{"id":2369,"date":"2017-07-31T14:23:37","date_gmt":"2017-07-31T12:23:37","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2369"},"modified":"2017-07-31T14:23:37","modified_gmt":"2017-07-31T12:23:37","slug":"nach-dem-g20-gipfel-verdrehung-der-wirklichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2369","title":{"rendered":"Nach dem G20-Gipfel: Verdrehung der Wirklichkeit"},"content":{"rendered":"

Koordination der ISO.<\/em> Die G20-Proteste in Hamburg waren ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die gesellschaftliche Linke. Eine Woche lang sind Tausende Aktivist*innen in fieberhafter Anspannung im Dauereinsatz gewesen, haben politisch um Camps gek\u00e4mpft, zahllose Aktionen vorbereitet, sind auf die Stra\u00dfe gegangen.<\/p>\n

Trotz wochenlanger medialer Angstmache und trotz der Einsch\u00fcchterung durch einen eskalierenden Polizeistaat ist es gelungen, Zehntausende gegen die G20 auf die Stra\u00dfe zu bringen. Die B\u00fcndnisdemonstration am Samstag, den 8. Juli, mit 76.000 Teilnehmer*innen d\u00fcrfte die gr\u00f6\u00dfte Demo in Hamburg seit Jahrzehnten gewesen sein. Tausenden Aktivist*innen gelang es am Freitag, den 7. Juli, Zufahrtswege zum Gipfel zu blockieren und den Gipfelablauf zumindest punktuell zu st\u00f6ren \u2013 leider nicht umfassend. Etwa 2.000 Jugendliche demonstrierten zeitgleich durch die Innenstadt. Bis zur Zerschlagung der antikapitalistischen Demonstration am Donnerstag durch die Polizei hatten sich bereits 12.000 versammelt; h\u00e4tte sie durch \u201edie Viertel\u201c ziehen k\u00f6nnen, sie w\u00e4re sicher auf \u00fcber 20.000 angewachsen. \u00dcber 20.000 waren es am Mittwoch gewesen, die bei \u201eLieber tanz ich als G20\u201c gegen den Gipfel ravten, nachdem am Dienstag bereits Tausende gegen den Gipfel \u201egecornert\u201c hatten. Rund 2500 Teilnehmer*innen hatten am Mittwoch und Donnerstag den alternativen \u201eGipfel f\u00fcr globale Solidarit\u00e4t\u201c besucht und mit G\u00e4sten aus aller Welt inhaltliche Kritik an den G20 diskutiert.<\/p>\n

Die Gewalt ging vom Staat aus<\/strong><\/p>\n

Um uns diesen gro\u00dfen Erfolg kaputt zu machen, versuchen SPD\/CDU und Medien nun mit aller Macht, die Krawalle in der Schanze und in Altona gegen uns zu instrumentalisieren und sprechen nur noch von der Randale, anstatt \u00fcber den Massenprotest. Dabei stellen sie die Wirklichkeit auf den Kopf. Denn mindestens bis Donnerstagabend, den 6. Juli, wurde Gewalt nur von einer Seite ausge\u00fcbt, den Sicherheitskr\u00e4ften. Schon bevor der G20-Gipfel begann, herrschte an der Elbe der Ausnahmezustand. 38 Quadratkilometer Innenstadtgebiet wurden zur demokratiefreien Zone erkl\u00e4rt, in der nicht protestiert werden darf. Camps, in denen Gegner*innen des G20-Gipfels \u00fcbernachten wollten, wurden untersagt oder mit schikan\u00f6sen Auflagen belegt. Selbst wenn sie m\u00fchsam vor Gericht erstritten wurden, setzte sich die Polizei kurzerhand \u00fcber ein Gerichtsurteil hinweg und verhinderte gewaltsam den Aufbau der Zelte.<\/p>\n

Der rot-gr\u00fcne Senat hatte mit Hartmut Dudde einen notorischen Hardliner als obersten Einsatzleiter bestimmt. Dudde hatte einen kometenhaften Aufstieg gemacht, als Ronald Barnabas Schill (\u201eRichter Gnadenlos\u201c) Innensenator war. Dudde hatte verf\u00fcgt, dass es in Hamburg keine Zeltlager f\u00fcr G20-Gegner*innen geben d\u00fcrfe. Durchgesetzt wurde das mittels rabiaten Eins\u00e4tzen, deren oberstes Ziel war, bei den Demonstrant*innen \u201eshock and awe\u201c (Angst und Schrecken) zu verbreiten und ein Gef\u00fchl der Macht- und Hilflosigkeit auszul\u00f6sen. Jede Wiese, die besetzt wurde, wurde mit martialisch auftretender Polizei\u00fcbermacht gest\u00fcrmt. Die Beamten in Kampfmontur rissen bunte Iglu-Zelte weg, stie\u00dfen friedliche Protestler*innen, schlugen zu und setzten Pfefferspray ein.<\/p>\n

