{"id":2392,"date":"2017-08-08T15:20:55","date_gmt":"2017-08-08T13:20:55","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2392"},"modified":"2017-08-08T15:20:55","modified_gmt":"2017-08-08T13:20:55","slug":"glasbruch-und-protest-8-bemerkungen-im-nachklapp-auf-g20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2392","title":{"rendered":"Glasbruch und Protest: 8 Bemerkungen im Nachklapp auf G20"},"content":{"rendered":"

\u201eWas sich uns als b\u00fcrgerliche Gesetzlichkeit pr\u00e4sentiert, ist nichts anderes als die von vornherein zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse.\u201c<\/em>\u00a0(Rosa Luxemburg)<\/p>\n

1) Die Ergebnisse des 130 Millionen Euro teuren G20 Gipfels in Hamburg fielen erwartungsgem\u00e4\u00df bescheiden aus. Laut offizieller Verlautbarung sollte das Treffen der G20 den politischen Entscheidungstr\u00e4gern die M\u00f6glichkeit bieten, \u201edie Sprachlosigkeit zu \u00fcberwinden und miteinander in Dialog zu treten\u201c<\/em>.[i]<\/a>\u00a0Letzten Endes reichte es nur f\u00fcr einige Formelkompromisse mit \u00fcberschaubarer Haltbarkeitszeit. Einig wurde man sich im Endeffekt jedoch nur, in zentralen Fragen (Freihandel, Klima etc.) eben uneinig zu sein. Dass diese Bilanz von der b\u00fcrgerlichen Journaille mitunter als\u00a0\u201eTeilerfolg\u201c<\/em>\u00a0verkauft wird, sagt viel \u00fcber den Zustand dieser Welt aus. Einer Welt, die sich seit nunmehr 10 Jahren im Griff einer tiefen Wirtschaftskrise befindet, in der die Interessengegens\u00e4tze der Herrschenden immer unvers\u00f6hnlicher aufeinanderprallen und sich in kriegerischen Konflikten und wachsender Instabilit\u00e4t entladen.\u00a0Im Zentrum dieser Auseinandersetzungen stehen die verzweifelten Bem\u00fchungen der USA, ihren Anspruch als westliche F\u00fchrungsmacht zu behaupten. Mit dem \u00f6konomischen und politischen Aufstieg Chinas ist ein m\u00e4chtiger Rivale entstanden. Russland arbeitet energisch daran die im Zuge des Zusammenbruchs des staatskapitalistischen Blocks erlittenen R\u00fcckschl\u00e4ge wieder wett zu machen und strebt nach neuer alter Gr\u00f6\u00dfe. Deutschland beansprucht die Rolle einer europ\u00e4ischen F\u00fchrungsmacht, ein Projekt, welches angesichts der tiefen Widerspr\u00fcche der EU nur schleppend vorankommt. Deutlich wurde dies w\u00e4hrend und nach dem G20 Gipfel u.a. am selbstbewussten und eigenst\u00e4ndigen Agieren des neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron. Angela Merkels Versuch die B\u00fchne des G20-Gipfels zu nutzen, um Deutschland als besonnen und stabilisierenden Ordnungsfaktor ins Spiel zu bringen trug wenig Fr\u00fcchte. Der Kampf der Herrschenden um Ressourcen, Absatzm\u00e4rkte und Einflusszonen vollzieht sich in Widerspr\u00fcchen und wechselnden Allianzen. Doch zeugen die blutigen Gemetzel in Syrien, Jemen oder der Ukraine von der Sch\u00e4rfe dieser Auseinandersetzungen. Sie sind der Motor f\u00fcr gigantische R\u00fcstungswettl\u00e4ufe, zunehmende Militarisierung und bergen die Gefahr eines verallgemeinerten imperialistischen Krieges.<\/p>\n

