{"id":2414,"date":"2017-08-13T08:38:33","date_gmt":"2017-08-13T06:38:33","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2414"},"modified":"2017-08-13T08:38:33","modified_gmt":"2017-08-13T06:38:33","slug":"venezuela-am-scheideweg-eine-neue-strategie-ist-noetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2414","title":{"rendered":"Venezuela am Scheideweg: Eine neue Strategie ist n\u00f6tig"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Die Zusammenkunft der neuen verfassunggebenden Versammlung hat das neuste und wahrscheinlich entscheidende Kapitel in Venezuelas politischer Krise aufgeschlagen. Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro berief die Versammlung ein, um seinem Regime eine gr\u00f6\u00dfere demokratische Legitimation zu geben und das Parlament an den Rand zu dr\u00e4ngen, das von MUD, einer Allianz rechter Oppositionsparteien, dominiert wird. Dies war eine verzweifelte Ma\u00dfnahme, um der zunehmenden Instabilit\u00e4t, Inflation und Hungersnot zu begegnen. Sie wird jedoch eher dazu f\u00fchren, die Grundlage des R\u00fcckhalts f\u00fcr die Regierung zu schm\u00e4lern und sich vermehrt auf die Unterst\u00fctzung des repressiven Apparats zu verlassen, der selbst unzuverl\u00e4ssig ist. Obwohl sie die verfassunggebende Versammlung nachahmt, die die gegenw\u00e4rtige Verfassung beschlossen hatte, unterscheidet sich die jetzige Versammlung doch von jener im Juli 1999, die auf dem H\u00f6hepunkt der \u201eBolivarischen Revolution\u201c gew\u00e4hlt worden war.<\/p>\n

Zuspitzung<\/strong><\/p>\n

Eine der ersten Handlungen der neuen Versammlung war die Absetzung Luisa Ortegas von ihrem Posten als Generalstaatsanw\u00e4ltin. Ortega war unter Hugo Ch\u00e1vez ins Amt berufen und noch vor zwei Jahren von Maduro darin best\u00e4tigt worden. Sie hatte sich gegen die Einberufung der Versammlung als undemokratisches Man\u00f6ver gestellt. Ihre Entlassung wird zweifelsfrei von der MUD benutzt, um ihren Anspruch als \u201eVerteidigerin der Demokratie\u201c zu erh\u00e4rten.<\/p>\n

Die Opposition verurteilte ihrerseits den Aufruf zu einer verfassunggebenden Versammlung, boykottierte die Wahlen und setzte Stra\u00dfenblockaden und \u201eStreiks\u201c als Mittel ein. Ungeachtet der Richtigkeit der Stimmenausz\u00e4hlung sichert der Boykott die vollst\u00e4ndige Dominanz der Versammlung durch Maduros Anh\u00e4ngerschaft ab und zeigt klar den institutionellen Gegensatz zwischen ihr und dem Parlament. Umgekehrt riefen die \u201eDemokratInnen\u201c der MUD-Allianz schon vor der Wahl zur Schaffung paralleler staatlicher Institutionen auf, einer Art \u201erunden Tisch\u201c der \u201edemokratischen Einheit\u201c, was eindeutig auf eine pseudodemokratische Fassade f\u00fcr eine alternative Regierung hinausl\u00e4uft, die vom pro-imperialistischen rechten Fl\u00fcgel gestellt wird.<\/p>\n

Dieser Vorschlag folgt auf eine monatelange Kampagne gegen die Regierung, um Nutzen aus der sich zuspitzenden Wirtschaftslage zu ziehen. Die Wurzeln der Krise des Landes liegen zweifellos in dem Scheitern des Regimes, die Wirtschaft von der v\u00f6lligen Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6l zu befreien und neu aufzustellen. Doch die unmittelbaren Auswirkungen wie Hyperinflation, dramatische Nahrungsmittel- und weitere Versorgungsg\u00fcterengp\u00e4sse wurden durch das systematische Horten von Waren und den grassierenden Schwarzmarkt versch\u00e4rft. Statt die Massen zu mobilisieren und das Recht von Organisationen der Bev\u00f6lkerung, v. a. von Gewerkschaften und Versammlungen in den Wohlbezirken, anzuerkennen, unmittelbare Schritte zur L\u00f6sung der Schwierigkeiten zu unternehmen, nahm die Regierung Zuflucht zu Repression.<\/p>\n