Bis Mittwochabend war die Polizei mit ihrer harten Draufschlag-Linie allerdings politisch in die Defensive geraten. Kirchengemeinden \u00f6ffneten ihre T\u00fcren f\u00fcr Gipfelgegner*innen, das Hamburger Schauspielhaus erkl\u00e4rte am Dienstagabend, es werde seine R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr G20-Gegner*innen \u00f6ffnen. In dieser Situation lie\u00df Innensenator Andy Grote zu, was er vorher konsequent verhindert hatte: In zwei Hamburger Parks gab es nun Camps mit \u00fcber 300 Zelten. Als am fr\u00fchen Mittwochabend noch 25.000 Menschen in einer Nachttanzdemonstration durch die Stra\u00dfen Hamburgs zogen, bedeutete das: Die Strategie der Hamburger Polizei stand am Mittwochabend kurz vor ihrem Scheitern.<\/p>\n

Im unmittelbaren Vorfeld der vom harten autonomen Spektrum betriebenen \u201eWelcome to Hell\u201c-Demonstration war klar, dass Verfechter des Eskalationskurses, Scholz, Grote und Dudde die politische Auseinandersetzung rund um den G20-Gipfel ohne Randale-Bilder verlieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Er war folgerichtig, dass die riesige Polizeistreitmacht am Donnerstagabend alles tun w\u00fcrde, um endlich die gew\u00fcnschten Randale-Bilder zu bekommen. Bereits kurz nach dem Start der Demo griffen Polizeikommandos den Protestzug brutal an. Unter dem Vorwand, der \u201eSchwarze Block\u201c habe gegen das Vermummungsverbot versto\u00dfen, st\u00fcrmte die Polizei in die Demonstration und setzte wiederholt Wasserwerfer, Tr\u00e4nengasgranaten und Pfefferspray ein und trieb die Teilnehmer*innen unter dem Einsatz von Kn\u00fcppeln auseinander. Dabei waren selbst im \u201eSchwarzen Block\u201c die allermeisten der Aufforderung der Polizei nach Abnahme der Vermummung nachgekommen und trugen lediglich noch M\u00fctzen und Sonnenbrillen.<\/p>\n

Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der direkt am Ort des Geschehens war, erkl\u00e4rt den Polizeiangriff so: \u201eIch glaube sogar, das war gewollt. Nat\u00fcrlich hat der Hamburger Senat diese Gewaltbilder vor dem Gipfel an die Wand gemalt und dazu benutzt, um Camps zu verbieten, Stra\u00dfen zu sperren, demonstrationsfreie Zonen auszurufen und so weiter. Und dazu mussten die Bilder geliefert werden. Ich glaube, dass die Eskalation am Hamburger Fischmarkt gewollt war \u2013 mit dem Risiko, dass es in der Stadt danach sogar brennt.\u201c<\/p>\n

Die Randale im Schanzenviertel<\/strong><\/p>\n

Die inszenierte Betroffenheit und die Hetztiraden fast aller b\u00fcrgerlichen Politikerinnen und Politiker \u00fcber den \u201eautonomen Terror\u201c st\u00fctzen sich auf die Ausschreitungen im Schanzenviertel am Freitagabend, den 7. Juli. Dabei zeichnen viele Medien und Politikerinnen und Politiker das reichlich \u00fcbertriebene Bild eines b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zustands. Fakten? Meist Fehlanzeige. Unkritisch werden die Presseerkl\u00e4rungen der Polizei als Meldung \u00fcbernommen. In einem taz-Artikel hei\u00dft es: \u201eEs geschieht sehr viel weniger, als die Fernsehbilder suggerieren. Nicht das Schanzenviertel brennt, sondern einige seiner Ecken. Nicht die L\u00e4den werden gest\u00fcrmt, sondern ein paar L\u00e4den. Unber\u00fchrt bleiben Kneipen und Caf\u00e9s, es wird getrunken, gegessen, geredet, gelacht.\u201c<\/p>\n