2) Schon im Vorfeld des G20 machten die staatlichen Autorit\u00e4ten unmissverst\u00e4ndlich klar, dass sie den Gipfel um jeden Preis vor unliebsamen Protesten abschirmen w\u00fcrden. Mit 20 000 Polizisten wurde eine gigantische Streitmacht aufgefahren. Zus\u00e4tzlich standen Spezialeinsatzkommandos und auf \u201eAmtshilfeersuchen\u201c<\/em>\u00a0sogar Einheiten der Bundeswehr Gewehr bei Fu\u00df, um zur Gefahrenabwehr\u00a0\u201ein Ausnahmesituationen katastrophischen Ausma\u00dfes\u201c<\/em>\u00a0einzugreifen.[ii]<\/a>\u00a0Das Demonstrationsrecht wurde massiv eingeschr\u00e4nkt und \u00fcber das gesamte Stadtgebiet ein faktischer Ausnahmezustand verh\u00e4ngt. Begleitet wurde dies von einer massiven Medienkampagne, allerlei Einsch\u00fcchterungsversuchen, Hausdurchsuchungen und rigiden Grenzkontrollen. Wenige Tage vor Gipfelbeginn machte die Hamburger Polizei durch die brutale R\u00e4umung von Protestcamps abermals klar, dass sie die harte \u201eHamburger Linie\u201c umsetzen w\u00fcrde. Eine weitere Eskalationsstufe stellte das Vorgehen der Polizei gegen die sog. \u201eWelcome to Hell- Demo<\/em>\u201c dar, welches von BeobachterInnen des Geschehens folgenderma\u00dfen beschrieben wurde:\u00a0\u201eDie Polizei hatte kein Interesse an einer Deeskalation. Offenkundiger als wie hier konnte man das kaum zeigen. Der \u201aSchwarze Block\u2018, die Fiktion der Polizei und der Teilnehmer von sich selbst, sollte niedergeschlagen werden. So kam es dann auch. Von vorne zuerst mit Polizeieinheiten, dann mit Wasserwerfern und Reizgas angegriffen, drangen die an der Seite nun in Stellung gebrachten Einheiten mit voller Gewalt in den Block ein. Sie schlugen den einzelnen Teilnehmern die F\u00fc\u00dfe weg und hieben auf sie ein. Sie hatten offenkundig kein Interesse daran, irgendjemand gefangen zu nehmen, auch nicht daran, die Teilnehmer des \u201aSchwarzen Blocks\u2018 in die Flucht zu jagen. Im Gegenteil: Wo Passanten oder Demoteilnehmer (man konnte sie nicht immer unterscheiden) den Eingeschlossenen helfen wollten, die Flutschutzmauern zu erklimmen, um dar\u00fcber aus dieser heillosen Lage heraus zu fl\u00fcchten, wurden auch diese zuerst mit Reizgas, dann mit Wasserwerferstrahl bek\u00e4mpft. Absicht und tats\u00e4chliches Geschehen war, dass der \u201aSchwarze Block\u2018 niedergepr\u00fcgelt wurde. Am Ende, als die Polizei das Geschehen beherrschte, lagen zerst\u00f6rte Brillen, einzelne Schuhe und Kleidungsgegenst\u00e4nde auf der Stra\u00dfe. Man kennt das ansonsten aus Bildern, die bei Kriegs- und Terrorereignissen gemacht wurden.\u201c[iii]<\/strong><\/a><\/em>\u00a0Selbst in Teilen der b\u00fcrgerlichen Medien wurde das Vorgehen der Polizei als \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/em>\u201c bezeichnet, und zuweilen \u00fcber \u00dcbergriffe seitens der Polizei auf Journalisten berichtet, die massiv in ihrer Arbeit behindert wurden. Auch am Folgetag ging die Polizei mit gro\u00dfer Brutalit\u00e4t gegen die teilweise erfolgreichen Blockadeversuche vor, was letztendlich zur vieldiskutierten Randale im Schanzenviertel f\u00fchrte.<\/p>\n