Die Opposition in Venezuela ist ihrerseits nicht auf Machtteilung aus, sondern will einen Regimewechsel. Darin wird sie vom US-Imperialismus und anderen Westm\u00e4chten, allen lateinamerikanischen Regierungen und den Medien in Gefolgschaft des US-Imperialismus best\u00e4rkt. In Venezuela repr\u00e4sentiert die MUD-Allianz die Interessen der alt eingesessenen Oligarchie, die Land und Staat als ihren Privatbesitz behandelt hat. Sie konnte die Mittelschichten, gro\u00dfe Teile der Bourgeoisie, der freiberuflichen mittleren Schichten in Stadt und Land, aber auch StudentInnen und selbst desillusionierte ehemalige Anh\u00e4ngerInnen des Regimes um sich scharen.<\/p>\n

Bislang war die Opposition allerdings nicht in der Lage, die Armee oder Kerneinheiten davon zu gewinnen. Die Attacke auf Kasernen in Valencia am 6. August durch paramilit\u00e4rische Verb\u00e4nde, angef\u00fchrt von fr\u00fcheren Offizieren, zeigt jedoch, dass die Entt\u00e4uschung w\u00e4chst. Au\u00dferdem ermutigen die westlichen ImperialistInnen zum Sturz Maduros, auch durch Aufstand und B\u00fcrgerkrieg. Washington hat das venezolanische Regime offiziell als \u201eDiktatur\u201c eingestuft und weitere Sanktionen verh\u00e4ngt. Der wohlbekannte \u201eDemokrat\u201c, der brasilianische Putschist Michel Temer, hat sich in die Kampagne eingeklinkt und gemeinsam mit den \u00fcbrigen Vollmitgliedern des s\u00fcdamerikanischen Wirtschaftszusammenschlusses Mercosur, Argentinien, Uruguay und Paraguay, Venezuelas Rechte hierin ausgesetzt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die US-Regierung Maduro eindeutig feindlich behandelt, nehmen andere ImperialistInnen eine weniger offen erkennbare Haltung ein. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat sich als \u201eVermittler\u201c angeboten. Doch was k\u00f6nnte eine \u201eVermittlung\u201c anderes bedeuten, als der Opposition Zeit und Gelegenheit zu verschaffen, das Regime weiterhin zu untergraben und die Beseitigung oder Kapitulation der bolivarischen Regierung zu erreichen, sei es durch v\u00f6lligen R\u00fccktritt, eine \u201e\u00dcbergangsperiode\u201c oder einen offenen bewaffneten Anschlag?<\/p>\n

Politik und Charakter des gegenw\u00e4rtigen Regimes<\/strong><\/p>\n

In diesem Licht erscheint es als Ironie, dass Maduro selbst schon seit Jahren eine \u201eVermittlung\u201c mit der Opposition, oder besser gesagt, mit der venezolanischen Kapitalistenklasse und dem Imperialismus anstrebt. Eine Reihe von unkritischen Anh\u00e4ngerInnen der bolivarischen Regierung wird nicht m\u00fcde zu erkl\u00e4ren, dass sie zu verschiedenen Anl\u00e4ssen Zugest\u00e4ndnisse, Vereinbarungen und die Einbindung von oppositionellen Kr\u00e4ften angestrebt habe. Anscheinend verstehen diese SympathisantInnen nicht, dass die alten Eliten und deren imperialistische Unterst\u00fctzerInnen kein Interesse daran haben, einen Teil ihres Wohlstands wiederzuerlangen, sondern sie wollen alles wieder haben, und nun sehen sie die Chance dazu.<\/p>\n

