{"id":2467,"date":"2017-08-29T10:14:53","date_gmt":"2017-08-29T08:14:53","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2467"},"modified":"2017-08-29T10:15:37","modified_gmt":"2017-08-29T08:15:37","slug":"deutscher-wahlkampf-schwarz-braun-macht-mobil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2467","title":{"rendered":"Deutscher Wahlkampf: Schwarz-Braun macht mobil"},"content":{"rendered":"

Tomasz Konicz. <\/em>Nach dem parlamentarischen Dammbruch von Magdeburg: Droht der Bundesrepublik eine reaktion\u00e4re Front aus Konservativen und Rechtsextremisten? – Ein Kommentar.<\/strong><\/p>\n

Es ist ein fatales Signal: Mitten im Wahlkampf haben deutsche Konservative in aller Offenheit gemeinsame Sache mit einer Partei gemacht, in der Rechtsextremisten, in der Nazis ihre politische Heimat gefunden haben. Dieser braune Dammbruch, der sich im sachsen-anhaltischen Landtag abspielte, d\u00fcrfte nur den Vorschein der autorit\u00e4ren Transformation der Bundesrepublik bilden, die von der Rechten innerhalb und au\u00dferhalb des Staatsapparates forciert wird.<\/p>\n

Die AfD-Fraktion im Landtag von Magdeburg entschloss sich, das rechtlich\u00a0umstrittene<\/a>\u00a0Verbot des linksradikalen Portals linksunten.indymedia<\/a>\u00a0durch Innenminister de Maizi\u00e8re mit einer eigenen parlamentarischen Initiative zu flankieren. Als ob das ehemalige\u00a0Land der Fr\u00fchaufsteher<\/a>am Rande der kommunistischen Revolution taumelte, brachte die AfD eine Enquete-Kommission zur „Untersuchung von Linksextremismus“ auf den parlamentarischen Weg. Das Kalk\u00fcl der Rechtspopulisten in Magdeburg ist evident: Sie wollten die repressive Kampagne des Innenministers schlicht unterst\u00fctzen, sie weiter ins antidemokratische Extrem treiben.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen, die SPD und die Linkspartei stimmten gegen das Vorhaben: Wenn die AfD \u00fcber „Linksextremisten“ spreche, dann meine sie in Wirklichkeit „Andersdenkende“, warnte der SPD-Abgeordnete R\u00fcdiger Erben am vergangenen Donnerstag. Der parlamentarische Vorsto\u00df der AfD zielte in Wahrheit darauf, „zivilgesellschaftliche Akteure einsch\u00fcchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren“. Die AfD wiederum behauptete, sie wolle pr\u00fcfen „wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa“. Die AfD ist in Sachsen Anhalt immer wieder bem\u00fcht, das Phantom einer Staatsbedrohung durch Antifaschisten zum Leben zu erwecken, etwa mit\u00a0kleinen Fanfaren im Landtag<\/a>.<\/p>\n

Was eigentlich eine routinem\u00e4\u00dfige Abstimmung werden sollte, bei der die Koalition aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen gegen den AfD-Antrag stimmte, weitete sich zum Skandal: Teile der CDU brachen alle diesbez\u00fcglichen Parteibeschl\u00fcsse sowie Koalitionsabsprachen und stimmten f\u00fcr die Initiative der AfD. Dies ist umso bemerkenswerter, weil die AfD der Unterst\u00fctzung der CDU gar nicht bedurfte. Die ins Extrem strebenden Rechtspopulisten verf\u00fcgen im Landtag von Magdeburg \u00fcber gen\u00fcgend Stimmen, um eine Enquete-Kommission ins Leben zu rufen.<\/p>\n

Es handelte sich um eine bewusst kalkuliertes Man\u00f6ver der CDU, um schon mal eine solche braune parlamentarische Option auszuloten. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hat seine Abgeordneten vor der Abstimmung von der Fraktionsdisziplin bewusst freigestellt – offensichtlich, um den Skandal zu provozieren. Es war ein erster Vorsto\u00df der schwarzbraunen Kr\u00e4fte innerhalb der CDU in Richtung einer autorit\u00e4ren, reaktion\u00e4ren Parlamentsmehrheit.<\/p>\n

Es folgten w\u00fctende Reaktionen der Koalitionspartner der CDU. Der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler warnte vor dem bundespolitischen Fallout des braunen Dammbruchs vom Magdeburg: „In Sachsen-Anhalt paktieren AfD und CDU im Landtag. Wie weit geht das noch? Modell f\u00fcr Bundestag?“. J\u00fcrgen Trittin (Gr\u00fcne) stellte die demokratische Glaubw\u00fcrdigkeit der CDU infrage: „Wie glaubw\u00fcrdig ist die Abgrenzung der Union nach rechts noch, wenn sie gegen die eigenen Koalitionspartner mit der AfD paktiert?“.<\/p>\n

