{"id":2390,"date":"2017-08-08T10:36:48","date_gmt":"2017-08-08T08:36:48","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2390"},"modified":"2017-08-08T10:36:48","modified_gmt":"2017-08-08T08:36:48","slug":"angesichts-einer-falschen-konstituante-in-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2390","title":{"rendered":"Angesichts einer falschen Konstituante in Venezuela"},"content":{"rendered":"

Marea socialista.<\/em> \u00dcber dreissig Tote; der Beginn und die Ausweitung allgemeiner Pl\u00fcnderungen; das Wort \u00abFriede\u00bb in den Gewehrm\u00fcndungen und das schnelle Anwachsen einer Dynamik von Chaos und Hunger. <\/strong><\/p>\n

Und inmitten dieser Szenerie die Ank\u00fcndigung einer verfassungsgebenden Versammlung ohne Parteien, ohne klare und breite Beteiligung der Bev\u00f6lkerung, ohne dass diese in einem Referendum befragt w\u00fcrde. Marea socialista fordert ein konsultatives Referendum und das Einhalten der Verfassung von 1999.<\/strong><\/p>\n

Diese Initiative der Regierung steht im Gegensatz zum Prozess der Ausarbeitung, der Debatte und der Einsetzung der Verfassung von 1999; dieser Prozess beruhte damals auf der aktiven und mehrheitlichen Beteiligung des souver\u00e4nen Volkes. Wir von Marea Socialista fordern heute, entgegen den bis heute bekannten Ank\u00fcndigungen durch Maduro in der \u00abGaceta<\/a>\u00bb (gleichsam die offizielle Zeitung), ebenfalls einen solchen demokratischen Prozess. Arist\u00f3bulo Ist\u00fariz, ein Mitglied des Pr\u00e4sidialausschusses f\u00fcr die verfassungsgebende Versammlung, behauptete gar: \u00abEs gibt nichts, wor\u00fcber das Volk befragt werden m\u00fcsste, da ja die Verfassung die Konstituante in Erw\u00e4gung zieht\u00bb; all dies zeigt, dass es sich um ein korporatistisches und antidemokratisches Vorgehen handelt, mit der willk\u00fcrlichen Beteiligung von 50 % kooptierter staatlicher Instanzen und ohne dabei irgendjemanden zu fragen. All dies hat nur dazu beigetragen, noch mehr \u00d6l auf das Feuer zu giessen, das durch die politischen Spitzen gen\u00e4hrt wird und uns vor eine noch bedrohlichere Zukunft stellt.<\/p>\n

Andererseits ist diese Konstituante weder notwendig noch n\u00fctzlich, um die dringendsten und unmittelbarsten Probleme anzugehen, unter denen unser Volk leidet. Die Notsituation in der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten erfordert direkte und konkrete Massnahmen, im Gegensatz zu dem, was die Regierung gerade tut, beispielsweise die Einstellung der Schuldendienste, um die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zu befriedigen.<\/p>\n

Diese Konstituante soll angeblich nach dem Modell des Kongresses des Vaterlandes[i]<\/a> aufgezogen werden.\u00a0 Dieser Kongress bot ein Bild \u00e4hnlich der F\u00fchrung der PSUV, wovon weder die beschlossenen Massnahmen bekannt wurden, noch ob die Regierung diese umsetzt. Von ihm war die grosse Mehrheit des venezolanischen Volkes ausgeschlossen.<\/p>\n

