abfall nach etwas Essbaren oder Verkaufbaren durchsuchen m\u00fcssen.<\/p>\n

Vergangenes Jahr, zur Zeit der bislang schlechtesten Versorgungslage, kamen zu dieser Routine noch die Stunden des Wartens unter der br\u00fctenden Sonne in den von der Regierung errichteten M\u00e4rkten mit subventionierten Nahrungsmitteln. Trotzdem gab es immer weniger Nahrungsmittel und die Ungeduld der Leute wuchs. Die Regierung nahm die Lage zur Kenntnis und setzte die CLAP (Lokale Komitees zur Versorgung und Verteilung) ein, die die zweifache Aufgabe haben, Nahrungsmittel abzugeben und die Kontrolle in den \u00e4rmsten Quartieren zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

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Caracas ist buchst\u00e4blich entzweigeteilt. Es gibt keine bessere Darstellung des politischen \u00abRisses\u00bb als die unmittelbare Umgebung der Metrostation Chacaito im Zentrum der Stadt. Dort endet die Gemeinde Libertador, die sich ab dort nach Westen erstreckt, dort beginnt die Gemeinde Chacao, die sich nach Osten erstreckt, wo sie in den Bundesstaat Miranda hineinreicht, wo der Oppositionelle Henrique Capriles als Gouverneur amtiert. Die Teilung ist jedoch nicht lediglich administrativer, sondern vor allem politischer Natur. Im Westen befinden sich die wichtigsten \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude und die Quartiere der Mittel- und Unterschichten, die sich bis zu den H\u00fcgeln ausdehnen. Wenn man im Westen aussteigt, steht man vor einem Plakat mit der Aufschrift \u00abWillkommen im chavistischen Territorium\u00bb. Dort befindet sich der Sitz des Obersten Gerichtes (TSJ), des Hauptverb\u00fcndeten von Maduro neben der nationalen Wahlbeh\u00f6rde (CNE); dort steht auch der Miraflores Palast, der Regierungssitz. Dies ist der Grund, dass der Auftrag der Polizei und der Nationalgarde lautet, keine Demonstration der Opposition nach Westen gelangen zu lassen. Sie greifen deshalb nicht nur zur brutalen Repression, die bereits zu Dutzenden Toten gef\u00fchrt hat, sondern blockieren periodisch alle Strassen, die die beiden Welten verbinden.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber herrscht im Osten die rechte Opposition, die in der Mesa de Unidad Democratica (MUD) organisiert ist. Dort befinden sich die Hauptsitze der wichtigsten Unternehmen, deren F\u00fchrer dort ihren in Dollar garantierten Lohn beziehen ( 1 Dollar galt auf dem Parallelmarkt Ende Mai 5’800 und Ende Juni 8’000 Bol\u00edvar). Dort sind auch die Botschaftssitze und die wichtigsten Einkaufszentren, in deren Superm\u00e4rkten kein Mangel an Produkten herrscht, deren Preise allerdings f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige unerschwinglich sind. Steigt man im Osten aus der Metro, so sieht man sich Plakaten gegen\u00fcber, die besagen \u00ab Nein + Diktatur\u00bb, \u00abMaduro Diktator\u00bb oder \u00abIch bin ein Befreier\u00bb. Letzteres ist auch die Losung, die die Rechte f\u00fcr ihre permanenten Aufrufe an die Milit\u00e4rs benutzt, einen Staatsstreich zu vollf\u00fchren und Maduro aus der Regierung zu entfernen. Obwohl die Opposition rezyklierte Figuren der alten neoliberalen Parteien umfasst oder Parteien wie \u00abVolkswille\u00bb des eingekerkerten Leopoldo L\u00f3pez, so stellt sie sich als erneuerte Rechte dar; hinter dem demagogischen demokratischen Diskurs verbirgt sich die urspr\u00fcngliche ADN der putschistischen venezolanischen Rechten. Die gleiche, die im April 2002 zusammen mit Milit\u00e4rs einen gescheiterten Putsch gegen Ch\u00e1vez anf\u00fchrte und am Ende desselben Jahres mit einer Blockierung der Erd\u00f6lproduktion zum Angriff \u00fcberging, um die damals gleichfalls schw\u00e4chelnde Wirtschaft abzuw\u00fcrgen.<\/p>\n

