{"id":2350,"date":"2017-07-18T16:41:19","date_gmt":"2017-07-18T14:41:19","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2350"},"modified":"2017-07-18T16:41:19","modified_gmt":"2017-07-18T14:41:19","slug":"worum-geht-es-eigentlich-zu-den-protesten-gegen-g20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2350","title":{"rendered":"Worum geht es eigentlich? Zu den Protesten gegen G20"},"content":{"rendered":"

Viel wurde die letzten Tage \u00fcber die \u00abKrawalle in Hamburg\u00bb geschrieben. Und wieder einmal fluteten Hinz und Kunz aus ihren wohlig warmen Wohnzimmern alle Ecken der sozialen Medien mit (Vor-)Verurteilungen, geistreichen Kommentaren und den Forderungen nach repressiver H\u00e4rte, <\/span><\/b><\/p>\n

inklusive wiederholtem Herbeiw\u00fcnschen des polizeilichen Schiessbefehls. Als direkt Beteiligte w\u00e4re es am leichtesten, diese Schreibtischspezialist*innen einfach auszublenden, ihre Wutreden beiseite zu schieben und sich den eigenen Lehren aus den Ereignissen von Hamburg zu widmen. Dies w\u00e4re zu einfach. Diesem unreflektierten Gejammer, all den L\u00fcgen und den gef\u00e4hrlichen Forderungen, den polizeilichen Spielraum noch weiter auszubauen, m\u00fcssen wir alle entschlossen entgegentreten. Auch dies ist Teil unseres politischen Kampfes. Dieser Artikel soll ein Versuch sein, dies aus einer anarchistischen Perspektive zu tun, indem wir der Frage nachgehen, um was es in Hamburg eigentlich ging.<\/span><\/b><\/p>\n

Was genau ist unter G20 zu verstehen und was wurde beschlossen? Gegen was wurde protestiert? Sind die mit den Protesten verbundenen Krawalle einfach blinde Gewalt oder zumindest in Teilen bewusst gew\u00e4hlte Mittel der Auflehnung gegen die herrschenden Umst\u00e4nde? Schliessen sich unterschiedliche Mittel des Protestes gegenseitig aus oder g\u00e4be es Wege sich als antikapitalistische Bewegung in seiner Diversit\u00e4t zu definieren und zu akzeptieren?<\/span><\/p>\n

Die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg auszurichten, zeugt von der Selbstsicherheit der G20 (die 19 wichtigsten Industrie- und Wirtschaftsnationen plus EU), denn in den vergangenen Jahren wurden solche Gipfel aus Sicherheitsgr\u00fcnden immer in kleinen, abgelegenen Ortschaften abgehalten. Hamburg sollte nun f\u00fcr ein Wochenende zum Zentrum der Staats- und Regierungschefs der G20 werden. Diese Staaten repr\u00e4sentieren etwa 80 % des weltweiten BIP und 75 % des Welthandels. Auf der Agenda des Gipfels standen demnach vor allem Fragen zum globalen Wirtschaftswachstum, zum internationalen Handel und zur Regulierung der Finanzm\u00e4rkte. Die Beschl\u00fcsse des Gipfels sind nicht bindend, werden aber von der G20 als \u00abwichtige Impulse f\u00fcr verbindliche Abmachungen auf Ebene der Vereinten Nationen\u00bb beschrieben. In anderen Worten bedeutet dies also, dass sich die reichsten und einflussreichsten Nationen versammeln und \u00fcber das Schicksal der Welt diskutieren. Es treffen sich die gr\u00f6ssten Umwelts\u00fcnder*innen des Planeten, die fleissigsten Waffenproduzenten*innen der Welt und die gr\u00f6ssten Treiber*innen der sozialen Ungleichheit f\u00fcr ein Wochenende und wollen im Sinne einer Weltregierung einen Plan vorlegen, wie die Welt, welche sie zerst\u00f6ren, doch noch zu retten sei.<\/span><\/p>\n

