{"id":2386,"date":"2017-08-07T15:25:43","date_gmt":"2017-08-07T13:25:43","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2386"},"modified":"2017-08-07T15:30:42","modified_gmt":"2017-08-07T13:30:42","slug":"frankreich-linke-parteien-rufen-verfassungsrat-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2386","title":{"rendered":"Frankreich: Linke Parteien rufen Verfassungsrat an"},"content":{"rendered":"

Oppositionsparteien in franz\u00f6sischer Nationalversammlung: Arbeitsrechtsreform per Dekret ist undemokratisch. Derweil bricht der R\u00fcckhalt von Emmanuel Macron ein.<\/strong><\/p>\n

Ralf Klingsieck<\/em>. <\/strong>Vor der Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahl bricht sie nicht zusammenkommen, doch jetzt wollen sie gemeinsam Emmanuel Macron ausbremsen: Jean-Luc M\u00e9lenchons Bewegung La France insoumise, Kommunisten und Sozialisten (letztere nennen sich jetzt versch\u00e4mt \u00bbNeue Linke\u00ab) wollen gemeinsam vom Verfassungsrat pr\u00fcfen lassen, ob das von Macron eingeleitete Verfahren einer tief greifenden Arbeitsrechtsreform per Regierungsdekret \u2013 und damit unter weitgehender Umgehung des Parlaments \u2013 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Fraktionschefs der drei linken Oppositionsparteien im Parlament k\u00fcndigten am Donnerstag den Gang vor das franz\u00f6sische Verfassungsgericht an.<\/p>\n

Vergangene Woche wurde von beiden Kammern des Parlaments das \u00bbErm\u00e4chtigungsgesetz\u00ab beschlossen, das der Regierung den R\u00fcckgriff auf Dekrete erlaubt. Doch das dazu erteilte Mandat sei \u00bbunpr\u00e4zise formuliert\u00ab, bem\u00e4ngeln die Kl\u00e4ger. Ferner sei bei der Festlegung des Rahmens der Reform das Recht willk\u00fcrlich entlassener Besch\u00e4ftigter auf Wiedergutmachung zu vage umrissen.<\/p>\n

Zudem wird in der Begr\u00fcndung festgestellt, dass der Text des \u00bbErm\u00e4chtigungsgesetzes\u00ab und die Art, wie es unter Zeitdruck und ohne ausreichend gr\u00fcndliche Debatte durchs Parlament gepeitscht wurde, gegen zahlreiche verfassungsm\u00e4\u00dfige Prinzipien und Rechte verst\u00f6\u00dft. Vor allem werde durch den R\u00fcckgriff auf Regierungsdekrete die zentrale Rolle des Parlaments verletzt und es mangele an der nach Artikel 38 der Verfassung geforderten Pr\u00e4zision beim Umrei\u00dfen der Kompetenzen der Dekrete. \u00bbSo vage formuliert l\u00e4sst das Erm\u00e4chtigungsgesetz der Regierung einen weiten Rahmen, um das Arbeitsrecht nach Belieben und ohne Garantien f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten zu \u00e4ndern\u00ab, hei\u00dft es in dem gemeinsamen Kommuniqu\u00e9 der Kl\u00e4ger.<\/p>\n

In diesem betonen die drei Fraktionsvorsitzenden \u2013 Jean-Luc M\u00e9lenchon f\u00fcr La France insoumise, Andr\u00e9 Chassaigne f\u00fcr die Kommunisten und Olivier Faure f\u00fcr die Sozialisten \u2013, dass dieses gemeinsame Vorgehen die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Opposition ist, den Verfassungsrat anzurufen.<\/p>\n

F\u00fcr eine Klage vor dem Verfassungsrat ist eine Initiative von mindestens 60 Abgeordneten der Nationalversammlung oder 60 Senatoren n\u00f6tig. Die Fraktion La France insoumise z\u00e4hlt 17 Abgeordnete, die der Kommunisten 16 und die der Sozialisten 31. Au\u00dferdem haben sich zwei der drei fraktionslosen Abgeordneten aus Korsika angeschlossen.<\/p>\n

Dem Verfassungsrat geh\u00f6ren neun Mitglieder an. Je drei werden durch den Staatspr\u00e4sidenten sowie die Pr\u00e4sidenten der Nationalversammlung und des Senats ernannt. Einen Monat hat der Rat Zeit, um \u00fcber die Klage zu entscheiden. Rechtsexperten r\u00e4umen der Initiative allerdings geringe Chancen ein, das Vorgehen der Regierung zu stoppen. Premier Edouard Philippe hat am Freitag angek\u00fcndigt, dass er den Text der Dekrete zur Arbeitsrechtsreform am 31. August den Sozialpartnern vorlegen wird.<\/p>\n

Die linke Opposition und die Gewerkschaften stellen sich darauf ein, dass der effizientere Kampf gegen die geplante Arbeitsrechtsreform in den Betrieben und auf der Stra\u00dfe erfolgen wird. \u00bbDiese Reform ist noch verheerender als die unter Pr\u00e4sident Hollande und seiner Arbeitsministerin Myriam El Khomri\u00ab, so der KP-Abgeordnete Pierre Dharr\u00e9ville. \u00bbSie w\u00fcrde das Arbeitsrecht auf Kosten der Besch\u00e4ftigten und zum alleinigen Profit der Aktion\u00e4re zerst\u00f6ren. Mit den Dekreten wird Macron unbeschr\u00e4nkte Vollmacht erteilt, eine antisoziale und antidemokratische Gro\u00dfoffensive zu starten.\u00ab<\/p>\n

Guido Speckmann \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr Macrons Absturz in Umfragen<\/strong><\/p>\n

Eines ist dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten drei Monate nach seinem triumphalen Wahlsieg nicht vorzuwerfen – dass er seine zentralen Wahlversprechen nicht umsetzt. Im Gegenteil: Emmanuel Macron geht sie mit h\u00f6chster Eile an. Ein Teil des Gesetzes gegen Vetternwirtschaft nahm diese Woche wichtige H\u00fcrden in beiden parlamentarischen Kammern. Ebenso segnete Nationalversammlung wie Senat ab, dass der Arbeitsmarkt liberalisiert werden kann – per Dekret, unter Ausschaltung des Parlaments.<\/p>\n

Doch vom Volk wird es Macron nicht gedankt. In Umfragen befindet sich der Pr\u00e4sident im freien Fall. Nur noch 36 Prozent der Franzosen sind zufrieden mit seiner Arbeit, einen Monat zuvor waren es noch sieben Punkte mehr. Gr\u00fcnde? Drei Ministerr\u00fccktritte wegen Korruptionsverdacht scheinen es nicht zu sein, sein Hang zum Autorit\u00e4ren (\u00bbIch m\u00f6chte wie ein Jupiter regieren\u00ab ) schon eher. Hauptgrund aber ist, dass sich der als Sozialliberaler apostrophierte als Neoliberaler entpuppt. Insbesondere die Sozial- und Wirtschaftspolitik zeigt, wes Geistes Kind Macron ist. Beim Wohngeld will er sparen, eine Sozialsteuer erh\u00f6hen. Das trifft \u00fcberproportional Arme. Reiche und Konzerne indes werden mit Steuergeschenken erfreut, die Finanztransaktionssteuer auf Eis gelegt. Und die Lohnabh\u00e4ngigen werden bald wissen, wie gr\u00fcndlich Macron ihr Rechte zerschlagen will. Potenzial f\u00fcr einen fortgesetzten freien Fall.<\/p>\n

Quelle: neues-deutschland.de…<\/a> vom 7. August 2017<\/em><\/p>\n

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