3) Die Krawalle im Schanzenviertel sind mittlerweile mythenbehaftet und heftig umstritten. Alles was sich zum derzeitigen Zeitpunkt sagen l\u00e4sst, ist, dass das von offizieller Stelle medial aufgebauschte Erkl\u00e4rungsmuster, nachdem die Ausschreitungen allein das Werk einer Gruppe gut organisierter\u00a0\u201eautonomer Krawallmacher\u201c<\/em>\u00a0gewesen sei, wenig \u00fcberzeugend und in Hinblick auf die organisatorische und politische Verfasstheit der sog.\u00a0\u201eAutonomen\u201c<\/em>\u00a0schlichtweg l\u00e4cherlich ist. Ebenso verh\u00e4lt es sich mit Deutungsversuchen aus dem linksradikalen Spektrum, die die Ereignisse als \u201ekleinen Hamburger Aufstand\u201c<\/em>,\u00a0\u201eSieg auf der Stra\u00dfe\u201c<\/em>oder\u00a0\u201eOase der Freiheit\u201c<\/em>\u00a0abfeiern. All dies illustriert einmal mehr das intellektuelle Scheitern der sog. \u201eAutonomen\u201c<\/em>\u00a0in nunmehr \u00fcber 30 Jahren den Unterschied zwischen einfachem Glasbruch und der Aneignung und Sozialisierung der Produktions-und Genussmittel durch die solidarische und selbstt\u00e4tige Aktion der Proletarisierten auch nur ansatzweise zu verstanden zu haben. Sicher lag den Riots bis zu einem bestimmten Grad ein sozialer Gehalt zugrunde. Vorrangig speisten sie sich jedoch aus (berechtigter) Wut auf die Polizei, Frustration und politischer Perspektivlosigkeit, was sich letztendlich in blinder Gewalt und in jeder Hinsicht unverantwortlichen Aktionen \u00fcbersetzte. Es ist h\u00f6chst zweifelhaft ob organisierte linksradikale Strukturen jemals nennenswerten Einfluss auf den Zeitpunkt, die Vorgehensweise und das Ausma\u00df der Riots hatten.[iv]<\/a>\u00a0Und selbst wenn?! Die Dynamik der kapitalistisch verfassten Erlebnisgesellschaft hat den \u201eAutonomen\u201c schon lange das Monopol f\u00fcr zweckfreie Aktionen entzogen. Die Riots m\u00f6gen sich an der Wut \u00fcber die Polizei entz\u00fcndet haben, doch dies nahm schnell die Dynamik einer inhaltsleeren Eventrandale an, an der sich Partyvolk, unpolitische Jugendliche und nach ernstzunehmenden Ger\u00fcchten auch Nazi-Hools beteiligten. F\u00fcr eine gesellschaftlich marginalisierte radikale Linke g\u00e4be es also nicht den geringsten Grund, sich mit fremden Federn zu schm\u00fccken, oder im vorauseilenden Staatsgehorsam vom angerichteten Sachschaden zu distanzieren.<\/p>\n

4) Befeuert von der b\u00fcrgerlichen Presse aber auch Stellungnahmen der Polizei h\u00e4lt sich in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung das Bild eines v\u00f6lligen Kontrollverlusts. Das ist bekanntlich die Kerbe, in die Autoritaristen aller Couleur gerne schlagen, um nun nach der ganzen H\u00e4rte des Rechtsstaats zu rufen. Das Vorgehen und das Einsatzkonzept der Polizei im Schanzenviertel ist schwer zu rekonstruieren. Die Polizei hat sich in ihren Stellungnahmen in allerlei Widerspr\u00fcche verwickelt. Viele L\u00fcgen sind ans Licht gekommen. Weitere werden folgen. V\u00f6llig zusammengebrochen ist derweil die offizielle Version eines geplanten Hinterhalts auf einem einger\u00fcsteten Haus, mit der der Einsatz eines Einsatzkommandos mit Schnellfeuergewehren bisher gerechtfertigt wurde. Lag dem Einsatzkonzept also das Kalk\u00fcl einer polizeistaatlichen Eskalation zugrunde? In G\u00e4nze l\u00e4sst sich diese Frage nach momentanen Kenntnisstand nicht beantworten. Festzuhalten bleibt, dass der Einsatz von SEK-Kommandos samt Androhung von Schusswaffengebrauch eine neue Stufe staatlicher Repression darstellt.<\/p>\n

