{"id":2376,"date":"2017-08-05T08:32:07","date_gmt":"2017-08-05T06:32:07","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2376"},"modified":"2017-08-05T08:32:07","modified_gmt":"2017-08-05T06:32:07","slug":"frankreich-macron-ruestet-zur-offensive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2376","title":{"rendered":"Frankreich: Macron r\u00fcstet zur Offensive"},"content":{"rendered":"

Marc Lassalle. <\/em>Der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sprach auf einer Unternehmenser\u00f6ffnung und erkl\u00e4rte in gebrochenem Englisch: \u201eEntrepreneur is the new France\u201c (UnternehmerIn ist das neue Frankreich). Seine ersten Amtshandlungen bedienen ganz offensichtlich die Interessen der sozialen Klasse, die ihn aus dem Nichts als politische Figur erschaffen, ihn unterst\u00fctzt, seinen Wahlkampf und seine neue \u201eBewegung\u201c finanziert hat: die Gro\u00dfbourgeoisie.<\/p>\n

Regierung des Gro\u00dfkapitals<\/strong><\/p>\n

Nun muss sich der Z\u00f6gling seinen Zieheltern als dankbar erweisen und die Unterst\u00fctzung zur\u00fcckzahlen. Als erstes haben Macron und sein neuer Premierminister \u00c9douard Philippe, ein konservativer Republikaner, ein Kabinett zusammengestellt, in dem es nur so wimmelt von konservativen PolitikerInnen und Bossen. Der konservative Republikaner Bruno Le Maire \u00fcbernahm den Posten des Ministers f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen. Er vertritt eine Politik des freien Markts, will die franz\u00f6sischen Arbeits\u00e4mter privatisieren, das bisherige System der Finanzierung neuer Arbeitsstellen abschaffen und die Sozialleistungen begrenzen. Unter anderen Kabinettsmitgliedern findet sich Muriel P\u00e9nicaud. Sie war die fr\u00fchere Personalchefin des Nahrungsmittelkonzerns Danone und tritt nun als Arbeitsministerin an, um endlich die Reform des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts zugunsten des Kapitals durchzusetzen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin eines Verlags, Fran\u00e7oise Nyssen, bekleidet das Amt der Kultusministerin, und \u00c9lisabeth Borne, ehemaliges Vorstandsmitglied bei der staatlichen Eisenbahn SCNF, fungiert f\u00fcr das Transportwesen.<\/p>\n

Diese Regierung schickt sich an, eine weitreichende K\u00fcrzungspolitik umzusetzen, will den \u00f6ffentlichen Sektor stark zur\u00fcckfahren und Sozialausgaben zusammenstreichen. So werden z. B. die Mietzusch\u00fcsse f\u00fcr StudentInnen und ArbeiterInnen unterhalb der Armutsgrenze gekappt, w\u00e4hrend die Superreichen gro\u00dfz\u00fcgige Verm\u00f6genssteuergeschenke erhalten sollen, wovon auch Macron selber profitieren w\u00fcrde. Der neue Pr\u00e4sident spielt den Antipoden des Robin Hood: raubt die Armen aus, um den Reichen zu helfen.<\/p>\n

Das Hauptgericht bei diesem ekelerregenden Men\u00fc ist die Beseitigung der im Code du Travail niedergelegten Arbeitsgesetzgebung mit ihren Schutzbestimmungen gegen Heuern und Feuern, zur Begrenzung der Arbeitszeit, mit Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, gewerkschaftlichen Vertretungsrechten und landesweiter G\u00fcltigkeit von Arbeitsvertr\u00e4gen sowie Regelung vieler anderer Gesichtspunkte f\u00fcr das Leben der ArbeiterInnenklasse. Die Bosse haben die \u201eVereinfachung\u201c dieser Regeln gefordert, und Macron will die unter Hollande begonnene Deregulierung fortsetzen, die durch die Proteste und Aktionstage des vergangenen Jahres verz\u00f6gert und eingeschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n

Ein paar Beispiele gen\u00fcgen, um zu zeigen, was mit \u201eVereinfachung\u201c wirklich gemeint ist. Nach bestehendem Recht k\u00f6nnen alle ungesetzlich entlassenen ArbeiterInnen seinen\/ihren Boss verklagen und Entsch\u00e4digung erhalten, festgesetzt von Sonderarbeitsgerichten, deren Mitglieder teilweise von den ArbeiterInnen gew\u00e4hlt werden. Die Macron-Regierung will nun ein neues Gesetz durchdr\u00fccken, wonach die Entsch\u00e4digungszahlung auf ein Mindestma\u00df gestutzt wird. Damit werden den Bossen volle Freiheiten gelassen, ArbeiterInnen ohne nennenswerte Folgen au\u00dferhalb der Gesetze zu entlassen. In einer Art orwellscher neuer Sprachregelung hei\u00dft dies Vorhaben dann \u201eBefreiung der Unternehmen, Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Stopp der Prekarit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

