{"id":2421,"date":"2017-08-16T08:36:59","date_gmt":"2017-08-16T06:36:59","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2421"},"modified":"2017-08-16T08:36:59","modified_gmt":"2017-08-16T06:36:59","slug":"die-politischen-und-sozialen-wurzeln-der-faschistischen-gewalt-in-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2421","title":{"rendered":"Die politischen und sozialen Wurzeln der faschistischen Gewalt in den USA"},"content":{"rendered":"

Joseph Kishore. <\/em>Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Charlottesville, Virginia am letzten Wochenende haben Millionen Menschen in den USA und auf der ganzen Welt schockiert. Die Bilder von Angriffen wei\u00dfer Rechtsradikaler auf Gegendemonstranten und die brutale Ermordung der 32-j\u00e4hrigen Heather Heyer haben den sozialen und politischen Verfall der amerikanischen Gesellschaft gezeigt. Nazi-Schl\u00e4ger zogen randalierend durch eine Universit\u00e4tsstadt und terrorisierten Studenten und andere Einwohner, w\u00e4hrend h\u00e4misch grinsende Polizisten unt\u00e4tig zusahen und den Angreifern sogar ihre Unterst\u00fctzung signalisierten. Das Land, das der Welt Moral predigen will und sich als Leuchtfeuer rechtsstaatlicher und demokratischer Stabilit\u00e4t inszeniert, bricht auseinander.<\/p>\n

Es gibt einen gro\u00dfen Unterschied zwischen der aufrichtigen Wut, die Millionen einfache Menschen \u00fcber die Ereignisse in Charlottesville empfinden, und dem formellen H\u00e4nderingen und der Verurteilung jeder Gewalt von Politikern beider Parteien und den Mainstreammedien. Deren \u00c4u\u00dferungen strotzen nur so vor Unaufrichtigkeit. Ihre formelhaften Verurteilungen der Gewalt in Charlottesville entbehren jeder ernsthaften Untersuchung der sozialen und politischen Folgen, die sie hervorgebracht haben.<\/p>\n

Ein typisches Beispiel ist der Leitartikel der\u00a0New York Times<\/em>\u00a0vom Montag mit dem Titel \u201eDer Hass, von dem er nicht sprechen will\u201c. Die Redakteure des Sprachrohrs der Demokratischen Partei kritisierten Trump, weil er die rechtsradikalen Gruppen nicht f\u00fcr die Gewalt verurteilte, f\u00fcr die diese Gruppen verantwortlich sind. Sie erkl\u00e4rten, Trump sei \u201eder einzige Pr\u00e4sident der j\u00fcngeren Geschichte, der bereit ist, die D\u00e4monen der Bigotterie und der Intoleranz zu seinen Diensten heraufzubeschw\u00f6ren\u201c. Weiter schrieben sie, der Pr\u00e4sident setze \u201everzweifelt\u201c auf Rechtsradikale, um \u201eseine krisengesch\u00fcttelte Pr\u00e4sidentschaft zu retten.\u201c<\/p>\n

Nach Ansicht der\u00a0Times<\/em>\u00a0w\u00fcrden in den Stra\u00dfen Amerikas offenbar Hymnen auf die br\u00fcderliche Liebe erklingen, wenn nur Trump nicht w\u00e4re. Diese Darstellung der Geschichte, mit Trump als B\u00f6sewicht, erkl\u00e4rt nichts. Der angeberische Klotz im Wei\u00dfen Haus ist genauso Symptom einer tiefen und unl\u00f6sbaren Krise wie die Gewalt in Charlottesville.<\/p>\n

Der Faschismus als politisches und soziales Ph\u00e4nomen ist das Produkt einer extremen Krise des Kapitalismus. Trotzki erkl\u00e4rte 1932 in einer Analyse des Aufstiegs der Nazi-Bewegung in Deutschland, die herrschende Klasse setze auf den Faschismus, \u201esobald die \u2018normalen\u2019 milit\u00e4risch-polizeilichen Mittel der b\u00fcrgerlichen Diktatur mitsamt ihrer parlamentarischen H\u00fclle f\u00fcr die Gleichgewichtserhaltung der Gesellschaft nicht mehr ausreichen. Mittels des Faschismus setzt das Kapital die Massen des verdummten Kleinb\u00fcrgertums in Bewegung, die Banden deklassierter, demoralisierter Lumpenproletarier und all die zahllosen Menschenexistenzen, die das gleiche Finanzkapital in Verzweiflung und Elend gest\u00fcrzt hat.\u201c (Aus \u201eWas Nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats\u201c)<\/p>\n