5) Von neuer Qualit\u00e4t war auch die mediale Stimmungsmache mit der nun f\u00fcr ein hartes Vorgehen gegen\u00a0\u201eLinksextremisten\u201c<\/em>\u00a0getrommelt wurde und immer noch wird.\u00a0\u201eEs geht um Gewalt und Terror. Eine kleine Gruppe entwurzelter Straft\u00e4ter hat Teile Hamburgs terrorisiert und dabei versucht, Polizisten zu t\u00f6ten oder zumindest schwer zu verletzen. Letzteres ist in vielen F\u00e4llen gelungen. Trotzdem werden ihre Straftaten in linken Krisen gedeckt\u201c<\/em>\u00a0kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem martialischen Titel \u201eRote Hassprediger<\/em>\u201c.[v]<\/a>\u00a0Laut Bundeskanzleramtsminister Altmaier (CDU) war\u00a0\u201eder linksextreme Terror in Hamburg so widerwertig wie der Terror von Rechtsextremen und Islamisten\u201c.\u00a0<\/em>5<\/sup><\/a>\u00a0Dieser Wahnvorstellung schloss sich auch Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel an, demzufolge sich die Ausschreitungen im Schanzenviertel\u00a0\u201e\u00fcberhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschl\u00e4gen\u201c<\/em>\u00a0unterscheiden w\u00fcrden.[vi]<\/a>\u00a0SPD- Kanzlerkandidat Martin Schulz fabulierte von \u201eMordbrennern\u201c<\/em>\u00a0die\u00a0\u201ebrandschatzend durch die Stra\u00dfen zoge<\/em>n.\u201c[vii]<\/a>\u00a0W\u00e4hrend die Bild-Zeitung Fahndungsfotos von mutma\u00dflichen Randalieren abdruckte und zur Denunziation und Selbstjustiz mobilisierte, sinnierte Justizminister Maas im Gespr\u00e4ch mit eben dieser Bild-Zeitung \u00fcber ein\u00a0\u201eRock gegen links\u201c<\/em>. Eine Idee die wenige Tage sp\u00e4ter von 6000 Nazis im th\u00fcringischen Themar begeistert aufgegriffen wurde. Alles in allem eine Propagandaoffensive, die zuweilen postfaktische Z\u00fcge annahm.\u00a0\u201ePolizeigewalt hat es nicht gegeben. Das ist eine Denunziation, die ich entschieden zur\u00fcckweise<\/em>\u201c, erkl\u00e4rte Hamburgs B\u00fcrgermeister Olaf Scholz[viii]<\/a>\u00a0, was den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, dazu bewog, die Leitlinie der anlaufenden Hetzkampagne unmissverst\u00e4ndlich klarzustellen.\u00a0\u201eWer die Schuld an dieser Entwicklung bei der Polizei sucht, stellt sich auf eine Stufe mit dem Randalieren und Straft\u00e4tern und macht sich mit ihnen gemein.\u201c[ix]<\/strong><\/a> <\/em>Erwartungsgem\u00e4\u00df dauerte es auch nicht lange bis auch Spitzenpolitiker der Linkspartei mit ihren staatsloyalen Treuebekundungen aufwarteten.\u00a0\u201eLeute die durch die Stra\u00dfen marodieren, Autos anz\u00fcnden, Anwohner angreifen und Polizisten verletzen, sind keine Linken, sondern kriminelle Gewaltt\u00e4ter<\/em>\u201c lie\u00df Sarah Wagenknecht wissen.[x]<\/a>\u00a0Der Berliner Kultursenator und langj\u00e4hrige Berliner Linke-Landeschef Klaus Lederer versuchte es ein wenig staatsm\u00e4nnischer: \u201eMan muss den Chaoten entschieden entgegentreten und trotzdem die Einhaltung der Grundrechte einfordern.\u201c[xi]<\/strong><\/a><\/em> Dieser Kotau vor dem staatlichen Gewaltmonopol wurde nur noch von der Linksjugend Hamburg \u00fcberboten, die sich den Repressionsorganen in bester stalinistischer Tradition als freiwilliger Helfer der Volkspolizei empfahl:\u00a0\u201eWir w\u00fcnschen den verletzten Kollegen eine schnelle und vollst\u00e4ndige Genesung und richten eine ausdr\u00fcckliche Warnung an alle Gewaltt\u00e4ter: Jeder, der von uns bei der Aus\u00fcbung von Gewalt gegen unsere GdP Kollegen beobachtet wird, wird von der Linksjugend [\u2019solid] Hamburg identifiziert und angezeigt. Wir wissen, wo ihr schlaft und werden uns nicht scheuen, die Kollegen der GdP-Hamburg in den fr\u00fchen Morgenstunden zu euren Schlafzelten und Schlafpl\u00e4tzen zu leiten!\u201c[xii]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n

