{"id":2447,"date":"2017-08-25T10:21:36","date_gmt":"2017-08-25T08:21:36","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2447"},"modified":"2017-08-25T10:32:16","modified_gmt":"2017-08-25T08:32:16","slug":"repression-in-griechenland-die-dna-des-terrors","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2447","title":{"rendered":"Repression in Griechenland: Die DNA des Terrors"},"content":{"rendered":"

Ralf Dreis, Thessaloniki.<\/em>\u00a0Massenverhaftungen auf Demonstrationen, Folter auf der Polizeiwache, jahrelange Untersuchungshaft, Verurteilungen ohne Beweise, Razzien nach \u00abanonymen\u00bb Hinweisen, Verweigerung von Hafturlaub.<\/strong><\/p>\n

Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Der unerkl\u00e4rte Krieg des griechischen Staates gegen Anarchist*innen ist l\u00e4ngst Routine und wird seit Jahren mit zunehmender H\u00e4rte gef\u00fchrt. Nun hat es erstmals zwei junge Menschen erwischt, die weder mit Politik noch der anarchistischen Bewegung zu tun haben.<\/strong><\/p>\n

Nach sechsj\u00e4hrigen Ermittlungen wurden Iri\u00e1nna und Perikl\u00eds am 1. Juni 2017 in einem der skandal\u00f6sesten Prozesse der letzten Jahre durch ein Sondergericht in Athen als angebliche Mitglieder der\u00a0Verschw\u00f6rung der Feuerzellen (Synomos\u00eda Pyr\u00ednon tis Foti\u00e1s, SPF)<\/em><\/a>\u00a0zu 13 Jahren Knast verurteilt. Auch die auf das Urteil folgende Welle der Emp\u00f6rung und die grosse \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Doktorandin der Universit\u00e4t Athen, Iri\u00e1nna B. L., brachten bislang keine greifbaren Ergebnisse. (Perikl\u00eds M. und seine Familie w\u00fcnschen aus Angst vor wom\u00f6glich negativer Beeinflussung der Revisionsinstanz keinerlei Solidarit\u00e4tsbekundungen.) Am 17. Juni lehnte das Gericht die Aussetzung der Strafe bis zur Revisionsverhandlung ab. Iri\u00e1nna und Perikl\u00eds bleiben nun mindestens zwei Monate in Haft, bis sie erneut die M\u00f6glichkeit auf einen Antrag zur Aussetzung der Strafe stellen k\u00f6nnen. Eltern, Freund*innen und mehr als 500 Unterst\u00fctzer*innen hatten seit den fr\u00fchen Morgenstunden im und vor dem Gerichtssaal ausgeharrt. Nach der Urteilsverk\u00fcndung kam es zu Auseinandersetzungen mit den vermummten Polizeieinheiten, die schon zuvor mit ihrem martialischen Auftreten f\u00fcr Terrorstimmung gesorgt hatten. Unter dem zentralen Motto \u00abNein zur Kriminalisierung von Meinungen und sozialen Beziehungen\u00bb riefen linke und anarchistische Gruppen am Folgetag in Athen und Thessalon\u00edki zu Demonstrationen auf. In Athen kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tr\u00e4nengas und Blendschockgranaten einsetzte. 14 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n

Die Geschichte der Kriminalisierung Iri\u00e1nnas beginnt am 14. M\u00e4rz 2011. Die damalige Philosophiestudentin \u00fcbernachtet bei ihrem Freund Konstant\u00ednos Papad\u00f3poulos, als sogenannte Antiterroreinheiten der griechischen Polizei die Wohnung st\u00fcrmen. Papad\u00f3poulos, sein Mitbewohner Perikl\u00eds und Iri\u00e1nna werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Iri\u00e1nna gibt bereitwillig ihre Fingerabdr\u00fccke und eine DNA-Probe ab. Da weder gegen den Mitbewohner noch gegen Iri\u00e1nna etwas vorliegt und keinerlei belastendes Material in der Wohnung gefunden wird, kommen beide nach wenigen Stunden frei. Auch Papad\u00f3poulos, der mit einigen Mitgliedern der SPF befreundet ist und noch nach deren Verhaftung Kontakt mit ihnen h\u00e4lt, wird nach drei Tagen auf freien Fuss gesetzt. In einem am 12. Juni 2017 in der Tageszeitung\u00a0Efimer\u00edda ton Syntakt\u00f3n<\/em>\u00a0publizierten offenen Brief beschreibt Konstand\u00ednos Papad\u00f3poulos die Ereignisse:<\/p>\n