Solche Treffen sind breiter Kritik ausgesetzt, weil sie eine B\u00fchne f\u00fcr selbstgef\u00e4llige und heuchlerische Erkl\u00e4rungen der global regierenden Akteur*innen unter Ausschluss breiter Bev\u00f6lkerungsteile sind, aber auch weil die Gipfel das explizite Ziel haben, die Welt mit denselben Rezepten zu ver\u00e4ndern, die sie seit Jahrzehnten auffrisst. Die Welt wird unter Wenigen aufgeteilt \u2013 wie zu Zeiten des Kolonialismus, nur passiert dies heute mit angeblichem Mandat des Volkes und unter dem Schutzmantel von Utilitarismus und Fortschritt. Was also haben die Teilnehmer*innen des Gipfels unternommen, um \u00abdie Globalisierung zum Wohl aller Menschen zu gestalten\u00bb? Genau. Nichts, ausser sich auf verschiedenen Ebenen zum Status Quo zu bekennen und die freie Marktwirtschaft und den globalen Kapitalismus als alternativlose L\u00f6sungen zu beschw\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

Die Abschlusserkl\u00e4rung enth\u00e4lt ein Bekenntnis zum globalen Wirtschaftswachstum gekoppelt an altbekannte geld-, fiskal- und strukturpolitischen Instrumente. Eng an diesen Punkt gekoppelt ist der weitere Ausbau der freien M\u00e4rkte. Es handelt sich hier also um das Bekenntnis zu einem wirtschaftlichen Umfeld, welches die Finanzkrisen der Vergangenheit mutmasslich verursacht hat und deren Haupttreiber*innen hinter dem Reichtum einiger Weniger auf Kosten der Vielen ist. \u00abWir werden darauf hinwirken, gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle zu gew\u00e4hrleisten, vor allem, indem wir ein in dieser Hinsicht gedeihliches Umfeld f\u00fcr Handel und Investitionen f\u00f6rdern.\u00bb Solche Ans\u00e4tze sind altbekannte Beruhigungspillen, die mit Realpolitik wenig bis gar nichts am Hut haben. Der globale Handel basiert auf dem Prinzip Wettbewerb, folgt sozialdarwinistischer Logik und ist nicht darauf ausgelegt, globale wirtschaftliche und soziale Gleichheit zu f\u00f6rdern. Ein Artikel von Trumps nationalem Sicherheitsberater ist das j\u00fcngste Zeitzeugnis dieser Logik und beschreibt die Weltwirtschaft als eine Arena, in welcher sich verschiedene Akteure um die besten Pl\u00e4tze duellieren. Diejenigen, die derzeit auf den besten Pl\u00e4tzen sind, haben sich nun in Hamburg getroffen \u2013 bestimmt nicht mit der Absicht diese Pl\u00e4tze abzugeben.<\/span><\/p>\n

Neben weiteren wirtschaftsbasierten Ausf\u00fchrungen sticht ein Thema des Gipfels besonders heraus: Verantwortung \u00fcbernehmen in Afrika. Auf einem Gipfel dominiert von westlichen Staaten. In erster Linie geht es darum, das wirtschaftliche Potential, welches den Investor*innen bisher nicht zug\u00e4nglich ist, zum Leben zu erwecken. Wirtschaftskolonialismus, der dem Privatsektor T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen soll, um auch aus den \u00abprimitiven\u00bb Entwicklungsl\u00e4ndern florierende Konsumgesellschaften zu formen. Nat\u00fcrlich stand auch die Migration auf der Agenda, wobei konkrete Massnahmen besonders bei der Verhinderung von illegaler Migration und der Bek\u00e4mpfung des Schlepperwesens vorgesehen sind. Auch dies ist blanker Hohn, wenn wir beachten, dass t\u00e4glich Menschen auf der Flucht ertrinken, oder aufgrund ihres Aufenthaltsstatus verfolgt und eingesperrt werden. Die grosse Mehrheit der teilnehmenden Staaten tr\u00e4gt eine Mitschuld an den Ursachen der Vertreibung, institutionalisiert aber gleichzeitig die Diskriminierung von fl\u00fcchtenden Menschen via Gesetz und Politik.<\/span><\/p>\n

All die sch\u00f6nen Floskeln sind an einen Aktionsplan der G20 gebunden \u2013 einen Plan verabschiedet von den einflussreichsten Nationen der Welt, von Diktatoren und gew\u00e4hlten Politiker*innen, welche die Kr\u00e4fte vertreten, die mitunter Syrien zerbomben, der Hungerkrise in Afrika teilnahmslos zusehen, Minderheiten massiv unterdr\u00fccken, Frauen*rechte mit F\u00fcssen treten, und sich bem\u00fchen, dass diejenigen die bereits ganz oben sind, bestimmt auch ganz oben bleiben. Nichts verdeutlicht dies besser als die Schlagzeile \u00abRussland und USA beschliessen Waffenruhe f\u00fcr Teile Syriens\u00bb. Willkommen in Hamburg, zum Gipfel der G20.<\/span><\/p>\n