Noch b\u00f6sartiger ist die sogenannte \u201eUmkehr der Normenhierarchie\u201c, ein phantasiereicher Tarnname f\u00fcr ein einfaches Konzept: Bislang konnten Vereinbarungen zwischen KapitalistInnen und Gewerkschaften in jedem Gesch\u00e4ftszweig oder in Einzelbetrieben getroffen werden, vorausgesetzt, sie waren f\u00fcr die ArbeiterInnen vorteilhafter als im Code du Travail vorgesehen, der als eine Art Sicherheitsnetz mit Elementarrechten und Regeln f\u00fcr alle dient. Das neue Gesetz st\u00fclpt dies um und gestattet lokale Abmachungen als Hauptregel. Da ArbeiterInnen die klar schw\u00e4chere Seite in einer einzelbetrieblichen Situation darstellen, k\u00f6nnen sie von ihren Bossen mit der Drohung \u201eEntweder ihr unterschreibt, oder der Betrieb wird dicht gemacht und euer Arbeitsplatz ist futsch!\u201c erpresst werden. Dies w\u00e4re das Ende des Code du Travail und w\u00fcrde daher eine totale Deregulierung ganz zum Vorteil der Unternehmensh\u00e4upter bedeuten.<\/p>\n

Macrons Vorgehen<\/strong><\/p>\n

Kein Wunder, dass Macron mit Widerstand rechnet. Im letzten Jahr baute sich eine weitverbreitete und wirksame Opposition gegen das von der damaligen Ministerin eingebrachte, parlamentarisch durchgesetzte und nach ihr benannte El Khomri-Gesetz auf. Das normale Gesetzgebungsverfahren erlaubte Vorbereitungszeit f\u00fcr und Konzentration auf Massenaktionen und Proteste. Nunmehr will Macron die Klippe umschiffen, indem er die Reform per Dekret erl\u00e4sst. Das neue Gesetz wird mit Lichtgeschwindigkeit den Sommer \u00fcber vorbereitet und mit einem gesonderten Verfahren praktisch an einer Diskussion im Parlament vorbeigeschleust, obwohl der Pr\u00e4sident dort ja \u00fcber eine komfortable Mehrheit verf\u00fcgt.<\/p>\n

Schlimmer noch ist, dass unter Hinweis auf das \u00fcbergro\u00dfe W\u00e4hlermandat, obgleich die Mehrheit der W\u00e4hlerschaft sich der Stimme enthalten oder ung\u00fcltig gestimmt hatte, sich die gro\u00dfen franz\u00f6sischen Gewerkschaften, darunter auch die CGT, auf Scheinverhandlungen \u00fcber die Arbeitsrechtsreform eingelassen haben. Macron hat es sogar fertig gebracht, die Force Ouvri\u00e8re (FO), eine gr\u00f6\u00dfere Gewerkschaft, die hinter der Protestbewegung des vergangenen Jahres stand, zu mehreren positiven \u00c4u\u00dferungen zu bewegen: \u201eIn der Regierung herrscht ein wirklicher Wille zu diskutieren.\u201c Die FO wird sich wahrscheinlich nicht direkt gegen das neue Gesetz stellen, es sei denn, eine Massenbewegung veranlasst die Gewerkschaftsf\u00fchrung zu Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Die Attacken der neuen Regierung machen jedoch nicht bei der Arbeitsgesetz\u00e4nderung halt. Macron wei\u00df, dass er auf die Hilfe des bewaffneten Fl\u00fcgels der Klassenmacht der Bourgeoisie angewiesen ist. Von daher st\u00e4rkt er die Armee, Polizei und repressive Gesetze. Entlang dieser Linie wurde bereits zum sechsten Mal der Ausnahmezustand verl\u00e4ngert, dessen Inhalt nun dank eines neuen Gesetzes schon zum Normalfall werden soll. N\u00e4chtliche Polizei\u00fcberf\u00e4lle, umbenannt in \u201eBesuche\u201c, werden genauso erm\u00e4chtigt wie die Beschlagnahme elektronischer Ger\u00e4te. Eingeschr\u00e4nkte Bewegungsfreiheit mit Aufenthaltsrecht nur in umgrenzten Bezirken gilt f\u00fcr \u201eVerd\u00e4chtige\u201c, gegen die keinerlei Straftatvorw\u00fcrfe vorliegen. Gebiete k\u00f6nnen zu \u201eSicherheitszonen\u201c erkl\u00e4rt werden, in denen die Polizei mit au\u00dferordentlichen Befugnissen ausgestattet ist. Diese ganzen antidemokratischen, jedoch gesetzlichen Mittel, die selbst von Amnesty International ger\u00fcgt werden, sind bereits gegen soziale Bewegungen angewendet worden, und dies wird so weitergehen und den Ausnahmestatus zu einem Dauerzustand machen.<\/p>\n