In den USA ist der Faschismus keine Massenbewegung. Nur einige hundert Menschen aus dem ganzen Land folgten dem Aufruf der rechtsextremen Organisationen, gegen die Entfernung einer Statue des Konf\u00f6derierten-Generals Robert E. Lee.<\/p>\n

Doch obwohl diese reaktion\u00e4ren Elemente in der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung kaum R\u00fcckhalt genie\u00dfen, werden sie von einflussreichen Teilen des Staatsapparats unterst\u00fctzt, auch vom Wei\u00dfen Haus selbst. Sie werden von milliardenschweren Hinterm\u00e4nnern finanziert (Trumps faschistischer Chefstratege Stephen Bannon hat beispielsweise enge Beziehungen zu dem Hedgefonds-Vorstand Robert Mercer aufgebaut), und betr\u00e4chtliche Teile der Polizei- und des Milit\u00e4rapparats stehen ihnen mit offener Sympathie gegen\u00fcber.<\/p>\n

Im Wahlkampf und in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit haben Trump und seine faschistischen Berater eine eindeutige politische Strategie verfolgt. Sie glauben, sie k\u00f6nnten die weit verbreitete soziale Wut und politische Desorientierung ausnutzen, um eine au\u00dferparlamentarische Bewegung aufzubauen, die jeglichen Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen die Politik des extremen Militarismus und der sozialen Reaktion unterdr\u00fccken kann.<\/p>\n

Doch Trump ist weniger der Verursacher, sondern vielmehr das Ergebnis wirtschaftlicher, sozialer und politischer Prozesse, die sich seit langem entfalten. Seine Regierung aus Oligarchen und Gener\u00e4len ist das Produkt eines Vierteljahrhunderts endloser Kriege, von vier Jahrzehnten sozialer Konterrevolution und des immer autorit\u00e4reren Charakters der amerikanischen Politik. Folter, Drohnenmorde, Angriffskriege und Polizeimorde, die unter demokratischen wie unter republikanischen Pr\u00e4sidenten an der Tagesordnung waren, bilden den Hintergrund der Ereignisse in Charlottesville.<\/p>\n

Worauf sich Trump bisher am meisten verlassen konnte, waren der Charakter und die Orientierung seiner politischen Gegner in der herrschenden Klasse. In der Wahl 2016 konnte er sich gegen Hillary Clinton durchsetzen, weil die Demokraten als Partei des Status Quo angetreten waren, als Verk\u00f6rperung von Selbstzufriedenheit und Selbstgef\u00e4lligkeit. Ihr Widerstand gegen Trump war seit der Wahl auf die Geheimdienste und das Milit\u00e4r ausgerichtet, die als Sammelbecken f\u00fcr faschistische Elemente bekannt sind, und beruhte auf der Forderung nach einer aggressiveren Haltung gegen\u00fcber Russland. Sie repr\u00e4sentieren ein B\u00fcndnis zwischen der Wall Street und privilegierten Teilen des Kleinb\u00fcrgertums und sind deshalb weder willens noch f\u00e4hig, ein Programm zu vertreten, das in der Bev\u00f6lkerung irgendeinen nennenswerten R\u00fcckhalt genie\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

Trump konnte eine gewisse Basis in Teilen des Landes gewinnen, die von der Deindustrialisierung zerst\u00f6rt wurden. Dabei konnte er auch von der reaktion\u00e4ren Rolle der Gewerkschaften profitieren, die schon vor langer Zeit jeden Widerstand gegen die Forderungen der Konzerne aufgegeben haben und stattdessen die vergiftete Ideologie des Wirtschaftsnationalismus propagieren. Trumps \u201eAmerica First\u201c-Politik stie\u00df unter den privilegierten und v\u00f6llig korrupten Gewerkschaftsvorst\u00e4nden auf fruchtbaren Boden.<\/p>\n

Der Aufstieg nationalistischer Organisationen wurde auch durch einen weiteren ideologischen Faktor beg\u00fcnstigt: die Demokratische Partei legitimierte eine Politik, die ausdr\u00fccklich auf Rassismus beruht. Obwohl die Demokraten und die ihnen nahestehenden Medien den offenen Rassismus der Neonazis in Charlottesville verurteilt haben, bleibt es eine Tatsache, dass sie durch ihre unabl\u00e4ssige Darstellung der Hautfarbe als prim\u00e4re Kategorie ihrer sozialen und politischen Analyse die wei\u00dfen Nationalisten beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