Gegen dieses fremdbestimmende Format und diese menschenfeindliche Politik hat sich lange im Vorfeld breiter Widerstand formiert. Verschiedene Gruppen und politische Str\u00f6mungen mobilisierten seit Monaten und riefen dazu auf, sich gegen den Gipfel zu erheben \u2013 auf den Strassen, in Diskussionss\u00e4len und \u00fcber digitale Kan\u00e4le. Globalisierungskritische Gruppierungen wie Greenpeace und Attac riefen zu friedlichen Protesten auf, alternative Gruppierungen aus Hamburg luden zur Tanz-Demo \u00abLieber Tanz ich als G20\u00bb, es wurde ein Gegengipfel ausgerufen und unz\u00e4hlige antikapitalistische Gruppen und Individuen aus dem autonomen Spektrum k\u00fcndigten grosse Demonstrationen und Tage der Sabotage an. Auch die Polizei liess sich nicht lumpen und unter F\u00fchrung des Hardliners Hartmut Dudde wurde alles an Polizeipersonal und Repressionsmaterial nach Hamburg gebracht, was in den Garagen und Bunkern der BRD zu finden war. Sogar \u00f6sterreichische und niederl\u00e4ndische Spezialeinheiten wurden zum gr\u00f6ssten Polizeieinsatz in der BRD hinzugezogen. Die Polizei machte schnell klar, dass sie den Rahmen f\u00fcr diese Proteste vorgibt, ungeachtet des rechtsstaatlichen Rahmens, den sie ja eigentlich verteidigen wollen. Nein, die Polizei stellte sich ihre eigenen Regeln auf. Gerichtsentscheide welche die Bildung eines Protestcamps erlaubten wurden von der Polizei \u00fcbergangen, das Versammlungsrecht wurde ausser Kraft gesetzt oder stark beschnitten, die \u00dcberwachung massiv ausgeweitet und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Proteste bereits im Keim zu ersticken. Die Exekutive dehnte den Rechtsstaat nach den Bed\u00fcrfnissen der Staatsspitzen aus, denn f\u00fcr die Interessen der Regierenden darf man auch die eigene Ideologie \u00fcbergehen. Am Donnerstagnachmittag dann trieb die Polizei eine friedliche, zu einem kleinen Teil vermummte Demonstration in die Enge, forcierte eine Massenpanik und Dutzende Verletzte. Menschen fielen von den wilden Kn\u00fcppeln fl\u00fcchtend von einer drei Meter hohen Mauer, Demonstrant*innen aller Art wurden zertrampelt und verpr\u00fcgelt. All das, um einige Vermummte, die sich ruhig verhielten, aus dem Verkehr zu ziehen.<\/span><\/p>\n

Die Tatsache, dass in den letzten Tagen in Hamburg nicht nur friedlich demonstriert wurde, sollte niemanden verwundern, und genauso wenig sollte es einseitig emp\u00f6ren. W\u00e4hrend die einzelnen Gewalttaten der Autonomen und deren Anh\u00e4ngsel in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit r\u00fccken, w\u00fcrde ebendiese \u00d6ffentlichkeit gut daran tun, einen Blick auf den Gesamtkontext zu werfen, was auch einen sehr unbequemen Blick in den Spiegel miteinschliesst. Was wurde von uns Anarchist*innen und Autonomen verlangt? H\u00e4tten wir, w\u00e4hrend dem sich Diktatoren und liberaldemokratische Feindbilder in der prunkvollen Elbphilharmonie von klassischer Musik berieseln lassen, ruhig und friedlich f\u00fcr eine andere Welt demonstrieren sollen? Zu oft prallen die Parolen f\u00fcr Gerechtigkeit und Freiheit an der Ignoranz ab und der immerw\u00e4hrende Protest aller Art f\u00fchrt zu keinem Aufhorchen. Wir k\u00f6nnen aber nicht mehr ruhig in Reih und Glied mit Friedensfahnen durch die Strassen ziehen, um am Ende von den sozialdemokratischen Systemsoldat*innen f\u00fcr unsere Selbstlosigkeit gelobt zu werden, bevor ihre Polizisten uns verkloppen. Wir sind entt\u00e4uscht. Wir sind w\u00fctend. Wir akzeptieren es nicht, dass sich die Demokratie und all ihre Vertreter keinen Dreck um die Verdr\u00e4ngung von Obdachlosen und Fl\u00fcchtlingen aus der Stadt schert. Wir lassen es nicht auf uns sitzen, dass diese Staaten mit Waffen ihre Kassen f\u00fcllen; dass ihr Konkurrenzdenken freien Zugang zu Wasser und Nahrung verhindert und Menschen vertreibt, die sie dann vor der eigenen Grenze wieder nach Hause ins Elend schicken; dass ganze W\u00e4lder gerodet und die Menschen vertrieben werden, um Rohstoffe f\u00fcr die Welt des \u00fcbersch\u00e4umenden Konsums zu gewinnen. Wir sehen die Welt als Ganzes, das allen geh\u00f6rt und daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir.<\/span><\/p>\n

