{"id":2430,"date":"2017-08-19T08:38:51","date_gmt":"2017-08-19T06:38:51","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2430"},"modified":"2017-08-19T08:38:51","modified_gmt":"2017-08-19T06:38:51","slug":"die-arbeiterklasse-und-der-kampf-gegen-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2430","title":{"rendered":"Die Arbeiterklasse und der Kampf gegen Trump"},"content":{"rendered":"

Niles Niemuth. <\/em>Der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump appelliert in wachsendem Ma\u00df an rechtsradikale Kr\u00e4fte. In der Pressekonferenz vom 15. August hat er die Nazi- und Ku-Klux-Klan-Schl\u00e4ger von Charlotteville verteidigt. Nur zwei Tage sp\u00e4ter erkl\u00e4rte er \u00fcber Twitter seine Sympathie f\u00fcr die Denkm\u00e4ler, die an prominente S\u00fcdstaatler erinnern.<\/p>\n

\u201eWundersch\u00f6n\u201c seien diese Statuen von Gener\u00e4len, die die Sklaverei verteidigt hatten. Trump schreibt, sie w\u00fcrden doch \u201esehr fehlen\u201c, wenn sie entfernt w\u00fcrden, und k\u00f6nnten \u201edurch nichts Vergleichbares\u201c ersetzt werden.<\/p>\n

Trumps Reaktion auf die Gewalt in Charlottesville und seine Reaktion auf die Versch\u00e4rfung der politischen Krise nach der Pressekonferenz vom 15. August zeigen, dass seine Regierung eine eindeutige politische Strategie verfolgt: Sie zielt darauf ab, rechtsextreme und faschistische Kr\u00e4fte au\u00dferhalb des traditionellen politischen Rahmens zu mobilisieren. In den letzten Tagen hat er seine Angriffe auf Demokraten und Republikaner versch\u00e4rft und sich besonders giftig \u00fcber die Kongressfraktionsf\u00fchrer seiner eigenen Partei ausgelassen.<\/p>\n

F\u00fcr eine faschistische Bewegung gibt es zwar keine Massenbasis, aber Trump und seine Verb\u00fcndeten im Wei\u00dfen Haus hoffen, die weit verbreitete Wut und politische Verwirrung zum Aufbau einer solchen Bewegung nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Kommentare in Medien und Politik \u00fcber Trumps Pressekonferenz verschleiern, dass das Zielobjekt seiner politischen Strategie die Arbeiterklasse ist, unabh\u00e4ngig von Hautfarbe und Nationalit\u00e4t.<\/p>\n

Die Trump-Regierung ist vom Wesen her eine Regierung der Wirtschafts- und Finanzelite. Trump, der selbst ein milliardenschwerer Immobilienbetr\u00fcger ist, hat eine Kabale von Oligarchen und Gener\u00e4len um sich geschart, um die Umverteilung des Verm\u00f6gens zu Gunsten der Reichen fortzusetzen und zu beschleunigen.<\/p>\n

Die \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4ren Pl\u00e4ne des Wei\u00dfen Hauses sehen vor, die K\u00f6rperschaftssteuer erneut zu senken, das staatliche Gesundheitswesen zu zerschlagen, die staatliche Bildung zu privatisieren und Sozialhilfe, Renten- und Krankenkassen anzugreifen. Gleichzeitig bereitet sich die Regierung auf einen Weltkrieg vor und erh\u00f6ht erneut die Milit\u00e4rausgaben. Erst vor zwei Wochen drohte Trump im Namen des US-Imperialismus Nordkorea mit \u201eFeuer und Wut\u201c, d.h. mit dem Einsatz von Atomwaffen.<\/p>\n

Trumps \u00c4u\u00dferungen versch\u00e4rfen die politische Krise in Washington. Teile der herrschenden Klasse f\u00fcrchten, dass sie die Glaubw\u00fcrdigkeit der USA im Ausland sch\u00e4digen und sozialen Widerstand im Inland provozieren k\u00f6nnten. Doch Trumps Kritiker aus beiden Parteien vertreten dieselbe Politik wie er selbst, die auf Kriege und soziale Reaktion abzielt.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr die wachsende Kritik an Trump seit den Ausschreitungen in Charlottesville ist die Sorge, sein offener Appell an faschistische Kr\u00e4fte und seine Angriffe auf die republikanische Kongressfraktion k\u00f6nnten die Verabschiedung von Steuersenkungen und andere reaktion\u00e4re Ma\u00dfnahmen erschweren. Bezeichnenderweise reagierte die B\u00f6rse am Donnerstag mit einem deutlichen Kursverlust, nachdem sie w\u00e4hrend der Konflikte der letzten Monate in Erwartung neuer Profite auf Rekordh\u00f6hen gestiegen war.<\/p>\n

Die Medien und die Demokratische Partei, die Trumps \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Charlottesville kritisieren, st\u00fctzen sich auf eine Opposition, die der Arbeiterklasse genauso feindlich gegen\u00fcbersteht wie die Regierung selbst. Die Vorstandschefs von Wal-Mart, Intel, Under Armor, von Pharmakonzernen wie Merck etc. werden als demokratisches Vorbild hingestellt, weil sie aus den Beratergremien des Wei\u00dfen Hauses ausgetreten sind. Dabei hatten sie in diesen Gremien zuvor monatelang loyal mitgearbeitet.<\/p>\n

Zu den angeblichen Vork\u00e4mpfern f\u00fcr Demokratie geh\u00f6ren auch die Repr\u00e4sentanten des Milit\u00e4rs und der Geheimdienste, wie der milit\u00e4rische Stabschef General Mark Milley, der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, der erzreaktion\u00e4re Senator Lindsey Graham und die ehemaligen Pr\u00e4sidenten George Bush sen., Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama.<\/p>\n