Die Polizei war an diesem Freitagabend nicht das Opfer einer nicht mehr \u201ebeherrschbaren Situation\u201c. Es ist eine Zweckbehauptung, dass die Polizei sich drei Stunden lang nicht ins Schanzenviertel wagte, weil sie um Leib und Leben der Beamt*innen f\u00fcrchtete. Es waren auch zum Zeitpunkt, als die Randale begann, Hundertschaften der Polizei ganz in der N\u00e4he pr\u00e4sent. Sie h\u00e4tten \u00fcber Seitenstra\u00dfen ins Schanzenviertel gelangen k\u00f6nnen und h\u00e4tten dabei nicht einmal Barrikaden zur Seite r\u00e4umen m\u00fcssen. Weitere Hundertschaften aus der 20.000 K\u00f6pfe z\u00e4hlenden Polizeistreitmacht h\u00e4tten binnen k\u00fcrzester Zeit an den Ort des Geschehens gebracht werden k\u00f6nnen \u2013 wenn das den politischen Zielen der Einsatzleitung entsprochen h\u00e4tte. Die hatte offenbar andere Priorit\u00e4ten. Das freit\u00e4gliche Vorgehen der Dudde-Truppe erkl\u00e4rt sich nur, wenn man versteht, dass Dudde die Bilder brauchte, um in der nachfolgenden Debatte der deutschen \u00d6ffentlichkeit erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, dass seine Eskalationsstrategie die einzig m\u00f6gliche Strategie war.<\/p>\n

Wer waren die Randalierer?<\/strong><\/p>\n

Die Randale an diesem Freitagabend im Schanzenviertel war ziemlich \u201esinnfrei\u201c und hatte mit linker Politik wenig gemein. Klar ist inzwischen aber auch: Die Ausschreitungen im Schanzenviertel gehen nicht allein auf das Konto von militanten Linken. In einer Erkl\u00e4rung von Ladenbesitzer*innen aus dem Schanzenviertel hei\u00dft es dazu: \u201eZum H\u00f6hepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein Schwarzer Block in unserem Stadtteil gew\u00fctet haben. Dies k\u00f6nnen wir aus eigener Beobachtung nicht best\u00e4tigen, die au\u00dferhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Sch\u00e4den sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zur\u00fcckzuf\u00fchren. (\u2026) Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust \u00fcber die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel \u2013 durch alle anwesenden Personengruppen hindurch \u2013, die sich hier Bahn brach. Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken Aktivist*innen zu sprechen, w\u00e4re verk\u00fcrzt und falsch.\u201c<\/p>\n

Es geht also bei der Einordnung der Ereignisse im Schanzenviertel nicht so sehr um die altbekannte Unterscheidung \u201egute und b\u00f6se\u201c Demonstranten, sondern um die Unterscheidung Demonstranten \u2013 \u201eHooligans\u201c. Das wird auch deutlich an einer bemerkenswerten Besonderheit: An den Brandstiftungen und Pl\u00fcnderungen in der Schanze waren radikale Linke nicht nur nicht (bzw. marginal) beteiligt \u2013 sie haben im Gegenteil aktiv Schlimmeres verhindert. Es mehren sich die Augenzeugenberichte, denen zufolge Autonome sich (oft gemeinsam mit Anwohnern!) Schl\u00e4gereien mit den Marodeuren geliefert haben \u2013 insbesondere um potentiell lebensgef\u00e4hrdende Brandstiftungen in Ladengesch\u00e4ften von Mietsh\u00e4usern zu verhindern (zum Gl\u00fcck weitgehend erfolgreich).<\/p>\n

Es verbietet sich, angesichts einer wirklich komplizierten Gemengelage im Schanzenviertel, hier weitergehende vorschnelle Urteile zu f\u00e4llen. Eine umfassende Analyse der Ereignisse zu leisten, ist Aufgabe der Linken in Hamburg.<\/p>\n

Es ist allerdings davon auszugehen, dass in dieser explosiven Stimmung im Schanzenviertel auch Polizeiprovokateur*innen eine Rolle gespielt haben. Die Szene rund um die Rote Flora war in den letzten Jahren immer wieder das Ziel von verdeckten Ermittler*innen, welche sich zum Teil jahrelang als Linke ausgaben.<\/p>\n

Zwar gibt es bisher keine konkreten Hinweise auf Agents provocateurs. Ein Vorfall gibt aber zu denken: Als Beleg f\u00fcr die extreme Gewaltt\u00e4tigkeit der Randalierer wurden im Fernsehen immer wieder Bilder einer Gruppe pr\u00e4sentiert, die vom Dach eines Hauses Gegenst\u00e4nde auf die Stra\u00dfe warf. In diesem Zusammenhang wurde aber hinterher bekannt, dass die Polizei vom Besitzer des Hauses schon im Vorfeld auf die \u201eGef\u00e4hrlichkeit\u201c des Hauses hingewiesen worden war \u2013 allerdings vergeblich. Es war ihr sogar der Schl\u00fcssel zu dem Haus angeboten worden. Noch seltsamer ist, dass diese Personengruppe, die sp\u00e4ter von einem Sonderkommando der Polizei festgenommen worden war, wenige Tage darauf \u201eklammheimlich\u201c wieder freikam und gegen sie nicht ein einziger Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts, eine schwere Straftat begangen zu haben, beantragt worden ist.<\/p>\n

