{"id":2352,"date":"2017-07-19T08:14:35","date_gmt":"2017-07-19T06:14:35","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2352"},"modified":"2017-07-19T08:14:35","modified_gmt":"2017-07-19T06:14:35","slug":"griechische-syriza-pflegt-das-grosskapital-und-verteilt-elend-an-die-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2352","title":{"rendered":"Griechische Syriza pflegt das Grosskapital und verteilt Elend an die Arbeiterklasse"},"content":{"rendered":"

John Vassilopoulos. <\/em>Die Syriza-Regierung in Griechenland will in den Jahren 2017 und 2018 Staatseigentum im Wert von 4,4 Milliarden Euro ver\u00e4u\u00dfern. Noch in diesem Jahr soll der Verkauf eines 66-prozentigen Anteils am staatlichen Erdgasanbieter DESFA und eines 67-prozentigen Anteils am Hafen von Thessaloniki, dem zweitgr\u00f6\u00dften des Landes, abgeschlossen werden.<\/p>\n

Die Regierung erw\u00e4gt auch den Verkauf von staatlichen Anteilen an sieben Gro\u00dfunternehmen, u.a. dem Stromkonzern Public Power Corp., dem Telekommunikationsunternehmen OTE und dem internationalen Flughafen von Athen.<\/p>\n

Am 29. Juni hielt Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras die Hauptrede beim 21. Runden Tisch mit der Regierung von Griechenland, einer Konferenz, die j\u00e4hrlich von dem Magazin\u00a0The Economist<\/em>\u00a0veranstaltet wird. Die zweit\u00e4gige Veranstaltung fand im Nobelhotel Grand Resort an der K\u00fcste von Lagonisi statt.<\/p>\n

Weitere Sprecher waren der ehemalige britische Labour-Finanzminister Alistair Darling, der US-Diplomat John Negroponte und die Vertreterin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) in Griechenland Delia Velculescu.<\/p>\n

Auf der Webseite zur Veranstaltung hei\u00dft es, das Jahr 2017 sei \u201evon entscheidender Bedeutung f\u00fcr Griechenlands Zukunft. Das Land versucht weiterhin, seine Wirtschaft zu stabilisieren, das Momentum der Strukturreformen zu wahren und auf den Pfad der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und des Wachstums zur\u00fcckzukehren. Ebenso wichtig sind neue Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Verringerung der Arbeitslosigkeit.\u201c<\/p>\n

Tsipras‘ appellierte in seiner Rede an Investoren, die Pl\u00fcnderung der griechischen Wirtschaft fortzusetzen. Er lud sein Publikum ein, nach Griechenland zu kommen, um \u201edie g\u00fcnstige Gelegenheit zu ergreifen\u201c.<\/p>\n

Der griechische Regierungschef erkl\u00e4rte stolz, es g\u00e4be im Agrar- und Energiesektor, Transport, Transithandel, in der Produktion, Forschung und im Tourismus hervorragende Investitionsm\u00f6glichkeiten und eine gut ausgebildete Erwerbsbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Tsipras‘ Angebote unterscheiden sich nur marginal von einem Artikel, der j\u00fcngst in der\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0erschien. Darin hei\u00dft es, \u201erisikobereite Unternehmen k\u00f6nnen nach Jahren sinkender Investitionen und einschneidender Lohnsenkungen in Griechenland Gelegenheiten finden, wie sie sich auf den mittel- und s\u00fcdosteurop\u00e4ischen M\u00e4rkten kaum erkennen lassen\u201c.<\/p>\n

Diese Bereicherungsorgie wird erm\u00f6glicht durch die Sparprogramme, die die Europ\u00e4ische Union und der IWF Griechenland seit 2010 aufgezwungen haben. Der Verkauf von \u00f6ffentlichem Eigentum und unabl\u00e4ssige Angriffe auf die L\u00f6hne und Rechte der Arbeiter sind feste Bestandteile dieser Programme.<\/p>\n

