{"id":2453,"date":"2017-08-25T13:25:02","date_gmt":"2017-08-25T11:25:02","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2453"},"modified":"2017-08-25T13:25:02","modified_gmt":"2017-08-25T11:25:02","slug":"krieg-gegen-die-armen-in-brasilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2453","title":{"rendered":"Krieg gegen die Armen in Brasilien"},"content":{"rendered":"

Peter Steiniger. <\/em>Krise an allen Fronten, Krieg gegen die Armen: Rio de Janeiro ist nur ein Beispiel f\u00fcr das politische und soziale Desaster Brasiliens<\/strong>.<\/p>\n

Der Bundesstaat und die Stadt Rio de Janeiro haben \u00e4hnliche Probleme wie die anderen Metropolen des Landes. Doch mehrere Faktoren versch\u00e4rfen sie. Nach einem Jahrzehnt Dominanz der rechtsopportunistischen PMDB, der auch Temer angeh\u00f6rt, ist die Politik ein Scherbenhaufen. Ende Dezember 2016 wurden die fr\u00fcheren Gouverneure Anthony Garotinho und S\u00e9rgio Cabral verhaftet. Ersterer soll in Stimmenk\u00e4ufe bei Kommunalwahlen verwickelt gewesen sein. Cabral hat gleich zw\u00f6lf Anklagen am Hals. Es geht unter anderem um illegale Provisionen in Millionenh\u00f6he bei der Vergabe von Bauauftr\u00e4gen und bei der Genehmigung \u00fcberh\u00f6hter Tarife f\u00fcr Busunternehmen. Wegen dunkler Gesch\u00e4fte ermittelt wird auch gegen Exb\u00fcrgermeister Eduardo Paes (PMDB) und weitere Kaziken.<\/p>\n

Seit 2013 sind die f\u00fcr den Bundesstaat lebenswichtigen Einnahmen aus \u00d6lkonzessionen um fast zwei Drittel zur\u00fcckgegangen. Die schlechte Sicherheitslage hat den Tourismus einbrechen lassen. Rio ist seit mehr als einem Jahr faktisch pleite \u2013 2016 brachte ein Rekorddefizit \u2013 und steht unter Kuratel einer Art Troika der Regierung in Bras\u00edlia. Ein Sinnbild der Situation: Keiner seiner namhaften Fu\u00dfballklubs leistet sich das f\u00fcr die WM 2014 aufgemotzte Maracan\u00e3-Stadion.<\/p>\n

Dramatischer sind die Folgen f\u00fcr Bildung, Gesundheit und \u00f6ffentliche Sicherheit. Die Auszahlung der Geh\u00e4lter der st\u00e4dtischen Bediensteten und der Renten ist um zwei bis drei Monate im R\u00fcckstand. Krankenh\u00e4user und Ambulanzen k\u00f6nnen nur noch eingeschr\u00e4nkt arbeiten, mehrere Notaufnahmen wurden geschlossen. Gleichzeitig sind immer mehr\u00a0Cariocas<\/em>auf das \u00f6ffentliche Gesundheitssystem SUS angewiesen, da sie sich keine private Versicherung mehr leisten k\u00f6nnen. Die hohe Arbeitslosigkeit, die Teuerung und in der Folge ein R\u00fcckgang der Kaufkraft haben viele Gesch\u00e4ftsinhaber in den Ruin getrieben.<\/p>\n

In der Olympiastadt von 2016 werden wieder Rekorde aufgestellt. Anlass zum Jubel bieten sie keinen. Die Verbrechensrate ist bereits kurze Zeit nach dem Gro\u00dfereignis nach oben geschnellt \u2013 mit Opferzahlen wie in einem Kriegsgebiet. Auf den Stra\u00dfen an der Guanabara-Bucht geht der Tod um. Allein f\u00fcr diesen Juni weist das Institut f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit des Bundesstaates Rio de Janeiro (ISP) 506 Personen aus, die dort vors\u00e4tzlich get\u00f6tet wurden: Infolge von Mordanschl\u00e4gen und Raub\u00ad\u00fcberf\u00e4llen sowie durch \u00bbT\u00f6tungen im Zusammenhang mit Widerstand gegen polizeiliches Eingreifen\u00ab. Bei diesen Toten handelt es sich meist um farbige junge M\u00e4nner aus den Armenvierteln, die von der Polizei als Mitglieder krimineller Banden ausgemacht und erschossen wurden. F\u00fcr das gesamte Jahr 2016 weist das ISP 920 bei Polizeieins\u00e4tzen Get\u00f6tete aus, auch 38 Beamte bezahlten in diesem Zeitraum mit dem Leben. Im ersten Halbjahr 2017 summiert sich die Zahl der Opfer t\u00f6dlicher Gewalt in diesem Bundesstaat auf fast 3.500. Die offiziellen Daten bilden nicht das ganze Grauen ab. Die Dunkelziffer der Opfer extralegaler Hinrichtungen oder von Abrechnungen im kriminellen Milieu, die kein Grab finden, kann nur erahnt werden. Immer wieder fordern die Eins\u00e4tze der Milit\u00e4rpolizei und Gefechte unter Bandenmitgliedern auch Tote und Verletzte unter unbeteiligten Bewohnern der Favelas. Aufgrund solcher Gefahrenlagen bleiben in Vierteln wie Mar\u00e9, Para Pedro oder Chapad\u00e3o jeden Tag Dutzende Schulen geschlossen, werden L\u00e4den von ihren Besitzern verbarrikadiert.<\/p>\n