Macron hat die franz\u00f6sische Armee in Mali besucht, wo die imperialistische Intervention schon jahrelang andauert. Obwohl dieses Jahr der R\u00fcstungshaushalt Einbu\u00dfen hinnehmen musste, die den R\u00fccktritt des Armeechefs General Pierre de Villiers nach sich zogen und in den Medien gro\u00dfe Beachtung fanden, wird der R\u00fcstungsetat in den kommenden Jahren auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts aufgestockt. Macron denkt gewiss nicht daran, die wiederholten Eins\u00e4tze der Armee als Hauptwerkzeug des franz\u00f6sischen Imperialismus aufzugeben. Im Gegenteil, er m\u00f6chte eine noch aggressivere Rolle als F\u00fchrer des europ\u00e4ischen Imperialismus spielen. Auf milit\u00e4rischem Gebiet repr\u00e4sentiert Frankreich die gr\u00f6\u00dfere Macht als Deutschland und kann es seine relative \u00f6konomische Schw\u00e4che \u00fcberspielen.<\/p>\n

Diese Strategie trat bei den Einladungen an Putin, Trump und Netanjahu zum Besuch nach Paris offen zu Tage. J\u00fcngst hat Macron seine Bereitschaft bekundet, eine Hauptrolle in Libyen zu \u00fcbernehmen, wo er die Einrichtung von Sammellagern (\u201ehot spots\u201c) plant, um MigrantInnen auszufiltern. Dies ist die Fortsetzung der zynischen EU-Linie, mit Tyrannen wie Gadaffi oder Erdogan ein schmutziges Gesch\u00e4ft zu machen, damit sie um jeden Preis die \u201eOrdnung\u201c aufrechterhalten und den Strom der Fl\u00fcchtlinge auf die andere Seite des Mittelmeers blockieren.<\/p>\n

Angesichts der mehr als 100.000 MigrantInnen, von denen die meisten im Freien unter menschenverachtenden Bedingungen in der Gegend um Nizza, in Paris und Calais kampieren m\u00fcssen, meinte Macron neulich: \u201eVor Ablauf des Jahres will ich keine Frauen und M\u00e4nner auf der Stra\u00dfe oder in den W\u00e4ldern mehr sehen.\u201c Zwar h\u00f6rt sich das humanit\u00e4r an, doch bedeutet es in Wahrheit, dass die willk\u00fcrliche Auslese bei Fl\u00fcchtlingen und WirtschaftsmigrantInnen viel schneller vonstatten gehen soll und die Abschiebungen stark zunehmen werden. 2700 EinwanderInnen wurden k\u00fcrzlich in Paris in der 34. Polizeioperation innerhalb von zwei Jahren erfasst. Hinter dem humanit\u00e4ren Gerede steckt die bittere Wahrheit, dass nicht selten sogar die Verteilung von Wasser und Lebensmitteln durch humanit\u00e4re Organisationen von der Polizei unterbunden wird.<\/p>\n

Widerstand<\/strong><\/p>\n

Macrons Wahlmandat und die Vermeidungsstrategie von parlamentarischen Verz\u00f6gerungen in Form durchgepeitschter Erlasse bedeuten, dass viel weniger Zeit bleibt, um Widerstand dagegen zu organisieren als noch bei den Attacken zu Amtszeiten von Hollande und Sarkozy. Die Zeit arbeitet nicht f\u00fcr die franz\u00f6sischen ArbeiterInnen, die Jugend und die Einwanderergemeinde unter Polizeiangriffen.<\/p>\n

Eine j\u00fcngst sich formierende Bewegung, die Soziale Front FS (Front Social), besteht aus radikalen GewerkschafterInnen und anderen AktivistInnen. Die FS hat schon 3 Demonstrationen gegen Macrons Offensive organisiert, jede etwa 2000 TeilnehmerInnen stark. Es war v\u00f6llig richtig, den Kampf vom ersten Tag der Amtsgesch\u00e4fte Macrons an zu organisieren, aber Massenkr\u00e4fte m\u00fcssen in einer machtvollen Einheitsfront mobilisiert werden, wenn das Aush\u00e4ngeschild der Liberalismus-Ideologie des europ\u00e4ischen freien Markts demontiert werden soll.<\/p>\n