6) Welche Bilanz der Proteste l\u00e4sst sich angesichts dieser autorit\u00e4ren Formierung ziehen? VertreterInnen des reformistischen Spektrums verweisen gerne auf die Tatsache, dass auf der Gro\u00dfdemo am Samstag 76 000 Menschen\u00a0\u201efriedlich\u201c<\/em>\u00a0demonstriert h\u00e4tten. In Anbetracht der massiven Repression und Einsch\u00fcchterung und dem Umstand, dass sich bereits im Vorfeld mehrere NGO`s unter dem Arbeitstitel\u00a0\u201eG20 Protestwelle\u201c<\/em>\u00a0aus der Mobilisierung ausklinkten, um sich den Herrschenden als konstruktive Regierungsberater anzudienen, mag man das zumindest als Teilerfolg verbuchen. Dennoch blieben die Teilnehmerzahlen unter den Erwartungen. Durch die Randale Bilder bekamen die Hamburger Proteste zwar enorme mediale Pr\u00e4senz, blieben aber unter dem Niveau vorangegangener \u201eGipfelproteste<\/em>\u201c. Wie bei anderen globalisierungskritischen Mobilisierungen dr\u00fcckten die Proteste die unterschiedlichsten Motivationen und Zielvorstellungen aus. Das Spektrum reichte von Umweltsch\u00fctzern, Menschenrechtsaktivisten, allerlei bewegungspolitisch Abgek\u00e4mpften, \u00fcber sozialdemokratische Staatsfetischisten, stalinistische Fossile, trotzkistische Mittelstandsvereinigungen [\u2026]. Dass all diese Elemente zuweilen auch \u00e4u\u00dferst unappetitliche Symbiosen einzugehen verm\u00f6gen, markiert ein weiteres Problem. Einigendes Moment der Proteste war \u00fcber weiter Strecken die Vorstellung, dass die in der Elbphilharmonie versammelten Charaktermasken, die Hauptursache f\u00fcr die politischen und \u00f6konomischen Verwerfungen dieser Welt seien. Dies ist ein Einfallstor f\u00fcr allerlei demokratische Illusionen, aber ein denkbar schlechter Ausgangspunkt f\u00fcr eine grundlegende Kritik am kapitalistischen Normalvollzug.<\/p>\n

7) Auch die Blockadeversuche des Protestspektrums mit linksradikalen Anspruch gingen erwartungsgem\u00e4\u00df nicht \u00fcber Symbolpolitik hinaus und trugen besonders im Fall der von der prahlenden Studentenverbindung\u00a0\u201eUms Ganze\u201c<\/em>\u00a0versuchten Blockade des Hamburger Hafens die Z\u00fcge klassischer Stellvertreterpolitik.[xiii]<\/a>\u00a0Sicher gab es zuweilen sch\u00f6ne Bilder und nat\u00fcrlich konnte durch die ein oder andere Blockade der reibungslose Ablauf des Gipfels gest\u00f6rt werden. Aus der Warte linker Bewegungsanimateure mag dies ein Ma\u00dfstab des Erfolgs sein. In Hinblick auf die strategische Hauptaufgabe einer genuin revolution\u00e4ren Linken, sozialistische Positionen in der Klasse zu vermitteln und zu st\u00e4rken, fallen die Ergebnisse jedoch bescheiden aus. Und hier k\u00fcndigt sich ein gewaltiger Dissens zwischen uns und diesem politischen Spektrum an. In der Vorstellungswelt der\u00a0\u201eautonomen\u201c<\/em>\u00a0bzw.\u00a0\u201epostautonomen\u201c\u00a0Linken wird die Wurzel gesellschaftlicher Widerspr\u00fcche nicht im Klassengegensatz, sondern meist sehr unbestimmt im Konflikt zwischen\u00a0\u201eaufgekl\u00e4rten Subjekten\u201c<\/em>\u00a0und dem\u00a0\u201eautorit\u00e4ren Staat\u201c<\/em>\u00a0verortet. Ohne es direkt zuzugeben, gehen sie davon aus, dass die \u201eMasse\u201c<\/em>\u00a0der lohnarbeitenden \u201eNormalos<\/em>\u201c zu selbstst\u00e4ndigen und m\u00fcndigen Handeln nicht f\u00e4hig sei, sondern dazu die Anleitung von Intellektuellen bed\u00fcrfe (f\u00fcr die sie sich zu allem \u00dcberdruss zuweilen auch noch selber halten). Daraus resultiert die Vorstellung, die Bev\u00f6lkerung durch \u201eexemplarische Aktionen<\/em>\u201c und mediale Inszenierungen aufr\u00fctteln und eine \u201eGegen\u00f6ffentlichkeit\u201c<\/em>\u00a0schaffen zu k\u00f6nnen, in der den Menschen ihre wirklichen Bed\u00fcrfnisse vermittelt werden k\u00f6nnte. Unser Ansatz steht diesem elit\u00e4ren und selbstbezogenen Konzept diametral entgegen. Wir gehen von der Realit\u00e4t einer Klassengesellschaft aus und meinen, dass das Lebenselixier dieses Systems, die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, das Herauspressen von Mehrwert ist.<\/p>\n