Derselbe ADN dringt andauernd aus allen Poren der F\u00fchrer der Opposition der Rechten, die sich zwischen einer Unterst\u00fctzung des US-Imperialismus und den permanenten Aufrufen an die Milit\u00e4rs hin- und herbewegen. Im Mai riefen sie zu einem Marsch auf Fuerte Tiuna auf, dem milit\u00e4rischen Hauptquartier des Landes, um die Beendigung der Unterst\u00fctzung der Armee f\u00fcr Maduro, das heisst einen Putsch zu fordern.<\/p>\n

Entgegen dem hochgehaltenen demokratischen Diskurs ist es derselbe ADN, der immer weitere Kreise zu sich hin\u00fcberzieht, die nicht mit dem Chavismus einig gehen, die sich aber nicht f\u00fcr eine Opposition erw\u00e4rmen k\u00f6nnen, die allzusehr derjenigen Rechten gleicht, die das Land \u00fcber ein halbes Jahrhundert unter dem Pacto de Punto Fijo regiert haben.<\/p>\n

Vielleicht ist es die Jugend, die die Segnungen des Chavismus nicht erlebt hat, aber die Miseren des Madurismus durchmacht, die als der sozial dynamischste Teil hervortreten k\u00f6nnte. Es sind die Jugendlichen, in der Mehrheit aus der Mittelschicht, die sich an die Spitze der Mobilisierungen der MUD stellen, der Polizei gegen\u00fcbertreten und die Mehrheit der Opfer der Repression ausmachen. Die Rechte beherrscht auch die Mehrheit der Zentren der Studierenden an den Universit\u00e4ten, die an den Mobilisierungen der Opposition teilnehmen. Es sind aber auch die Jugendlichen aus den \u00e4rmeren Quartieren, die sich an den Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligen, und dies nicht unter dem Programm der Rechten tun, sonderen unter einem \u00abProgramm\u00bb der fehlenden Perspektiven, des Hungers und der Verzweiflung. Dort dominiert nicht der MUD, aber die Gegnerschaft zur Regierung Maduro nimmt zu.<\/p>\n

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\u00abWenn du davon nicht das Doppelte anstelle von Arepas reinmachst, dann hast du nur blosse Tortillas\u00bb, beklagt sich ein Bewohner von Caracas. Er bezieht sich auf das Maismehl, das die Venezolaner f\u00fcr die Herstellung von Arepas, eines ihrer Grundahrungsmittel, benutzen; die Klage meint die aus Mexiko stammenden Pakete in den CLAP-Taschen, deren Feinheitsgrad gr\u00f6sser ist. Die meisten der Produkte in den CLAP-Taschen \u2013 diese sind mit Bildern von Ch\u00e1vez und Maduro illustriert – stammen aus Mexiko.<\/p>\n

Die CLAP-Taschen werden ein Mal monatlich \u00fcbergeben und enthalten Reis, Milchpulver, Maismehl, Zucker, d\u00fcnne Nudeln, Thon und einige andere Produkte. Sie hatten bei ihrer Einf\u00fchrung 2016 einen subventionierten Preis von 10\u00b4000 Bol\u00edvar, der seither auf weiterhin sehr tiefe 18\u00b4000 Bol\u00edvar angestiegen ist. Um solche Taschen zu erhalten, muss man lediglich erfasst sein; jeder Haushalt erh\u00e4lt eine CLAP-Tasche, ungeachtet der Anzahl Mitglieder. Die Armee macht die Verteilung, gemeinsam mit den lokalen R\u00e4testrukturen, die an die Vereinigte sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) gebunden ist. Sie werden von T\u00fcr zu T\u00fcr verteilt: ein ph\u00e4nomenaler sozialer Kontrollmechanismus.<\/p>\n

Man h\u00f6rt immer wieder Klagen \u00fcber oppositionelle Quartiere, wo die CLAP-Taschen nicht oder zu sp\u00e4t eingetroffen sind. In Petare, einem Quartier der einfachen Bev\u00f6lkerung von 40 Quadratkilometern im \u00ab\u00e4ussersten Osten\u00bb von Caracas, bereits im Bundesstaat Miranda liegend, liegt die letzte Lieferung der CLAP drei Monate zur\u00fcck. Trotzdem ist dort seit einiger Zeit die OLP pr\u00e4sent, ein Sicherheitsorgan, in dem die Polizei, die Nationalgarde und spezielle Geheimdienste f\u00fcr die Armenquartiere zusammenarbeiten und vermummt, mit Maschinengewehren und Panzern patrouilleren. So werden Sozialkontrolle und Terror unter der Ausrede von Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner kombiniert.<\/p>\n