Das hei\u00dft ein vereinter Widerstand gegen Macrons reaktion\u00e4re Reformen ist dringend geboten. Die Gewerkschaften, die Jugend und StudentInnen m\u00fcssen auf die Stra\u00dfe gehen und ihre Betriebe und ihr Universit\u00e4tsgel\u00e4nde besetzen. Tous ensemble \u2013 alle zusammen!, so wie es viele im vergangenen Jahr gegen das El Khomri-Gesetz getan haben. Philippe Martinez, der Sekret\u00e4r der CGT, der k\u00e4mpferischeren der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften, plant einen Streiktag und Demonstrationen am 12. September. Mitmachen will auch die Gewerkschaft SUD. Die mit 875.000 mitgliederst\u00e4rkste Gewerkschaft CFDT (CGT verf\u00fcgt \u00fcber 710.000, FO \u00fcber 310.000) hat hingegen ebenso wie die FO angek\u00fcndigt, dass sie nicht zu Streiks gegen die \u201eReform\u201c aufrufen wird.<\/p>\n

Eine weitere Schw\u00e4che des Widerstands liegt in der politischen Uneinigkeit der Linken, v. a. erweist sie sich als Hindernis bei der Formierung einer einheitlichen Kampffront gegen Macron. Jean-Luc M\u00e9lenchons Auftreten als vermeintlicher F\u00fchrer des Widerstands und seine \u00dcberbetonung der von ihm gef\u00fchrten populistischen Bewegung \u201eLa France insoumise\u201c (Unbeugsames Frankreich) entfremdet nur andere Kr\u00e4fte aus der ArbeiterInnenbewegung.<\/p>\n

Sein sozialer Patriotismus, d. h. ausgesprochen nationaler Chauvinismus, trat zu Tage, als er Macron wegen der Entlassung von General de Villiers und der Einsparung von R\u00fcstungsausgaben verurteilte, denn \u201eFrankreich braucht seine Armee\u201c. Ebenso kreidete er Macron die Entschuldigung des franz\u00f6sischen Staates wegen der Zusammentreibung und Deportation von Pariser Ju(e)dInnen 1942 an und rief aus: \u201eNein, nein, Vichy (der mit der deutschen Besatzung kollaborierende Teil Frankreichs unter der Regierung P\u00e9tain \u2013 d. \u00dc.) das ist nicht Frankreich!\u201c M\u00e9lenchon hat die Trikolore f\u00fcr die rote Fahne eingetauscht und die Marseillaise f\u00fcr die Internationale. Er verk\u00f6rpert die r\u00fcckschrittlichsten Tendenzen in der Linken und taugt \u00fcberhaupt nicht als F\u00fchrer des Widerstands gegen Macron. Seit den Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen f\u00fchrt er einen Rachefeldzug gegen die franz\u00f6sische KP und die \u00dcberbleibsel der Sozialistischen Partei PS. Er hat zu eigenen Demonstrationen am 20. September aufgerufen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat das Fehlen einer gr\u00f6\u00dferen und militanten antikapitalistischen revolution\u00e4ren Partei, die eine strategische F\u00fchrung im Klassenkampf bilden k\u00f6nnte, das Erbl\u00fchen solcher populistischen Abweichungen gestattet. Unterdessen haben sich Spaltungen innerhalb der \u201eNeuen Antikapitalistischen Partei\u201c (NPA) ergeben. Die einen tendieren zu M\u00e9lenchon und die anderen wollen unabh\u00e4ngig innerhalb der Sozialfront in den Widerstand eingreifen. Diese Spaltung in der NPA w\u00fcrde aber bedeuten, dass ihre Stellung sehr schwach w\u00e4re, wenn es um die politische F\u00fchrung ginge. Seit Gr\u00fcndung der NPA sind innere Auseinandersetzungen, die kein positives Ergebnis in Form eines gemeinsam beschlossenen Aktionsprogramms gebracht haben, in starke Mitgliederverluste gem\u00fcndet.<\/p>\n

Es wird zwar sicher Widerstand auf den Stra\u00dfen geben, aber die soziale Bewegung muss sich auf Basisebene in Aktionsaussch\u00fcssen organisieren, sonst wird die Regierung wie in der Vergangenheit Nutzen aus der Feigheit und dem Reformismus der Gewerkschaftsf\u00fchrung ziehen. Ansonsten droht, dass die Regierung die Bewegung schw\u00e4chen und spalten kann und Angriffe startet, die zu einer strategischen Niederlage der k\u00e4mpferischsten ArbeiterInnenklasse in Westeuropa f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Quelle: arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 5. August 2017<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Marc Lassalle. Der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sprach auf einer Unternehmenser\u00f6ffnung und erkl\u00e4rte in gebrochenem Englisch: \u201eEntrepreneur is the new France\u201c (UnternehmerIn ist das neue Frankreich). Seine ersten Amtshandlungen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[25,61,45,17],"class_list":["post-2376","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-frankreich","tag-neoliberalismus","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2376"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2376\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2377,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2376\/revisions\/2377"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}