Wie die Generalstaatsanw\u00e4ltin Luisa Ortega richtig darauf hingewiesen hat, kann man von der Bev\u00f6lkerung nicht Gesetzestreue fordern, wenn es der Staat selbst ist, der das Gesetz bricht. In diesem Punkt muss man klar sein: Die aktuelle Dynamik der gewaltsamen Repression von einem masslosen, exzessiven und in einigen F\u00e4llen brutalen Charakter, die von den staatlichen Organen ver\u00fcbt und dabei leichtsinnigerweise von bewaffneten zivilen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt wird, geht weit \u00fcber die Kontrolle oder \u00dcberwachung des sozialen Protestes hinaus; sie verwandelt sich vielmehr in eine offene Verletzung der grundlegenden Menschenrechte. Unter anderem ist es gut, daran zu erinnern, dass die durch diese Gesetzesverletzung hervorgerufenen Delikte sich nie verj\u00e4hren.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich lehnen wir das Vorgehen der fokistischen Gruppen[ii]<\/a> wie auch m\u00f6glicher Freisch\u00e4rler ab, die unter dem Schutze der F\u00fchrung der MUD[iii]<\/a> operieren. Ohne weder mit der Politik noch mit den Aufrufen dieser F\u00fchrung auch nur im Geringsten einverstanden zu sein, so muss doch betont werden, dass die Mehrheit der Toten \u2013 unbewaffnete Zivilisten, Jugendliche und Frauen \u2013 in der Aus\u00fcbung ihres legitimen Rechtes auf Protest umgebracht wurden. Gleiches gilt f\u00fcr die \u00fcber 700 leicht und schwer Verletzten und die Hunderten von Gefangenen. F\u00fcr diese fordern wir unzweideutig das Recht auf legitime Verteidigung, das sie w\u00e4hrend den Demonstrationen aus\u00fcbten, w\u00e4hrend der Staat die Aus\u00fcbung der B\u00fcrgerrechte verletzt. Diese andauernde Verletzung ist das wichtigste Merkmal autorit\u00e4rer Regimes, die in den Totalitarismus abgleiten und ist einer der wichtigsten Faktoren, die die Gewalt anheizen.<\/p>\n

Andererseits muss daran erinnert werden, dass die unmittelbare Ursache der aktuellen Lage von einem Zusammenhang unbestreitbarer Tatsachen im Rahmen einer l\u00e4ngeren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise ausgeht: Die wiederholte Beseitigung des Wahlrechts und der Bruch der Rechtsstaatlichkeit, der durch die Urteile 155 und 156 des obersten Gerichtshofes[iv]<\/a> ausgel\u00f6st wurde. Die auf unbestimmte Zeit verschobenen Regionalwahlen und die Verletzung der Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die unterschrieben haben, um das Referendum zur Absetzung zu erm\u00f6glichen, sind Beweis genug, die Manipulation von Institutionen, der Rechte der Bev\u00f6lkerung, wie auch die Unterordnung des Obersten Gerichtes und der nationalen Wahlbeh\u00f6rde unter die Regierung durch die Exekutive einzuklagen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang der andauernden \u00dcbertretung der Verfassung von Ch\u00e1vez und der zunehmenden Verletzung der Menschenrechte er\u00f6ffnet die Regierung einen \u00abkonstitutionellen Prozess\u00bb, der seit seiner Ank\u00fcndigung an im Verdacht stand, antidemokratisch zu sein. Man beruft eine \u00abnationale verfassungsgebende Versammlung\u00bb ein, die korporative Z\u00fcge tr\u00e4gt, mit der Aufteilung in zwei Arten von Abgeordneten mit wenig oder mit keiner Transparenz bez\u00fcglich ihrer Ziele. Es sind diese Elemente, die gegen\u00fcber dem Man\u00f6ver Misstrauen und Ablehnung hervorrufen, dessen Absicht sich als Vorbereitung einer r\u00fcckschrittlichen Gegenreform des R\u00fcckbaus der Verfassung von 1999 erahnen lassen.<\/p>\n