\u00ab14. M\u00e4rz 2011<\/strong>\u00a0Sondereinheiten der Polizei st\u00fcrmen die von mir gemietete Wohnung […] und verhaften mich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der bewaffneten Organisation\u00a0Verschw\u00f6rung der Feuerzellen<\/em>. Iri\u00e1nna hat das Pech in dieser Nacht bei mir zu \u00fcbernachten. Sie wird vorl\u00e4ufig festgenommen, verh\u00f6rt, gibt freiwillig eine DNA-Probe ab und wird entlassen. Ich selbst komme mit Meldeauflagen nach drei Tagen frei.<\/p>\n

    \n
  1. November 2011<\/strong>Laut Aussage eines Zeugen, der seitdem nirgends mehr auftaucht, werden Waffen, die niemals benutzt wurden, auf dem Campus der Universit\u00e4t im Stadtteil Zogr\u00e1fou gefunden.<\/li>\n
  2. Januar 2013<\/strong>Iri\u00e1nna wird verhaftet und als Mitglied der\u00a0Verschw\u00f6rung der Feuerzellen<\/em>und wegen Waffenbesitz angeklagt. Als Begr\u00fcndung wird eine angebliche Gentyp-\u00dcbereinstimmung Iri\u00e1nnas mit einer DNA-Spur von sehr schlechter Qualit\u00e4t, auf einem nicht in einer Waffe befindlichen Waffenmagazin aus dem Fund an der Uni genannt. Anderthalb Jahre nach der \u00abEnddeckung\u00bb dieser Waffen und zwei Jahre mit Iri\u00e1nnas DNA zur freien Verf\u00fcgung der Polizei. Sie wird mit Meldeauflagen auf freien Fuss gesetzt, ohne dass der Untersuchungsrichter ihren Namen oder ihr Foto ver\u00f6ffentlicht. Dies geschieht, w\u00e4hrend der Prozess gegen mich l\u00e4uft, mit allem, was das f\u00fcr seinen Ausgang h\u00e4tte bedeuten k\u00f6nnen. Trotzdem werde ich mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einstimmig freigesprochen, da alle akzeptieren, dass meine Beziehung zu einigen Mitgliedern der SPF rein freundschaftlicher Art im Rahmen der antiautorit\u00e4ren Szene waren, was ich nie bestritten habe. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Trotz der auch auf sie abzielenden Repression trennt sich Iri\u00e1nna nicht von mir. Sie bleibt, ignoriert demonstrativ die Angst und lebt ihr Leben. Sie arbeitet mit Leidenschaft, entwickelt sich beruflich, pflegt Freundschaften, tr\u00e4umt, lebt. Ich immer an ihrer Seite. Wenn man ihren Prozess nicht selbst im Verhandlungssaal miterlebt hat, ist es kaum m\u00f6glich nachzuvollziehen, was dort ablief. Die Staatsanw\u00e4ltin bezog sich von Beginn an auf mich, ganz so, als sei ich erneut der Angeklagte. Sie hatte es offensichtlich nicht verdaut, dass ein anderes, gleichinstanzliches Gericht, einen Menschen freigesprochen hat, der \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, mit Mitgliedern der SPF befreundet zu sein. Das ging einfach nicht in ihr Hirn. Immer wieder fragte sie Iri\u00e1nna voller Vorurteile, warum wir uns nicht getrennt h\u00e4tten. [\u2026] Iri\u00e1nna wurde zu 13 Jahren Knast verurteilt. Sie wurde als Mitglied der\u00a0Verschw\u00f6rung der Feuerzellen<\/em>\u00a0verurteilt, weil sie eine Beziehung mit mir hat, obwohl ich laut der Gerichte kein Mitglied der Organisation bin. Iri\u00e1nna wurde auch wegen Waffenbesitz verurteilt. Einziges Indiz ist die angebliche Gentyp-\u00dcbereinstimmung mit einer DNA-Spur von schlechter Qualit\u00e4t. Die noch dazu, schon als sie w\u00e4hrend der Voruntersuchung zwecks Gegenkontrolle von einem auf solche Untersuchungen spezialisierten Institut, das mit den Justizbeh\u00f6rden in ganz Europa zusammenarbeitet, angefordert wurde, laut Polizeiaussagen \u00abaufgebraucht\u00bb war. [\u2026] Paranoia? Dummheit? Vorurteile? Befehle von oben? Mir egal. Mit dieser Urteilsbegr\u00fcndung kann jeder und jede angeklagt und f\u00fcr egal was verurteilt werden. Es reicht mit jemandem befreundet zu sein, der mit jemandem befreundet ist. Eine Kollektivschuld, nicht nur als Drohung zur Kriminalisierung einer politischen Szene, sondern jedweder Beziehung, die sie aus welchem Grund auch immer treffen wollen. […] Iri\u00e1nna hat sich nicht vorschreiben lassen, wen sie sympathisch findet, wen sie liebt, mit wem sie zusammenlebt.\u00bb<\/li>\n<\/ol>\n

