{"id":2432,"date":"2017-08-19T08:16:04","date_gmt":"2017-08-19T06:16:04","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2432"},"modified":"2017-08-19T08:58:03","modified_gmt":"2017-08-19T06:58:03","slug":"die-geschichte-der-nationalen-frage-in-palaestina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2432","title":{"rendered":"Die Geschichte der nationalen Frage in Pal\u00e4stina"},"content":{"rendered":"

Die Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes hat mit der neuesten Provokation um die Al-Aqsa-Moschee ein neues, trauriges Kapitel erhalten. Dieser Artikel erl\u00e4utert die Geschichte eines heroischen Widerstandes und die Kampfperspektiven f\u00fcr die Zukunft.<\/strong><\/p>\n

Simon Zamora Martin.<\/em> Die Schl\u00fcssel haben sie bis heute behalten. Bis heute, auch \u00fcber 69 Jahre nach der Vertreibung, der\u00a0Nakhba<\/em>. Nicht wenige tragen sie symbolisch um den Hals, als Zeichen des Widerstandes und als Botschaft, dass sie eines Tages in ihre H\u00e4user zur\u00fcckkehren werden. Die Rede ist von jenen fast 800.000 vertriebenen pal\u00e4stinensischen Gefl\u00fcchteten, die infolge der Gr\u00fcndung des zionistischen Staates Israel am 14. Mai 1948 ihre H\u00e4user verlassen mussten.\u00a0Nakhba<\/em>, das bedeutet Katastrophe auf Arabisch und vergegenw\u00e4rtigt die tiefe, offene Wunde im nationalen Ged\u00e4chtnis des pal\u00e4stinensischen Volkes. Sicherlich trug der am n\u00e4chsten Tag ausgebrochene israelisch-arabische Krieg dazu bei, als der zionistische Staat, unterst\u00fctzt durch die imperialistischen M\u00e4chte, es schaffen konnte, sein Gebiet um etwa 25 Prozent gegen\u00fcber dem UN-Teilungsplan zu vergr\u00f6\u00dfern und sich zu konsolidieren.<\/p>\n

Die nationale Frage in Pal\u00e4stina, die nicht erst seit dem 14. Mai 1948 auf der Agenda stand, bekam eine neue Dynamik, die bis heute anh\u00e4lt und weitere internationale Akteur*innen miteinschlie\u00dft. F\u00fcr die halbkolonialen L\u00e4nder \u00c4gypten, Libanon, Syrien, Irak sowie Jordanien war die Staatsgr\u00fcndung ebenfalls inakzeptabel und so beteiligten sie sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden an diesem ersten Krieg. Ein Unternehmen, das scheitern musste, hatte der Imperialismus \u2013besonders Gro\u00dfbritannien w\u00e4hrend seiner Mandatszeit \u2013 mit seiner Kolonialpolitik die Grundlagen f\u00fcr die Besiedlung der Zionist*innen gelegt und sich zus\u00e4tzlich die strategischen Punkte in der Region vorbehalten. Im Zuge des Aufstiegs des zuk\u00fcnftigen Hegemons im Nahen Osten, den USA, wurde damit die k\u00fcnstliche Staatsgr\u00fcndung Israels gleichzeitig zu einem eminent wichtigen St\u00fctzpunkt des Imperialismus in einer Region, die sowohl von geopolitisch-strategischer Bedeutung als auch reich an Ressourcen ist.<\/p>\n

Es ist kein Geheimnis, dass die V\u00e4ter des Zionismus und allen voran ihr \u201eTheoretiker\u201c, Theodor Herzl, schon lange auf die Kolonisierung Pal\u00e4stinas hinarbeiteten. Kein Geheimnis, dass schon 1885 dieser Plan die Errichtung einer \u201ej\u00fcdischen Nationalheimat\u201c beinhaltete. Herzl erkl\u00e4rte auch, dass der k\u00fcnftige zionistische Staat \u201edem imperialistischen Staat n\u00fctzlich sein muss, der seine Existenz sch\u00fctzen wird.\u201c Geradezu eine Prophezeiung ob der massiven milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der imperialistischen M\u00e4chte. Der offen rassistische Charakter der zionistischen Ideologie zeigte sich auch darin, dass Herzl \u201edas israelische Volk, als \u00fcberlegenes und [als] moderne Fortsetzung des auserw\u00e4hlten Volkes\u201c ansah. Nicht zuf\u00e4llig wandte er sich wiederholt an die imperialistischen Staaten, auch um ihnen einen Kompromiss vorzuschlagen und das genaue Siedlungsgebiet abzustecken. Die Kolonisierung sollte dabei unbeachtet und wenn n\u00f6tig auch gegen den Willen der einheimischen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung stattfinden, da diese als minderwertig angesehen wurde. Als also am 14. Mai 1948 durch David Ben-Gurion die \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c Israels verk\u00fcndet wurde, war es nicht verwunderlich, dass \u00fcber allem das Portr\u00e4t Theodor Herzls thronte.<\/p>\n

Auftakt f\u00fcr schmerzvolle Jahrzehnte<\/strong><\/p>\n

Schon nach dem Ersten Weltkrieg verstanden es die verschiedenen imperialistischen M\u00e4chte, zumeist kleine \u201eunabh\u00e4ngige\u201c Staaten entstehen zu lassen, die den Verlierer*innen des Krieges zum Nachteil gereichten. Eine Reihe solcher Staaten entstand und verschwand wieder, je nach den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen auf nationaler wie internationaler Ebene. Im ehemaligen russischen Zarenreich entstanden diese Staaten im Verbund mit den Bourgeoisien der ehemals unterdr\u00fcckten Nationen. F\u00fcr die Bolschewiki um Wladimir Lenin und Leo Trotzki entlarvte sich der Charakter dieser Staatenbildung ziemlich schnell, sodass Trotzki analysierte:<\/p>\n

Um tempor\u00e4re St\u00fctzpunkte zu erhalten, kreiert der Imperialismus eine Reihe von kleinen Staaten, einige von ihnen offen unterdr\u00fcckt, einige andere offiziell protegiert, w\u00e4hrend sie in Wirklichkeit Vasallenstaaten bleiben \u2013 [\u2026] Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Georgien und so weiter.<\/p>\n

Was hier angestrebt wurde, war das Unm\u00f6gliche m\u00f6glich zu machen: die nationale Frage im Rahmen des Kapitalismus zu l\u00f6sen. F\u00fcr Lenin stellte sich dieses Axiom revolution\u00e4rer Politik schon mitten im Ersten Weltkrieg dar, als eine Reihe der halbkolonialen Staaten noch gar nicht entworfen war:<\/p>\n