Die jetzige Wirtschaftskrise begann mit dem Finanzkrach von 2008 und dem Verfall des \u00d6lpreises. Unter Ch\u00e1vez und Maduro beruhte das gesamte bolivarische Projekt, die Umverteilung des Wohlstands im Land, die Sozialprogramme f\u00fcr die Armen sowie gezielte Investitionsanreize f\u00fcr die einheimischen KapitalistInnen allein auf den Eink\u00fcnften aus F\u00f6rderung und Vertrieb von Erd\u00f6l. Solange der Staat einen \u00dcberschuss erwirtschaftete, konnte er wirkliche soziale Errungenschaften f\u00fcr die Armen in Form von Mindesteinkommen und \u2013l\u00f6hnen aufrechterhalten. Doch die Regierung packte das Problem der Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6lexporten nicht an und scheiterte so, die Wirtschaftsstrukturen Venezuelas zu transformieren.<\/p>\n

Ein einfacher elementarer Grund ist ausschlaggebend daf\u00fcr: Weder die Ch\u00e1vez- noch die Maduro-Regierung hat mit ihrer bolivarischen Art des \u201eSozialismus\u201c das Privateigentum an Produktionsmitteln angetastet. Statt die imperialistische und einheimische Kapitalistenklasse zu enteignen, trachteten sie danach, die \u201epatriotische\u201c Bourgeoisie zu ermutigen und eine \u201eMischwirtschaft\u201c zu entwickeln, ein gesch\u00f6nter Begriff f\u00fcr die kapitalistische Produktionsform.<\/p>\n

Damit konnte weder das \u00f6konomische Erbe der halbkolonialen Strukturen des Landes \u00fcberwunden noch die traditionell herrschende Klasse beschwichtigt werden. Diese zielte fortgesetzt auf den Sturz des Regimes, obgleich sie nach mehreren gescheiterten Putschversuchen und Wahlniederlagen eine defensivere Strategie fahren und sich \u201edemokratischer\u201c geb\u00e4rden musste.<\/p>\n

Zugleich n\u00e4hrte die Beibehaltung der kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse und des Marktes sowie das St\u00fctzen auf den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat auch die Formierung des Klassenfeindes innerhalb der bolivarischen Bewegung. Viele B\u00fcrokratInnen und Offiziere \u201evermittelten\u201c nicht nur auf b\u00fcrokratische Weise zwischen gegens\u00e4tzlichen Klassen, und dies oft zuungunsten der ArbeiterInnenschaft und der Armen, sondern wurden selber KapitalistInnen, die \u201eBoli-Bourgoisie\u201c. Die Armee lancierte ihrerseits eine Anzahl eigener wirtschaftlicher Unternehmungen.<\/p>\n

Seit die Eink\u00fcnfte aus \u00d6lverk\u00e4ufen die Sozialprogramme nicht mehr unterf\u00fcttern konnten, versuchte das Regime sie durch die Abwertung der W\u00e4hrung und Aufnahme von Auslandskrediten fortzusetzen. Dies f\u00fchrte jedoch zu einem gewaltigen Anstieg der Staatsschulden. Venezuela ist trotz riesiger \u00d6lvorr\u00e4te eines der h\u00f6chstverschuldeten L\u00e4nder der Welt. Doch genau wie die Regierung einen ernsthaften Angriff auf das Privateigentum im Land scheute und nur gelegentliche Verstaatlichungen vornahm, meist unter dem Druck protestierender ArbeiterInnen gegen ihre Bosse, so bedient sie weiter bis heute die Schuldenr\u00fcckzahlung an ihre imperialistischen Gl\u00e4ubigerInnen.<\/p>\n