In der\u00a0New York Times\u00a0<\/em>und anderen Medien erschienen zahllose Kolumnen und Artikel, in denen die Begriffe \u201ewhiteness\u201c (etwa: die Eigenschaft, wei\u00dfe Haut zu haben, sowie die Geisteshaltung, die damit angeblich verbunden ist) und \u201ewhite privilege\u201c (etwa: \u201edas Privileg der Wei\u00dfen\u201c) propagiert werden. Der\u00a0Times<\/em>-Kolumnist Charles Blow hatte im Juni 2016 den Film\u00a0Free State of Jones<\/em>\u00a0kritisiert, weil er das \u201ewei\u00dfe liberale Beharren\u201c propagiere, \u201eRasse sei ein der Klassenzugeh\u00f6rigkeit untergeordnetes Konstrukt\u201c. Die\u00a0World Socialist Web Site<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte damals, Charles Blow sei \u201ekein Faschist, aber er denkt durchaus wie einer.\u201c<\/p>\n

Die Besessenheit der Demokraten und der zahlreichen pseudolinken Organisationen aus ihrem Umfeld mit einer Politik, die auf unterschiedlicher Hautfarbe beruht, fand ihren H\u00f6hepunkt in Hillary Clintons Wahlkampf. Dessen organisatorisches Grundprinzip war es, dass alle sozialen Probleme auf der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe und Rassismus reduziert werden k\u00f6nnen, und dass die Probleme wei\u00dfer Arbeiter nicht auf Arbeitslosigkeit und Armut zur\u00fcckgehen, sondern auf Rassismus und Privilegien.<\/p>\n

Diese Interpretation von Politik, Kultur und Gesellschaft durch die Demokraten, die auf ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit beruht, kam gelegen, weil sie die Aufmerksamkeit von den Themen soziale Ungleichheit und Krieg ablenkte. Gleichzeitig lie\u00df sich damit die Verantwortung f\u00fcr Trumps Wahlsieg auf wei\u00dfe Arbeiter abw\u00e4lzen, anstatt das kapitalistische System und die herrschende Klasse daf\u00fcr verantwortlich zu machen.<\/p>\n

In den letzten Monaten hat die Trump-Regierung den Aufbau faschistischer Kr\u00e4fte verst\u00e4rkt. Gleichzeitig hat Google, im Zusammenspiel mit jenen Teilen des Staatsapparats, die am meisten mit der Demokratischen Partei in Verbindung gebracht werden, ein Zensurprogramm gegen linke und progressive Webseiten eingef\u00fchrt [\u2026]. Alle Fraktionen der herrschenden Klasse reagieren auf die soziale und politische Krise, die Trump hervorgebracht hat, indem sie versuchen, jede Gefahr f\u00fcr das kapitalistische System im Keim zu ersticken.<\/p>\n

Die Erfahrungen aus der Geschichte zeigen, dass der Faschismus nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und revolution\u00e4ren Programms bek\u00e4mpft werden kann. Der Kampf gegen die extreme Rechte muss durch die Vereinigung aller Teile der Arbeiterklasse, \u00fcber alle Grenzen von Hautfarbe, Geschlecht und Nationalit\u00e4t hinweg, gef\u00fchrt werden. Der Widerstand gegen den Faschismus muss verbunden werden mit dem Kampf gegen Krieg, soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, niedrige L\u00f6hne, Polizeigewalt und alle sozialen \u00dcbel, die der Kapitalismus hervorbringt.<\/p>\n

Solange die Arbeiterklasse ihre Interessen nicht in einer politisch unabh\u00e4ngigen Form artikuliert und vertritt, werden davon die Kr\u00e4fte der extremen Rechten profitieren. Die wichtigste Aufgabe besteht im Aufbau einer revolution\u00e4ren politischen Organisation als revolution\u00e4re politische F\u00fchrung der k\u00e4mpfenden Teile der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Quelle\u00a0: wsws.org…<\/a> vom 16. August 2017 mit leichten \u00c4nderungen durch Redaktion maulwuerfe.c<\/em>h<\/p>\n

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