Unter dem Kapitalismus kann die nationale (und \u00fcberhaupt die politische) Unterdr\u00fcckung nicht beseitigt werden. Dazu ist die Aufhebung der Klassen, d.h. die Einf\u00fchrung des Sozialismus unerl\u00e4sslich. [\u2026] Zur Beseitigung der nationalen Unterdr\u00fcckung ist ein Fundament notwendig \u2013 die sozialistische Produktion \u2013 aber auf diesem Fundament bedarf es noch einer demokratischen Organisation des Staates, einer demokratischen Armee usw. Hat das Proletariat den Kapitalismus in den Sozialismus umgestaltet, so schafft es die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die v\u00f6llige Beseitigung der nationalen Unterdr\u00fcckung; diese M\u00f6glichkeit wird \u201enur\u201c \u2013 \u201enur\u201c! dann zur Wirklichkeit werden, wenn die Demokratie auf allen Gebieten vollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrt sein wird \u2013 bis zur Festlegung der Staatsgrenzen entsprechend den \u201eSympathien\u201c der Bev\u00f6lkerung, bis zur v\u00f6lligen Freiheit der Lostrennung einschlie\u00dflich. Auf dieser Basis wird ihrerseits in der Praxis die absolute Beseitigung auch der kleinsten nationalen Reibungen, des geringsten nationalen Misstrauen erfolgen und damit die beschleunigte Ann\u00e4herung und Verschmelzung der Nationen, die durch das Absterben des Staates vollendet werden wird.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung des Staates Israel hatte einen mindestens ebenso k\u00fcnstlichen Charakter, wobei hier zwei Interessen symmetrisch zusammenfielen: einerseits die Notwendigkeit des Imperialismus, einen dauerhaften St\u00fctzpunkt in der Region zu haben, und andererseits der Wunsch der zionistischen Bewegung, ihren eigenen Staat in Pal\u00e4stina durchzusetzen. Die zionistische Bewegung, welche bereits Ende des 19. Jahrhunderts von b\u00fcrgerlichen Juden*J\u00fcdinnen in Westeuropa gegr\u00fcndet worden war, sah von Anfang an die Notwendigkeit, sich auf die imperialistischen Kr\u00e4fte Europas zu st\u00fctzen. Herzl, theoretischer Begr\u00fcnder des Zionismus, schrieb bereits 1896 in \u201eDer Judenstaat\u201c \u00fcber die Beziehungen seines \u201ekolonialen Projektes\u201c in Pal\u00e4stina mit den imperialistischen Kr\u00e4ften Europas:\u00a0\u201eF\u00fcr Europa d\u00fcrften wir dort ein St\u00fcck des Walles gegen Asien bilden, wir w\u00fcrden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.\u201c<\/em>\u00a0Die britische Besatzungsmacht erkannte schnell die M\u00f6glichkeit, ihre Herrschaft in einer Allianz mit dem Zionismus zu stabilisieren: Bestand die Strategie des Kolonialismus doch darin, einzelne Minderheiten zu privilegieren, sie so zu starken und ergebenen Verb\u00fcndeten zu machen, um die Mehrheit besser unterdr\u00fccken und ausbeuten zu k\u00f6nnen. Chaim Weizmann, langj\u00e4hriger Vorsitzender der Zionistischen Weltorganisation (WZO), meinte bei einer internen Befragung \u00fcber die Araber*innen in Pal\u00e4stina:\u00a0\u201eDie Briten haben uns gesagt, dass es dort einige Hundert Neger gibt, die keinen Wert haben.\u201c<\/em>\u00a0W\u00e4hrend des Ersten Weltkrieges begann dann eine massive Migration westeurop\u00e4ischer Juden*J\u00fcdinnen nach Pal\u00e4stina. Die britische Kolonialmacht unterst\u00fctzte sie beim Aufbau eines eigenen Verwaltungsapparates und der Schaffung von eigenen Milizen. Franz\u00f6sische Kolonialarchitekten aus Algerien unterst\u00fctzten sie ebenfalls. Schon vor dem Zweiten Weltkrieg war diese Bewegung von der britischen Besatzungsmacht protegiert und gef\u00f6rdert worden.<\/p>\n

Die grausame Ermordung von Millionen von Juden*J\u00fcdinnen durch den Faschismus zeigte besonders in den Augen der \u00dcberlebenden, dass sie keine Zukunft mehr in Europa haben w\u00fcrden (zumal es auch in der siegreichen Sowjetunion erhebliche antisemitische Tendenzen gab) und sie daher nach Pal\u00e4stina in einen eigenen Staat auswandern m\u00fcssten.<\/p>\n

Im Unterschied zu Estland, Litauen, Armenien oder Georgien nach dem Ersten Weltkrieg war Israel von Anfang an keineswegs ein \u201eVasallenstaat\u201c, sondern von so gro\u00dfer Bedeutung, dass die imperialistischen M\u00e4chte es bis heute mit Milliarden \u00fcber Milliarden an US-Dollar finanzieren. Ein weiterer wichtiger Unterschied ist, dass die Gr\u00fcndung des Staates ein siedlerkolonialistisches Projekt war (vergleichbar mit den USA, Neuseeland, Australien etc.), w\u00e4hrend bei besagten L\u00e4ndern die nationalen Forderungen von der Bourgeoisie f\u00fcr die Zeit der Staatsgr\u00fcndung pervertiert aufgegriffen wurden. Die imperialistischen Staaten hatten ihre Lektion jedoch gelernt: Israel musste so gut wie m\u00f6glich gest\u00fctzt werden, waren doch die vier erw\u00e4hnten Staaten infolge revolution\u00e4rer Bewegungen von Anfang an instabil gewesen (Armenien und Georgien schlossen sich nach revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzungen gar der Sowjetunion an). Ihre Mittel: das Sch\u00fcren von Rassismus, um die Arbeiter*innenklasse zu spalten, gekoppelt mit gro\u00dfer finanzieller und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die zionistische Bourgeoisie.<\/p>\n

Ein halbes Jahr nach der Staatsgr\u00fcndung wurden fast alle Araber*innen teilweise mit blutigen Massakern aus den Gebieten vertrieben, die die UNO Israel zugesprochen hatte und wo Juden*J\u00fcdinnen teilweise nur eine Minderheit bildeten. Doch die Zionist*innen gaben sich nicht mit dem westlichen Teil Pal\u00e4stinas zufrieden und schlugen den Weg der Expansion ein. Im zweiten Nahost-Krieg 1956 f\u00fchrte der zionistische Staat im Verbund mit Gro\u00dfbritannieneinen Angriffskrieg gegen \u00c4gypten, der auch als \u201eSinai-Feldzug\u201c bekannt ist. Das perfekte Beispiel f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen oben, da sich die Interessen Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs\u00a0erg\u00e4nzten<\/em>: W\u00e4hrend die imperialistischen Einsatzkr\u00e4fte am 31. Oktober bei Port Said landeten, nutzte Israel die Gunst der Stunde, um in den Sinai einzumarschieren. W\u00e4hrend es damit seine eigenen expansionistischen Interessen verfolgte, ging es den westlichen Imperialismen in ihrem Krieg gegen \u00c4gypten darum, die Nationalisierung des Suez-Kanals (vorher kontrolliert durch ein Konsortium britisch-franz\u00f6sischer Konzerne) unter Staatspr\u00e4sident Gemal Abder Nasser wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Dieser hatte vorher die pal\u00e4stinensischen Guerilla-K\u00e4mpfer unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Der milit\u00e4rische Erfolg konnte jedoch nicht garantieren, dass die Sinai-Halbinsel israelisch wurde. Ende des Jahres mussten sich die israelischen Streitkr\u00e4fte gegen die Garantie freier Schifffahrt im Golf von Aqaba aus dem Sinai zur\u00fcckziehen, im M\u00e4rz 1957 auch aus dem Gaza-Streifen, wo fortan UN-Truppen stationiert wurden.<\/p>\n

Der Krieg hatte jedoch gezeigt, dass die imperialistischen M\u00e4chte absolut hinter dem zionistischen Staat stehen w\u00fcrden und dass die nationale Frage Pal\u00e4stinas l\u00e4ngst einen internationalen Charakter erreicht hatte, der weit \u00fcber den Nahen Osten hinausging. Das Schicksal der Pal\u00e4stinenser*innen war nicht nur aufgrund der vielen Gefl\u00fcchteten in den arabischen Nachbarl\u00e4ndern von identit\u00e4tsstiftender Bedeutung, sondern stellte auch die Frage nach der Zukunft des damals vorherrschenden Panarabismus, der langsam, aber sicher in seinen letzten Atemz\u00fcgen war.<\/p>\n

