{"id":2438,"date":"2017-08-22T17:21:36","date_gmt":"2017-08-22T15:21:36","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2438"},"modified":"2017-08-22T17:56:36","modified_gmt":"2017-08-22T15:56:36","slug":"grosskapital-und-militaer-vergroessern-ihren-einfluss-in-washington","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2438","title":{"rendered":"Gro\u00dfkapital und Milit\u00e4r vergr\u00f6\u00dfern ihren Einfluss in Washington"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin und Joseph Kishore.<\/em> H\u00e4ufig zeigt sich an den Folgen eines Ereignisses, welche grundlegenden Fragen den politischen Entwicklungen zugrunde liegen. So auch bei den Konflikten innerhalb der herrschenden Klasse nach den Nazi-Ausschreitungen in Charlottesville, die ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt in der Entlassung von Trumps Chefstrategen Stephen Bannon am vergangenen Freitag fanden.<\/p>\n

Die von den Unternehmen kontrollierten Medien haben versucht, die Ereignisse ausschlie\u00dflich als Folge von Rassismus zu erkl\u00e4ren. Laut dieser Darstellung liegt die politische Kontrolle \u00fcber das Wei\u00dfe Haus und die Trump-Regierung nach der Absetzung von Bannon und anderen Vertretern des \u201ewei\u00dfen Nationalismus\u201c jetzt wieder in politisch stabileren und \u201egem\u00e4\u00dfigteren\u201c H\u00e4nden: einer Gruppe von aktiven und ehemaligen Gener\u00e4len unter F\u00fchrung von Stabschef John Kelly, Wall Street-Finanziers wie Trumps oberstem Wirtschaftsberater Gary Cohn und Finanzminister Steven Mnuchin.<\/p>\n

Die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0gab am Sonntag den Ton vor und erkl\u00e4rte in ihrem Leitartikel: \u201eDie Amerikaner waren bisher verfassungsgem\u00e4\u00df und politisch an eine zivile F\u00fchrung ihrer Regierung gew\u00f6hnt. Doch jetzt m\u00fcssen sie sich darauf verlassen, dass drei aktive und ehemalige Gener\u00e4le \u2013 der Stabschef des Wei\u00dfen Hauses John Kelly; der nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster; und Verteidigungsminister Jim Mattis \u2013 verhindern, dass Trump endg\u00fcltig den Verstand verliert. Diese drei M\u00e4nner verf\u00fcgen im Gegensatz zu Trump \u00fcber Erfahrung und Bildung, sie sind versiert, was die schrecklichen Kosten globaler Konfrontationen angeht und motiviert von einem Gef\u00fchl f\u00fcr den Dienst an der \u00d6ffentlichkeit. Deshalb muss man hoffen, dass sie Trumps schlimmste Instinkte eind\u00e4mmen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

In der gleichen Ausgabe der\u00a0Times<\/em>\u00a0schrieb ein Nachrichtenanalyst erfreut \u00fcber die \u201emoralische Stimme der amerikanischen Wirtschaft\u201c, wie es in der Schlagzeile hie\u00df. Laut seiner Darstellung \u201eerhoben sich in der letzten Woche eine ganze Reihe von Unternehmern, um Hassgruppen zu verurteilen und sich zu Toleranz und Inklusion zu bekennen.\u201c<\/p>\n

Zu den namentlich erw\u00e4hnten Mitgliedern dieser Gruppe von \u201emoralischen\u201c Unternehmern geh\u00f6ren Wirtschaftsverbrecher wie Jamie Dimon von JPMorgan Chase, einer der Verantwortlichen f\u00fcr den Finanzkollaps 2008; Mary Barra von General Motors, die f\u00fcr die Vertuschung eines Z\u00fcndschlossdefekts verantwortlich war, der Hunderten von Menschen das Leben gekostet hat; und der Vorstandschef von Wal-Mart Doug McMillon, dessen Unternehmen ein Synonym f\u00fcr Ausbeutung zu Niedrigl\u00f6hnen ist.<\/p>\n

Die herrschende Elite betrachtet die unvorsichtigen Bemerkungen, mit denen Trump die Neonazi-Ausschreitungen in Charlottesville verteidigt hatte, als eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die Interessen des amerikanischen Imperialismus im Ausland und die Wahrung der sozialen und politischen Stabilit\u00e4t im Inland. M\u00e4chtige Wirtschaftsunternehmen f\u00fcrchten die Auswirkungen auf Trumps Pl\u00e4ne, die Steuern f\u00fcr Unternehmen zu senken, Regulierungen abzubauen und durch eine angebliche Reform der Infrastruktur und die Abschaffung von Medicaid und anderen Sozialprogrammen zus\u00e4tzliche Profite zu machen.<\/p>\n