Doch all dies konnte nicht den Zusammenbruch der \u00d6konomie verhindern, die seit 2013 st\u00e4ndig geschrumpft war. Der IWF sch\u00e4tzte den R\u00fcckgang des BIP auf 35 % in den letzten 4 Jahren, ein sch\u00e4rferer Einschnitt als bei der US-Wirtschaft zwischen 1929 und 1933. Die ArbeiterInnenklasse, B\u00e4uerInnen und die Armen wurden am st\u00e4rksten von Hyperinflation und wachsender Armut betroffen. Hungersnot ist zu einer weit verbreiteten Erscheinung geworden, nicht in erster Linie als Folge des Nahrungsmangels, sondern der Spekulation, der Warenhortung und einem ausgedehnten Schwarzmarkt geschuldet. All dies ermutigte korrupte b\u00fcrgerliche Elemente im Staatsapparat, sich zu bereichern. Zudem sehen die Reaktion\u00e4rInnen die sich zuspitzende Wirtschaftskrise als gl\u00e4nzende Gelegenheit und versch\u00e4rfen die Lage durch \u00f6konomische Sabotage und Boykott, um die Massen zu demoralisieren, ihre Verzweiflung zu steigern und so die soziale Basis f\u00fcr die PSUV (Sozialistische Einheitspartei Venezuelas) und die Regierung zu unterh\u00f6hlen.<\/p>\n

Maduros eigene Politik hat bereits das ihre dazu getan. Zwar entsprechen die Behauptungen, das Regime habe \u00fcberhaupt keine Basis, eindeutig nicht der Wahrheit, aber klar ist auch, dass sein gesellschaftlicher R\u00fcckhalt schrumpft. Die verfassunggebende Versammlung war nicht in der Lage, die Opposition zu bes\u00e4nftigen. Ebenso wenig war sie imstande, die bolivarische Bewegung zu begeistern. Was soll eine neue Verfassung bewirken, wenn die Regierung unf\u00e4hig ist, die brennenden Alltagsfragen zu l\u00f6sen: den Lebensmittelmangel, die Wiederbelebung des Wirtschaftslebens? Nicht eine mit regierungstreuen Mitgliedern besetzte \u201everfassunggebende Versammlung\u201c war vonn\u00f6ten, sondern einschneidende Ma\u00dfnahmen zur Enteignung der Reichen, KapitalistInnen, SpekulantInnen sowohl aus den Reihen der Opposition wie auch aus dem \u201ebolivarischen\u201c Staatsapparat.<\/p>\n

Strategie<\/strong><\/p>\n

Das w\u00fcrde aber einen vollst\u00e4ndigen Wandel der politischen Strategie und des Programms erfordern. Die jetzige Krise hat die inneren Widerspr\u00fcche der ganzen populistischen, angeblich sozialistischen Strategie der ch\u00e1vista-bolivarischen Bewegung enth\u00fcllt. Sie ist ein untauglicher utopischer Versuch, die Interessen der ArbeiterInnenklasse und Bev\u00f6lkerungsmassen mit denen der Kapitalistenklasse zu vers\u00f6hnen, also den Ausgebeuteten und AusbeuterInnen gleicherma\u00dfen zu dienen. Die Unm\u00f6glichkeit der Verwirklichung einer solchen Strategie hat die Maduro-Regierung nur weiter nach rechts gef\u00fchrt. Sie ist dem imperialistischen Kapital entgegengekommen, nicht nur dem US-Kapital, sondern auch dem russischen und chinesischen. Dies l\u00e4sst sich ferner an der zunehmenden Machtkonzentration im Staatsapparat und somit dem bonapartistischen Charakter des Regimes ablesen. Zwar mag es in der Absicht der Regierung gelegen haben, die Lage der Massen zu erleichtern. Dennoch erwies sich dies als unm\u00f6glich, weil sie das Privateigentum oder die soziale Macht der KapitalistInnen und ihrer Unterst\u00fctzerInnen nicht angetastet hat.<\/p>\n

Revolution\u00e4rInnen d\u00fcrfen diese Tatsachen nicht verschleiern oder sich zu VerteidigerInnen der Regierung machen wie etliche stalinistische oder linksnationalistische Anh\u00e4ngerInnen der bolivarischen Revolution. Die Kritik muss offen vorgetragen und die Wurzeln des bolivarischen Projekts blo\u00dfgelegt werden, denn die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte k\u00f6nnen nicht verteidigt oder gar ausgeweitet werden, solange dieses illusorische Vorstellung die Bewegung dominiert. Nur ein Strategiewechsel, die Enteignung der ImperialistInnen, KapitalistInnen und Gro\u00dfgrundbesitzerInnen und die Ersetzung des b\u00fcrgerlichen \u201ebolivarischen\u201c Staates durch einen ArbeiterInnenstaat, der auf R\u00e4ten und bewaffneten Massenmilizen beruht, wird imstande sein, die bereits in Vorbereitung befindliche Konterrevolution zu besiegen.<\/p>\n