Der Einsatz der OLP beschr\u00e4nkt sich jedoch nicht auf die Quartiere, wo die Opposition pr\u00e4sent ist, sondern sie sind vor allem auch dort pr\u00e4sent, wo der Chavismus oben auf schwingt. Dort arbeiten sie mit den sogenannten \u00abcolectivos\u00bb zsuammen, paramitlit\u00e4rischen Banden, die mit dem Parteiapparat der PSUV liiert sind und verrichten die schmutzige illegale Arbeit, die die an die Legalit\u00e4t gebundenen Sicherheitskr\u00e4fte nicht ausf\u00fchren k\u00f6nnen. So kam es in La Vega, einem dicht besiedelten Quartier im S\u00fcdwesten von Caracas mit langer chavistischer Tradition, zu einem Protest mit einer \u00fcber zw\u00f6lfst\u00fcndigen Konfrontation zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern einerseits und der Nationalgarde, der Polizei und der OLP andererseits, nachdem seit Mai die CLAP-Lieferungen ausgeblieben waren.<\/p>\n

Die Repression, die ausserhalb Venezuelas als ausschliesslich gegen die [rechte] Opposition gerichtet dargestellt wird, richtet sich im Alltag ebenfalls gegen die Jugend der einfachen Quartiere und fokussiert sich auf jeden Konflikt, in dem die Regierung in Frage gestellt wird. In den letzten Monaten unterliegen auch die streikenden Lohnabh\u00e4ngigen ausserhalb des Lehrk\u00f6rpers der Universidad Central de Venezuela der Repression, wie auch die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die gegen den Mangel von Medikamenten protestieren oder die Gymnasiastinnen und die Gymnasiasten, die auf die Strasse gehen.<\/p>\n

Die Sicherheitskr\u00e4fte werden auch eingesetzt, um jeden Versuch der Pl\u00fcnderung aus Hunger niederzuschlagen, insbesondere im Landesinneren. In dieser Hinsicht ist sich die Opposition mit der Regierung Maduro einig und beg\u00fcnstigt die Repression in den durch sie regierten Gemeinden. W\u00e4hrend einer neuerlichen \u00abNacht des Zornes\u00bb in Maracay, die als Protest der Rechten begann und sich in die \u00e4rmlichen Quartiere in Form von Pl\u00fcnderungen ausweitete, forderte der MUD das Eingreifen der Nationalgarde, und Henrique Capriles definierte die Lage \u00fcber seinen Twitter-Account als \u00abChaos und Anarchie\u00bb.<\/p>\n

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\u00abHier gibt es keinerlei Polarisierung, hier sind alle gegen Maduro\u00bb, sagte mir ein Universit\u00e4tsprofessor. Die Behauptung ist sicher zur H\u00e4lfte wahr. Es stimmt, dass Maduro immer mehr an R\u00fcckhalt verliert und dies nicht nur wegen der wirtschaftlichen Katastrophe, sondern auch wegen des Aufrufes zu einer verfassungsgebenden Versammlung, die mittlerweile von \u00fcber 65 % der Bev\u00f6lkerung abgelehnt wird. Nichtsdestotrotz pr\u00e4gt allem voran die Polarisierung zwischen Regierung und dem MUD weiterhin das politische Leben des Landes.<\/p>\n

Die Regierung und die Opposition messen nun ihre Kr\u00e4fte t\u00e4glich auf der Strasse seit der Oberste Gerichtshof im vergangenen M\u00e4rz entschied, der Nationalversammlung, wo die Opposition die Mehrheit hat, die Befugnisse zu entziehen. Diese Massnahme lag jenseits der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und Maduro musste innerhalb weniger Tage zur\u00fcckkrebsen, aber der Schaden war angerichtet, und die Opposition sah die Chance zu neuen Mobilisierungen und forderte vorgezogene Neuwahlen. Maduro setzte keinen Terminplan f\u00fcr die Wahlen an, sondern berief eine verfassungsgebende Versammlung ein, die schlussendlich zu seinem Hauptproblem wurde. Die auf Ende Juli angesetzten Wahlen in die verfassungsgebende Versammlung werden durch die Opposition boykottiert und man erwartet nur Kandidatinnen und Kandidaten des PSUV; \u00fcberdies glaubt die Mehrheit der Venezolaner und Venezolanerinnen nicht, dass diese die Probleme des Landes l\u00f6sen wird. Zudem wurde die verfassungsgebende Versammlung durch Maduro ohne vorhergehende Volksbefragung einberufen, die er m\u00f6glicherweise verloren h\u00e4tte. Dies erzeugte in weiten Teilen des Chavismus ein Unbehagen, wo bef\u00fcrchtet wird, dass die Verfasssung von 1999 grob verletzt wird: diese setzt n\u00e4mlich fest, dass eine verfassungsgebende Versammlung ausschliesslich \u00fcber eine Volksbefragung einberufen werden kann.<\/p>\n