Das zweite nationale Trauma<\/strong><\/p>\n

Die Existenz Israels alleine war damit eine Provokation f\u00fcr die arabischen L\u00e4nder in der Region. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die Spannungen in einem Krieg entladen sollten. Vorbereitungen wurden auf beiden Seiten getroffen; am 5. Juni 1967 schlie\u00dflich gelang es dem israelischen Staat, die miteinander verb\u00fcndeten Staaten \u00c4gypten, Jordanien und Syrien mehr oder weniger zu \u00fcberraschen. Dabei hatten sich diese schon davor auf einen etwaigen Krieg vorbereitet, Nasser verk\u00fcndete etwa kurz davor:\u00a0\u201eUnser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will k\u00e4mpfen.\u201c<\/em>\u00a0Auch der syrische Pr\u00e4sident Nureddin Mustafa al-Atassi hatte schon am 22. Mai 1966 verk\u00fcndet:\u00a0\u201eWir wollen einen totalen Krieg ohne Einschr\u00e4nkungen, einen Krieg, der die zionistische Basis zerst\u00f6ren wird.\u201c<\/em><\/p>\n

Der \u201eSechs-Tage-Krieg\u201c oder \u201eJuni-Krieg\u201c sollte letzten Endes dazu f\u00fchren, dass weitere 900.000 Pal\u00e4stinenser*innen unter die israelische Besatzung kommen. Das Westjordanland, der Gaza-Streifen, die Golan-H\u00f6hen, wiederum die Sinai-Halbinsel sowie Ost-Jerusalem wurden aufgrund der Niederlage der arabischen Staaten besetzt. Das Ergebnis war also eine betr\u00e4chtliche Expansion des zionistischen Staates, das besonders die Herzen der zionistischen Siedler*innen schneller schlagen lie\u00df \u2013 die Idee eines \u201eGro\u00dfisrael\u201c (Eretz Israel) nahm weitere Gestalt an. Erst recht, da sich Israel bez\u00fcglich aller Gebiete bis auf die Sinai-Halbinsel bis heute weigert, die Gebiete wieder zur\u00fcckzugeben. Die bekannte Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates ist bis heute nichts weiter als ein Papier geblieben, was \u00fcbrigens auch die nichtsnutzige Rolle der UN f\u00fcr die Interessen der Pal\u00e4stinenser*innen nochmals betont.<\/p>\n

Diese Besatzung sollte den Grundstein f\u00fcr die Erweiterung der rassistischen Siedlungen werden, die einhergehen mit Vertreibung, Enteignung, Entrechtung etc. \u2013 kurz: ein Apartheidssystem etablieren, unter dem das pal\u00e4stinensische Volk bis heute zu leiden hat.<\/p>\n

W\u00e4hrend keine der umliegenden arabischen Staaten Israel bis dato anerkannt hatte und sie alle im Verbund darauf aus waren, diesen Staat zu zerst\u00f6ren (nicht selten mit antisemitischen Untert\u00f6nen), konnten sie nach dem Juni-Krieg nicht umhin, sich einzugestehen, dass Israel unter massiver Mithilfe des Imperialismus an betr\u00e4chtlicher St\u00e4rke hinzugewonnen hatte, die sie offensichtlich nicht besa\u00dfen. Die Politik der langsamen \u201eEntspannung\u201c der Beziehungen begann und sollte letztlich dazu f\u00fchren, dass keiner dieser Staaten heute das \u201eExistenzrecht\u201c Israels in Frage stellt. Der Krieg schuf alle Voraussetzungen daf\u00fcr und die nun \u00fcber 50 Jahre andauernde Besatzung \u00fcber die angesprochenen Gebiete ebenso, dass Israel inzwischen nur noch hinsichtlich dieser Gebiete als Besatzungsmacht angesehen wird.<\/p>\n

Sowohl Fatah als auch Hamas haben sich heute dieser verr\u00e4terisch-vers\u00f6hnlerischen Position angeschlossen und fordern heute einen Staat im Rahmen der Grenzen von 1967. Mit den Jahrzehnten hat der Zionismus also Fakten geschaffen, was jedoch nichts an der Tatsache \u00e4ndert, dass die Position der Anerkennung des zionistischen Staates von vorne bis hinten falsch ist.<\/p>\n

Zum einen l\u00e4sst diese Position im Dunkeln, was mit den rund sechs Millionen pal\u00e4stinensischen Gefl\u00fcchteten passieren soll, ob f\u00fcr sie noch das R\u00fcckkehrrecht gilt und sie einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung haben. Zum anderen passt sich diese Position dem zionistischen Narrativ an, wonach die Juden*J\u00fcdinnen aller Welt nur in Israel ihren \u201eSchutz\u201c finden k\u00f6nnten \u2026 Schutz inmitten eines nach wie vor rassistischen Kolonialstaates, der es sich zugleich auch nicht nehmen l\u00e4sst, die verschiedenen (auch j\u00fcdischen) Bev\u00f6lkerungsgruppen (besonders hinsichtlich der Mizrachim, also der Juden*J\u00fcdinnen, die aus dem Orient und Asien stammen) gegeneinander auszuspielen. Wozu auch? Schlie\u00dflich ist es das israelische Kapital, das dort regiert und Rassismus als willkommenes Herrschaftsinstrument benutzt, um die Arbeiter*innenklasse zu spalten. So kommt es, dass Aschkenasim mehr als Drittel mehr verdienen als die Mizrachim. Oder dass 50 Prozent der \u00e4thiopischst\u00e4mmigen j\u00fcdischen Frauen (Beta-Israel) keinen Schulabschluss haben (in Vergleich zu 2 Prozent aller israelischen Frauen).<\/p>\n

Nein, ein solcher Staat hat keine Existenzberechtigung und verdient nichts weniger als zerschlagen zu werden, sodass die israelische Bourgeoisie ihres m\u00e4chtigsten Unterdr\u00fcckungsinstrumentariums beraubt wird.<\/p>\n

Bis 1967 zeichnete sich der junge Staat Israel durch seinen scheinbar unaufh\u00f6rlichen Vormarsch in der Region aus, der dazu f\u00fchrte, dass der Mythos der Unbesiegbarkeit der israelischen Armee weiter und weiter gen\u00e4hrt wurde. Das \u00e4nderte sich jedoch 1973 mit dem sog. Yom-Kippur-Krieg, der im arabischen Raum als Oktober-Krieg in die Geschichte einging. Yom Kippur ist das j\u00fcdische Vers\u00f6hnungsfest, und diesen Zeitpunkt im Oktober nutzten \u00c4gypten und Syrien, um ihr verlorenes Territorium (die Sinai-Halbinsel respektive die Golan-H\u00f6hen) wiederzuerlangen. Der \u00dcberraschungseffekt hatte zur Folge, dass die beiden arabischen Staaten zun\u00e4chst Landgewinne verzeichnen konnten, bevor die israelische Armee relativ schnell an beiden Fronten \u2013 inklusive der Bombardierung Damaskus\u2019 \u2013 zur\u00fcckschlagen und sogar Gel\u00e4ndegewinne verzeichnen konnte. Es war ein kurzer, aber erbarmungsloser Krieg, der nach nur 20 Tagen am 26. Oktober endete, als \u00c4gypten und Israel einen Waffenstillstand schlossen, dem sich Syrien anschloss.<\/p>\n

