{"id":2383,"date":"2017-08-05T10:21:19","date_gmt":"2017-08-05T08:21:19","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2383"},"modified":"2017-08-05T10:21:19","modified_gmt":"2017-08-05T08:21:19","slug":"zweifel-an-these-von-wahlbetrug-in-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2383","title":{"rendered":"Zweifel an These von Wahlbetrug in Venezuela"},"content":{"rendered":"

Philipp Zimmermann,\u00a0Harald Neuber. <\/em>Beh\u00f6rde weist Anschuldigung von Smartmatic zur\u00fcck. Firma mit Verbindung zu US-Investor George Soros. Wahlexperten bescheinigen saubere Abstimmung.<\/strong><\/p>\n

Rund eine Woche nach der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela bestimmt die Meldung \u00fcber einen mutma\u00dflichen Wahlbetrug die Debatte im Land und international. Grundlage ist\u00a0eine Pressemitteilung des in London ans\u00e4ssigen Unternehmens Smartmatic, das seit 2004 den technischen Support f\u00fcr zahlreiche Abstimmungen in dem s\u00fcdamerikanischen Land geleitet hat. Die Vorw\u00fcrfe von Smartmatic haben indes durchaus unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. W\u00e4hrend die regierungskritische Staatsanw\u00e4ltin Luisa Ortega ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Wahlbetrug einleitete, ver\u00f6ffentlichten regierungsnahe Medien Details \u00fcber Verbindungen des Unternehmens zum US-Investor George Soros. Zugleich rief eine Smartmatic nahestehende Nichtregierungsorganisation die Europ\u00e4ische Union (EU) dazu auf, eine \u00dcbergangsregierung in Venezuela zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

In Reaktion auf die\u00a0Erkl\u00e4rung<\/a>\u00a0von Smartmatic\u00a0sagte<\/a>\u00a0Generalstaatsanw\u00e4ltin Ortega am Mittwoch im Interview mit dem US-Sender CNN, sie habe zwei Staatsanw\u00e4lte mit Ermittlungen „zu diesem skandal\u00f6sen Vorgang“ beauftragt. Die Vorw\u00fcrfe seien „sehr schwer“, so Ortega. Bei der Erkl\u00e4rung aus London handele es sich um „ein weiteres Element in diesem ganzen illegalen Prozess der verfassunggebenden Versammlung des Pr\u00e4sidenten“. Es bestehe sogar der Verdacht auf ein „Verbrechen gegen die Menschheit“, so Ortega. „Es ist wahrscheinlich, dass wir in diesem Fall noch nicht mal eine Wahlbeteiligung von 15 Prozent hatten.“<\/p>\n

In der Presseerkl\u00e4rung des britischen Unternehmens hei\u00dft es, dass bei der Abstimmung „sch\u00e4tzungsweise eine Differenz von einer Million Stimmen zwischen der tats\u00e4chlichen Beteiligung und dem von den Beh\u00f6rden bekanntgegebenen Resultat liegt“.\u00a0Zuvor schreibt die Firma in der gleichen Erkl\u00e4rung noch selbstbewusst: „Aufgrund der Zuverl\u00e4ssigkeit unseres Systems (von Wahlmaschinen) wissen wir ohne jeden Zweifel, dass das Ergebnis der letzten Wahlen (zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela) manipuliert wurde.“ Unklar bleibt zun\u00e4chst, woher diese Gewissheit kommt. Dennoch fand die Meldung weltweit umgehend Verbreitung.<\/p>\n

Das am ehesten nachvollziehbare Argument der Londoner Firma lautet: Die Abstimmung mit Maschinen von Smartmatic braucht immer auch einen Gegencheck der beteiligten politischen Parteien, so wie dies in der Vergangenheit in Venezuela gemeinhin geschehen ist. Weil die Opposition die Wahlen dieses Mal aber boykottierte, sei diese Kontrolle nicht gegeben gewesen. Wie daraus auf einen sicheren Wahlbetrug geschlossen wird, bleibt unklar. Zumal die venezolanische Opposition Ende 2005 \u2013 als Smartmatic schon beteiligt war \u2013 schon einmal eine Wahl\u00a0boykottiert<\/a>\u00a0hatte.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin der Wahlbeh\u00f6rde CNE, Tibisay Lucena,\u00a0bezeichnete<\/a>\u00a0die Erkl\u00e4rung von Smartmatic als „beispiellose Einsch\u00e4tzung eines Unternehmens, dessen einzige Aufgabe im Rahmen der Wahl darin besteht, bestimmte Dienstleistungen und technische Unterst\u00fctzung zu bieten, die keinen Einfluss auf die Ergebnisse haben“.\u00a0Im \u00dcbrigen habe Smartmatic als Serviceunternehmen auch dieses Mal an allen technischen \u00dcberpr\u00fcfungen teilgenommen und die entsprechenden Protokolle unterschrieben,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0die venezolanische Wahlbeh\u00f6rde an anderer Stelle. Dies betreffe auch die Software der Wahlmaschinen und das Ausz\u00e4hlungssystem, dessen \u00dcberpr\u00fcfung des Ausz\u00e4hlungssystems laut CNE am 25. Juli\u00a0stattfand\u00a0<\/a>und zufriedenstellend verlaufen sei.<\/p>\n