Eine zentrale Figur des \u00abkritischen Chavismus\u00bb ist die Generalstaatsanw\u00e4ltin Luisa D\u00edaz Ortega. Sie baut sich innerhalb des obersten Gerichtes als eine Art Heldin f\u00fcr die Opposition auf, indem sie aus dem Chavismus selbst heraus die Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung und die Repression durch die Nationalgarde und die Polizei infrage stellt. Es versteht sich von selbst, dass sie aus der Regierung heraus als Verr\u00e4terin angegriffen und ihr vorgeworfen wurde, \u00abf\u00fcr den US-amerikanischen Imperialismus zu arbeiten\u00bb; es wird deshalb versucht, sie abzusetzen. Diese Auseinandersetzung zwischen den Institutionen, die Maduro unterst\u00fctzen und der Generalstaatsanw\u00e4ltin, die von der Rechten unterst\u00fctzt wird, hat sich im Verlaufe des Junis zum Zentrum der politischen Friktionen ausgewachsen und droht noch weiter zu eskalieren, je n\u00e4her die Wahlen in die verfassungsgebende Versammlung r\u00fccken. So finden jeden Tag chavistische Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung der Konstiuante und gegen die Generalstaatsanw\u00e4ltin statt; viele davon beginnen im Parque Carabobo, wo sich der zentrale Sitz der Staatsanwaltschaft befindet, wo Ortega D\u00edaz amtiert.<\/p>\n

\u00abDas ist Nicol\u00e1s\u2019 Tanz, er bewegt den Kopf von hier nach dort. Ich schw\u00f6re dir, mit Nicol\u00e1s Maduro ist das Volk sicher, mit ihm geht es vorw\u00e4rts und nicht zur\u00fcck\u00bb, dr\u00f6hnt die Musik vom Lastwagen der Postangestellten. Nach zwei Monaten der Mobilisierungen ist die Erm\u00fcdung sowohl in den Demonstrrationen des Chavismus wie der Opposition sichtbar, und abgesehen von Ausnahmen schliessen sich die Massen nicht mehr an, wie dies bis Mitte April noch der Fall war.<\/p>\n

An denjenigen des Chavismus nehmen vor allem Aktivistinnen und Aktivisten des PSUV teil, Angestellte der Ministerien, der Erd\u00f6lindustrie und Mitglieder der verschiedenen misiones (Lehrerinnen und Lehrer, Nahrungsmittelversorgung, Jugend und Sport, K\u00f6che und K\u00f6chinnen, Vaterland).<\/p>\n

Die rechte Opposition ihrerseits f\u00fchrt ihre Aktionen eher dezentralisiert an verschiedenen Orten durch; den Hauptharst der M\u00e4rsche der Opposition stellen weniger die unteren Mittelschichten, die wegen der Repression kaum je \u00fcber zwei H\u00e4userblocks hinauskommen. Es sind vielmehr Gruppen von Jugendlichen, die sich an deren Spitze stellen und sich immer wieder mit der Polizei und der Nationalgarde konfrontieren. Deshalb haben sie die gr\u00f6sste Sichtbarkeit und die M\u00f6glichkeit, t\u00e4glich die Repression anzuprangern, nicht nur im Innern Venezuelas, sondern auch in Richtung der \u00e4usseren Akteuere, die ebenfalls Druck aus\u00fcben.<\/p>\n