    Keine Zeugen, keine Aussagen, keine Indizien. Trotzdem schuldig!<\/strong><\/p>\n

    Die Verteidigung Iri\u00e1nnas hatte George Fitsialos, einen erfahrenen Forensiker und Wissenschaftler auf dem Gebiet der DNA-Analyse, der schon mit verschiedenen Polizeibeh\u00f6rden in ganz Europa zusammengearbeitet hat, als Zeugen geladen. Fitsialos bezeichnete die pr\u00e4sentierten Beweise als \u00ab\u00e4usserst unzureichend\u00bb und warnte vor \u00abtragischen Fehlern, ernsthaften M\u00e4ngeln und signifikanten Abweichungen\u00bb. Ein eindeutiges Ergebnis sei auf dieser Grundlage unm\u00f6glich. Sein Bericht wurde vom Gericht komplett ignoriert. Sogar in der Anklageschrift wird einger\u00e4umt, dass sich weder anhand der Verbindungsdaten ihres Telefons, ihrer Bankkonten, der Durchsuchungen ihrer Wohnung oder des auf ihren Vater angemeldeten Autos Indizien auf eine Mitgliedschaft in der SPF ergeben. Dennoch gebe es \u00abernsthafte Hinweise auf Schuld\u00bb, die jedoch nicht benannt werden, da es v\u00f6llig ausreicht, auf Iri\u00e1nnas Beziehung zu ihrem Partner zu verweisen. Sie selbst meldete sich am 5. Juni aus dem Knast zu Wort: \u00abDas ganze paranoide Klima best\u00e4tigte meine urspr\u00fcngliche Einsch\u00e4tzung, warum ich in den Fall verwickelt werden sollte: In den letzten Wochen wurde nicht nur gegen mich und meinen Mitangeklagten verhandelt, sondern mit uns sass erneut mein Lebensgef\u00e4hrte vor Gericht.\u00bb<\/p>\n

    Endlich \u2013 Freiheit f\u00fcr T\u00e1sos Theof\u00edlou<\/strong><\/p>\n

    Der zweite Prozess, der in den vergangenen Monaten in Griechenland f\u00fcr Kontroversen sorgte, war der gegen T\u00e1sos Theof\u00edlou. Auch dem sich als Anarchokommunisten bezeichnenden Theof\u00edlou wurde vorgeworfen, Mitglied der SPF zu sein. In erster Instanz war er wegen angeblicher Beteiligung an einem Bankraub mit fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung auf der Insel P\u00e1ros 2012 zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft waren in Berufung gegangen. Auch Theof\u00edlou war infolge eines \u00abanonymen\u00bb Anrufs verhaftet worden. In den Prozessen konnte ihn keine\\*r der Zeug\\*innen als T\u00e4ter identifizieren. Das einzige Beweisst\u00fcck war ein Hut mit angeblichen DNA-Spuren von Theof\u00edlou, den der T\u00e4ter w\u00e4hrend des Bank\u00fcberfalls getragen und bei einem Gerangel verloren haben soll. Dieser Hut war allerdings nicht am Tatort sichergestellt worden, taucht auf keinem der Tatortfotos auf, und wurde erst Tage nachdem Theof\u00edlous Verhaftung als Beweisst\u00fcck eingef\u00fchrt. Von Beginn an hatte der Bewegungsaktivist betont, \u00abnoch nie auf P\u00e1ros\u00bb gewesen zu sein. \u00abDas einzige Mal, dass ich in meinem Leben in Kontakt mit einer Waffe kam war, als mir die Antiterrorbullen bei der Verhaftung die Maschinenpistole an die Schl\u00e4fe dr\u00fcckten.\u00bb F\u00fcr die Verfolgungsbeh\u00f6rden und die Massenmedien sei er einzig auf Grund seiner Identit\u00e4t als anarchistischer Aktivist schuldig.<\/p>\n