8) Die Grundlegende Aufgabe sozialrevolution\u00e4rer Politik sehen wir weder im \u201eGipfelsturm\u201c<\/em>, noch in der medialen Vermarktung von Protesten, sondern darin, den Interessen der ArbeiterInnenklasse politischen Ausdruck zu verleihen. Die Arbeiterklasse ist aufgrund ihrer Stellung zu den Produktionsmitteln und ihrer Organisationsf\u00e4higkeit in der Lage, die kapitalistische Totalit\u00e4t als verg\u00e4ngliche Ausbeutergesellschaft zu durchschauen und zu \u00fcberwinden. Angesichts der Dominanz der b\u00fcrgerlichen Ideologie ist die Bewusstwerdung der ArbeiterInnenklasse jedoch kein gradliniger Prozess. In der kapitalistischen Klassengesellschaft ist die ArbeiterInnenklasse notwendigerweise fragmentiert. Angesichts diverser Spaltungslinien in Branchen, Berufsgruppen, Nationen und Geschlechter sind Bewusstseinstand und Kampferfahrung unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Die Aufgabe von KommunistInnen besteht darin, zu versuchen, in den allt\u00e4glichen Konflikten und K\u00e4mpfen mit anderen Lohnabh\u00e4ngigen in einen politischen Dialog zu treten und die Entwicklung von Klassenbewusstsein zu bef\u00f6rdern. Konkret bedeutet das, zu den entscheidenden Fragen der politischen Auseinandersetzung Positionen zu entwickeln, die das Interesse der ArbeiterInnenklasse zum Ausdruck bringen und die Dominanz der b\u00fcrgerlichen Ideologie angreifen. Die Verteidigung revolution\u00e4rer Positionen setzt selbstverst\u00e4ndlich auch die Bereitschaft voraus, Unpopularit\u00e4t in Kauf zu nehmen und rassistischen, sexistischen und nationalistischen Auffassungen, die aufgrund der Wirkm\u00e4chtigkeit der b\u00fcrgerlichen Ideologie weit verbreitet sind, eine klare Absage zu erteilen. Die derzeitigen sp\u00e4rlichen Versuche von Linken eine Basis-oder Betriebsarbeit auf die Beine zu stellen, beschr\u00e4nken sich meist auf tarifpolitische, rechtliche und organisatorische Probleme und in letzter Konsequenz auf reine Beratungsarbeit. So wichtig und notwendig dies mitunter sein mag, umschifft dieser \u201e\u00f6konomistische Ansatz\u201c das eigentliche Problem, n\u00e4mlich Mittel und Wege zu finden, um die ideologische Defensive der Arbeiterklasse zu \u00fcberwinden und politische Kl\u00e4rungsprozesse voranzubringen. Die unmittelbaren Interessen der ArbeiterInnenklasse lassen sich nur in einem politischen Programm artikulieren. Dies erfordert einen organisatorischen Rahmen, eine internationale wie internationalistische kommunistische Organisation, die in der Lage ist, den K\u00e4mpfen der Klasse Bewusstsein und Perspektiven zu geben. Wir behaupten nicht \u201edie Partei\u201c\u00a0<\/em>oder der Kern einer solchen Organisation zu sein. Allerdings meinen wir auf der Grundlage der politischen und theoretischen Positionen der Kommunistischen Linken, die unser politischer Ausgangspunkt sind, einen Beitrag zu \u00dcberwindung der Isolation und Zersplitterung internationalistischer Kr\u00e4fte leisten zu k\u00f6nnen. Dies wird selbstverst\u00e4ndlich nur in einer sehr langfristigen Perspektive m\u00f6glich sein. Unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen ist eine wie auch immer geartete \u201eMassenpolitik<\/em>\u201c unm\u00f6glich. Unsere gegenw\u00e4rtige Aufgabe besteht darin, mit Menschen die f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Standpunkt offen sind, in einen Diskussionsprozess zu treten, und eine organisatorische Struktur zu verankern und zu konsolidieren, die in der Lage ist den Pressionen eines kapitalistischen Alltags zu widerstehen, der sich vollkommen losgel\u00f6st von den Events der Restlinken auf einen einfachen Nenner bringen l\u00e4sst: \u201eWelcome to Hell!\u201c<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die staaten-und klassenlose Gesellschaft!<\/p>\n