Zudem bedeutet dieses Vorgehen eine neue Verletzung der Volksouver\u00e4nit\u00e4t, indem weder das Volk der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zustimmen kann, noch soll es befragt werden, ob es nach der Fertigstellung der Verfassung diese annimmt oder ablehnt; somit wird das Vorgehen klar und durchschaubar. Wie der Artikel 71 der geltenden Verfassung vorschreibt, m\u00fcssen f\u00fcr grosse Entscheide und deren Inhalte solche Referenden durchgef\u00fchrt werden; wie die Regierung selbst behauptet, gilt es bei diesem sogenannten \u00abverfassungsgebenden Prozess\u00bb grosse Entscheide zu f\u00e4llen. Mit ihrem Vorgehen verachtet die Regierung die Erfahrungen und die Tradition der Methode des verfassungsgebenden Prozesses von 1999.<\/p>\n

Sollten noch irgendwelche Zweifel dar\u00fcber bestehen, wie die Regierung die Artikel 347, 348 und 349 der Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela (CRBV) manipuliert, so vergleiche man beispielsweise den Artikel 71 mit den Verfassungen von Ecuador und Bolivien, die durch unsere inspiriert waren:<\/p>\n

Verfassung der bolivarianischen Republik Venezuela: Artikel 71<\/strong><\/p>\n

\u00abAngelegenheiten von besonderer nationaler Bedeutung k\u00f6nnen auf Inititiative des Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin der Republik in Absprache mit dem Kabinett; auf einen Mehrheitsbeschluss der Mitglieder der Nationalversammlung; oder auf Antrag von mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten, die in den nationalen Wahl- oder Einwohnerregistern aufgef\u00fchrt sind, einem konsultativen Referendum unterstellt werden.<\/u><\/em><\/p>\n

Ebenfalls k\u00f6nnen Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit in den Gemeinden, Regionen oder Gliedstaaten einem konsultativen Referendum unterstellt werden.\u00a0 Die Initiative dazu muss entsprechend von den Gemeinder\u00e4ten, den Regionalr\u00e4ten oder den Parlamenten der Gliedstaaten mit jeweils einem Stimmenanteil von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder; vom B\u00fcrgermeister oder der B\u00fcrgermeisterin, dem Gouverneur oder der Gouverneurin des Gliedstaates oder von mindestens zehn Prozent der registrierten Wahlberechtigten im entsprechenden Wahlbereich ausgehen<\/em>.<\/p>\n

Verfassung von Bolivien: Artikel 411<\/strong><\/p>\n

I.Die vollst\u00e4ndige Reform der Verfassung oder Reformen, die deren Grundlagen, die Rechte, die Pflichten, Garantien oder den Vorrang und die Reform der Verfassung betreffen, werden mit einer dazu einberufenen, mit vollen Rechten ausgestatteten verfassungsgebenden Versammlung durchgef\u00fchrt. Sie wird durch den Volkswillen mit einem Referendum eingeleitet. Die Ausrufung des Referendums geschieht aufgrund einer Volksinitiative mit den Unterschriften von mindestens zwanzig Prozent der Wahlberechtigten; durch die absolute Mehrheit der Mitglieder der plurinationalen Versammlung der Legislative; oder durch den Pr\u00e4sidenten oder die Pr\u00e4sidentin des Landes.<\/u> Die verfassungsgebende Versammlung regelt ihr gesamtes Funktionieren selbst und muss den Verfassungstext mit mindestens zwei Dritteln aller anwesenden Abgeordneten gutheissen.\u00a0 Das Inkrafttreten der Reform erfordert ein zustimmendes Verfassungsreferendum.<\/em><\/p>\n

Verfassung von Ecuador: Artikel 444<\/strong><\/p>\n

Die verfassungsgebende Versammlung kann nur mit einer Volksbefragung einberufen werden. Dieses Referendum kann durch den Pr\u00e4sidenten oder die Pr\u00e4sidentin der Republik, durch zwei Drittel der Nationalversammlung\u00a0 oder durch zw\u00f6lf Prozent der in die Wahlregister eingetragenen Personen verlangt werden<\/u>. Das Referendum muss sich zu der Form der Wahl der Vertreter und Vertreterinnen und zu den Regeln des Wahlprozesses \u00e4ussern. Die neue Verfassung erfordert f\u00fcr ihre Inkraftsetzung ein Referendum mit der Zustimmung der H\u00e4lfte plus einer g\u00fcltigen Stimme.<\/em><\/p>\n