Der G20-Gipfel war ein Anlass, um dies auf unterschiedliche Weise zu demonstrieren, um die ganze Diversit\u00e4t der antikapitalistischen Bewegung auf die Strasse zu tragen. Es war f\u00fcr uns ein Moment, um durchzudrehen, unsere Unzufriedenheit auf die Strasse zu tragen, den M\u00e4chtigen mit Vehemenz entgegenzutreten und etwas Unruhe in ihre Komfortzone zu bringen. Es wurden ganz viele, unterschiedliche Mittel gesucht und Aktionen geplant, um den Gipfelablauf zu st\u00f6ren, f\u00fcr dessen reibungslosen Ablauf die BRD ihre ganze Repressionsgewalt mobilisierte. Im Rahmen dieser Aktionen wurden auch militante Mittel ergriffen um unsere Ablehnung zum Ausdruck zu bringen, der Staatsgewalt entschlossen entgegenzutreten und uns die Strassen und den Raum zu nehmen, der uns zusteht.<\/span><\/p>\n

Die Frage nach dem Sinn der Randale im Schanzenviertel ist ohne Zweifel von gewisser Relevanz, ebenso die Kritik an dem von vielen als sinnlos empfundenen Zerst\u00f6rungsmarsch durch Altona. Diese Diskussionen sollen und d\u00fcrfen gef\u00fchrt werden, aber sie sollten uns nicht vergessen lassen, dass in diesen Tagen in Hamburg eine unglaublich heterogene Menge an Individuen und Gruppen zusammenkam, welche nicht nur in ihren Gemeinsamkeiten, sondern auch in ihren Unterschieden verstanden werden muss. Letztlich m\u00fcssen auch die als \u00abSelbstzweck\u00bb empfundenen gewaltt\u00e4tigen Ausw\u00fcchse in einen Gesamtkontext gestellt werden. Sie h\u00e4ngen unweigerlich mit der Einsch\u00fcchterungspraxis der Polizei im Vorfeld des Gipfels und mit der unglaublichen H\u00e4rte, mit der w\u00e4hrend den letzten Tagen gegen allerlei Demonstrant*innen vorgegangen wurde, zusammen. Sie werden von der Ignoranz und \u00dcberheblichkeit der Politiker*innen und der reisserischen Berichterstattung der Medien nur noch befeuert und haben nun mit der \u00d6ffentlichkeit ein tragendes Medium f\u00fcr eine nachhaltige Ausblendung der einleitenden Frage gefunden: Worum geht es eigentlich? Ja, das scheint mittlerweile nur noch ein paar wenige zu interessieren. W\u00fcrden sich all die Kritiker*innen der Hamburger Ausschreitungen nur ann\u00e4hernd so leidenschaftlich gegen die Ungerechtigkeiten einsetzen, die von den Gipfelbesucher*innen ausgeht, so w\u00fcrden sie die Vorkommnisse vielleicht eher als das sehen, was sie in unseren Augen waren: ein Ausdruck von Ablehnung gegen die aktuellen Umst\u00e4nde, Kritik gegen eine Welt, die Armut institutionalisiert und Kriege bewirtschaftet und ein Angriff gegen ein Treffen, welches an diesen Zust\u00e4nden nichts \u00e4ndern will. Wir lehnen diese Welt ab, erheben uns gegen sie und stehen Seite an Seite mit Menschen die es ebenfalls tun. Wir stehen vereint in unserer Diversit\u00e4t und k\u00e4mpfen f\u00fcr eine solidarische Welt, welche vom Prinzip der Gemeinsamkeit und nicht vom Prinzip des Wettbewerbs dominiert wird.<\/span><\/p>\n

Quelle: ajour-mag.ch…<\/a> vom 18. Juli 2017<\/span><\/cite><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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