Unter Syriza hat die Privatisierung zugenommen. Letztes Jahr stieg die Summe, die durch Privatisierungen und ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen eingenommen wurde, nach einer kurzen Flaute im Jahr 2015. Damals befand sich das Land aufgrund der Schuldenkrise am Rande des Staatsbankrotts. Nach einem Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD) von 2016 hat sich \u201eder Zufluss ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen fast verdreifacht, auf 3,1 Milliarden Dollar, zahlreiche multinationale Finanzunternehmen haben Eigentum im Land erworben\u201c. UNCTAD schreibt, 2016 sei das Jahr mit dem h\u00f6chsten Volumen von ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen seit 2011 gewesen und habe den bisherigen Spitzenwert von 2,8 Milliarden Dollar unter der konservativ-sozialdemokratischen Regierung von Antonis Samaras \u00fcbertroffen.<\/p>\n

Die wichtigste Privatisierung war der Verkauf von 51 Prozent der Hafenbeh\u00f6rde von Pir\u00e4us (PPA) an das chinesische Staatsunternehmen Cosco f\u00fcr 280,5 Millionen Euro. Bei der Regierungs\u00fcbernahme hatte Syriza noch versprochen, eine \u00dcbernahme durch Cosco zu verhindern. Cosco ist seit 2009 in Griechenland aktiv, damals hatte das Unternehmen die Betriebsrechte f\u00fcr zwei der drei Containerterminals im Hafen von Pir\u00e4us erworben. Das Unternehmen ist ber\u00fcchtigt f\u00fcr die Ausbeutung an den griechischen Standorten. Schichten dauern oft mehr als f\u00fcnfzehn Stunden, Unf\u00e4lle sind an der Tagesordnung.<\/p>\n

Tsipras wird die Zust\u00e4nde versch\u00e4rfen: \u201eWir m\u00fcssen den Prozess beschleunigen, indem wir zus\u00e4tzliche Investitionen aus dem Ausland anlocken.\u201c Dies sei von entscheidender Bedeutung, da Griechenland \u201ebei den Investitionen den EU-Durchschnitt \u00fcbertreffen muss\u201c.<\/p>\n

Der Direktor des ESM (\u201eEuro-Rettungsschirm\u201c) Klaus Regling \u00e4u\u00dferte sich vor kurzem anerkennend \u00fcber Tsipras‘ Bem\u00fchungen. In einem Interview mit der Syriza-nahen griechischen Tageszeitung\u00a0I Efimerida Ton Syntakton (EfSyn.)<\/em>erkl\u00e4rte er, Tsipras zeige \u201egro\u00dfes Engagement\u201c f\u00fcr das Privatisierungsprogramm seiner Regierung.<\/p>\n

Laut einem Reuters-Bericht vom 6. Juli erkl\u00e4rte die Vorsitzende der griechischen Privatisierungsgesellschaft HRADF Lila Tsitsogianopoulou, Griechenland wolle von 2017-2018 etwa sechs Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen.<\/p>\n

Das deutsche Unternehmen Fraport hat bereits f\u00fcr 1,2 Milliarden Euro eine 40-j\u00e4hrige Konzession zum Betrieb von vierzehn regionalen Flugh\u00e4fen erworben. Die Privatisierung des staatlichen Bahnbetreibers TRAINOSE wird vermutlich bis Ende des Monats abgeschlossen und 45 Millionen Euro einbringen.<\/p>\n

Weitere 232 Millionen Euro sollen bis Jahresende durch den Verkauf eines 67-prozentigen Anteils am Hafenbetrieb von Thessaloniki eingenommen werden, dem Hafen der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt des Landes. Der K\u00e4ufer der Anteile ist ein Konsortium aus dem deutschen Private Equity-Unternehmen Deutsche Invest Equity Partners, der franz\u00f6sischen Terminal Link und der griechischen Belterra Investments. Dies ist allerdings ein Schn\u00e4ppchen, wenn man auf den Wert des Gesch\u00e4fts blickt, der etwa 1,1 Milliarden Euro betragen soll. Das Konsortium wird den Hafen die n\u00e4chsten 34 Jahre lang betreiben und will dadurch weitere 170 Millionen Euro an Sondereinnahmen generieren.<\/p>\n