In der aktuellen Lage von zunehmender Krise und Gewalt erweist sich der Einbezug der Stimme des Volkes als unverzichtbar, so dass die Einberufung durch den Souver\u00e4n in einem Referendum gutgeheissen w\u00fcrde, und dass mit einem Ergebnis der verfassungsgebenden Versammlung, sofern ein solches vorliegen sollte, ebenso verfahren w\u00fcrde. Deshalb rufen wir zur Bildung einer breiten Front f\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher konsultativen Referenden auf. Wir fordern bis dahin die uneingeschr\u00e4nkte Weiterf\u00fchrung der Verfassung von 1999.<\/p>\n

Wir sehen uns angesichts des Ernstes der aktuellen Lage zur Warnung verpflichtet, dass, wenn die Regierung weiterhin die Ohren gegen\u00fcber der Einsprache eines Teils der Gesellschaft verschliesst, einer Einsprache, die selbst in den R\u00e4ngen des Chavismus aufkommt; dass wenn das Ausmass der Repression und der Missachtung der verfassungsm\u00e4ssigen Verpflichtungen weiterhin zunimmt und alle Wege der demokratischen Beteiligung des Volkes versperrt werden, dann schreitet die Regierung zur Ermordung der Verfassung von Ch\u00e1vez.<\/p>\n

Das unmittelbare Resultat der Einberufung durch Maduro kontrastiert, neben der Verwirrung, die diese in der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ges\u00e4t hat, mit der Zunahme der gewaltt\u00e4tigen staatlichen Repression bei den Demonstrationen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Aktivierung des \u00abPlanes Zamora\u00bb im Bundesstaat Carabobo, der als Pilotprojekt f\u00fcr seine beabsichtigte sp\u00e4tere Ausdehnung auf das ganze Land verstanden werden muss. Dabei geht es um die Zust\u00e4ndigkeit von Milit\u00e4rgerichten anstelle von zivilen Gerichten f\u00fcr die eingekerkerten Manifestanten und Manifestantinnen und um die faktische Errichtung von H\u00e4ftlingslagern in milit\u00e4rischen Einrichtungen. Das r\u00fcttelt auf und k\u00f6nnte zur \u00dcberschreitung der schmalen Grenze hin zu einer offen repressiven und totalit\u00e4ren Regierung f\u00fchren.<\/p>\n

Dieses eine Beispiel sollte gen\u00fcgen, dass wir alle, die wir die wachsende, von der Regierung ausgel\u00f6ste Gewaltspirale zur\u00fcckweisen, von der nationalen Wahlbeh\u00f6rde verlangen, dass sie das Funktionieren der Verfassung von 1999 wieder herstellt, ihrer historischen Verantwortung nachkommt, die aufgeschobenen regionalen Wahlen der Gouverneure und B\u00fcrgermeister ansetzt und Gewissheit gibt, dass im n\u00e4chsten Jahr Pr\u00e4sidentenwahlen stattfinden und dass sie ab jetzt einen Zeitplan f\u00fcr diese ausarbeitet. All dies mit grossz\u00fcgigen Garantien f\u00fcr die demokratische Teilnahme aller politischen Ausdrucksformen des Landes.<\/p>\n

Der von uns vorgeschlagene Kampf ist von grosser Tragweite und erfordert den Aufbau einer sozialen und politischen Kraft der Aktionseinheit auf der Grundlage der Verteidigung der demokratischen Rechte; am Aufbau dieser Kraft werden wir arbeiten.<\/p>\n

