{"id":2455,"date":"2017-08-26T09:52:07","date_gmt":"2017-08-26T07:52:07","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2455"},"modified":"2017-08-26T09:52:07","modified_gmt":"2017-08-26T07:52:07","slug":"linksunten-verbot-richtet-sich-gegen-alle-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2455","title":{"rendered":"\u201alinksunten\u2018-Verbot richtet sich gegen alle Linken"},"content":{"rendered":"

Edith Bartelmus-Scholich. <\/em>Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re hat die Stimmung nach den G20-Protesten in Hamburg genutzt um ein unliebsames linkes Medium stillzulegen und die BetreiberInnen zu kriminalisieren.<\/strong><\/p>\n

Getroffen hat es \u2013diesmal \u2013 die linksautonome Plattform linksunten.indymedia.org, eine hochfrequentierte, selbstorganisierte Webseite, die seit 2009 bestand und f\u00fcr eine antikapitalistische Gegen\u00f6ffentlichkeit steht. Seit heute ist sie offline, obwohl sich die Server im Ausland befinden. Gleichzeitig verbreiten die b\u00fcrgerlichen Medien Meldungen von angeblichen Waffenarsenalen, welche die Polizei bei den BetreiberInnen von \u201alinksunten\u2018 gefunden habe.<\/p>\n

Hier wird die Gleichsetzung von Linksradikalen mit Rechtsextremen versucht um die \u00f6ffentliche Meinung f\u00fcr den Schlag gegen die Pressefreiheit zu gewinnen. Allerdings mit untauglichen Mitteln, denn in den durchsuchten Wohnungen fanden sich keine Berge von Schusswaffen, keine Munition und keine Sprengstoffe wie \u00fcblicherweise bei Nazigruppen, sondern nur einzelne Schlagst\u00f6cke, Rohre und Messer, also ganz \u00fcberwiegend frei zug\u00e4ngliche, nicht verbotene Gegenst\u00e4nde, die in jedem Pfadfinderlage auch beschlagnahmt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Den BetreiberInnen von \u201alinksunten\u2018 wird angelastet, dass auf ihrer Plattform regelm\u00e4\u00dfig auch rechtswidrige Inhalte ver\u00f6ffentlicht wurden. Sollte dies stimmen, so sieht der Gesetzgeber daf\u00fcr vor, dass solche Inhalte nach Bekanntwerden ihrer Rechtswidrigkeit umgehend zu entfernen sind, nicht, dass die Webseite abgeschaltet wird. Da auch der Innenminister dies genau wei\u00df, konstruiert er den Vorwurf, dass die Plattform \u201alinksunten\u2018 vorrangig kriminellen Zielen diene und stuft die BetreiberInnen willk\u00fcrlich als kriminelle Vereinigung ein. Gleichzeitig wird den BetreiberInnen von \u201alinksunten\u2018 \u00a0jede Ver\u00f6ffentlichung Dritter auf der Plattform zugerechnet.\u00a0 Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsauffassung des Innenministers vor Gerichten Stand halten wird.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist der Angriff auf \u201alinksunten\u2018 politisch motiviert. F\u00fcr einige Spektren der radikalen Linken hat sich die Seite in den letzten Jahren als Debatten- , Ver\u00f6ffentlichungs- und Vernetzungsplattform herausgebildet. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und f\u00fcr den Widerstand gegen Kriege und Sozialabbau ist die Plattform ungeachtet dessen, dass niemand allen Inhalten, die dort ver\u00f6ffentlicht wurden, zustimmen wird, n\u00fctzlich gewesen. Welches Format der Widerstand bereits erreicht hat, zeigte sich zuletzt in Hamburg. Dem Innenminister geht es darum, diesen Widerstand zu schw\u00e4chen. Zudem will er nach den G20-Protesten ein Zeichen f\u00fcr die angek\u00fcndigte \u201eNull-Toleranz-Politik\u201c gegen\u00fcber \u201eLinksextremen\u201c setzen. Die gesamte Linke soll damit eingesch\u00fcchtert werden.<\/p>\n

Aber Thomas de Maizi\u00e8re hat die Rechnung ohne die politische Linke gemacht. Der Schlag gegen \u201alinksunten\u2018 ruft erst alle Linken auf den Plan. Widerstand l\u00e4sst sich nicht mit Repression eind\u00e4mmen. Diejenigen Linken, die \u201alinksunten\u2018 gesch\u00e4tzt haben, werden sich rasch Ersatz schaffen. Unterst\u00fctzt werden sie nun auch von denen, die \u201alinksunten\u2018 bisher wenig oder gar nicht genutzt haben.<\/p>\n

Das politische Ziel, den \u00a0linken Widerstand einzud\u00e4mmen, k\u00f6nnte die Regierung nur ganz anders erreichen: \u00a0Indem sie endlich den Kampf gegen menschenverachtende Rechtsradikale wirksam f\u00fchrt, sowie die Beteiligung an Kriegen, die Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Umwelt und die Politik von Sozialabbau und Lohndumping einstellt.<\/p>\n

Quelle: scharf-links.de…<\/a> vom 26. August 2017<\/em><\/p>\n

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