Diesem Ausnahmezustand liegt eine Politik zugrunde, die sich den r\u00fccksichtslosen Kampf gegen den Drogenhandel auf die Fahne geschrieben hat und welche die soziale Dimension des Problems weitgehend negiert. Das hochprofitable Gesch\u00e4ft mit den Rauschmitteln bietet Jugendlichen aus den Favelas eine gefahrvolle Perspektive, elenden Lebensbedingungen zu entkommen, die das Rauchen von Crack nicht aufzuhellen vermag. Die Kunden, die der \u00bbPizza\u00adbote\u00ab beliefert, leben in einer anderen Realit\u00e4t, etwa in Leblon oder Ipanema in der vornehmen S\u00fcdzone der Stadt. Vom Milliardengesch\u00e4ft mit Waffen, Koks, Ecstasy, LSD und Gras (maconha) profitieren Banken und legale Unternehmen, die als Geldwaschanlagen und Anlagem\u00f6glichkeiten Teil dieses Wirtschaftskreislaufes sind.<\/p>\n

Durch die j\u00fcngere Entwicklung f\u00e4llt Rio de Janeiro in Zust\u00e4nde zur\u00fcck, wie sie vor Einf\u00fchrung der in die Nachbarschaften integrierten Einheiten der sogenannten Befriedenden Polizei (UPP) 2008 herrschten. Nach kolumbianischem Vorbild und mit Blick auf die Fu\u00dfball-WM 2014 und die Olympischen Spiele sollten diese die Drogenkartelle aus den Favelas zur\u00fcckdr\u00e4ngen und hier das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. F\u00fcr die flankierenden Sozialprogramme fielen die Mittel weitaus bescheidener aus als die Investitionen in die prestigetr\u00e4chtigen Sportevents. Korruptionsnetzwerke aus Unternehmertum und Politik zweigten sich von den Milliarden gro\u00dfz\u00fcgig ihren Teil ab. F\u00fcr massive Proteste sorgten auch die das Befriedungskonzept konterkarierenden Zwangsumsiedlungen und Abrisse von H\u00e4usern der Favelabewohner im Zusammenhang mit den Gro\u00dfereignissen. Nur wenige Monate, nachdem die letzte Medaille vergeben war, ging das ohnehin nur teilweise gewonnene Terrain wieder an untereinander konkurrierende Drogenkartelle wie das hochger\u00fcstete Comando Vermelho (Rotes Kommando) verloren. In der Nachbarschaft der 39 St\u00fctzpunkte der UPP finden sich l\u00e4ngst wieder bewaffnete Gruppen wieder, die sogar ihre eigenen Checkpoints unterhalten. Wo es nicht die Drogengangs sind, die das Gesetz darstellen, herrschen h\u00e4ufig B\u00fcrgerwehren, die Mil\u00edcias, die auch die lokale Politik infiltriert haben. Sie rekrutieren sich vor allem aus aktiven und pensionierten Polizisten, Soldaten und Sicherheitsleuten. Von der Bev\u00f6lkerung erpressen sie Schutzgel\u00adder und sind unter dem Deckmantel des Drogenkriegs an der Menschenjagd zur \u00bbsozialen S\u00e4uberung\u00ab beteiligt.<\/p>\n

Hunderttausenden Einwohnern der \u00bbwunderbaren Stadt\u00ab kann die staatliche Ordnung Recht und Sicherheit nicht garantieren. Die Obrigkeiten negieren ihre Bed\u00fcrfnisse. Die Menschen in den Favelas werden von Politik und Medien unter Generalverdacht gestellt und von der Milit\u00e4rpolizei seit Jahrzehnten als rechtloser Abschaum behandelt. Die Explosion der Gewalt korrespondiert mit dem Anstieg der nackten Armut, mit dem sozialen Abstieg, den die Masse der Bev\u00f6lkerung am Zuckerhut erlebt. Sie trifft die anhaltende Wirtschaftskrise, die Pleite des Bundeslandes und das Regieren des Rotstiftes mit voller H\u00e4rte. Der von Pr\u00e4sident Michel Temer angeordnete und seit dem 28. Juli laufende Einsatz der Streitkr\u00e4fte zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Rio de Janeiro \u2013 er soll bis mindestens Ende 2018 anhalten \u2013 dient der Durchsetzung einer noch brutaleren Politik der Deregulierung und Privatisierung.<\/p>\n

Quelle: jungewelt.de…<\/a> vom 25. August 2017<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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