    Nach f\u00fcnf Jahren im Knast und einer durchg\u00e4ngig anhaltenden Solidarit\u00e4tskampagne wurde T\u00e1sos Theof\u00edlou am 7. Juli 2017 unter grossem Jubel und lauten Parolen im Gerichtssaal von allen Anklagepunkten freigesprochen. In einer ersten Stellungnahme schreibt Theof\u00edlou am 12. Juli 2017: \u00abDie Tiefe meiner Dankbarkeit f\u00fcr all die Menschen, die mich auf welche Art auch immer in all den Jahren unterst\u00fctzt haben, geht weit \u00fcber das hinaus, was ich heute auszudr\u00fccken in der Lage bin. Gleichzeitig geht die Bedeutung dieses Freispruchs von allen Anklagepunkten weit \u00fcber die meiner pers\u00f6nlichen Rehabilitierung hinaus. Es ist ein Sieg der k\u00e4mpferischen Menschen gegen die Repression. Ein Sieg derjenigen von unten gegen den tiefen Polizeistaat. Ein Sieg der Alternativ- und Bewegungsmedien gegen die herrschenden Massenmedien. Ein Sieg der Gegeninformation gegen die Propaganda des Regimes. Ein Sieg der Bewegung \u00fcber die Verdorbenheit der Herrschaft. [\u2026] In diesem Sinne ist die Entscheidung gleichzeitig eine erste Grenzziehung gegen die Konstrukte der \u00abAntiterroreinheiten\u00bb und ihrer Verfolgungsindustrie, deren Speerspitzen der Paragraf 187a (Antiterrorgesetz) und das pseudowissenschaftliche Beweismittel DNA darstellen.\u00bb<\/p>\n

    \u00abFeuerzellen\u00bb als Passepartout<\/strong><\/p>\n

    Was Theof\u00edlou anspricht ist erst seit kurzem auch bei b\u00fcrgerlichen Griech*innen Thema. Waren wie bisher nur Anarchist*innen betroffen, und beschr\u00e4nkte sich die jeweilige Solidarit\u00e4tsbewegung auf linksradikale und anarchistische Gruppen, wird seit der Verurteilung Iri\u00e1nnas recht breit \u00fcber Polizeimethoden und die mangelnde Unabh\u00e4ngigkeit der griechischen Justiz diskutiert. Sowohl in den Prozessen gegen Theof\u00edlou als auch in Iri\u00e1nnas Fall, war das von der \u00abAntiterrorpolizei\u00bb gelieferte, entscheidende \u00abBeweisst\u00fcck\u00bb, eine dubiose DNA-Spur. Beide Beschuldigten wurden als angebliche Mitglieder der SPF kriminalisiert. Vielleicht f\u00fchrt diese Diskussion nun dazu, die bisherige Unhinterfragbarkeit des Beweismittels DNA und die Konstrukte der \u00abAntiterroreinheiten\u00bb ins Wanken zu bringen.<\/p>\n

