{"id":2419,"date":"2017-08-15T08:28:38","date_gmt":"2017-08-15T06:28:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2419"},"modified":"2017-08-15T08:28:38","modified_gmt":"2017-08-15T06:28:38","slug":"donald-trump-und-die-extreme-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2419","title":{"rendered":"Donald Trump und die extreme Rechte!"},"content":{"rendered":"

Scott McLemee<\/em>. Donald Trump hat ein Problem sich von der extremen Rechten zu distanzieren, wie am vergangenen Wochenende deutlich geworden ist. Dies liegt nicht nur daran, dass er\u00a0<\/strong>ihnen in Teilen ideologisch<\/strong><\/a>\u00a0nahesteht,<\/strong><\/p>\n

sondern sie auch schon seit Beginn zu seinen gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzern geh\u00f6ren.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Einen Tag nach der kleinsten Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit an der Amtseinf\u00fchrung eines US-Pr\u00e4sidenten seit Menschengedenken nahmen etwa eine halbe Million Menschen am\u00a0Frauenmarsch auf Washington<\/a>\u00a0teil, um Trumps Programm der Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, des Frauenhasses und der Einschr\u00e4nkung der sexuellen Selbstbestimmung anzuprangern. Wahrscheinlich war es der gr\u00f6\u00dfte Protest seit den Antikriegskundgebungen w\u00e4hrend der zweiten Amtszeit von George W. Bush, und mehrere Rednerinnen dr\u00fcckten ihre Solidarit\u00e4t mit der\u00a0\u201eBlack Lives Matter\u201c-Bewegung<\/a>\u00a0gegen Polizeigewalt aus. Kurz gesagt, es k\u00f6nnte sehr wohl sein, das Donald Trump auf dem Weg ist, eine neue Massenradikalisierung von einem Ausma\u00df zu inspirieren, wie sie Linke in Amerika in den letzten Jahrzehnten nur ertr\u00e4umt haben.<\/p>\n

Erst vor zwei Monaten war die am meisten mit Trump identifizierte Bewegung die sogenannte \u201ealt-right\u201c-Bewegung (etwa \u201ealternative Rechte\u201c\u00ab, d. Red.), die aus extrem Rechten besteht, wie zum Beispiel den Neofaschisten, die sich Richard Spencer anschlossen, als er w\u00e4hrend einer Veranstaltung des National Policy Institute, einer Denkfabrik der wei\u00dfen Rassisten, \u201eHeil Trump!\u201c skandierte. Eine andere f\u00fchrende Person der \u201ealt-right\u201c-Bewegung, Trumps Kampagnenleiter Stephen Bannon, dient jetzt als Chefstratege und oberster Berater des Pr\u00e4sidenten. Zweifelsohne ist er derjenige Berater, der Trumps Glauben anstachelt, dass sein Wahlerfolg ein Beweis f\u00fcr eine Massenbewegung sei. Alle, die Trumps Kampagne genau beobachteten, konnten sehen, wie sehr er sich nach dem Jubel der Massen sehnte, die im Einklang mit seiner Stimmung lachten, jubelten und Wut ausdr\u00fcckten.<\/p>\n

Trump\u00a0und die Republikaner<\/strong><\/p>\n

Trump wei\u00df wenig \u00fcber das komplizierte ideologische Terrain des amerikanischen Konservatismus. Er tritt sein Amt mit einem Kongress an, der von der Republikanischen Partei dominiert ist. Und diese Partei \u2013 wie es einer ihrer f\u00fchrenden Strategen ausgedr\u00fcckt hat \u2013 braucht nur einen Pr\u00e4sidenten, der gen\u00fcgend Finger hat, um die Gesetze zu unterschreiben, die sie ihm schickt. In dieser Hinsicht ist Trump qualifiziert, also glaubt die F\u00fchrung der Republikaner, dass sie mit ihm arbeiten k\u00f6nne. Sie sind sich alle einig, dass sie Steuern senken, Bildung privatisieren, die Rechte der Frauen und der LGBT-Community einschr\u00e4nken und die Regulierung der Wirtschaft abschaffen oder verhindern wollen.<\/p>\n

Die meisten dieser Punkte sind seit Jahrzehnten zentrale Bestandteile des Programms der Republikaner \u2013 zusammen mit der Unterst\u00fctzung von Milit\u00e4rausgaben und einer\u00a0aggressiven imperialistischen Au\u00dfenpolitik<\/a>. Dabei wurde offener Rassismus allerdings zumeist vermieden. Der verstorbene Lee Atwater, ein einflussreicher F\u00fchrer der Republikaner, erkl\u00e4rte einmal, dass das K\u00f6dern mit Rassismus unbeliebt und unwirksam geworden sei, also bestehe die List darin, subtiler zu sein.\u201cMan spricht \u00fcber wirtschaftliche Fragen\u201c, sagte er einmal einem Politikwissenschaftler, \u201eund ein Nebenprodukt davon ist, dass die Schwarzen schwerer darunter leiden als die Wei\u00dfen.\u201c<\/p>\n

