{"id":2378,"date":"2017-08-05T08:47:02","date_gmt":"2017-08-05T06:47:02","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2378"},"modified":"2017-08-05T08:47:02","modified_gmt":"2017-08-05T06:47:02","slug":"nach-dem-g20-gipfel-hamburger-aufstaende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2378","title":{"rendered":"Nach dem G20-Gipfel: Hamburger Aufst\u00e4nde"},"content":{"rendered":"

Helmut Dahmer. <\/em>Es war einmal, vor 94 Jahren. Die (mit der linken USPD vereinigte) KPD hatte \u2013 unter F\u00fchrung von Heinrich Brandler (und August Thalheimer) \u2013 im Sommer 1923 die letzte denkbare Gelegenheit verstreichen lassen, im Kontext von Ruhrbesetzung und galoppierender Inflation an die (niedergeschlagene) Revolution vom November 1918 anzukn\u00fcpfen, also die parlamentarische Republik durch eine Wirtschaftsdemokratie zu unterbauen und damit zu stabilisieren. Als sich abzeichnete, dass die Gewerkschaften f\u00fcr Generalstreik und Revolution nicht zu haben waren, stoppte die Parteif\u00fchrung ihre Aufstands-Vorberei\u00adtungen. Nur in Hamburg kam es am 24. Oktober 1923 zu einer (von Hugo Urbahns[i]<\/a>\u00a0und Hans Kippenberger geplanten, von Ernst Th\u00e4lmann mitverantworteten) Revolte, die, als isolierte, zum Scheitern verurteilt war. Um an Gewehre zu kommen, st\u00fcrmten 300 \u2013 von damals 14.000 organisierten Hamburger Kommunisten \u2013 24 Polizeireviere. Nur in Barmbek konnten sie sich einen Tag lang halten, weil sie von der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt wurden. Vor einem massiven Gegenangriff brachten sie sich rechtzeitig in Sicherheit. Die Hamburger Revolte kostete 100 Menschen das Leben\u2026 Die in den folgenden Jahren zunehmend von Moskau ferngesteuerte KPD hat sich von diesem Abenteuer bis zu ihrer kampflosen Niederlage im Fr\u00fchjahr 1933 nie mehr erholt.<\/p>\n

Tragische Ereignisse wie der Hamburger Aufstand haben ein seltsames Nachleben. Ungekl\u00e4rt und unbew\u00e4ltigt, scheinen sie sich mitunter gar zu wiederholen, dann freilich nicht mehr als Trag\u00f6die, sondern als Satyrspiel oder als Groteske. Als eine solche werden die\u00a0Umst\u00e4nde<\/em>\u00a0in Erinnerung bleiben, unter denen der \u201eG20-Gipfel\u201c Anfang Juli 2017 mitten in der zweitgr\u00f6\u00dften deutschen Stadt stattfand, wenn dieser \u201eGipfel\u201c selbst l\u00e4ngst vergessen ist. Das Zusammentreffen der legitimierten und nicht-legitimierten politischen Repr\u00e4sentanten der \u00f6konomisch st\u00e4rksten, miteinander rivalisierenden kapitalistischen Nationalwirtschaften wurde auf Wunsch der deutschen Regierungschefin Merkel \u2013 die im September wiedergew\u00e4hlt werden will \u2013 in die traditionell \u201elinke\u201c Hafenstadt Hamburg verlegt. Bei den j\u00e4hrlichen Gala-Veranstaltungen der politischen Charaktermasken (Trump, Putin, Erdogan usw.), die sich (samt ihrer 6.000k\u00f6pfigen Entourage) geradesogut auf einer Insel, einem Schlacht- oder Kreuzfahrtschiff, oder auch einfach im New Yorker UNO-Hauptquartier zusammensetzen k\u00f6nnten, kommt nat\u00fcrlich politisch\u00a0nichts<\/em>\u00a0heraus. Aber der unendlich gutgl\u00e4ubigen Mehrheit der Welt-Fernsehgemeinde wird alle Jahre wieder vorgegaukelt, die G20 seien so etwas wie eine fliegende Weltregierung, willens und in der Lage, die akuten Probleme unserer Gesellschaft anzugehen: den Reichtum der Nationen umzuverteilen, das \u00f6kologische Desaster zu stoppen und die verheerenden Kriege zu beenden. Die amtierenden Staats-M\u00e4nner und -Frauen konnten sich \u2013 abgesehen von zu nichts verpflichtenden Proklamationen \u2013 lediglich darauf verst\u00e4ndigen, \u201eden\u201c Terrorismus zu bek\u00e4mpfen, wobei sie weniger an den IS als an ihre ganz\u00a0besonderen<\/em>, nationalen \u201eTerroristen\u201c dachten\u2026 Um zu der hohlt\u00f6nenden, von \u201eSherpas\u201c (Merkel) bei Nacht m\u00fchsam zusammengeschusterten Schlu\u00dferkl\u00e4rung zu kommen, wurden mit leichter Hand (mindestens) 130 Millionen Euro Steuergelder in den Elbsand gesetzt.<\/p>\n