Angesichts der Offensive der venezolanischen Reaktion und des US-Imperialismus m\u00fcssen Revolution\u00e4rInnen eine politische Alternative zu Maduro aufbauen, eine Strategie f\u00fcr eine sozialistische Revolution entfalten und eine ArbeiterInnenregierung schaffen, die sich nicht auf den bestehenden b\u00fcrokratischen Apparat oder eine Armee st\u00fctzt, die weder sozial noch politisch zuverl\u00e4ssig ist. Zugleich muss sie aber auch der drohenden Gefahr einer konterrevolution\u00e4ren proimperialistischen Macht\u00fcbernahme oder gar einer von den USA unterst\u00fctzten bewaffneten Intervention Rechnung tragen.<\/p>\n

Historische Parallelen<\/strong><\/p>\n

Obwohl das Maduro-Regime keineswegs eine ArbeiterInnenregierung verk\u00f6rpert, w\u00e4re seine Beseitigung durch die pro-imperialistische Opposition eine Niederlage f\u00fcr die ArbeiterInnenklasse und die Masse der Bev\u00f6lkerung. Die Situation ist vergleichbar mit der in Chile vor dem Putsch gegen Allende oder dem B\u00fcrgerkrieg und der Volksfront in Spanien. Die Volksfrontregierungen, in denen ArbeiterInnenorganisationen sozialdemokratischer bzw. stalinistischer Art zusammen mit b\u00fcrgerlichen Parteien sa\u00dfen, beschr\u00e4nkten den Radikalismus der Massen, um einen Kompromiss mit dem Kapitalismus zu schlie\u00dfen. In Venezuela verk\u00f6rpert die bolivarische Bewegung eine Volksfront von innen. Die PSUV, eine nach Millionen z\u00e4hlende Massenpartei, ist selbst eine Volksfront, eine gegens\u00e4tzlich Klassenkr\u00e4fte unter einem populistischen Programm vereinende Kraft. Wie Trotzki schon bemerkte, hat eine solche Formation die inh\u00e4rente Tendenz zum Bonapartismus, denn sie braucht eine starke F\u00fchrungsperson, einen Caudillo, um sich als \u00fcber den Klassen stehend zu pr\u00e4sentieren. Je nachteiliger die Situation wird, desto weiter gedeiht die bonapartistische Herrschaftsform. Je mehr sie sich auf die Ordnungskr\u00e4fte B\u00fcrokratie und b\u00fcrgerliche Armee zu st\u00fctzen versucht, desto schneller bereitet sie ihren eigenen Untergang vor.<\/p>\n

Wie in Spanien und kennzeichnet Maduros Regime nicht den Beginn einer stabilen Periode nach der Niederschlagung eines revolution\u00e4ren Klassenkampfs wie im Fall des klassischen Bonapartismus von Louis Bonaparte in Frankreich, sondern bildet ein Krisenregime inmitten einer Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs, der politischen Instabilit\u00e4t und des hitzigen Klassenkampfs. Es ist daher von vor\u00fcbergehender Natur und wird entweder von einer Regierung abgel\u00f6st, die die Krise durch die Enteignung der Bourgeoisie und die Errichtung eines ArbeiterInnenstaats l\u00f6sen wird, oder von einer proimperialistischen Konterrevolution gest\u00fcrzt.<\/p>\n

Das letztgenannte Resultat w\u00e4re eine eindeutige Niederlage f\u00fcr die ArbeiterInnen, B\u00e4uerInnen und Armen nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika. Es w\u00fcrde eine enorme St\u00e4rkung des US-Imperialismus bedeuten und reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte auf dem ganzen Kontinent st\u00e4rken, am deutlichsten im benachbarten Brasilien. Rund um den Erdball w\u00fcrde dieses Beispiel als \u201eBeweis\u201c f\u00fcr das Scheitern des \u201eSozialismus\u201c und die linke Spielart des Populismus mit dem Ziel der Demoralisierung der ArbeiterInnenklasse und linken AktivistInnen herhalten.<\/p>\n