Kritik am \u201eSchwarzen Block\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Ereignisse in Hamburg verweisen auf seit langem bekannte politische Defizite der Kreise, die als \u201eSchwarzer Block\u201c bezeichnet werden. Politisch denkenden Leuten musste schon vor der \u201eWelcome to Hell\u201c-Demonstration angesichts der unglaublich starken, offenbar sehr flexibel und \u201erobust\u201c agierenden Polizeistreitmacht klar sein, dass Stra\u00dfenk\u00e4mpfe mit diesem Polizeiaufgebot in einem Desaster enden w\u00fcrden. Klar war, dass Eskalationsstrategen in der Einsatzzentrale der Polizei Randalebilder brauchten wie ein Heroins\u00fcchtiger die Nadel.<\/p>\n

Es ist die Schw\u00e4che der M\u00f6chte-Gern-Streetfighter im \u201eSchwarzen Block\u201c, dass ihnen das politische Verst\u00e4ndnis fehlt, solche Zusammenh\u00e4nge zu erkennen. \u201eBauchgef\u00fchl\u201c und aufregende Action-Erlebnisse haben leider in diesen Kreisen einen h\u00f6heren Stellenwert als rationale politische Erw\u00e4gungen. Es ist falsch, blindw\u00fctige Zerst\u00f6rungen im R\u00fcckraum, fernab von Polizeieinheiten, als erfolgreiche Gegenwehr gegen Polizeiterror zu verkl\u00e4ren. Diese Art von Militanz mag Wut ausdr\u00fccken, ist aber vor allem Ausdruck von politischer Ohnmacht. Ein weiteres Problem ist, dass solche Aktionsformen es Menschen, die mit linken Werten nichts am Hut haben, leicht machen, hier einzusteigen.<\/p>\n

Gewaltt\u00e4ter in Uniform<\/strong><\/p>\n

Von der willk\u00fcrlichen Gewalt der Polizei gegen Demonstrierende h\u00f6rt und liest man in den Medien viel zu wenig. Auf Facebook und Twitter haben sich jedoch immer mehr zu Wort gemeldet, die von roher Gewalt, Pfefferspray-Attacken, Tritten, Schl\u00e4gen ins Gesicht, Drohungen und Beschimpfungen berichtet haben. Menschen wurden ohne Grund festgenommen und in der Gefangenensammelstelle schikaniert und drangsaliert. Ihnen wurde teilweise der Kontakt zu Anw\u00e4lt*innen, ein Telefonat oder der Toilettengang verwehrt. Verletzte berichten, dass ihnen selbst eine Erstversorgung ihrer Wunden verweigert wurde. Dass in den Medien \u00fcberhaupt \u00fcber die Polizeigewalt berichtet wurde, ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten die Eskalation einer teils wildgewordenen Staatsmacht am eigenen Leib zu sp\u00fcren bekamen.<\/p>\n

Hetzkampagne gegen Linke<\/strong><\/p>\n

CDU-Politiker*innen wollen die Situation zum Rundschlag gegen Linke nutzen. CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber will das Wohnprojekt Rigaer Stra\u00dfe in Berlin, die Rote Flora in Hamburg und soziale Zentren in Leipzig schlie\u00dfen lassen. Nat\u00fcrlich meldet sich auch Innenminister de Maizi\u00e8re zu Wort; er will gegen\u00fcber Linken pauschale Demoverbote in Form von vorbeugendem Hausarrest, kontrolliert mit elektronischer Fu\u00dffessel, verh\u00e4ngen. Parteikolleg*innen von ihm fordern eine Wiedereinf\u00fchrung von Berufsverboten gegen Linke. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Anh\u00e4nger*innen von \u201eLaw and Order\u201c im Zeichen des Wahlkampfes noch weitere Gesetzesversch\u00e4rfungen ins Gespr\u00e4ch bringen.<\/p>\n

Die Linke sollte sich f\u00fcr eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung des Polizeieinsatzes einsetzen und all jenen, die die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen jetzt in den Vordergrund r\u00fccken wollen, den Spiegel vorhalten. Zahlreiche Gruppen und Initiativen wie das das Grundrechtekomitee haben die Gewaltt\u00e4tigkeiten der Polizeitruppe dokumentiert. Die Internetseite https:\/\/g20-doku.org\/<\/a> dokumentiert Grundrechtsverletzungen durch die Polizei.<\/p>\n

Quelle: intersoz.org…<\/a> vom 31. Juli 2017<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Koordination der ISO. Die G20-Proteste in Hamburg waren ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die gesellschaftliche Linke. Eine Woche lang sind Tausende Aktivist*innen in fieberhafter Anspannung im Dauereinsatz gewesen, haben politisch um Camps gek\u00e4mpft, zahllose Aktionen vorbereitet, …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[39,45,49,4,17],"class_list":["post-2369","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-deutschland","tag-neoliberalismus","tag-repression","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2369"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2369\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2371,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2369\/revisions\/2371"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}