Smartmatic sieht sich auch\u00a0Kritik\u00a0<\/a>ausgesetzt, weil die Firma ihre Anschuldigungen vor der internationalen Presse darlegte, ohne zuvor Venezuelas Wahlbeh\u00f6rde oder Regierung zu informieren. Sie scheint im Weiteren auch nicht mehr mit dem CNE kooperieren zu wollen. Wie die konservative Tageszeitung El Nacional\u00a0berichtete<\/a>, hat das Unternehmen 20 f\u00fchrende Mitarbeiter aus Venezuela abgezogen und seine gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeiten in dem Land „bis auf Weiteres“ eingestellt.<\/p>\n

Neue Polemik gab es zudem um den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens:\u00a0Mark Malloch-Brown<\/a>\u00a0ist ehemaliger Stellvertretender Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, Ex-Vizepr\u00e4sident der Weltbank und gegenw\u00e4rtig Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments. Gleichzeitig sitzt er im Vorstand der Open-Society-Stiftung des US-amerikanischen Milliard\u00e4rs George Soros. Die Stiftung steht immer wieder in der\u00a0Kritik<\/a>, weil sie politische Organisationen in zahlreichen L\u00e4ndern finanziell unterst\u00fctzt. Einige davon haben bei sogenannten „Farbrevolutionen“ zentrale Rollen\u00a0gespielt<\/a>, etwa in Jugoslawien, Georgien und der Ukraine.<\/p>\n

Malloch-Brown ist ebenfalls\u00a0Vorsitzender\u00a0<\/a>der Organisation „International Crisis Group“. Diese hatte am 20. Juli einen\u00a0Kommentar\u00a0<\/a>zur Lage in Venezuela ver\u00f6ffentlicht, in dem davor gewarnt wird, die Regierung von Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro wolle mit der verfassunggebenden Versammlung die Demokratie beseitigen und durch eine „vollwertige Diktatur“ ersetzen. Die EU wird in dem Text aufgefordert, zusammen mit den USA, Kanada, Mexiko, Peru und Kolumbien eine „Kontaktgruppe“ zu schaffen, die auf die „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela hinarbeiten solle. Dabei solle die EU einer eventuellen „\u00dcbergangsregierung“ in Venezuela mit „Rat und technischer Unterst\u00fctzung“ zur Seite zu stehen.<\/p>\n

Auf dem kritisch-chavistischen Portal\u00a0aporrea.org<\/a>\u00a0werden diese Verflechtungen von Malloch-Brown nun mit den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Smartmatic in Verbindung gebracht. Durch den Erfolg der verfassunggebenden Versammlung habe sich Malloch-Brown gezwungen gesehen, „die ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen, inklusive Smartmatic, einzusetzen, um die Resultate in Zweifel zu ziehen“.<\/p>\n

Der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas, ein Zusammenschluss von Vertretern der Wahlbeh\u00f6rden aus den Staaten der Region, verteidigte indes das offizielle Ergebnis, dem zufolge rund acht Millionen Menschen an der Abstimmung am vergangenen Sonntag teilgenommen haben. Im Interview mit dem russischen Auslandssender RT\u00a0bezeichnete<\/a>\u00a0der ehemalige Pr\u00e4sident des Wahlrates von Ecuador, Nicanor Moscoso, das Ergebnis als „wahr und vertrauensw\u00fcrdig“. Es sei auch dieses Mal das gleiche System zur Anwendung gekommen wie bei den vorherigen Abstimmungen, „eingeschlossen 2015, als die Opposition die Parlamentswahl gewonnen hat“. Pr\u00e4sident Maduro\u00a0forderte\u00a0<\/a>indes den CNE auf, die reglementarisch festgelegten \u00dcberpr\u00fcfungen nach der Wahl „zu 100 Prozent durchzuf\u00fchren“.<\/p>\n

Quelle: amerika21.de…<\/a> vom 5. August 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Philipp Zimmermann,\u00a0Harald Neuber. Beh\u00f6rde weist Anschuldigung von Smartmatic zur\u00fcck. Firma mit Verbindung zu US-Investor George Soros. Wahlexperten bescheinigen saubere Abstimmung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[18,71,46,36],"class_list":["post-2383","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-imperialismus","tag-lateinamerika","tag-usa","tag-venzuela"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2383"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2383\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2384,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2383\/revisions\/2384"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}