Aus dem Krieg mochten die arabischen Halbkolonien als moralische Sieger hervorgehen, allerdings begann nun die Zerbr\u00f6ckelung der anti-israelischen Front, da \u00c4gypten nun die Seiten wechselte. Gemeinsam mit US-Pr\u00e4sident Jimmy Carter wurde vereinbart, dass Israel die Halbinsel etappenweise r\u00e4umen musste (schon 1974 hatten sie sich auf die Vorkriegsstellungen zur\u00fcckgezogen). Im Gegenzug wurde eine \u00e4gyptisch-israelischer Friedensvertrag ausgehandelt, der den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar Sadat am 6. Oktober 1981\u2014 also genau acht Jahre nach Beginn des Krieges \u2014 das Leben kosten sollte.<\/p>\n

Es war das Ende der \u00e4gyptischen Opposition zu Israel. Bis heute gilt ein Vertrag, der ausschlie\u00dflich von und\u00a0f\u00fcr<\/em>\u00a0die beiden Kapitalseiten ausgehandelt wurde. Bis heute existiert n\u00e4mlich kein kultureller Austausch zwischen den beiden Bev\u00f6lkerungen; besonders unter den \u00e4gyptischen Massen ist die Ablehnung des Staates Israel nach wie vor sehr hoch. \u00c4gypten nahm dazu ebenfalls eine noch st\u00e4rkere Unterordnung zugunsten der imperialistischen M\u00e4chte in Kauf. Im Gegenzug machten diese keine Anstalten, die brutalen Milit\u00e4rdiktaturen erst Husni Mubaraks und heute Abdel Fatah al-Sisis mit allen erdenklichen Mitteln zu unterst\u00fctzen. Die Diktatoren haben freie Hand in der bedr\u00fcckenden Unterdr\u00fcckung der Massen \u2014 im Gegenzug bekommen sie Waffen und Finanzmittel, damit sie die imperialistische Ordnung im Nahen Osten weiter aufrechterhalten.<\/p>\n

Verlagerung der Front<\/strong><\/p>\n

Der Staat Israel ist nicht einmal 40 Jahre alt, und doch kommt es am 6. Juni 1982 mit der Operation \u201eFreiheit f\u00fcr Galil\u00e4a\u201d zur n\u00e4chsten Aggression des Zionismus. Ziel ist dieses Mal der Libanon, wo sich der Hauptst\u00fctzpunkt der \u201ePal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\u201d (PLO) befindet \u2014 wo aber auch seit sieben Jahren ein r\u00fccksichtsloser B\u00fcrger*innenkrieg herrscht. Faktoren, die die israelische F\u00fchrung eiskalt miteinberechnet hatte, als sie mit 80.000 Einsatzkr\u00e4ften einmarschierte und schon bald Beirut belagerte. Es war w\u00e4hrend dieser zweimonatigen Belagerung und Blockade, als die christlichen Milizen der Phalange in Sabra und Schatila ein Massaker sondergleichen an den pal\u00e4stinensischen M\u00e4nnern, Frauen und Kindern ver\u00fcbten. Der franz\u00f6sische Schriftsteller Jean Genet, der zu dieser Zeit in Beirut war und mit seinem Leben f\u00fcr die Sache des pal\u00e4stinensischen Volkes einstand, schilderte die Auswirkungen des grausamen Massakers in seinem Bericht\u00a0\u201eVier Stunden in Schatila\u201c<\/em>:<\/p>\n

Die Schl\u00e4chter taten ihre Arbeit, sicherlich zahlreich und es waren Folterknechtsrotten, die Sch\u00e4del \u00f6ffneten, Schenkel aufschlitzten, Arme, H\u00e4nde und Finger abschnitten, am Ende eines Stricks gefesselte Sterbende zu Tode schleiften, M\u00e4nner und Frauen, die noch lebten, denn das Blut rann lange genug so stark aus den K\u00f6rpern, da\u00df jemand im Flur eines Hause \u2014 wer, das konnte ich nicht wissen \u2014 ein Rinnsal getrockneten Bluts hinterlassen hatte, das vom Ende des Flurs, wo die Lache war, bis zur Schwelle reichte, wo es sich im Staub verlor.<\/p>\n

Die Massaker fanden nicht in Stille und Dunkelheit statt. Sie wurden von israelischen Leuchtraketen angestrahlt, und die israelischen Ohren h\u00f6rten seit Donnerstagabend, was in Chatila geschah. Welche Fest, welche V\u00f6llereien wurden da veranstaltet, wo der Tod an den lustigen Streichen der Soldaten teilzunehmen schien, die weinselig, ha\u00dftrunken und zweifellos auch freudetrunken alles taten, um der israelischen Armee zu gefallen, die zuh\u00f6rte, zuschaute, anfeuerte und r\u00fcgte. Ich habe diese israelische Armee nicht beim Zuh\u00f6ren oder Zuschauen gesehen. Ich habe gesehen, was sie getan hat.<\/p>\n

Die Phalange war mit der PLO verfeindet und der neugew\u00e4hlte Pr\u00e4sident des Libanon, Baschir Gemayel von den christlichen Forces Libanaises, wurde zuvor durch ein Bombenattentat ermordet. Dieses Massaker, an dem Israel mindestens mitverantwortlich ist, da es die Phalange-Milizen protegierte, rief auch Entsetzen und Proteste in Israel selbst hervor, sodass der damalige Verteidigungsminister Ariel Sharon zur\u00fccktreten musste.<\/p>\n

Rund 3500 Menschen verloren in diesem grausamen Massaker ihr Leben, zus\u00e4tzlich kamen die \u00fcber 10.000 Toten in den scheinbar endlosen Bombardements. Erst 1985 zog sich Israel formell aus dem Libanon zur\u00fcck, richtete allerdings im S\u00fcden mit ihrer Proxy-Armee SLN eine Pufferzone ein, aus der sie sich sogar erst ab dem 24. Mai 2000 zur\u00fcckzogen \u2014 nat\u00fcrlich nicht ohne weitere milit\u00e4rische Aggressionen im Laufe dieser Zeit, so z.B. 1993 und 1996 mit den Operationen \u201eAbrechnung\u201d bzw. \u201eFr\u00fcchte des Zorns\u201d. Das erkl\u00e4rte Anfangsziel, die PLO zu zerschlagen, kam dennoch bei weitem nicht zustande, auch wenn die PLO infolge dessen ihre Basis nach Tunis verlegte.<\/p>\n

Mit dem ersten Libanon-Krieg erwuchs dem zionistischen Staat ein neuer Feind hervor: die Hisbollah, jene schiitische Miliz, die bis heute von Syrien und dem Iran unterst\u00fctzt wird. Da das syrische Regime schon unter Hafez al-Assad, dem Vater des heutigen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad, den Norden Libanons bis 2005 besetzt hielt, hatte die Hisbollah g\u00fcnstige Bedingungen, unter denen sie aufsteigen konnte. Ein sehr wertvolles Verh\u00e4ltnis, das\u00a0vice versa<\/em>\u00a0gilt, beteiligt sich die Hisbollah doch seit Jahren mit mehreren tausend K\u00e4mpfern im Syrien-Krieg. Diese Erfahrungen plus die milit\u00e4rischen Erfolge der Pro-Assad-Front sind es, welche aus der Hisbollah schon l\u00e4ngst keine blo\u00dfe Miliz machen, sondern eine hochprofessionalisierte Armee, die Kampferfahrungen in l\u00e4ndlichen und urbanen Gegenden besitzt.<\/p>\n