Dem kriegsgewohnten Fernsehpublikum sollte aber auch martialisch etwas geboten werden, und so wurden nicht weniger als 20.000 Polizisten zur Sicherung und Belagerung der Stadt aufgeboten \u2013 ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Hinzu kam ein anderes, vielleicht noch bedenklicheres Novum: Eines der Nachbarl\u00e4nder, \u00d6sterreich, wurde um \u201ebr\u00fcderliche Hilfe\u201c gebeten. Und so reiste, im Nachrichtenget\u00fcmmel fast unbeachtet, die Spezialeinheit \u201eCobra\u201c aus Wiener Neustadt an, die dann auch wirklich, schwer bewaffnet, ein paar verd\u00e4chtige Schaulustige vom Dach eines einger\u00fcsteten Hauses herunterholte, die von dort Steine heruntergeworfen haben sollten.<\/p>\n

Alles war seit Wochen und Monaten f\u00fcr einen sensationellen Ausnahmezustand vorbereitet worden: \u201eSchwarze Listen\u201c wurden erstellt, um missliebige Journalisten und Fotografen vom Gipfel fernzuhalten; Gefangenen-Sammellager wurden errichtet, Schnellrichter standen bereit. Und w\u00e4hrend Polizeitrupps, die immer wie Komparsen aus einem Ritter- oder Science-Fiction-Film aussehen, mit vermummten Randalierern (die zur \u201eGuerilla\u201c stilisiert werden) R\u00e4uber und Gendarm spielten, ert\u00f6nte in der Elbharmonie Beethovens Neunte, deren Jubelchor (\u201eAn die Freude\u201c) nach allem, was damit schon \u00fcberdr\u00f6hnt worden ist, nicht nur der neue T\u00fcrkenvater Erdogan, sondern \u00fcberhaupt niemand mehr h\u00f6ren will\u2026<\/p>\n