Trotz dieser Bewegung nach rechts w\u00e4re es t\u00f6richt, ja politisch verbrecherisch, die Maduro-Regierung und die rechte Opposition gleichzusetzen. Die Rechten dr\u00fccken die Interessen der traditionellen Elite als Vorposten der USA aus und wollen die Staatsmacht um jeden Preis zur\u00fcckerobern. Die PSUV-Regierung und Maduro sind b\u00fcrgerlich populistische Kr\u00e4fte, die trotz ihrer Strategie des Kompromisses mit der nationalen Bourgeoisie und imperialistischen M\u00e4chten auch eine Massenbewegung verk\u00f6rpern, selbst wenn ihre eigene F\u00fchrung sie st\u00e4ndig unterh\u00f6hlt. Deshalb besteht die unmittelbare Aufgabe in der Verhinderung des Sturzes des Maduro-Regimes durch die Rechten, in diesem exakten Sinne also in dessen Verteidigung.<\/p>\n

Das hei\u00dft aber nicht, die Kritik an Maduro und dem ganzen \u201ebolivarischen\u201c Projekt einzustellen. Es hat keinesfalls den Weg zum Sozialismus geebnet, sondern das Land in eine Sackgasse in Form einer Krise der venezolanischen Gesellschaft man\u00f6vriert, aus der es nur ein Entrinnen geben kann, wenn es beseitigt wird. Aber diese Abschaffung darf nur das Werk der revolution\u00e4ren ArneiterInnenklasse sein, und deshalb fordern wir die Bewaffnung und Mobilisierung der ArbeiterInnenschafts- und Nachbarschaftsorganisationen. Viele davon entstanden durch das bolivarische Regime, aber sie m\u00fcssen sich wandeln von blo\u00dfen Hilfstruppen des Regimes zu eigenst\u00e4ndigen Kr\u00e4ften.<\/p>\n

Einige \u201etrotzkistische\u201c Str\u00f6mungen<\/strong><\/p>\n

Hierin nehmen wir bewusst Bezug auf die Taktiken der Bolschewiki vor 100 Jahren, als sie die Bewaffnung der Sowjets forderten, um die Kerenski-Regierung gegen den drohenden konterrevolution\u00e4ren Putsch des Generals Kornilow zu verteidigen. Genau zu dieser Zeit schloss sich Trotzki der bolschewistischen Partei an. Diejenigen, die heute vorgeblich den Trotzkismus in Venezuela vertreten, haben diesem Programm jedoch den R\u00fccken gekehrt. In einer in International Viewpoint ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung vom 5. August betrachten die \u201eAnticapitalistas\u201c die Maduro-Regierung als Teil \u201eeines sozialistischen revolution\u00e4ren und radikaldemokratischen Projekts\u201c, obwohl sie das Regime nicht \u201ebedingungslos unterst\u00fctzen\u201c, und f\u00fchren weiter ihre Idee einer \u201eRevolution in der Revolution\u201c aus, d. h. \u201eAusweitung der Freiheiten, Bek\u00e4mpfung der B\u00fcrokratie mittels Demokratie, weitere Umverteilung des Reichtums und Bildung von institutionellen Mechanismen, die die Kontrolle \u00fcber die \u00d6konomie und den Staat durch die plebejischen Klassen der Bev\u00f6lkerung garantieren.\u201c<\/p>\n