Und dennoch wird dieser demokratische Tabubruch der CDU keine nennenswerten Folgen haben, da den Koalitionspartnern der CDU die Koalitionsposten viel wichtiger sind als alle antifaschistischen \u00dcberzeugungen. Deshalb sprechen die Gr\u00fcnen im Landtag auch nicht vom Koalitionsbruch. Die B\u00fcndnisgr\u00fcnen haben Angst vor Neuwahlen, vor der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, vor Postenverlust. Dies d\u00fcrfte auch den Rechtsauslegern in der CDU klar gewesen sein, als sie ihren parlamentarischen Vorsto\u00df ins braune Lager planten. Die CDU habe sich als „nicht verl\u00e4sslich“ erweisen, man k\u00f6nne deren Entscheidung nicht nachvollziehen, hie\u00df kleinlaut es seitens der Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Gerade in diesen ohnm\u00e4chtigen Reaktionen auf die offene Kooperation zwischen CDU und AfD, in der weitgehenden Apathie, auf die dieser Vorsto\u00df auf Bundesebene traf, wird die diskursive Hegemonie der Rechten in der Bundesrepublik deutlich. Die autorit\u00e4ren und reaktion\u00e4ren Tendenzen in der Bundesrepublik, die das Fundament des Aufstiegs der Neuen Rechten bilden, sind ungebrochen – allen aktuellen Wahlprognosen zum Trotz. Dies ist vor allem deswegen der Fall, weil die sozio\u00f6konomische Krisendynamik, die dieser reaktion\u00e4ren Bewegung zugrunde liegt, ungebrochen ist.<\/p>\n

Das ist ein Dammbruch und ein Meilenstein in der Entwicklung der AfD“<\/p>\n

Weite Teile der „Mitte“ (Die extremistische Gesellschaft<\/a>) – nicht nur innerhalb der CDU – sind zunehmend anf\u00e4llig f\u00fcr antidemokratische, fremdenfeindliche Ressentiments. Es lie\u00dfe sich gar argumentieren, dass dieser Vorsto\u00df der CDU als eine Art Wahlkampfhilfe f\u00fcr die AfD fungiert, die inzwischen um ihren Einzug in den Bundestag bangen muss. Die braune Option will man sich in den schwarzbraunen Kreisen offenhalten.<\/p>\n

Damit gehen die offen reaktion\u00e4ren Elemente in der CDU auch auf Konfrontationskurs zu Merkel, die bislang eine Koalition mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten der AfD ausschloss. In der Welt am Sonntag musste Merkel abermals\u00a0klar machen<\/a>, dass die „AfD f\u00fcr uns kein Partner f\u00fcr irgendeine Form der Zusammenarbeit sein kann“. Man m\u00fcsse versuchen, die W\u00e4hler der AfD zur\u00fcckzugewinnen, dies erfordere „Geduld mit den Sorgen der Menschen und den Versuch, sie immer wieder mit konkreten L\u00f6sungen f\u00fcr konkrete Probleme anzusprechen“.<\/p>\n

Bei der AfD knallten hingegen die Sektkorken: „Das ist ein Dammbruch und ein Meilenstein in der Entwicklung der AfD“, t\u00f6nte der F\u00fchrer der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg, Andr\u00e9 Poggenburg, gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur. Da ein Gro\u00dfteil der Parlamentarier der CDU f\u00fcr den Antrag der AfD gestimmt habe, zeige dies deutlich, dass die Strategie „Fundamentalopposition“ erfolgreicher sei als der „realpolitische Kurs“ von Parteichefin Frauke Petry, erkl\u00e4rte Poggenburg, der zum rechtsextremen Fl\u00fcgel der Partei um Bj\u00f6rn H\u00f6cke geh\u00f6rt, der aus unerfindlichen Gr\u00fcnden immer noch als „rechtsnational“ bezeichnet wird.<\/p>\n

Dynamik der „ideologischen Radikalisierung“<\/strong><\/p>\n

Denn selbstverst\u00e4ndlich ist die AfD l\u00e4ngst nicht mehr das, was sie bei ihrer Gr\u00fcndung war: eine rechtspopulistische „Professorenpartei“, die von minderbemittelten \u00d6konomen und Managern gegr\u00fcndet wurde, die die neoliberale Ideologie ernst nahmen, die sie allt\u00e4glich predigten. Die Partei erf\u00e4hrt einen Prozess des „Ins-Extrem-Treibens“, bei dem sich immer weiter rechts stehende Kr\u00e4fte durchsetzen – w\u00e4hrend in der \u00d6ffentlichkeit immer noch das Bild einer blo\u00df populistischen Partei aufrechterhalten wird. Dabei haben l\u00e4ngst Rechtsextremisten wichtige Schalthebel der Macht in der AfD erobert.<\/p>\n

