{"id":2426,"date":"2017-08-18T09:26:59","date_gmt":"2017-08-18T07:26:59","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2426"},"modified":"2017-08-18T09:26:59","modified_gmt":"2017-08-18T07:26:59","slug":"brasiliens-staatsstreich-von-rechtsaussen-der-letzte-akt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2426","title":{"rendered":"Brasiliens Staatsstreich von Rechtsau\u00dfen \u2013 der letzte Akt"},"content":{"rendered":"

Dilma Rousseff wurde gest\u00fcrzt und die korruptesten Figuren des Kapitals eingesetzt \u2013 an deren Spitze die Oligarchensch\u00f6pfung Michel Temer \u2013, um das brasilianische Politestablishment<\/strong><\/p>\n

vor Korruptionsuntersuchungen zu sch\u00fctzen und den Interessen der heimischen Plutokraten sowie der internationalen Finanz zu dienen. Die Hoffnungen des letzten Jahrzehnts von Hunderten Millionen Menschen wurde von den\u00a0Dieben und L\u00fcgnern der\u00a0herrschenden Klasse niedergetrampelt und ausgel\u00f6scht \u2013 meint Glenn Greenwald.<\/strong><\/p>\n

VOR GUT EINEM JAHR\u00a0<\/strong>fand in Bras\u00edlia \u00fcber neun Stunden lang eines der ekelerregendsten und dem\u00fctigendsten politischen Schauspiele statt, die ich je erlebt habe. Im brasilianischen Unterhaus \u2013 einem Organ, in dem\u00a0die Mehrheit der Abgeordneten<\/em>\u00a0in Korruptionsermittlungen verwickelt ist \u2013 stellte sich ein niedertr\u00e4chtiger, zwielichtiger Heuchler nach dem n\u00e4chsten vor den Fernsehkameras auf und\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0\u00fcberschw\u00e4nglich, dass ihr Gewissen, ihre Religion, ihr Gott, ihre Kinder, ihre Hingabe zu Jerusalem, die Erinnerung an ihre M\u00fctter, der Pfarrer, die Reinheit ihrer Seelen es verlangten, dass sie die Korruption bek\u00e4mpfen, indem sie die gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff aus dem Amt entfernen.<\/p>\n

Stellt Euch einfach die extremste, primitivste Karikatur eines h\u00e4ndereibend-heuchlerischen Moralapostels vor \u2013 ein Prediger, der seine w\u00f6chentliche Orgie im Bordell um die Ecke verl\u00e4sst, um direkt zur Sonntagskirche zu gehen und gegen die zur H\u00f6lle verdammten S\u00fcnder zu hetzen \u2013 und Ihr habt das perfekte Abbild dieser scheinheiligen, sich selbst feiernden Mehrheit der Abgeordneten an diesem Tag. Der Schleim, der aus ihren Poren trieft, ist physisch greifbar. Das sind die Leute, die eine nationale Wahl f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rten und nun \u00fcber das f\u00fcnftbev\u00f6lkerungsreichste Land des Planeten herrschen.<\/p>\n

In einer selbstredenden Symbolik \u2013 die so perfekt war, dass kein Drehbuchautor sie sich h\u00e4tte ausmalen k\u00f6nnen \u2013 wurde diese kitschige und obsz\u00f6ne Schmierenkom\u00f6die geleitet vom Sprecher des Unterhauses, Eduardo Cunha (Bild rechts), einem Gangsterboss des organisierten Verbrechens, der sich als Abgeordneter verkleidet hat. Kurz nachdem er Rousseffs Beseitigung dirigiert hatte \u2013 die, wie die bedeutenden Medieneliten der Nation einheitlich verk\u00fcndeten, von einer ernsthaften Besorgnis \u00fcber die Korruption im Land motiviert war \u2013 wurde Cunha ins Gef\u00e4ngnis gesteckt: wegen Bestechung, Geldw\u00e4sche, Einsch\u00fcchterung von Zeugen und organisiertem Verbrechen.<\/p>\n

Kurz gesagt riss Brasiliens konkurrenzlos korrupte Medien- und Politklasse das Land auseinander, um das Ergebnis der 2014er Wahl effektiv und vors\u00e4tzlich aufzuheben. Ihre hohen ethischen Standards und ihre ehrw\u00fcrdige Achtung der Rechtsstaatlichkeit \u2013 darauf bestanden sie \u2013 konnten Rousseffs banale, allt\u00e4gliche Budgettricks, die zum Ziel haben, die Wirtschaft st\u00e4rker aussehen zu lassen, als sie tats\u00e4chlich ist, einfach nicht tolerieren. Es existieren keine Worte, die beschreiben k\u00f6nnten, was f\u00fcr ein hinterlistiger Betrug all das war.<\/p>\n