Es ist derselbe Fl\u00fcgel der herrschenden Klasse, an den sich die Demokraten in den letzten sieben Monaten mit ihrer Kampagne um die russischen \u201eHackerangriffe\u201c auf die Pr\u00e4sidentschaftswahl gewandt hatten. Sie verfolgten damit zwei Ziele: zum einen wollten sie Streitigkeiten innerhalb der herrschenden Klasse um au\u00dfenpolitische Fragen ausfechten, zum anderen wollten sie den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die reaktion\u00e4re Politik der Trump-Regierung untergraben und in die Irre f\u00fchren. Sie f\u00fcrchten diesen Widerstand, weil er eine Gefahr f\u00fcr das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem darstellt, das sie unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Beim Versuch, die grundlegenden Klassenfragen zu vertuschen, spielt die Propagierung von Rassenpolitik eine wichtige Rolle. Sie behaupten, die USA w\u00fcrden von Streit und Feindschaft zwischen den Rassen zerrissen. Wie Trumps faschistischer Chefstratege Stephen Bannon diese Woche in einem Interview mit dem\u00a0American Prospect<\/em>\u00a0deutlich machte, hat dies den Aufstieg der Rechtsextremen beg\u00fcnstigt. Bannon erkl\u00e4rte: \u201eJe l\u00e4nger sie \u00fcber Identit\u00e4tspolitik reden, desto besser. Von mir aus sollen sie jeden Tag \u00fcber Rassismus reden. Wenn sich die Linken auf Rasse und Identit\u00e4t konzentrieren, und wir setzen auf Wirtschaftsnationalismus, dann k\u00f6nnen wir die Demokraten schlagen.\u201c Das bedeutet, sie k\u00f6nnen das politische Vakuum, das die Demokraten hinterlassen, weil sie zur sozialen Krise in den USA nichts zu sagen haben, f\u00fcr reaktion\u00e4re und nationalistische Zwecke ausnutzen.<\/p>\n

Seit den Ereignissen in Charlottesville verdoppeln die Demokraten und ihre Verb\u00fcndeten ihr Bem\u00fchen, die Klassenfragen zu verschleiern. Charles Blow, der Hauptvertreter von Rassenpolitik bei der\u00a0New York Times<\/em>, schreibt unter dem Titel, \u201eDie andere unangenehme Wahrheit\u201c, die Demokratische Partei habe \u201emit dem Ethos der Rasseninklusion\u201c operiert, w\u00e4hrend die Republikaner \u201edirekt an die intoleranten Rassisten appelliert haben\u201c. Laut Blow ist der Grund f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Trumps ein \u201epassiver Rassismus\u201c, welcher der amerikanischen Bev\u00f6lkerung innewohne.<\/p>\n

In der Zeitschrift\u00a0Jacobin<\/em>, die von Bashkar Sunkara, einem f\u00fchrenden Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), herausgegeben wird, erschien ein Kommentar der Princeton-Professorin Keeanga-Yamahtta Taylor. Diese stellt den Aufstieg Trumps und die sozialen Spannungen ausschlie\u00dflich als rassistisches Problem dar, verliert aber kein Wort \u00fcber die Angriffe auf die Arbeiterklasse. Die Worte \u201eArbeiterklasse\u201c, \u201eArmut\u201c, \u201eArbeitslosigkeit\u201c, \u201eGesundheitswesen\u201c, \u201eKapitalismus\u201c und \u201eSozialismus\u201c kommen in ihrem Artikel nicht vor.<\/p>\n

Sie bietet ausschlie\u00dflich rassenpolitische Erkl\u00e4rungen f\u00fcr Trumps Aufstieg, den sie als Produkt des angeblich inh\u00e4renten Rassismus der wei\u00dfen Arbeiterklasse darstellt.<\/p>\n

Taylor ist ein f\u00fchrendes Mitglied der International Socialist Organization (ISO), einer Organisation aus dem Umfeld der Demokratischen Partei. Bezeichnenderweise hat die\u00a0New York Times<\/em>, das Sprachrohr der Demokraten, vor kurzem einen ihrer Kommentare ver\u00f6ffentlicht. Die Demokraten hofieren nicht nur Sunkara und die DSA, sondern genauso die ISO selbst. Sie nutzen sie als Falle, um eine Bewegung der Arbeiterklasse aufzufangen.<\/p>\n

Das Thema Rassismus existiert nat\u00fcrlich. So sind die Kr\u00e4fte, an die Trump appelliert, zutiefst reaktion\u00e4r. Der gesamte Schmutz des zwanzigsten Jahrhunderts, einschlie\u00dflich Rassismus und Antisemitismus, kommt wieder hoch. Es kann sein, dass alle Errungenschaften, selbst die grundlegendsten demokratischen Rechte, wieder verlorengehen. Die reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte, die jetzt mobilisiert werden, um die Arbeiterklasse zu spalten, sind jedoch nur das rechte Gegenst\u00fcck zur Identit\u00e4tspolitik der Demokraten.<\/p>\n

Der Kampf gegen Faschismus muss als Arbeiterbewegung organisiert werden; er muss alle Schichten der Arbeiterklasse zusammenschlie\u00dfen. Er muss sich gegen das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem richten, das alle Fraktionen der herrschenden Klasse unterst\u00fctzen: den Kapitalismus. Kampf gegen Faschismus bedeutet Kampf f\u00fcr Sozialismus. Wer diese Tatsache leugnet, spielt der Reaktion in die H\u00e4nde.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 19. August 2017<\/em><\/p>\n

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