GIS (im Juli 2017)<\/p>\n

Quelle: Gruppe Internationaler SozialistInnen…<\/a> vom 8. August 2017 mit einer leichten \u00c4nderung durch Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

\n

[i]<\/a> http:\/\/www.hamburg.de\/g20-gipfel\/hintergrund<\/a>\/<\/p>\n

[ii]<\/a> http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.bundeswehr-beim-g20-gipfel-in-hamburg-truppe-rechnet-mit-angriffen-auf-soldaten<\/a>.13be1945-d0b2-4c98-ba97-a62f9c50db78.html<\/p>\n

[iii]<\/a>https:\/\/www.facebook.com\/laikaverlag\/posts\/1545709148836700<\/a><\/p>\n

[iv]<\/a> Eine einigerma\u00dfen realistische Schilderung der Ereignisse liefert bezeichnenderweise eine Stellungnahme des linken Kleinb\u00fcrgertums. So hei\u00dft es in einem Statement von Gewerbetreibenden aus dem Hamburger Schanzenviertel: \u201eJa, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Stra\u00dfenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde. Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang. Dies darf bei der Ber\u00fccksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden. Zum H\u00f6hepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein \u201eSchwarzer Block\u201c in unserem Stadtteil gew\u00fctet haben. Dies k\u00f6nnen wir aus eigener Beobachtung nicht best\u00e4tigen, die au\u00dferhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Sch\u00e4den sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der weit gr\u00f6\u00dfere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fu\u00dfballspiel oder Bushido-Konzert \u00fcber den Weg laufen w\u00fcrden als auf einer linksradikalen Demo. Es waren betrunkene junge M\u00e4nner, die wir auf dem Bauger\u00fcst sahen, die mit Flaschen warfen \u2013 hierbei von einem geplanten \u201eHinterhalt\u201c und Bedrohung f\u00fcr Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar. \u00dcberwiegend diese Leute waren es auch, die \u2013 nachdem die Scheiben eingeschlagen waren \u2013 in die Gesch\u00e4fte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten. Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung mit nacktem Oberk\u00f6rper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, w\u00e4hrend Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten. Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust \u00fcber die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel \u2013 durch alle anwesenden Personengruppen hindurch \u2013, die sich hier Bahn brach\u201c<\/p>\n

[v]<\/a> http:\/\/www.taz.de\/!5429455\/<\/a><\/p>\n

[vi]<\/a> https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article166443418\/Gabriel-vergleicht-Hamburger-Randalierer-mit-Neonazis.html<\/a><\/p>\n

[vii]<\/a> https:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article211175487\/Buergerkrieg-proben-Reaktionen-zu-G20-Ausschreitungen.html<\/a><\/p>\n

[viii]<\/a> http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2017-07\/olaf-scholz-g20-demonstranten-polizei-verfahren-hamburg<\/a><\/p>\n

[ix]<\/a> https:\/\/www.gdp.de\/gdp\/gdp.nsf\/id\/DE_GdP-Linkspartei-stellt-sich-mit-Randalierern-auf-eine-Stufe-?open&ccm=000<\/a><\/p>\n

[x]<\/a> http:\/\/www.abendblatt.de\/hamburg\/article211180167\/Wagenknecht-will-Ende-der-G20-Gipfel-und-kritisiert-Merkel.html<\/a><\/p>\n

[xi]<\/a> http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ausschreitungen-bei-g20-linkspartei-kritisiert-durchgeknallte-randalierer-und-die-polizei\/20043284.html<\/a><\/em><\/p>\n

[xii]<\/a> https:\/\/de-de.facebook.com\/linksjugend.hamburg\/<\/a><\/p>\n

[xiii]<\/a> Der Anteil der bei \u201eUms Ganze\u201c organisierten HafenarbeiterInnen konnte uns auf Anfrage leider nicht mitgeteilt werden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eWas sich uns als b\u00fcrgerliche Gesetzlichkeit pr\u00e4sentiert, ist nichts anderes als die von vornherein zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse.\u201c\u00a0(Rosa Luxemburg)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[39,45,14,49,4,17],"class_list":["post-2392","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-deutschland","tag-neoliberalismus","tag-postmodernismus","tag-repression","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2392","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2392"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2392\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2393,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2392\/revisions\/2393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2392"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2392"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2392"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}