Die erste Intifada<\/strong><\/p>\n

Die erste Intifada war ein beispielhafter Aufstand, der Ende 1987 begann und auf viele klassische Methoden der revolution\u00e4ren Arbeiter*innenbewegung zur\u00fcckgriff, kombiniert mit den speziellen Faktoren des antikolonialen Kampfes. Im Laufe dieser Zeit fanden nicht nur Streiks und Massendemonstrationen statt, sondern auch eine breite Mobilisierung der Basis, die sich in diversen Komitees der Studierenden, Frauen oder den Angestellten des \u00f6ffentlichen Sektors manifestierte. Die harsche israelische Reaktion brachte es etwa mit sich, dass sie auch Schulen und Universit\u00e4ten schlie\u00dfen lie\u00df, was wiederum nur dazu f\u00fchrte, dass der Unterricht nun selbstverwaltet stattfand und der Austausch unter den Sch\u00fcler*innen und Studierenden gr\u00f6\u00dfer wurde. Keinerlei Mittel waren dem Besatzungsstaat fremd, um den heroischen Aufstand niederzuschlagen, auch nicht, auf Demonstrierende mit scharfem Schusswaffengebrauch zu antworten.<\/p>\n

Obwohl es neben den militanten Massenaktionen auch gewaltfreie Akte des zivilen Ungehorsams gab, scheute sich die Besatzung nicht, mit allen erdenklichen Mitteln der Repression auch diese niederzuschlagen. Als Folge der unkontrollierten Mobilisierung der Massen wurden die Komitees verboten und die Teilnahme an ihnen unter Strafe gestellt, was nochmals zeigte, dass der zionistische Staat eine kompromisslose Linie w\u00e4hrend der Intifada fahren w\u00fcrde und zu keinerlei Zugest\u00e4ndnissen bereit war.<\/p>\n

Die erste Intifada, die bis 1993 andauern sollte, bleibt f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk von gro\u00dfer Bedeutung und gibt eine Antizipation, wie k\u00fcnftige Proteste aussehen k\u00f6nnten. Gleichwohl erwuchsen in dieser Zeit zwei negative Ausfl\u00fcsse: zum einen die \u201eIslamische Widerstandsbewegung\u201d (arabisch abgek\u00fcrzt) Hamas, eine neue reaktion\u00e4re Kraft, die es jedoch schaffte, besonders hinsichtlich des Aufgreifens der sozialen Frage eine Verankerung unter den Massen zu finden und somit zur zweiten Kraft unter den politischen Organisationen werden. Das war der eine negative Ausfluss, der zweite jedoch sollte viel schwerwiegender werden \u2026<\/p>\n

Der gro\u00dfe Verrat: der Oslo-Prozess<\/strong><\/p>\n

Die Vorverhandlungen des Oslo-Prozesses oder des \u201eFriedensprozesses\u201d begannen schon 1991, jedoch gelang der erste \u201eDurchbruch\u201d erst 1993, indem sich Israel und die PLO als Repr\u00e4sentantin des pal\u00e4stinensischen Volkes gegenseitig anerkannten. Der PLO-Anf\u00fchrer Yassir Arafat erkl\u00e4rte dem israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Yitzak Rabin:<\/p>\n

Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an.<\/p>\n

Im Gegenzug wurde anerkannt, dass die PLO die \u201eVertretung des pal\u00e4stinensischen Volkes\u201d sei und mit ihr \u201eVerhandlungen im Rahmen Nahost-Friedensprozesses\u201d aufgenommen werden. Auf der einen Seite ein schwerer historischer Fehler, ein Dammbruch, eine unvergleichliche Zuwendung \u2013 auf der anderen Seite: eine Banalit\u00e4t.<\/p>\n

Damit begann also die Beschleunigung des Ausverkaufs Pal\u00e4stinas, da in den n\u00e4chsten Jahren Arafat und die PLO in allen erdenklichen Punkten der israelischen Seite entgegenkommen w\u00fcrde. Die Siedlungen wurden weiter ausgebaut, und der Traum der neu eingerichteten Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA), einen unabh\u00e4ngigen Staat Pal\u00e4stina in den Grenzen von 1967 zu gr\u00fcnden, wurde\u00a0faktisch<\/em>\u00a0zunichtegemacht, indem das pal\u00e4stinensische Land durch den Ausbau des Apartheidsystems zersplittert wurde. Die PA kontrolliert heute daher lediglich 18% der Westbank, zersplittert in 200 Inseln inmitten der Besatzung. Zus\u00e4tzlich dazu wurde 2002 mit dem Bau einer Mauer begonnen, welche die Pal\u00e4stinenser*innen von den Ressourcen und der Infrastruktur abschneidet.<\/p>\n

Doch nicht nur das: Infolge der Aufrechterhaltung des l\u00e4cherlich-karikierten \u201eFriedensprozesses\u201d nahm die PLO endg\u00fcltig die Rolle des Kompradoren ein: Im Gegenzug f\u00fcr finanzielle Leistungen aus Israel, den USA und der EU nahm sie die Rolle eines konterrevolution\u00e4ren Agenten ein, der die Massen in Schach halten und jegliche unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Massen verhindern soll. M\u00fc\u00dfig zu erw\u00e4hnen, dass die st\u00e4ndigen Aufrufe zur Gewaltlosigkeit ein wichtiger Teil dieser konterrevolution\u00e4ren Strategie sind. Der Prozess, der 1991 begann und nun ein Jahrzehnt angedauert hatte, f\u00fchrte nicht etwa zu einem unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Nationalstaat, sondern im Gegenteil dazu, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der zionistischen Siedlungen sich verdoppelte (!). Pal\u00e4stina wurde heute nicht mehr existieren, w\u00e4re der schamlose Ausverkauf so weitergegangen \u2014 bis zum dem Punkt, als die Situation in Pal\u00e4stina zum zweiten Mal explodierte.<\/p>\n

Die zweite Intifada<\/strong><\/p>\n

Wer wei\u00df, ob Ariel Sharon einen solchen Besuch inmitten dieser hitzigen Lage um die Al-Aqsa-Moschee heute nochmals machen w\u00fcrde? Die sozialen Ursachen liegen nat\u00fcrlich tiefer als der Besuch dieses reaktion\u00e4ren Massenm\u00f6rders, aber es kann durchaus gesagt werden, dass der provokative Besuch Sharons der Tropfen war, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte. Es begann die zweite Intifada, oder infolge des Besuches auch Al-Aqsa-Intifada. Ein gewaltiges Fanal, das am 29. September 2000, einen Tag nach dem Besuch Sharons, in der Jerusalemer Altstadt begann und sich rasend schnell auf das Westjordanland und den Gaza-Streifen ausweitete. Die Reaktion der israelischen Besatzungsmacht waren scharfe Sch\u00fcsse, noch mehr Repression sowie die Milit\u00e4roperation \u201eSchutzschild\u201d. Die Operation \u201eSchutzschild\u201d zeigt speziell, wie selbst der Oslo-Prozess st\u00e4ndig von Israel missachtet wird und nur solange als Referenz dient, sofern die eigenen Interessen davon gedeckt sind. Im Zuge dieser Operation wurden (wieder einmal) v\u00f6lkerrechtswidrig die autonomen St\u00e4dte im Westjordanland durch das Milit\u00e4r besetzt, ohne dass die \u201einternationale Werte- und Staatengemeinschaft\u201d irgendwelche Konsequenzen gezogen h\u00e4tte. Ganz im Gegenteil: Israel genie\u00dft in diesem verabscheuungsw\u00fcrdigen Konzert der M\u00e4chtigen nicht nur absolute Straflosigkeit, sondern eine Art Blankoscheck, den es regelm\u00e4\u00dfig nutzt, um die pal\u00e4stinensischen Gebiete (insbesondere den Gaza-Streifen) anzugreifen.<\/p>\n