    Die\u00a0Verschw\u00f6rung der Feuerzellen<\/em>\u00a0tauchte erstmals Anfang 2008 auf. Die Gruppe mit insurrektionalistischem und nihilistischem Charakter hat seither Anschl\u00e4ge auf griechische und europ\u00e4ische Politiker, Banken, Konzerne, Gef\u00e4ngnisse, Polizeiwachen und Gerichte ver\u00fcbt. Vor allem nach der\u00a0Ermordung des 15-j\u00e4hrigen Al\u00e9xandros Grigor\u00f3poulos<\/a>\u00a0durch Polizeibeamte am 6. Dezember 2008 war es zu einer wahren Welle von Brandanschl\u00e4gen, militanten Angriffen, organisierten Pl\u00fcnderungen, Strassenk\u00e4mpfen mit der Polizei und Aktionen des zivilen Ungehorsams gekommen. Viele sahen darin einen \u00abAufstand der Jugend\u00bb oder einen \u00absozialen Aufstand\u00bb in Griechenland, zu deren militantesten Akteuren die SPF z\u00e4hlten. Zu ersten Verhaftungen, Prozessen und Verurteilungen von Mitgliedern der Gruppe kam es im Laufe des Jahres 2009. Polizeiquellen platzierten damals die Zahl von 100 bis 120 Mitgliedern der SPF in den griechischen Medien, was in der Folge die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnete massenhaft Menschen zu verfolgen und unter Terroranklage zu inhaftieren. Abgesehen von der Organisation selbst hatte die Kampagne all jene Jugendlichen zum Ziel, die immer zahlreicher in der anarchistischen Bewegung und im Athener Szeneviertel Ex\u00e1rchia auftauchten und sich weder vom Staat, noch von den alteingesessenen Gruppen linker, linksradikaler oder anarchistischer Str\u00f6mungen kontrollieren liessen. Die SPF lobte all diejenigen, \u00abdie den rebellischen Geist vom Dezember teilen und nicht aufh\u00f6ren, den Staat anzugreifen\u00bb. Unabh\u00e4ngig davon, ob sie der Gruppe ideologisch nahestehen, wurden bis heute knapp 50 Menschen wegen Mitgliedschaft in der SPF kriminalisiert, verfolgt, verhaftet und teilweise abgeurteilt. Zwar mussten die meisten nach k\u00fcrzerer oder l\u00e4ngerer Untersuchungshaft wieder freigelassen werden, andere jedoch wurden in teils haarstr\u00e4ubenden Verfahren verurteilt und inhaftiert. Die zehn bekennenden Mitglieder der SPF wurden zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt.<\/p>\n

    Justizminister heuchelt Emp\u00f6rung<\/strong><\/p>\n

    Das Urteil gegen Iri\u00e1nna hatte einen \u00f6ffentlichen Aufschrei zur Folge. Musiker*innen, Hochschulprofessor*innen, mehrere Abgeordnete, unter anderem der Regierungspartei Syriza, unterst\u00fctzten in Stellungnahmen, Petitionen und mit Unterschriftensammlungen die junge Frau. Selbst Justizminister Stavros Konton\u00eds (Syriza) \u00e4usserte sich negativ \u00fcber das Urteil und forderte die Richter auf, so bald wie m\u00f6glich ihre Urteilsbegr\u00fcndung zu ver\u00f6ffentlichen. Peinlich nur, dass er selbst erst k\u00fcrzlich einen Gesetzentwurf eingebracht hatte, der vorsah eine Reihe von \u00abDelikten\u00bb k\u00fcnftig als \u00abterroristische Akte\u00bb zu werten. Wie die Fragen der Richter im Prozess gegen Iri\u00e1nna betrafen diese\u00bb Delikte\u00bb ausschliesslich pers\u00f6nliche Beziehungen, Bekanntschaften, Meinungs\u00e4usserungen und Moral. Nach breiten Protesten, u.a. drangen Mitglieder einer anarchistischen Gruppe mit Flugbl\u00e4ttern und Transparenten ins Parlament ein, musste er den Gesetzentwurf vorerst zur\u00fcckziehen. Sollte die \u00c4nderung des Gesetzes so oder in \u00e4hnlicher Form erneut eingebracht werden, k\u00f6nnten in Zukunft noch mehr Menschen wegen \u00abTerrorismus\u00bb verurteilt werden.<\/p>\n

    Quelle: ajour-mag.ch…<\/a> vom 25. August 2017<\/em><\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ralf Dreis, Thessaloniki.\u00a0Massenverhaftungen auf Demonstrationen, Folter auf der Polizeiwache, jahrelange Untersuchungshaft, Verurteilungen ohne Beweise, Razzien nach \u00abanonymen\u00bb Hinweisen, Verweigerung von Hafturlaub.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[10,43,45,49],"class_list":["post-2447","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-international","tag-breite-parteien","tag-griechenland","tag-neoliberalismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2447","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2447"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2447\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2452,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2447\/revisions\/2452"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2447"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2447"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2447"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}