Die Exekutivorgane proben bei solchen Gelegenheiten den \u201eErnstfall\u201c und setzen alles daran, die Minderheit einzusch\u00fcchtern[ii]<\/a>, die in der heutigen kapitalistischen Wirtschaft und ihrem Organ, dem \u201estarken Staat\u201c, nicht das Schlu\u00dfst\u00fcck der gesellschaftlichen Entwicklung sieht. Auch diese Minderheit, die zersplitterte antikapitalistische Linke, hatte sich seit langem auf das Hamburger \u201eEvent\u201c vorbereitet. Sie wollte den \u201eGipfel\u201c nutzen, um gegen den verh\u00e4ngnisvollen \u201eKurs\u201c der 20 Power-Staaten zu protestieren und w\u00fcnschbare Alternativen zu proklamieren. Das ist mit der gr\u00f6\u00dften der Hamburger Demonstrationen, der vom Sonnabend (dem 8. Juli), die weder von Trittbrettfahrern des Schwarzen Blocks f\u00fcr ihre Scharm\u00fctzel mit der Polizei und f\u00fcr ihren Kampf gegen Windm\u00fchlen (Autos, Fensterscheiben, Gesch\u00e4fte\u2026) genutzt, noch von der Polizei gestoppt werden konnte, auch gelungen. Im \u00dcbrigen aber gelang es (vorher und nachher) den paar Hundert (oder Tausend?) Leuten vom \u201eSchwarzen Block\u201c im handgreiflichen Zusammenwirken mit den sie jagenden (\u00fcberm\u00fcdeten, ver\u00e4ngstigten, verhetzten und gereizten) Polizeikr\u00e4ften einen Rauchschleier \u2013 oder Zwischenvorhang \u2013 zu weben, der dem Publikum die Leere dieses Hamburger Gipfels verbarg, es also hinderte, zu sehen, dass die vermeintlichen Kaiser und K\u00f6nige, die da in den Messehallen zusammenkamen, nackt sind, uns weder etwas zu sagen haben, noch uns helfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Jeder Aufruhr, jede Bewegung, sei sie religi\u00f6s, sei sie politisch orientiert, hat ihren \u201elunatic fringe\u201c, zieht simple Gem\u00fcter ebenso in ihren Bann wie gef\u00e4hrliche Narren (Schl\u00e4ger, Pyromane, Pl\u00fcnderer, Fanatiker). An den Revolutionen und Gegenrevolutionen des vorigen Jahrhunderts waren stets auch, wie man damals sagte, \u201eLumpenproletarier\u201c beteiligt, die in den politischen Wirren vor allem eine Chance sahen, endlich einmal ihr M\u00fctchen zu k\u00fchlen oder sich straflos zu bereichern. In der anti-zaristischen Bewegung im Russland des 19. Jahrhunderts gab es Attent\u00e4ter, die der Illusion anhingen, wenn man erst einmal den Zaren oder einige seiner Minister und Polizeichefs umbr\u00e4chte, werde das Volk sich erheben und das zaristische Herrschaftssystem st\u00fcrzen. Am Rand der muslimischen (Welt-)Gemeinschaft gibt es gegenw\u00e4rtig Gruppen, die der westlichen Moderne den Krieg erkl\u00e4rt haben und w\u00e4hnen, durch Eroberungsz\u00fcge in gescheiterten Staaten und durch Attentate in den L\u00e4ndern der \u201eUngl\u00e4ubigen\u201c die alte Herrlichkeit, Mohammeds Gottesstaat in Medina, weltweit wiederherstellen zu k\u00f6nnen. Hierzulande spielt der \u201eSchwarze Block\u201c der Vermummten, der seit den Tagen von 1968 die Demonstrationen der Linken in Deutschland begleitet und diskreditiert, stets wieder Haschen mit der Polizei, demoliert Autos und Fensterscheiben, verwundet Polizisten und w\u00e4hnt, mit solchen riskanten Spektakeln irgendwie die Sache des Antikapitalismus zu bef\u00f6rdern. Da nach der 150j\u00e4hrigen Niederlagengeschichte der Arbeiterbewegung die versteinerten Verh\u00e4ltnisse sich noch immer nicht zum Tanzen bringen lassen, versuchen sie es mit einer eigenen Musik: mit dem Klirren des Glases, dem Knistern der Flammen und den Schmerzensschreien von Verletzten. Ihre Phantasie reicht weder dazu aus, sich die ungeheure Diskrepanz zwischen ihren theatralischen Akti\u00f6nchen und der Macht, die das Bestehende sch\u00fctzt, zu vergegenw\u00e4rtigen, noch auch nur dazu, sich vorzustellen, was ein Pflasterstein, eine Stahlstange, eine Bohle, eine Flasche oder Brandflasche anrichten kann.[iii]<\/a>\u00a0Den sogenannten \u201eAutonomen\u201c geht es um den Kick, wenigstens f\u00fcr ein paar Stunden das l\u00e4hmende Ohnmachtsgef\u00fchl abzusch\u00fctteln, eine Masse zu bilden und um sich zu schlagen. Zu den Vermummten gesellen sich Leute, die nichts zu verlieren und wenig zu f\u00fcrchten haben, darunter auch rechte Schl\u00e4ger und andere\u00a0Agents provocateurs<\/em>: Verfassungsschutzagenten und Kriminalbeamte in R\u00e4uberzivil, denen es nicht nur darum geht, \u201eR\u00e4delsf\u00fchrer\u201c und Misset\u00e4ter dingfest zu machen, sondern darum, die Masse erst einmal richtig aufzumischen. Dass antikapitalistische Aktionen wirkungslos sind, in den Medien nicht einmal registriert werden, wenn sie nicht von spektakul\u00e4ren Eigentumsdelikten begleitet werden, von Scherben und Br\u00e4nden, wenn nicht wenigstens ganze Polizeiregimenter gegen die Demonstranten aufmarschieren, hat bisher viele, die nicht im \u201eBlock\u201c mitlaufen, dazu verf\u00fchrt, dessen Spektakel zu tolerieren. Das sollte nach dem G20-Gipfel anders werden.<\/p>\n

Wie aber k\u00f6nnten \u201eLinke\u201c gegen Events wie die Er\u00f6ffnung der neuen EZB-Bank in Frankfurt (2015) oder den diesj\u00e4hrigen Gipfel in Hamburg\u00a0anders<\/em>protestieren, als br\u00fcllend gegen Wasserwerfer und Schlagst\u00f6cke anzurennen, wie k\u00f6nnten sie solche Hoch\u00e4mter der\u00a0Power Elite<\/em>\u00a0nutzen, um Sympathisanten zu gewinnen? Dazu zwei Vorschl\u00e4ge:<\/p>\n