    \n
  1. Mai 2017<\/li>\n<\/ol>\n

    *Marea socialista (Sozialistische Flut) ist eine marxistische revolution\u00e4re Organisation, die aus der klassenk\u00e4mpferischen gewerkschaftlichen Str\u00f6mung C-CURA hervorgegangen ist, die in den Bundesstaaten Carabobo und Guayana stark ist. Sie betreiben mit <\/em>https:\/\/www.aporrea.org\/<\/em><\/a> eine der bedeutenderen sozialistischen Internet-Seiten; sie hat sich 2008 der PSUV angeschlossen. 2014 forderte Marea socialista die Anerkennung als unabh\u00e4ngige politische Partei, was ihr im Mai 2015 durch die nationale Wahlbeh\u00f6rde aberkannt wurde. Im Juli 2016 haben einige ihrer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, darunter der Gewerkschaftsf\u00fchrer der Metallarbeiter Stalin Perez Borges den Austritt aus Marea socialista vollzogen und eine neue Formation, den vereinigten Bund sozialistischer Chavisten (LUCHAS) gegr\u00fcndet. Seither haben sich die taktischen Differenzen zwischen den beiden Organisationen verst\u00e4rkt. Marea socialista hat den Status eines permanenten Beobachters an den Sitzungen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.<\/em><\/p>\n

    \n

    [i]<\/a> Der Congreso de la Patria (Kongress des Vaterlandes) wurde durch Pr\u00e4sident Maduro am 2. April 2016 einberufen; an ihm nahmen Vertreter und Vertreterinnen aus sozialen Bewegungen und Aktivistinnen und Aktivisten aus der PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela<\/em>; Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas<\/em>) aus verschiedenen Gliedstaaten teil.<\/p>\n

    [ii]<\/a> Die Idee, Brandherde (foquismo, Fokismus) der l\u00e4ndlichen Guerilla zu schaffen, um die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern und die sozialistische Revolution vorw\u00e4rtszubringen, wurde von Ernesto Che Guevara aufgrund seiner Interpretation der kubanischen Revolution formuliert. Sie wurde in Venezuela k\u00fcrzlich von der faschistoiden \u00e4ussersten Rechten unter der Idee aufgegriffen, Brandherde der gesellschaftlichen Destabilisierung zu schaffen.<\/p>\n

    [iii]<\/a> Die Mesa de Unidad Democr\u00e1rica (MUD, Tisch der demokratischen Einheit) ist ein B\u00fcndnis der Opposition aus der traditionellen Bourgeoisie; sie wurde 2010 im Hinblick auf die Wahlen mit dem Ziel gegr\u00fcndet, der bolivarianischen Revolution ein Ende zu bereiten.<\/p>\n

    [iv]<\/a> Im Urteil 155 vom 27. M\u00e4rz 2017 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) den Beschluss der Nationalversammlung, die aus einer MUD-Mehrheit besteht, als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt; darin sollten die demokratische Charta der OAS (Organisation amerikanischer Staaten) auf Venezuela angewandt und die Immunit\u00e4t der Parlamentarier und Parlamentarierinnen im Falle von Verfassungsverst\u00f6ssen und von offensichtlichen Straftaten eingeschr\u00e4nkt werden. Im Urteil 156 vom 29. M\u00e4rz 2017 hat der OGH beschlossen, dass sich die Nationalversammlung den Beschl\u00fcssen der Exekutive betreffend von Joint-Ventures in der Erd\u00f6l Industrie nicht widersetzen darf, und dass der OGH die parlamentarischen Kompetenzen aus\u00fcbt, sollte die Situation der Unbotm\u00e4ssigkeit und der Ung\u00fcltigkeit der Nationalversammlung weiter anhalten. Unter Druck hat der OGH seine Urteile am 1. April 2017 \u00abrevidiert\u00bb.<\/p>\n

    Dieser Beitrag erscheint in die internationale<\/a> vom September \/ Oktober 2017. \u00dcbersetzung aus dem Spanischen durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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