Kein Wort lassen sie verlauten \u00fcber die Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staates und dessen Ersetzung durch einen ArbeiterInnenstaat, der auf bewaffneten ArbeiterInnenr\u00e4ten beruht und Sofortma\u00dfnahmen ergreift zur Kontrolle \u00fcber alle Nahrungsmittelvorr\u00e4te und andere lebensnotwendige G\u00fcter und Vorrichtungen und diese dann nach Bed\u00fcrftigkeit verteilt, das Gro\u00dfkapital enteignet und die Wirtschaft des Landes einer Planung nach dem Bedarf, nicht nach Profit, unterwirft. Zwar sagen diese GenossInnen richtig, es sei \u201eeine Priorit\u00e4t, dem Anschlag des Imperialismus und der herrschenden Klasse Einhalt zu gebieten\u201c, und die Revolution\u00e4rInnen sollten mit ihnen zusammen gegen die Rechten stehen, ihre Strategie ist jedoch dieselbe wie die der Menschewiki aus dem Jahr 1917.<\/p>\n

Schlimmer noch sind die Positionen der Gruppen aus der morenistischen Tradition in Lateinamerika. Die \u201eInternationale ArbeiterInnenvereinigung\u201c (UIT), die argentinische Sektion Teil der FIT (Front der Linken und ArbeiterInnen), unterst\u00fctzt die rechte Opposition und spielt deren Unterst\u00fctzung seitens des Imperialismus herunter. Andere Gruppen aus derselben Tradition wie die \u201eInternationale ArbeiterInnenliga\u201c (LIT) und die Fracci\u00f3n Trotskista Cuarta Internacional (FT) gehen nicht ganz so weit, machen jedoch prinzipienlose Zugest\u00e4ndnisse gegen\u00fcber den Rechten. Die FT bezeichnet den rechten Fl\u00fcgel und die Ch\u00e1vistas als \u201egleicherma\u00dfen reaktion\u00e4r\u201c. Das ist nicht \u201eUnabh\u00e4ngigkeit der ArbeiterInnenklasse\u201c, wie sie einfordern, sondern eine sektiererischer Weigerung, die ArbeiterInnenklasse angesichts der Offensive der Rechten zu verteidigen. Solche offene Unterst\u00fctzung f\u00fcr konterrevolution\u00e4re Kr\u00e4fte (UIT) oder passiver Abstentionismus (LIT, FT) m\u00fcssen scharf zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Ein Sturz des Regimes durch die Rechten w\u00e4re nicht nur eine Niederlage f\u00fcr Maduro und seinen F\u00fchrungskreis, sondern v. a. f\u00fcr die venezolanischen Massen. Deshalb m\u00fcssen Revolution\u00e4rInnen ihre klare Kritik und ihr Programm f\u00fcr die Eroberung der Macht durch die ArbeiterInnenklasse und mit der Bereitschaft zu einem Zusammenschluss mit den Kr\u00e4ften gegen die Konterrevolution verbinden. Sie m\u00fcssen die Bewaffnung der ArbeiterInnenklasse , der Bauernschaft und der st\u00e4dtischen Armut, die milit\u00e4rische Ausbildung unter Gewerkschaftskontrolle, die Enteignung der Kapitalistenklasse, eine S\u00e4uberung der Armee, Polizei und des Staatsapparats von konterrevolution\u00e4ren Elementen fordern. Dies darf aber nicht durch die St\u00e4rkung der Machtbefugnisse des b\u00fcrgerlichen Apparats, sondern muss durch den Aufbau von ArbeiterInnen- und Bev\u00f6lkerungsr\u00e4ten geschehen. Revolution\u00e4rInnen m\u00fcssen volle Freiheit f\u00fcr alle Str\u00f6mungen fordern, die die Errungenschaften der Massen verteidigen wollen. Das Allerwichtigste aber muss der Aufbau einer eigenen politischen Partei sein, die sich auf das Programm der permanenten Revolution gr\u00fcndet.<\/p>\n

Quelle: arbeiterinnenmacht.de…<\/a> vom 13. August 2017<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Martin Suchanek. Die Zusammenkunft der neuen verfassunggebenden Versammlung hat das neuste und wahrscheinlich entscheidende Kapitel in Venezuelas politischer Krise aufgeschlagen. Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro berief die Versammlung ein,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[25,18,4,36,17],"class_list":["post-2414","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-imperialismus","tag-strategie","tag-venzuela","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2414","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2414"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2414\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2415,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2414\/revisions\/2415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}