Die st\u00e4ndige Abfolge von Mobilisierung und Repression durchdringt das Leben von Millionen, obschon sie dies nicht wollen. W\u00e4hrend den Protestm\u00e4rschen ist es normal, dass die Metrostationen geschlossen werden, und die Autobusse ihre Kurse nicht vollst\u00e4ndig ausfahren, sodass viele Leute Stunden auf ihrem Arbeitsweg verlieren, den sie zu Fuss zur\u00fccklegen m\u00fcssen. Zu dieser \u00abChaotisierung\u00bb des Alltags f\u00fcgt sich noch eine Art von R\u00fcckzugsgrenze an den Bankautomaten, die momentan auf 10\u00b4000 Bol\u00edvar pro Tag liegt. Aus diesem Grunde wird die Mittagszeit als tote Zeit beim Warten vor dem Bankschalter zugebracht, in der Hoffnung, noch etwas mehr Geld abheben zu k\u00f6nnen. Der \u00dcberdruss von Millionen, die an keiner Demonstration mitmachen, ist wahrnehmbar; das wachsende Unbehagen gegen\u00fcber der Regierung Maduro jedoch schl\u00e4gt nicht um in eine Sympathie f\u00fcr die Rechte, die, obgleich sie den oppositionellen Diskurs hegemonisiert, von breiten Schichten als die alte putschistische und neoliberale Rechte angesehen wird. \u00a0Gem\u00e4ss einem neuen Bericht der Beraterfirma Datanalisi betrachten sich 61,9 % der Venezolanerinnen und Venezolaner als parteiunabh\u00e4ngig, w\u00e4hrend sich 19,8 % mit Parteien der Rechten identifizieren und 15,1 % mit dem PSUV.<\/p>\n

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Maduro ist nicht Ch\u00e1vez; dies ist in Venezuela allen klar. Seine Regierung ist nicht nur durch eine davoneilende wirtschaftliche Krise gekennzeichnet, deren Anfang von Ch\u00e1vez gerade noch erlebt wurde; sie macht obendrein eine schwere politische Krise durch.<\/p>\n

Obwohl sie die am weitesten \u00ablinks\u00bb stehende postneoliberale Regierung der Region war, \u00e4nderte der Chavismus nie die an die Erd\u00f6lrenten gekoppelte Struktur der venezolanischen Wirtschaft; dies ist die eigentliche Grundlage der aktuell durchlebten Katastrophe des Landes. Der Grad der Abh\u00e4ngigkeit ist so hoch, dass f\u00fcr 100 Dollar, die ins Land str\u00f6men, 96 mit dem Erd\u00f6l verbunden sind; derweil fallen die Preise des Roh\u00f6ls weiter seit ihrem H\u00f6chststand 2008, vor der Finanzkrise, wo pro Barrel 130 Dollar bezahlt wurden; Ende 2016 waren dies nurmehr 22 Dollar. Heute leidet Maduro unter den Folgen des Falles der Roh\u00f6lpreise, und w\u00e4hrend die Versorgungskrise und die Inflation das Land ersch\u00fcttern, widmet die Regierung Milliarden dem Schuldendienst und schaut hilflos der massiven Kapitalflucht zu. Keine Spur von Sozialismus, noch von Revolution, in den Strassen Banden, die sich um die Erd\u00f6lrente schlagen. Einerseits korrupte Beamte, die (boli)burgues\u00eda, die unter den Fittichen das Staates herangewachsen ist und eine Kaste von Milit\u00e4rs, die zu Million\u00e4ren werden und eine noch nie dagewesene politische und wirtschaftliche Macht anh\u00e4ufen. Andererseits die alte abgewirtschaftete Rechte, die verzweifelt versucht, sich des Erd\u00f6ls und der staatlichen Macht zu bem\u00e4chtigen, deren Plan darin besteht, die Streitkr\u00e4fte als Ordnungsgaranten aufrechtzuerhalten und sich dabei auf einige der Angriffe abzust\u00fctzen, die bereits von Maduro eingeleitet wurden, um mit einem Projekt anzutreten, das offen reaktion\u00e4r, gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist, und das die Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die Interessen des Imperialismus opfert. Dies impliziert eine grosse Abwertung und eine Verschuldung, eine Freigabe der Preise, eine Reduktion der \u00f6ffentlichen Ausgaben, eine Verelendung breiter Segmente der Arbeiterklasse, eine Verschrottung und Privatisierung der staatlichen Erd\u00f6lfirma PDVSA und eine Verscherbelung der Bodensch\u00e4tze und Naturreicht\u00fcmer.<\/p>\n