Spulen wir vor zu vergangener Woche. Nun haben sie selbst die wahre Natur ihrer Taten und ihres Charakters so klargemacht, wie es nur sein k\u00f6nnte. Den mittelm\u00e4\u00dfigen Karrieristen und seelenlosen Funktion\u00e4r, den sie installiert haben, um das Land zu regieren \u2013 Vizepr\u00e4sident Michel Temer \u2013 ertrinkt seit seiner Einsetzung nun in\u00a0tats\u00e4chlicher Korruption<\/em>. Vor zwei Monaten tauchten\u00a0Audiob\u00e4nder von Temer<\/a>\u00a0auf, auf denen er Bestechungsgelder guthei\u00dft, die von einem brasilianischen Gesch\u00e4ftsmann an zahlreiche Zeugen f\u00fcr deren Stillschweigen gezahlt wurden \u2013 darunter auch sein erw\u00e4hnter Parteigenosse Eduardo Cunha.<\/p>\n

Stellt Euch das vor: In dem Land, das vor gut einem Jahr vorgab, von Rousseffs Budgettricks moralisch derart entr\u00fcstet zu sein, dass sie aus dem Amt geworfen werden musste, h\u00f6rten sie nun alle den von ihnen installierten Pr\u00e4sidenten,\u00a0wie<\/em>\u00a0er Bestechungsgelder guthei\u00dft, um Zeugen ruhigzustellen<\/em>. Sie spielten die Aufnahmen im Fernsehen. Jeder konnte Temers Stimme h\u00f6ren, wie er vor wenigen Monaten an eklatanten Verbrechen beteiligt war. Kurz darauf wurde er vom Oberstaatsanwalt angezeigt \u2013 der erste amtierende Pr\u00e4sident, dem w\u00e4hrend seiner Amtszeit offiziell Straftaten zur Last gelegt werden.<\/p>\n

Einen Monat sp\u00e4ter\u00a0tauchten Beweise daf\u00fcr auf<\/a>, dass Temer pers\u00f6nlich enorme Bestechungsgelder erhielt. Au\u00dferdem wurde ein\u00a0Video<\/em>\u00a0enth\u00fcllt, das einen seiner engsten Helfer zeigt, wie er\u00a0einen Koffer voller Bargeld<\/a>\u00a0bei sich trug, nachdem Temer ihn anwies, Bestechungsgelder zu zahlen. Wir haben es hier mit einem Land zu tun, dessen Eliten wegen ein paar kleineren Budgettricksereien ein Jahr damit zubrachten, die Emp\u00f6rten zu spielen, und nun wird dieses Land von jemandem regiert, der von allen Leuten gesehen und geh\u00f6rt wurde, wie er Zeugen zum Schweigen bringt und bis zum Hals in Korruptionsskandalen steckt. Wie ist das m\u00f6glich?<\/p>\n

IN BRAS\u00cdLIA<\/strong>\u00a0ist alles m\u00f6glich. Gestern musste dasselbe Unterhaus, das noch im vergangenen Jahr Dilma Rousseff absetzte, entscheiden, ob es Temer suspendiert und ihn wegen Korruption vor Gericht stellen sollte. Mit 263 zu 227 Stimmen weigerten sie sich, und stellten sicher, dass Temer \u2013 Bestechungsgelder und alles \u2013 an der Macht bleibt. Die Abstimmung wurde von Cunhas Nachfolger geleitet, dem Sprecher des Unterhauses Rodrigo Maia von der rechten Democratas (rechts abgebildet, mit Temer). Fast schon unn\u00f6tig zu erw\u00e4hnen: auch Maia ist\u00a0tief verwickelt<\/a>\u00a0in den Korruptionsskandal.<\/p>\n

Dieselben aufgeblasenen, schmierigen und selbstverliebten Mitte-Rechts-Verbrecher, die sich vor zw\u00f6lf Monaten noch schamlos in die flatternden Kost\u00fcme der Ethik, Religion und Moral geh\u00fcllt haben, taten sich nun zusammen, um sicherzustellen, dass ihr Verbrecherkumpel, der gerade das Land regiert, keinerlei Konsequenzen zu bef\u00fcrchten haben muss. Bis er aus dem Amt scheidet, braucht er sich nun nicht den Anklagen zu stellen.<\/p>\n

Mit einer Symbolik, die fast so stark war wie der Umstand, dass ausgerechnet Cunha Dilma Rousseffs Anklage vorsa\u00df, wurden ihre Stimmen von Temer mit \u00f6ffentlichen Mitteln gekauft. Der Pr\u00e4sident verbrachte die letzten zwei Monate damit, sie einen nach dem anderen in seinen Palast zu schleifen und sie solange mit gro\u00dfz\u00fcgigen Mitteln aus der \u00f6ffentlichen Hand zu \u00fcbersch\u00fctten, bis sie sich bereit erkl\u00e4rten, jegliche Untersuchung gegen ihn abzuwenden. Es ist diese Figur, der die brasilianischen Medieneliten \u2013 im Namen der Korruptionsbek\u00e4mpfung \u2013 verst\u00e4ndnisvoll den R\u00fccken st\u00e4rkten. Der Witz ist so himmelschreiend wie tragisch.<\/p>\n