Die offen zutage getretenen Bestrebungen Trumps, eine au\u00dferparlamentarische faschistische Basis aufzubauen, hat zudem die Angst in Finanzkreisen vor einem m\u00f6glichen Platzen der Spekulationsblase, die seit dem Wall Street-Krach 2008 entstanden ist, erh\u00f6ht.<\/p>\n

Wie die\u00a0Times<\/em>\u00a0deutlich macht, haben Milit\u00e4r und Wirtschaft als Reaktion darauf ihre Kontrolle \u00fcber die US-Regierung auf ein Ausma\u00df verst\u00e4rkt, wie es in der Geschichte des Landes ohne Beispiel ist. Vor 56 Jahren warnte Pr\u00e4sident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor den Gefahren f\u00fcr die Demokratie durch den Aufstieg des \u201emilit\u00e4risch-industriellen Komplexes\u201c. Allerdings h\u00e4tte er sich nicht vorstellen k\u00f6nnen, welche Gr\u00f6\u00dfe, Macht und Kontrolle der riesige milit\u00e4risch-geheimdienstlich-wirtschaftliche Komplex heute erreicht hat.<\/p>\n

Das erste Ergebnis dieser Einflussnahme war Trumps Rede am Montag, bei der er Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Ausweitung des Kriegs in Afghanistan ank\u00fcndigte.<\/p>\n

Die herrschende Elite f\u00fcrchtet vor allem, dass in der Arbeiterklasse der Widerstand gegen die Trump-Regierung und das ganze politische System w\u00e4chst. Deshalb wird die soziale Realit\u00e4t in Amerika \u2013 einem Land, in dem 20 Individuen so viel Verm\u00f6gen kontrollieren wie die \u00e4rmste H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u2013 in der offiziellen Darstellung der Medien ebenso mit keinem Wort erw\u00e4hnt wie die reaktion\u00e4re Agenda der Trump-Regierung selbst. Ebenso wenig werden der Krieg und die Verbrechen von \u201everantwortungsbewussten\u201c Anf\u00fchrern wie Mattis diskutiert, dessen Spitzname \u201eMad Dog\u201c auf seiner Rolle bei der Zerst\u00f6rung der irakischen Stadt Falludscha basiert.<\/p>\n

Stattdessen setzen die Medien auf Themen, die von der sozialen Misere ablenken sollen. Sie zeichnen ein stark verzerrtes Bild von den USA als einem von rassistischer Intoleranz gepr\u00e4gtem Land. Gleichzeitig vermitteln sie ein \u00fcbertriebenes Bild der St\u00e4rke und des Einflusses von Neonazis und Rassisten. So entstehen die scheinbar widerspr\u00fcchlichen, aber tats\u00e4chlich miteinander vereinbaren Ph\u00e4nomene, die allgegenw\u00e4rtig in den Demokraten-nahen Medien sind: einerseits propagieren sie Identit\u00e4tspolitik; andererseits stellen sie die rassistischen Schl\u00e4ger, die in Charlottesville gew\u00fctet haben, respektvoll und teilweise sogar bewundernd dar.<\/p>\n

Beispielhaft hierf\u00fcr war ein Newsletter mit dem Titel \u201eWei\u00dfer Rassismus in Amerika\u201c, der am Sonntag im\u00a0New Yorker<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht wurde. David Remnick, der Verfasser einer beweihr\u00e4uchernden Obama-Biografie mit dem Titel\u00a0The Bridge<\/em>, erkl\u00e4rt: \u201eMan muss es sagen: Neonazis und Rassisten sind jetzt eine der treibenden Kr\u00e4fte in der amerikanischen Politik.\u201c<\/p>\n

Einer der aufgelisteten Artikel stammt von dem Autor Toni Morrison und tr\u00e4gt den Titel \u201eMacht Amerika wieder wei\u00df\u201c. Darin betont er: \u201eIm Gegensatz zu den Nationen Europas gilt in den USA die wei\u00dfe Hautfarbe als vereinigende Kraft.\u201c \u00c4hnlich wie die Demokratische Partei und die diversen kleinb\u00fcrgerlichen pseudolinken Organisationen aus ihrem Umfeld erkl\u00e4rt Morrison, Trumps Wahlsieg sei das Produkt des Rassismus des \u201ewei\u00dfen Amerikas\u201c:<\/p>\n