Die Unterdr\u00fcckung des Aufstandes versch\u00e4rfte sich ferner auch auf die israelisch-arabischen Staatsb\u00fcrger*innen, von denen zw\u00f6lf Menschen im Rahmen einer Solidarit\u00e4tskundgebung get\u00f6tet wurden. In ihrer Mehrheit verweigerten sie sich auch der Wahl, da sie in der Folgezeit noch mehr schikaniert und rassistisch angegangen wurden. Das Ergebnis war das vorl\u00e4ufige Aufgehen des m\u00f6rderischen Kalk\u00fcls (der Besuch war Teil des Wahlkampfes) von Ariel Sharon, der die Wahlen am 7. Februar 2001 gewann und dabei vollmundig ank\u00fcndigte, innerhalb von 100 Tagen die Intifada zu besiegen. Eine Strategie, die gnadenlos scheiterte.<\/p>\n

Die Al-Aqsa-Intifada hielt bis Anfang 2005 an, hatte aber Auswirkungen auf die folgenden Jahre. Besonders 2006 im Gaza-Streifen, als Israel auf die Gefangennahme eines Soldaten mit weiteren Milit\u00e4roperationen reagierte und so ingesamt die Zahl der Toten in den Milit\u00e4roperationen auf \u00fcber 900 (die allermeisten davon Pal\u00e4stinenser*innen) steigerte. Die Zweite Intifada war die Fortsetzung des Widerstandes mit anderen Mitteln, die im Vergleich zur Ersten Intifada auch isolierter waren, gleichwohl es eine Massenbasis f\u00fcr die Aktionen gab. Zur Zersplitterung der Massenproteste trug auch die m\u00f6rderische Politik der israelischen Einsatzkr\u00e4fte bei, die selbst mit Scharfsch\u00fctzen gegen die Demonstrierenden vorgingen und die Bewegungsfreiheit immer mehr einschr\u00e4nkten. Die folgenden Selbstmordattentate waren das verzweifelte Ergebnis einer Politik, die jede pal\u00e4stinensische Gemeinde in eine gesperrte Zone verwandelte. Aufgrund dieser Politik Ariel Sharons, die nur darauf abzielte, die Pal\u00e4stinenser*innen zu vernichten, fand eine entgegengesetzte Entwicklung statt: W\u00e4hrend immer weniger Pal\u00e4stinenser*innen im April 2001 den Oslo-Prozess unterst\u00fctzten (40 Prozent), stieg parallel dazu die Unterst\u00fctzung der Selbstmordattentate auf 74 Prozent.<\/p>\n

Nachdem der \u201eFriedensprozess\u201d endg\u00fcltig torpediert worden war, kristallisierte sich am Ende der Zweiten Intifada die neue Ordnung im Nahen Osten heraus, die in weiteren Eskalationen Israel bestehen sollte und vor allem den n\u00f6rdlichen Nachbarn Libanon zum Ziel haben sollte.<\/p>\n

Ein Jahr nach der unterzeichneten Waffenruhe durch Ariel Sharon und Mahmud Abbas, die die Al-Aqsa-Intifada beendete, begann der Krieg Israels gegen den Libanon. Dieser \u201e33-Tage-Krieg\u201d, wie er auch genannt wird, sollte als der Durchbruch der Hisbollah in die Geschichte eingehen und den Weg f\u00fcr ihren Aufstieg von der Miliz zu einer autonomen Armee bereiten, der sich bis heute fortsetzt bzw. gar seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt gefunden hat. W\u00e4hrend sich die libanesische Armee auf eine unzureichende Luftabwehr gegen die gnadenlosen israelischen Attacken beschr\u00e4nkte, war es die Hisbollah, welche die Avantgarde des Widerstandes bildete und dabei auch andere Sektoren aus dem nationalistischen oder kommunistischen Sektor mobilisieren konnte. Ihr K\u00e4mpfer waren es, welche zum ersten Mal eine Bodenoffensive der israelischen Armee zur\u00fcckschlagen konnten und mit ihren Raketenangriffen daf\u00fcr sorgten, dass eine halbe Million Menschen aus dem Norden in den S\u00fcden Israels fl\u00fcchteten.<\/p>\n

Israel nahm die Entf\u00fchrung zwei seiner Soldaten als Anlass, um einen umfassenden Angriff zu starten und einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu eskalieren. Nichts weiter als ein Vorwand, sagte doch selbst der israelische stellvertretende Botschafter in Deutschland, Ilan Mor, dass Israel den Angriff auch ohne die Entf\u00fchrung der beiden Soldaten gestartet h\u00e4tte. Das Ziel, die Hisbollah derart zu schw\u00e4chen, dass sie keine \u201eBedrohung\u201d mehr w\u00e4re, wurde jedoch spektakul\u00e4r verfehlt. Trotz der Passivit\u00e4t der libanesischen Armee, trotz der abermaligen Unterst\u00fctzung der imperialistischen M\u00e4chte gelang es nicht, den Widerstand zu brechen. Trotz der 1400 Toten und der massiven Zerst\u00f6rungen in Beirut ging die Hisbollah als moralischer Sieger dieses Krieges hervor \u2014 w\u00e4hrend israelische Soldat*innen nach ihrer R\u00fcckkehr ersch\u00f6pft und traumatisiert ihre R\u00fcstung von sich warfen.<\/p>\n

Der enorme Prestigeverlust f\u00fcr Israel f\u00fchrte jedoch dazu, dass sie sich seitdem gen S\u00fcden hinwendeten und immer wieder den Gaza-Streifen unter Beschuss nahmen. Nicht nur f\u00fchrten sie eine allumfassende Blockade durch, die Gaza in ein Freiluftgef\u00e4ngnis verwandeln sollte, sondern beschossen ab Ende 2008 den Gaza-Streifen ohne R\u00fccksicht auf Verluste. In einer\u00a0Erkl\u00e4rung Anfang 2009<\/strong><\/a>\u00a0versuchten wir die dramatische Lage zu beschreiben:<\/p>\n

Der Gazastreifen wird durch eine unbarmherzige wirtschaftliche, politische und kulturelle Blockade von der Welt getrennt. Anderthalb Millionen Einwohner sind Gefangene der israelischen Armee. Dabei wird ihnen alles vorenthalten: Lebensmittel, Treibstoff, Strom, Arzneimittel, Schulmaterialien\u2026. Die Bev\u00f6lkerung, die seit 60 Jahren unter dem Druck des barbarischen kolonialen Jochs lebt, erleidet heute eine grausame kollektive \u201eStrafe\u201c, weil sie bei den demokratischen Wahlen f\u00fcr Hamas \u201efalsch\u201c gestimmt haben soll. Heute verfolgt die \u201eOperation gegossenes Blei\u201c die komplette Zerst\u00f6rung Pal\u00e4stinas und insbesondere von Gaza. Die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen erleiden einen langsamen Tod. Ca. 80% der Bev\u00f6lkerung lebt unter der Armutsgrenze, und die Arbeitslosigkeit betr\u00e4gt 65%. Das pro Kopf Einkommen betr\u00e4gt 443 Euro j\u00e4hrlich, d.h., 1,36 Euro am Tag. 60% der Kinder leiden an Unterern\u00e4hrung. Die Bewegungsfreiheit zwischen dem Gazastreifen, Westjordanland, Jerusalem und der restlichen Welt ist blockiert.<\/p>\n