Diese Dynamik der „ideologischen Radikalisierung“ ist ja auch bestens nachvollziehbar, wenn nur der Will hierzu gegeben ist. Die prominenten rechtspopulistischen Gr\u00fcnderv\u00e4ter der ehemaligen „Professorenpartei“ AfD, der \u00d6konom Bernd Lucke und der Manager Hans-Olaf Henkel, haben diese angesichts zunehmender rechtsextremistischer Tendenzen l\u00e4ngst verlassen, um mit ihrer rechtspopulistische Partei „Alfa“ in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.<\/p>\n

Henkel erkl\u00e4rte schon bei seinem Ausscheiden, die Entwicklung der AfD „in Richtung einer NPD“ schon sei absehbar, wie er im Interview mit dem Handelsblatt\u00a0ausf\u00fchrte<\/a>. Parteigr\u00fcnder Lucke\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0bei seinem Parteiaustritt wiederum, er wolle nicht als „b\u00fcrgerliches Aush\u00e4ngeschild“ f\u00fcr ausl\u00e4nderfeindliche Ansichten missbraucht werden. Die Konterrevolution frisst ihre Kinder.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnderv\u00e4ter der AfD unterlagen damals den offen xenophoben Kr\u00e4ften um Frauke Petry. Sie wiederum hat bekanntlich ihren Machtkampf mit dem offen nationalsozialistisch agitierenden H\u00f6cke verloren, der sich eindeutig durchsetzen konnte. Und es ist gerade die CDU in Sachsen-Anhalt, die diesem rechtsextremen, mit Nazis durchsetzen Fl\u00fcgel der AfD weiteren Auftrieb gegen die blo\u00dfen „Populisten“ verschaffte. Die „fundamentalistischen“ Rechtsextremisten in Schlips und Kragen im Magdeburger Landtag f\u00fchlen sich somit gest\u00e4rkt gegen\u00fcber den „realpolitischen“ Populisten um Petry.<\/p>\n

Bj\u00f6rn H\u00f6cke wiederum gilt, wie Thomas Oppermann\u00a0feststellte,<\/a>\u00a0als Nazi, als Nationalsozialist. H\u00f6cke gibt bei Kundgebungen gerne\u00a0leicht modifizierte Goebbels-Reden<\/a>\u00a0zum Besten, um seine Gefolgschaft aufzuhetzen. Der Machtkampf zwischen H\u00f6cke und Petry entbrannte, nachdem H\u00f6cke eine eindeutig\u00a0antisemitische Rede<\/a>\u00a0gehalten hatte, da er die \u00f6ffentliche Erinnerung an den Holocaust f\u00fcr unertr\u00e4glich h\u00e4lt. Der Versuch, H\u00f6cke aus der AfD zu werfen, scheiterte. Stadtessen wurde Petry kaltgestellt, die nun als eine blo\u00dfe Galionsfigur ohne reelle Machtbasis in einer mit Rechtsextremisten durchsetzten AfD firmiert.<\/p>\n

Es ist somit keine \u00dcbertreibung, inzwischen von der AfD als einen potenziellen brauen Koalitionspartner zu sprechen, den die Rechtsausleger in der CDU mitten im Wahlkampf aufzubauen versuchen. Nochmals, zum Mitschreiben: Es sind Mitglieder des rechtsextremen Fl\u00fcgels um H\u00f6cke, die in Magdeburg das Sagen haben. Mit diesen Kr\u00e4ften haben weite Teile der CDU-Fraktion kooperiert, mit Zustimmung der Fraktionsf\u00fchrung. Und deren Gr\u00fcne Koalitionspartner k\u00f6nnen hier keinen Grund f\u00fcr einen Koalitionsbruch sehen.<\/p>\n

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Strategie der Spannung im Wahlkampf<\/strong><\/p>\n

Noch erschreckender als die parlamentarischen Ann\u00e4herungsversuche zwischen Schwarz und Braun ist die Instrumentalisierung des Staatsapparates im Wahlkampf durch die offen reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte in der CDU. Der im sch\u00f6nsten\u00a0Sachsensumpf<\/a>\u00a0sozialisierte Innenminister der Bundesrepublik betreibt\u00a0Wahlkampf durch Verbotsverf\u00fcgungen gegen linke Newsportale<\/a>, bei denen die Polizei offensichtlich Falschmeldungen \u00fcber angebliche Waffenfunde\u00a0verbreitete<\/a>. In einer klassischen Strategie der Spannung soll das Gespenst einer linksextremistischen Bedrohung die \u00f6ffentliche Legitimation schaffen, um den autorit\u00e4ren Umbau des Staates voranzutreiben. Die absurde Angst vor kommunistischen Gespenstern, die der Innenminister – in evidenter Kooperation mit der AfD –\u00a0sch\u00fcrt<\/a>, soll den Widerstand gegen diese autorit\u00e4ren Bestrebungen l\u00e4hmen.<\/p>\n