Am Wahltag haben sich so viele wei\u00dfe W\u00e4hler \u2013 ungebildete wie auch gebildete \u2013 von der Scham und Angst verleiten lassen, die Donald Trump ges\u00e4t hat. Der Kandidat, dessen Unternehmen vom Justizministerium verklagt wurde, weil es keine Wohnungen an Schwarze vermietete. Der Kandidat, der in Frage stellte, ob Barack Obama ein geb\u00fcrtiger US-Amerikaner ist, und der bei einer Wahlveranstaltung scheinbar die Misshandlung eines Demonstranten von Black Lives Matter gutgehei\u00dfen hatte. Der Kandidat, der schwarze Arbeiter nicht in seine Casinos lassen wollte. Der Kandidat, der von David Duke verehrt und vom Ku-Klux-Klan unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Dieser Versuch, alle Wei\u00dfen und vor allem wei\u00dfe M\u00e4nner als verkappte Anh\u00e4nger des Ku-Klux-Klan darzustellen, ist ein politischer Betrug. Es gibt Rassismus. Doch die Rassisten und Neonazis, die in Charlottesville demonstriert haben, sind eine winzige Minderheit und werden von der gro\u00dfen Mehrheit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung mit Abscheu betrachtet. Ein landesweiter Demonstrationsaufruf konnte nur einige hundert Anh\u00e4nger dieser barbarischen Ideologie mobilisieren. Gleichzeitig demonstrierten Zehntausende, unabh\u00e4ngig von ihrer Hautfarbe, gegen Trump und die Faschisten, die er verteidigt.<\/p>\n

Trump hat die Wahl nicht gewonnen, weil die breite Masse f\u00fcr Rassismus gestimmt hat, sondern weil er erfolgreicher die soziale Unzufriedenheit thematisiert hat als die Demokraten. Seine Gegnerin Hillary Clinton verk\u00f6rperte das B\u00fcndnis zwischen der Wall Street und dem Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparat und machte sich nicht einmal die M\u00fche, ihre selbstgef\u00e4llige Verachtung f\u00fcr das Schicksal von Millionen Menschen zu verbergen, die ums blanke \u00dcberleben k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Behauptung, Rassismus sei der wichtigste Faktor, dient dazu, gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung zu d\u00e4monisieren, die Identit\u00e4tspolitik privilegierter Schichten des Kleinb\u00fcrgertums zu st\u00e4rken, einer massiven Umverteilung des Verm\u00f6gens zu Gunsten der Reichen politische Deckung zu geben und Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Palastrevolte der Gener\u00e4le und Milliard\u00e4re aus der Wirtschaft zu bekommen. Vor allem aber soll sie die Entstehung einer unabh\u00e4ngigen Bewegung der Arbeiterklasse verhindern und unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Die eigentliche Gefahr f\u00fcr demokratische Rechte geht nicht von einer Handvoll faschistischer Schl\u00e4ger aus, sondern vom B\u00fcndnis der Wall Street und des Pentagon, das jetzt als Gegenmittel zu den Rassisten auf den Stra\u00dfen dargestellt wird.<\/p>\n

F\u00fcr die\u00a0Times<\/em>\u00a0und die diversen Anh\u00e4ngsel der Demokraten geht die wirkliche Gefahr nicht von Neonazis aus, sondern von einer sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Der Fokus auf Hautfarbe und Identit\u00e4tspolitik und die St\u00e4rkung der Kontrolle des Milit\u00e4rs und der Wirtschaft \u00fcber die Regierung gehen Hand in Hand mit der Unterdr\u00fcckung oppositioneller Ansichten, vor allem derjenigen der\u00a0World Socialist Web Site<\/em>. So hat Google in enger Zusammenarbeit mit dem Staat beschlossen, die WSWS durch die Manipulation der Suchergebnisse zu\u00a0zensieren<\/strong><\/a>\u00a0und auf die schwarze Liste zu setzen. Das ist jedoch nur der Auftakt f\u00fcr ein noch aggressiveres Vorgehen gegen jede Art von sozialistischer Opposition gegen die Politik der Wirtschafts- und Finanzelite.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 22. August 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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