In kleinerem Ausma\u00df im Vergleich zu den Mitteln der Hisbollah nahm nun die Hamas die F\u00fchrung des Widerstands an. In unregelm\u00e4\u00dfigem Abstand (wie etwa 2012 und 2014) bombardiert Israel den Gaza-Streifen und sorgt f\u00fcr unz\u00e4hlige Tote. Mit ihren Streubomben sorgen sie zus\u00e4tzlich daf\u00fcr, dass auch Zivilist*innen nicht von den Angriffen verschont werden. Das gleiche Schema, das angewendet wird, um die Hamas (die trotz ihres reaktion\u00e4ren Programms Teil des Widerstands ist) zu zerschlagen und das Leben der Bev\u00f6lkerung unm\u00f6glich zu machen. Und obgleich die Verluste schrecklich waren, konnte beides bis heute nicht erreicht werden. Die F\u00fchrung der Hamas im Gaza-Streifen besteht auch weiterhin und das, obwohl sich wichtige Verb\u00fcndete von ihnen (Syrien, Iran, Hisbollah) aufgrund ihrer Stellung zum Syrien-Krieg abgewendet haben, wo sie Partei f\u00fcr die Rebellen der FSA ergriffen. Ihre F\u00fchrung ist unbestritten, allerdings f\u00fchrte ihre Anpassungspolitik an die ausl\u00e4ndischen Kapitalfraktionen im arabischen Raum letztlich dazu, dass sie derzeit abh\u00e4ngig ist von der Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei und Katars (wo sie auch einen St\u00fctzpunkt haben).<\/p>\n

Die Rolle der Hamas verdient hier n\u00e4her beschrieben zu werden, und zwar besonders im Kontext der Herrschaftszeit des ehemaligen \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft. Der Beginn des Arabischen Fr\u00fchling bereitete vor allem dem zionistischen Staat gro\u00dfe Sorgen, da er am meisten an der Aufrechterhaltung des\u00a0status quo<\/em>\u00a0interessiert war. Der gest\u00fcrzte Diktator Husni Mubarak war ein treuer Lakai des Imperialismus und nutzte immer wieder seine Stellung als Pr\u00e4sident des bev\u00f6lkerungsreichsten Landes in der Region, um bei Konflikten zwischen der israelischen und pal\u00e4stinensischen F\u00fchrung zu \u201evermitteln\u201d, d.h. die pal\u00e4stinensischen Interessen unter die israelischen unterzuordnen. Mit seinem Sturz begann eine neue \u00c4ra, da sich nun die Muslimbruderschaft durchsetzte, die mithin die gleichen ideologisch-programmatischen Wurzeln wie die Hamas hat. Was jedoch in der Amtszeit Mursis zu beobachten war, war der Beweis, dass sich b\u00fcrgerliche F\u00fchrungen in halbkolonialen L\u00e4ndern immer unter die Interessen des Imperialismus stellen werden. Denn mit Beginn der Amtszeit begann nicht etwa eine goldene \u00c4ra im Verh\u00e4ltnis zwischen \u00c4gypten und Pal\u00e4stina, sondern das Balancieren zwischen den Interessen des Imperialismus in der Region und den b\u00fcrgerlich-reaktion\u00e4ren F\u00fchrungen des unterdr\u00fcckten pal\u00e4stinensischen Volkes. So wurde z.B. die Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und \u00c4gypten nicht vollends, sondern nur kontrolliert ge\u00f6ffnet. Zur Analyse seines Regimes\u00a0schrieben wir<\/strong><\/a>\u00a0w\u00e4hrend seiner Amtszeit und zu Zeit des israelischen Angriffs auf Gaza Ende November 2012:<\/p>\n

\u00c4gypten m\u00f6chte die israelischen Angriffe in gewisse Schranken weisen, dabei jedoch die essentiellen Elemente der Pakte und Vertr\u00e4ge mit Israel und den USA respektieren, die von seinen Vorg\u00e4ngern vereinbart wurden. Aber Mursi befindet sich in einer anderen Situation als letztere: Er muss nach dem revolution\u00e4ren Sturz Mubaraks die Mobilisierung der Massen umlenken und die Basis f\u00fcr ein neues Regime schaffen. Daf\u00fcr muss er seine soziale Basis im Blick behalten, die Israel feindlich gesinnt ist und mit den Pal\u00e4stinenserInnen sympathisiert. Mursi versucht, ein delikates Gleichgewicht zu erhalten, um nicht als pro-israelisch zu gelten, aber dennoch die Sicherheitsverpflichtungen gegen\u00fcber Israel und den USA (von denen er eine hohe Summe milit\u00e4rischer Hilfen und die Unterst\u00fctzung in Bezug auf IWF-Kredite erh\u00e4lt) zu respektieren. So wurden bis jetzt, und trotz der Gesten (wie der Entsendung des Au\u00dfenministers nach Gaza oder der Empfang des Hamas-Anf\u00fchrers Khaled Mashaal und des Anf\u00fchrers des Islamischen Djihads, Abdullah Shaleh, in Kairo), gerade einmal einige Grenz\u00fcberg\u00e4nge nach Gaza ge\u00f6ffnet: Seine Politik ist es, die Pal\u00e4stinenserInnen zwar in halber Erstickung zu belassen, sich aber trotzdem als Vermittler zu pr\u00e4sentieren, um sie so als Unterpfand in der Verhandlung mit Israel und dem Imperialismus benutzen zu k\u00f6nnen. Dies wurde durch die entscheidende Rolle in der Verhandlung des Waffenstillstandes zusammen mit der Regierung der Vereinigten Staaten bewiesen.<\/p>\n

Nicht im Pakt mit den ausl\u00e4ndischen Bourgeoisien, sondern im Verbund mit den ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Massen in der Region, die eben von den nationalen F\u00fchrungen mithilfe des Imperialismus unter ein unertr\u00e4gliches Joch gezwungen werden, kann der Kampf gegen den Zionismus auf eine breitere Basis gestellt werden und so garantieren, dass der Imperialismus durch revolution\u00e4re Aufst\u00e4nde aus der Region geworfen wird. Das ist auch der Grund, warum wir eigenst\u00e4ndige Organisationen der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten aufbauen m\u00fcssen und warum wir auf gar keinen Fall eine Politik der Unterordnung unter die b\u00fcrgerlichen F\u00fchrungen oder ihre pro-imperialistischen Agenten machen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Es erschlie\u00dft sich fast von selbst, dass die tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Befreiung des pal\u00e4stinensischen Volkes auch in den imperialistischen Zentren geschehen muss. Eine solche Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Kampf schlie\u00dft ein, dass der Kampf gegen die jeweilige imperialistische Bourgeoisie aufgenommen und mit dem Ziel der Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates gef\u00fchrt werden muss. Denn:\u00a0\u201eWir w\u00e4ren sehr schlechte Revolution\u00e4re, wenn wir es nicht verst\u00fcnden, im gro\u00dfen Befreiungskampf des Proletariats f\u00fcr den Sozialismus jede Volksbewegung gegen die einzelnen Bedr\u00e4ngnisse des Imperialismus zur Versch\u00e4rfung und Ausweitung der Krise auszunutzen\u201c<\/em>\u00a0(Lenin). Der antiimperialistische Kampf gegen Washington, Berlin oder Paris kann nur erfolgreich werden, wenn er die Arbeiter*innenklasse zum Mittelpunkt der revolution\u00e4ren Politik macht.<\/p>\n

Kurz: Wer eine solidarische Position zum pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf einnehmen m\u00f6chte, muss auch eine unvers\u00f6hnliche Position gegen\u00fcber den imperialistischen Staaten haben.<\/p>\n