Organisierter\u00a0Rassismus<\/strong><\/p>\n

Der politische Aufstieg Trumps begann mit einer Variante dieser Taktik: Er vertrat die Ansicht, dass Barack Obama nicht beweisen k\u00f6nne, dass er amerikanischer Staatsb\u00fcrger sei. Aber seine Kampagnenrhetorik gegen mexikanische und muslimische Einwanderinnen und Einwanderer war weit weniger subtil. Das erwies sich f\u00fcr die F\u00fchrer der Republikaner als peinlich, aber sie waren kaum imstande, sich prinzipiell dagegen zu stellen. Gleichzeitig hatte sich innerhalb der amerikanischen Rechten unter der Einwirkung der Weltwirtschaftskrise eine Spannung verst\u00e4rkt: Die Propaganda der Republikaner feiert die Rolle der Reichen als Arbeitgeber, verk\u00fcndet die Tugenden des Kleinunternehmertums und erkl\u00e4rt die Kleinst\u00e4dte in l\u00e4ndlichen Gebieten zum wahren Amerika. Aber die Politik, die sie wirklich betrieben und die weitgehend auch von der\u00a0Demokratischen Partei unter Clinton und Obama<\/a>\u00a0unterst\u00fctzt wurde, hat die wirtschaftliche Unsicherheit und Ungleichheit in einem Ausma\u00df erh\u00f6ht, das seit der Depression der 1930er nicht mehr zu sehen war.<\/p>\n

Spencer, Bannon, und Andere aus der \u201ealt-right\u201c-Bewegung sehen ihre Rolle darin, Mechanismen der politischen und gesellschaftlichen Herrschaft \u00fcber eine Bev\u00f6lkerung aufzubauen, die \u00fcber die n\u00e4chsten zwei Jahrzehnte ethnisch und kulturell noch heterogener wird \u2013 w\u00e4hrend es gleichzeitig unwahrscheinlich ist, dass ihr Lebensstandard durch die freie Marktwirtschaft steigen wird. Sie lehnen sowohl den Neoliberalismus als auch die Zur\u00fcckhaltung nach Atwaters Art ab, sondern sch\u00fcren rassistische Feindseligkeit. Und sie betrachten die Mehrheit der F\u00fchrung der Republikaner als Feinde.<\/p>\n

Zwischen den St\u00fchlen<\/strong><\/p>\n

Zweifelsohne hat Donald Trump davon keine Ahnung. Er hat seine ersten Amtswochen in siedender Wut \u00fcber Attacken seitens der Medien verbracht und sch\u00e4umt dar\u00fcber, dass er sein Amt mit der niedrigsten Zustimmungsrate angetreten hat, die ein angehender Pr\u00e4sident jemals genossen hat. Er steht jetzt auf der Spannungslinie zwischen einerseits denjenigen Kongressabgeordneten, die sich als die politischen Erben Ronald Reagans betrachten, und andererseits denjenigen, die Bannons Bestrebung teilen, die Republikanische Partei zu zerst\u00f6ren und sie durch etwas Grausameres und Brutaleres zu ersetzen. Das ist, mit anderen Worten, eine prek\u00e4re und wacklige Position, und sie kann noch brisanter werden, wenn die extreme Rechte in anderen L\u00e4ndern mobilisiert.<\/p>\n

Millionen Menschen in den USA denken dar\u00fcber nach, wie sie Trumps Angriffe auf gef\u00e4hrdete Teile der Bev\u00f6lkerung abwehren k\u00f6nnen. Und wenn sie weitere Millionen \u00fcberall in der Welt sehen, die aus Solidarit\u00e4t auf die Stra\u00dfe gehen, kann das nur eine Hilfe sein. Wie die alte gewerkschaftliche Parole der Industrial Workers of the World sagt: Ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf Alle.<\/p>\n

Der\u00a0Autor:<\/em><\/strong><\/p>\n

Scott McLemee ist regelm\u00e4\u00dfiger Kolumnist bei der amerikanischen Zeitschrift \u00bb\u201c<\/em>Inside Higher Ed<\/a>\u201e, mitwirkender Redakteur bei \u201eJacobin<\/a>\u201c und schreibt f\u00fcr diverse andere Publikationen, darunter \u201eInternational Socialist Review<\/a>\u201e.<\/em><\/p>\n

(\u00dcbersetzung von Einde O\u2019Callaghan)<\/em><\/p>\n

Quelle: diefreiheitsliebe.de…<\/a> vom 15. August 22017<\/em><\/p>\n

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