Den Vorwand zum staatlichen Demokratieabbau schafft sich der b\u00fcrgerliche der Staat gerne selber. https:\/\/g20-doku.org\/<\/a> Dies geschah mittels der\u00a0Eskalationstaktik der Polizeikr\u00e4fte bei den G20-Protesten in Hamburg<\/a>. Nach den\u00a0\u00dcbergriffen der Polizei auf einen Demonstrationszug<\/a>, bei denen eine Massenpanik in Kauf genommen wurde, nach den daraufhin folgenden Ausschreitungen, nach\u00a0hysterischer Berichterstattung der Springerpresse<\/a>, hat sich der Staatsapparat die Legitimierung f\u00fcr ein Anziehen der Repression selber geschaffen. Es ist letztendlich ein in Hamburg initiiertes Warmlaufen f\u00fcr den Ausnahmezustand. Und es ist gerade die AfD, die hier begeistert mitmarschiert in den autorit\u00e4ren Krisenstaat.<\/p>\n

Nichts ist der neuen deutschen Rechten so verhasst, wie ein klares Geschichtsbewusstsein, weil sie mit aller Kraft vergessen machen will, wozu sie f\u00e4hig ist, wenn sie ihren Wahn frei entfalten kann. Gerade deswegen ist es notwendig, die evidenten historischen Parallelen zum deutschen Vorfaschismus zu benennen. Autorit\u00e4re Tendenzen im Staatsapparat, eine Justiz, die\u00a0auf dem rechten Auge blind<\/a>\u00a0ist, eine im Aufstieg befindliche extrem Rechte – sie pr\u00e4gten ebenfalls die Endphase der Weimarer Republik. Auch damals gab eine politische Kooperation zwischen Konservativen und Nazis: die kurzlebige\u00a0Harzburger Front<\/a>\u00a0legte den Grundstein f\u00fcr den\u00a0Tag von Potsdam<\/a>.<\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Konstellation des drohenden Vorfaschismus zeichnet sich auch jetzt \u00fcberdeutlich ab – nicht nur politisch, sondern vor allem auf der sozio\u00f6konomischen Ebene: Die schwere Systemkrise von 1929, die dem Faschismus den Weg bereitete, findet ihre Entsprechung im\u00a0gegenw\u00e4rtigen Krisenprozess<\/a>, der\u00a0keineswegs \u00fcberwunden ist<\/a>. Die Angst vor der Krise ist es, die – vermittels Personifizierung der Krisenursachen und S\u00fcndenbocksuche – der Rechten die W\u00e4hler zutreibt (Die Bewegung als Bewegung<\/a>).<\/p>\n

Der Aufstieg der AfD legt aber auch die schwachen b\u00fcrgerlich-demokratischen Traditionen in der Bundesrepublik offen. Es ist die Angst vor der Krise in S\u00fcdeuropa und in der vom Staatszerfall voll erfassten Peripherie, die die AfD stark machte. Was in Deutschland sich abspielen w\u00fcrde, wenn hierzulande – \u00e4hnlich wie in Griechenland – eine Arbeitslosenquote von 20, 30 Prozent herrschte, will man sich kaum vorstellen.<\/p>\n

\u00c4hnlich sieht es mit den autorit\u00e4ren Tendenzen im deutschen Staatsapparat aus. Kaum wurde in den USA ein Rechtspopulist an die Macht gew\u00e4hlt, gewinnen reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte im Staat Oberwasser, sie kooperieren mit der Rechten immer offener. Die Schw\u00e4che der deutschen Demokratie ist evident: Staatlich provozierte Randale in Hamburg reichen vollkommen aus, um eine autorit\u00e4re Offensive der reaktion\u00e4ren Elemente innerhalb der Staatsmacht zu entfesseln.<\/p>\n

Ein Blick in die Geschichte zeigt aber auch, wie der Aufstieg des Faschismus in etlichen L\u00e4ndern gestoppt werden konnte. Dies geschah meistens durch eine antifaschistische Volksfront-Strategie, bei der alle nicht-faschistischen Kr\u00e4fte allen Unterschieden zum Trotz kooperierten, um den braunen Ansturm zu brechen. In Anlehnung an eine\u00a0alte Kampagne der CDU<\/a>\u00a0lie\u00dfe es sich somit formulieren: Auf in die Zukunft – aber nicht in brauen Springerstiefeln.<\/p>\n

Vom Autor erschien zuletzt im Konkret Verlag das Buch\u00a0„Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft“<\/a>.<\/em><\/p>\n

Quelle: heise.de…<\/a> vom 29. August 2017<\/em><\/p>\n

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