Ein 66-prozentiger Anteil am griechischen Erdgasunternehmen DESFA kann von Investoren bis zum 24. Juli erworben werden. Im letzten November scheiterte der Verkauf an das aserbaidschanische staatliche \u00d6lunternehmen Socar f\u00fcr 400 Millionen Euro an Zollproblemen. Nach Berichten zeigt das italienische Unternehmen SNAM Interesse. Energieminister Giorgos Stathakis erkl\u00e4rte in einem Interview mit der griechischen Finanzzeitschrift\u00a0Naftemboriki<\/em>: \u201eWir erwarten, dass der Preis der gleiche oder sogar noch gr\u00f6\u00dfer sein wird [in Vergleich zum fr\u00fcheren Bieter].\u201c<\/p>\n

2018 will die HRADF 3,5 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen. Zu dem angebotenen Staatseigentum geh\u00f6ren ein 30-prozentiger Anteil am internationalen Flughafen von Athen, der 1,2 Milliarden Euro einbringen soll, sowie Konzessionen f\u00fcr zehn weitere H\u00e4fen.<\/p>\n

Die Finanzoligarchie pl\u00fcndert Griechenlands Staatseigentum und beutet die ohnehin schon verarmte Arbeiterklasse versch\u00e4rft aus. Der stellvertretende Finanzminister Georgios Chouliarakis sagte noch vor Tsipras Rede, seit 2010 h\u00e4tten die Privatisierungen nur 3,4 Milliarden Euro eingebracht. \u201eEs ist noch viel zu tun, vor allem muss das Gesch\u00e4ftsklima verbessert werden… um das Privatisierungsprogramms grundlegend zu beschleunigen.\u201c<\/p>\n

Syriza kam im Januar 2015 an die Regierung, weil die Partei erkl\u00e4rt hatte, sie werde den Sparkurs beenden. Wenige Monate sp\u00e4ter unterzeichnete Syriza ein drittes Sparpaket und setzte sich \u00fcber das eindeutige Votum zur Beendigung des Sparkurses aus dem Referendum im Juli 2015 hinweg. Die Partei, die von pseudolinken Gruppen auf der ganzen Welt als Rettung gefeiert wurde, hat sich als zuverl\u00e4ssiges Werkzeug der Finanzaristokratie erwiesen.<\/p>\n

Vor Tsipras‘ Rede hatte das Parlament am 13. Juni mehrere neue Gesetze im Vorfeld des Treffens der Eurogruppe verabschiedet, u.a. Steuererh\u00f6hungen und weitere Rentenk\u00fcrzungen sowie K\u00fcrzungen beim Heizkostenzuschlag und der Arbeitslosenunterst\u00fctzung. Als die Gesetze verabschiedet wurden, gab es im Gegenzug eine Kredittranche \u00fcber 8,5 Milliarden Euro von EU und IMF, die Griechenland zur Schuldenr\u00fcckzahlung noch im selben Monat ben\u00f6tigte. Griechenland hat immer noch Schulden in H\u00f6he von 300 Milliarden Euro \u2013 das entspricht einem riesigen und ungesunden Anteil von 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes.<\/p>\n

Das Gesetz sieht weitere Angriffe auf die Rechte der Arbeiter vor. Massenentlassungen sollen einfacher werden, au\u00dferdem werden die Tarifverhandlungen nicht automatisch wiederaufgenommen, wenn das \u201eRettungsprogramm\u201c in H\u00f6he von 86 Milliarden Euro 2018 ausl\u00e4uft. Tsipras versprach in seiner Rede: \u201eDie Regierung wird sicherstellen, dass das derzeitige Rettungsprogramm schnell, ohne Verz\u00f6gerungen und sinnloses Hinhalten umgesetzt wird.\u201c<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 19. Juli 2017<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

John Vassilopoulos. Die Syriza-Regierung in Griechenland will in den Jahren 2017 und 2018 Staatseigentum im Wert von 4,4 Milliarden Euro ver\u00e4u\u00dfern. Noch in diesem Jahr soll der Verkauf eines 66-prozentigen Anteils am staatlichen Erdgasanbieter<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[10,43,45,42],"class_list":["post-2352","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2352"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2352\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2353,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2352\/revisions\/2353"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}