Heute nicht, aber morgen<\/p>\n

Die koloniale Welt ist eine manich\u00e4ische Welt. Dem Kolonialherren gen\u00fcgt es nicht, den Lebensraum des Kolonisierten physisch, das hei\u00dft mit Hilfe seiner Polizei und seiner Gendarmerie, einzuschr\u00e4nken. Wie um den totalit\u00e4ren Charakter der kolonialen Ausbeutung zu illustrieren, macht der Kolonialherr aus dem Kolonisierten ein Art Quintessenz des B\u00f6sen. Die kolonisierte Gesellschaft wird nicht nur als eine Gesellschaft ohne Werte beschrieben. Es gen\u00fcgt dem Kolonialherrn nicht, zu behaupten, die Werte h\u00e4tten die kolonisierte Welt verlassen oder, besser, es habe sie dort niemals gegeben. Der Eingeborene, hei\u00dft es, ist f\u00fcr die Ethik unerreichbar, ist Abwesenheit von Werten, aber auch Negation der Werte. Er ist, sagen wir es offen, der Feind der Werte. Insofern ist er das absolute \u00dcbel: ein zersetzendes Element, das alles, was mit ihm in Ber\u00fchrung kommt, zerst\u00f6rt, alles, was mit \u00c4sthetik oder Moral zu tun hat, deformiert und verunstaltet, ein Hort unheilvoller Kr\u00e4fte, ein unbewu\u00dftes und nicht fa\u00dfbares Instrument blinder Gewalten. (Frantz Fanon)<\/p>\n

Mit der Zeit scheint es, als w\u00e4re das pal\u00e4stinensische Volk immer mehr alleine gelassen worden. Nicht nur durch den pro-imperialistischen Schwenk verschiedener arabischer Staaten, sondern vor allem aufgrund der Passivit\u00e4t der israelischen und internationalen Linken. W\u00e4hrenddessen h\u00e4lt die imperialistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Staat Israel unvermindert an oder wurde gar verst\u00e4rkt. Schon lange ist auch Deutschland ein sehr wichtiger \u201ePartner\u201d des zionistischen Staates. W\u00e4hrend die Bundesregierung die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsr\u00e4son erhob, ging die pro-pal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4t der Linken in Deutschland zur\u00fcck. Dabei w\u00e4re es gerade in den imperialistischen Zentren von immenser Bedeutung, gegen den jeweiligen Staat zu k\u00e4mpfen und z.B. f\u00fcr die sofortigen Waffenexporte einzutreten.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen versch\u00e4rfen sich die Angriffe des Zionismus dahingehend, dass selbst die Religionsfreiheit angegriffen wird und Orte der nationalen Identit\u00e4t, wie eben die Al-Aqsa Moschee, angegriffen werden. Nicht nur aufgrund des Rechtsrucks in der israelischen Regierung hat sich die Zersplitterung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung durch den den forcierten Siedlungsbau weiter verst\u00e4rkt. Immer mehr rassistische Stimmen kommen ungehindert an die \u00d6ffentlichkeit, um die vollkommene Vertreibung der Pal\u00e4stinenser*innen zu fordern. Dahingehend geht auch die Beschreibung Frantz Fanons, wonach der pal\u00e4stinensische Widerstand nicht nur d\u00e4monisiert, sondern der Wille endg\u00fcltig gebrochen werden soll.<\/p>\n

Vielleicht ist die Lage des pal\u00e4stinensischen Volkes so schlecht wie noch nie seit der zionistischen Besatzung. Der israelische Staat ist so \u00fcberm\u00e4chtig wie seit jeher und auch die Regierung um Benjamin Netanyahu vollzog simultan zur internationalen Situation einen Rechtsruck, der sogar dazu f\u00fchrte, dass Siedlungen in diesem Jahr auch von offiziell-staatlicher Seite gebaut wurden. Die pal\u00e4stinensische Arbeiter*innenklasse ist so zersplittert wie noch nie und ein Gro\u00dfteil von ihnen wird als billige Arbeitskraft in Israel als Wanderarbeiter*innen unvorstellbar ausgebeutet. Gleichzeit vermag die israelische Arbeiter*innenklasse bis heute nicht, mit dem Zionismus zu brechen und eine internationalistische Perspektive aufzuwerfen, die so dringend von den israelischen Linken propagiert werden m\u00fcsste. Fast sieben Jahrzehnte der Besatzung und Unterdr\u00fcckung scheinen nicht einen Riss, sondern einen un\u00fcberbr\u00fcckbaren Graben geschaffen zu haben, der auch dazu f\u00fchren wird, dass<\/p>\n

[d]ie nationalen Antipathien werden nicht so rasch verschwinden [werden]; der Ha\u00df \u2013 der durchaus berechtigte Ha\u00df \u2013 der unterdr\u00fcckten Nation gegen die unterdr\u00fcckende Nation wird noch eine Zeitlang weiterbestehen; er wird erst nach dem Sieg des Sozialismus und nach der endg\u00fcltigen Herstellung v\u00f6llig demokratischer Beziehungen zwischen den Nationen verschwinden. Wenn wir dem Sozialismus treu bleiben wollen, so m\u00fcssen wir schon jetzt f\u00fcr die internationalistische Erziehung der Massen Sorge tragen, die bei den unterdr\u00fcckenden Nationen unm\u00f6glich ist ohne die Propagierung der Freiheit der Lostrennung f\u00fcr die unterdr\u00fcckten Nationen. (Lenin)<\/p>\n

Doch keine Herausforderung, die zu gro\u00df w\u00e4re. Der revolution\u00e4re Aufbruch der Massen, die im Arabischen Fr\u00fchling zum Leben erweckt wurden, ist kein Jahrzehnt alt, obwohl er sich durch die konterrevolution\u00e4ren Prozesse in einen eiskalten Winter verwandelt hat. Doch es m\u00f6gen noch so viele Diktatoren kommen, den n\u00e4chsten Aufstand werden sie nicht verhindern k\u00f6nnen. Auf dem Weg dorthin gilt es die revolution\u00e4re Strategie zu entwickeln, die den Weg zur sozialistischen Revolution zeichnet. Das Recht der Pal\u00e4stinenser*innen auf Selbstbestimmung ist die Voraussetzung, von der ausgegangen werden muss, das nur durchgesetzt werden kann, wenn der israelische Staat zerschlagen wird und durch eine\u00a0geeinte<\/em>\u00a0proletarische R\u00e4terepublik ersetzt wird. Die historischen Lehren haben gezeigt, dass in diesem Prozess in internationaler Hinsicht der vollst\u00e4ndige Bruch mit dem Imperialismus eine weitere unabdingbare Voraussetzung ist. Erst dann wird ein befreites Pal\u00e4stina im Rahmen einer sozialistischen F\u00f6deration des Nahen Ostens m\u00f6glich sein, indem J\u00fcd*innen und Pal\u00e4stinenser*innen gleichberechtigt leben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Erst dann wird es m\u00f6glich, dass die Schl\u00fcssel, die heute noch um den Hals h\u00e4ngen und sorgf\u00e4ltig aufbewahrt werden, die T\u00fcren \u00f6ffnen, die heute noch von der zionistischen Barbarei verschlossen sind. Wir haben aber keinen Zweifel, dass wir eines Tages die T\u00fcren erobern und gemeinsam durchschreiten werden.<\/p>\n

Quelle: \u00a0klassegegenklasse.org..<\/a> vom 19. August 2017<\/em><\/p>\n

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Die Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes hat mit der neuesten Provokation um die Al-Aqsa-Moschee ein neues, trauriges Kapitel erhalten. Dieser Artikel erl\u00e4utert die Geschichte eines heroischen Widerstandes und die Kampfperspektiven f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[18,12,21,17,33],"class_list":["post-2432","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-imperialismus","tag-lenin","tag-trotzki","tag-widerstand","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2432","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2432"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2432\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2433,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2432\/revisions\/2433"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}