Bemerkenswert ist auch, dass sie sich \u2013 im Gegensatz zu letztem Jahr, als sie sich noch im Rampenlicht sonnten \u2013 dieses Mal, wie Schaben unter den K\u00fcchenschr\u00e4nken versteckten. Wissend, dass buchst\u00e4blich fast das gesamte Land (abgesehen von seinen oligarchischen Eliten) Temer verachtet und ihn abgesetzt haben will \u2013 er hat Zustimmungswerte von 5 Prozent \u2013, hat der Gro\u00dfteil von ihnen ihre schmutzigen Taten in der sch\u00e4bigsten und hinterh\u00e4ltigsten Weise ausgef\u00fchrt. Nur wenige waren bereit, \u00f6ffentlich in Verteidigung von Temer zu sprechen. Als ihre Namen aufgerufen wurden, krochen sie zum Mikrofon und gaben ihre korruptionsbeh\u00fctende Stimme mit so wenig Trara wie m\u00f6glich ab.<\/p>\n

Davon abgesehen, dass der Welt die pochende, tiefverankerte und noch immer metastasierende Krankheit im Herzen der brasilianischen politischen Klasse vor Augen gef\u00fchrt wurde \u2013 Was f\u00fcr eine herrschende Klasse stellt sich hinter einen Pr\u00e4sidenten,\u00a0der auf Band zu h\u00f6ren ist, wie er Bestechungsgelder billigt?<\/em>\u00a0\u2013 so riss die Abstimmung f\u00fcr immer die Maske herunter und offenbarte die wirklichen Gr\u00fcnde, warum Dilma Rousseff abgesetzt wurde.<\/p>\n

Im Gegensatz zum tr\u00fcgerischen Skript, das von den hochbezahlten, gl\u00e4nzenden, von den inzestu\u00f6sen, oligarchischen Medien des Landes eingesetzten Propagandisten kreiert und unerm\u00fcdlich verbreitet wurde, hatte Dilmas Anklage zwei \u2013 und\u00a0nur<\/em>\u00a0zwei \u2013 Motive: 1) das brasilianische Politestablishment vor Korruptionsuntersuchungen zu sch\u00fctzen, indem die korruptesten Figuren des Kapitals eingesetzt werden, die die Ermittlungen daraufhin abw\u00fcrgen, und 2) den Interessen der heimischen Plutokraten sowie der internationalen Finanz zu dienen, indem sie im Namen der \u201eAusterit\u00e4t\u201c soziale Programme f\u00fcr die \u00e4rmsten des Landes \u201ereformieren\u201c.<\/p>\n

DER BEMERKENSWERTESTE ASPEKT\u00a0<\/strong>der letzten zwei Jahre Politdrama ist die Existenz einer Audioaufzeichnung von Temers engstem Verb\u00fcndeten im Senat, Romero Juc\u00e1, die\u00a0inmitten der Impeachment-Krise auftauchte<\/a>\u00a0und in der er\u00a0in vollkommener Klarheit<\/em>\u00a0den wahren Grund und das eigentliche Ziel f\u00fcr Dilmas Amtsenthebung nannte. Dilmas Beseitigung, so sagte Juc\u00e1, als er glaubte, im Geheimen zu sprechen, w\u00fcrde einen \u201enationalen Pakt\u201c ins Leben rufen \u2013 bef\u00fcrwortet vom Obersten Gerichtshof, den Konzernmedien und dem Milit\u00e4r \u2013 der die Korruptionsuntersuchungen abw\u00fcrgt und das Land daraufhin unbek\u00fcmmert weiterziehen l\u00e4sst.<\/p>\n

Nach dieser peinlichen Aufzeichnung musste Juc\u00e1 aus Temers Kabinett zur\u00fccktreten, doch sein Exil war nur von kurzer Dauer, denn alle \u2013 die Richter, die Gener\u00e4le, die \u201cNews Anchor\u201d \u2013 wussten, dass der Plot, den er beschrieb, nat\u00fcrlich genau das war, worauf sie sich alle bei der Beseitigung von Dilma verst\u00e4ndigt hatten. Kurz darauf wurde Juc\u00e1 der Kopf von Temers Regierung im Senat. Und der Plot, den er so wunderbar beschrieb \u2013 Abw\u00fcrgen der Ermittlungen, um die Verbrecher zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken \u2013 wurde bis ins Detail ausgef\u00fchrt und gipfelte in der j\u00fcngsten Abstimmung zum Schutze des Obersten Schwerverbrechers.<\/p>\n