Die Wirtschaft ist jedoch nicht das einzige Problem. Maduro ist schw\u00e4chste Kettenglied in einer Bewegung, die unter der bonapartistischen F\u00fchrung von Ch\u00e1vez aufgebaut wurde und die sich immer wieder kraftvoll gegen\u00fcber der Rechten durchsetzte. Dieses Szenario wurde im Dezember 2015 ge\u00e4ndert, als die Rechte bei den Wahlen in die Nationalversammlung die Mehrheit errang, ein Ereignis, das Maduro dazu brachte, jede M\u00f6glichkeit von Neuwahlen auszuschliessen. Es handelt sich bekannterweise um einen plebiszit\u00e4ren Bonapartismus, der, da er das Plebiszit verhindert, nichts ist. Das ist der Grund, dass der Madurismus heute nur mehr auf Grundlage einer massiven staatlichen (und parastaatlichen) Repression \u00fcberlebt, einem Parteiapparat mit starken Z\u00fcgen eines Klientelismus (wo der, der geht, verliert) und dem Gebrauch und Missbrauch einer starken chavistischen Ikonografie. Ch\u00e1vez ist hier, blickt vom Himmel herab, und dies ist keine Metapher; an jedem \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude oder Bau des Plan Vivienda sind auf seinem h\u00f6chsten Teil die Augen des Expr\u00e4sidenten gemalt, wie ein \u00abGr\u00fcndervater\u00bb der \u00abSicherheit\u00bb verleiht und dich auch kontrolliert.<\/p>\n

\u00abHier spricht man nicht schlecht \u00fcber Ch\u00e1vez\u00bb, kann man riesigen Plakaten lesen, die an einigen \u00f6ffentlichen Ge\u00e4uden h\u00e4ngen; dies ist auch das Programm, das sich der Vizepr\u00e4sident des PSUV, Diosdado Cabello zu eigen gemacht hat. Diese Losung (vielleicht ohne es zu wollen) enth\u00e4lt implizit ihr Gegenteil: \u00abHier kann man schlecht \u00fcber Maduro sprechen\u00bb, was in aller Deutlichkeit die Schw\u00e4che der gegenw\u00e4rtigen Regierung offenlegt.<\/p>\n

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Nach der argentinischen Krise von 2001 besuchte ein respektloser Hugo Ch\u00e1vez das Land und trat an der Universit\u00e4t an der Plazo de Mayo in Buenos Aires auf. Es fehlte ihm noch die lange Amtserfahrung als Pr\u00e4sident, er sprach jedoch vor einem begeisterten Publikum bereits von Sozialismus und der \u00abneuen und originellen\u00bb Form der Durchf\u00fchrung einer Revolution. Pl\u00f6tzlich wurde er ernst, blickte zu den Zuh\u00f6rern und sagte in etwa folgendes: ich hoffe nur, dass wenn einst die letzte Stunde schl\u00e4gt ich nicht wiederholen muss was Sim\u00f3n Bol\u00edvar sagte, als er den Kampf seines Lebens gescheitert sah. Ich hoffe, nicht sagen zu m\u00fcssen \u00abich habe das Meer gepfl\u00fcgt\u00bb, wie es der Befreier am Ende seines Lebens tat.<\/p>\n

Ironie der Geschichte. F\u00fcnfzehn Jahre sp\u00e4ter zeigt die Regierung Maduro auf brutalste Form das vollkommene Scheitern der nationalistischen und populistischen b\u00fcrgerlichen Projekte in der Region.<\/p>\n

Heute stehen die Milit\u00e4rs im Zentrum jeder politischen L\u00f6sung in Venezuela. Parallel entwickelt sich ein starker interner und \u00e4usserer Druck f\u00fcr irgendeine \u00dcbergangsl\u00f6sung. Nach 18 Jahren Chavismus bleibt der venezolanischen Arbeiterklasse und Bev\u00f6lkerung keine progressive Option mehr, weder in der Vertiefung eines repressiven Madurismus noch eines Eingreifens der Milit\u00e4rs in der Hand der Rechten oder eines \u00dcbergangs zu einer stabileren Regierung, deren Ziel nur darin liegen kann, die bereits erduldeten Leiden zu festigen und zu vertiefen.<\/p>\n

Quelle: laizquierdadiario…<\/a> vom 12. Juli 2017; \u00dcbersetzung aus dem Spanischen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Juan Andr\u00e9s Gallardo. Es wird Tag in Caracas. Trotz der Brise, die vom Gipfel des Al \u00c1vila herunterf\u00e4llt, brennt die Sonne und k\u00fcndigt die 29 Grad von einigen Stunden sp\u00e4ter an. Gegen\u00fcber der Plaza La …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[10,18,71,45,22,36],"class_list":["post-2346","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-breite-parteien","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-venzuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2346"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2346\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2347,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2346\/revisions\/2347"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2346"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}