Vor ein paar Monaten erlie\u00df derselbe Kongress, der die Emp\u00f6rung \u00fcber Dilmas Budgettricks vorheuchelte, Gesetze, um die Korruptionsuntersuchungen abzuschw\u00e4chen, und jetzt gibt es sogar\u00a0Gerede<\/a>, dass die korrupten Beamten nun den Staatsanwalt anklagen wollen, der sie angeklagt hat. So wie es in den USA an der Tagesordnung ist, dass nur diejenigen f\u00fcr Kriegsverbrechen ins Gef\u00e4ngnis gehen, die sie aufdecken, werden auch in Brasilien einzig die Menschen einen Preis f\u00fcr die systematische Korruption in Brasilien zahlen, die die Korruption anklagen. Das war von Anfang an das dreckige Spiel, das bei Dilmas Beseitigung gespielt wurde \u2013 und die Leute machen sich nicht einmal mehr die M\u00fche, es zu leugnen.<\/p>\n

Doch der gro\u00dfe Preis von all dem sind \u2013 wie immer \u2013 die Belohnungen f\u00fcr die Oligarchen und die Bestrafung der \u00c4rmsten im Lande. Ein bemerkenswertes Gest\u00e4ndnis von Pr\u00e4sident Temer wurde von den brasilianischen Konzernmedien\u00a0wortw\u00f6rtlich ignoriert<\/a>. Temer flog im September nach New York und sprach mit einer Gruppe von Hedgefonds-Tycoons und au\u00dfenpolitischen Eliten.\u00a0Er gab dabei explizit zu<\/a>, dass der wahre Grund f\u00fcr Dilmas Beseitigung ihr Widerstand gegen h\u00e4rtere Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen war. Jedes Mal, wenn es so aussieht, als sei Temer in Gefahr, werden die brasilianische W\u00e4hrung und der Aktienmarkt bestraft. Wenn es so aussieht, als w\u00fcrde er \u00fcberleben, fangen sie sich wieder. Denn er ist das Instrument der Austerit\u00e4t. Temers Finanzminister konnte es kaum erwarten, nach der Abstimmung\u00a0zu verk\u00fcnden<\/a>, dass die Austerit\u00e4ts\u2019reformen\u2018, die sie dem Land so sehnlichst aufb\u00fcrden wollen, nun eingef\u00fchrt werden \u2013 jetzt, da er gerettet wurde.<\/p>\n

Temer ist die Sch\u00f6pfung der brasilianischen Oligarchen und ihrer unterjochten Medien. So sehr haben sie f\u00fcr seinen Machtgewinn gek\u00e4mpft \u2013 und f\u00fcr die Rechtsau\u00dfen-Koalition, die zwar mehrfach die Wahlen verloren hat, durch Temer nun aber wie von Zauberhand das Land regiert \u2013 das einer ihrer kl\u00fcgsten Medienstars, Eliane Cantanh\u00eade, im vergangenen Jahr die Opposition zu Temer ausdr\u00fccklich mit Verrat\u00a0gleichgesetzt<\/a>\u00a0hatte, sie erkl\u00e4rte, dass \u201ejede Versuche, Temer zu st\u00fcrzen, bedeuten, gegen Brasilien zu arbeiten.\u201c<\/p>\n

In gewisser Hinsicht sehen wir hier pure karmische Gerechtigkeit: Brasilien hat die politische Klasse und die kaputten und korrupten F\u00fchrer, die den Charakter der elit\u00e4ren, oligarchischen Klasse perfekt widerspiegeln, die die Nation Jahrzehntelang mit eiserner Faust beherrscht hat.<\/p>\n

Doch in einem tieferen Sinne ist das, was sie getan haben, eine grauenhafte Trag\u00f6die, die einfach herzzerrei\u00dfend mitanzusehen ist: Hunderte Millionen Menschen, die in eine zutiefst hierarchische Gesellschaft hineingeboren wurden, die f\u00fcr Generationen ohne jede Hoffnung waren, haben w\u00e4hrend des letzten Jahrzehnts nun endlich einen Funken Hoffnung bekommen \u2013 nur, um nun mitzuerleben, wie diese Hoffnung niedergetrampelt und ausgel\u00f6scht wird, und zwar von den Dieben und L\u00fcgnern derselben herrschenden Klasse, die schon die alleinigen Urheber der anhaltenden Not der Vielen sind, der Ungleichheit und des Elends im Lande.<\/p>\n

Translated by Jakob Reimann for JusticeNow! and Die Freiheitsliebe\u00a0<\/em>with permission from\u00a0<\/em>The Intercept<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: diefreiheitsliebe.de…<\/a> vom 18. August 2017<\/em><\/p>\n

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