{"id":2469,"date":"2017-08-29T10:22:03","date_gmt":"2017-08-29T08:22:03","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2469"},"modified":"2017-08-29T10:22:03","modified_gmt":"2017-08-29T08:22:03","slug":"barcelona-wut-ueber-krieg-und-komplizenschaft-mit-terrorismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=2469","title":{"rendered":"Barcelona: Wut \u00fcber Krieg und Komplizenschaft mit Terrorismus"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier.\u00a0<\/em>Die offizielle Demonstration gegen die Terrorangriffe in Barcelona, zu der f\u00fcr Samstag, den 17. August, aufgerufen wurde, verwandelte sich in eine gro\u00dfe Demonstration gegen imperialistische Stellvertreterkriege im Nahen Osten. Diese sind verantwortlich f\u00fcr die Entstehung von islamistischen Netzwerken, die nun Terroranschl\u00e4ge in ganz Europa ausf\u00fchren.<\/p>\n

Der spanische K\u00f6nig Felipe VI., Premierminister Mariano Rajoy sowie weitere Spitzenpolitiker wurden mit Buhrufen, Hupkonzerten und Sprechch\u00f6ren wie \u201eEure Politik \u2013 unsere Toten!\u201c empfangen. Andere der 500.000 Teilnehmer an der Demonstration verurteilten spanische Waffenverk\u00e4ufe in L\u00e4nder des Nahen Ostens wie Saudi-Arabien und riefen: \u201eFelipe, wenn du Frieden willst, verkaufst du keine Waffen!\u201c und \u201eMariano, wir wollen Frieden, keine Waffenverk\u00e4ufe!\u201c. Der K\u00f6nig und Rajoy wurden w\u00e4hrend des Marsches wiederholt ausgebuht und mit dem Ruf \u201eHaut ab! Haut ab!\u201c bedacht.<\/p>\n

Regierungsvertreter von Rajoys konservativer Volkspartei (Partido Popular \u2013 PP) und f\u00fchrende Lokalpolitiker in Katalonien riefen zu diesem Protest auf, der eine rechte Demonstration gegen Terrorismus und ein Aufruf zu Frieden und Geschlossenheit hinter Polizei und Staat werden sollte. Das ging jedoch nach hinten los, da zahlreiche der Demonstranten den Krieg sowie die offizielle Komplizenschaft mit dem Terrorismus verurteilten.<\/p>\n

Wie die konservative Internetzeitung\u00a0El Espa\u00f1ol<\/em>\u00a0einr\u00e4umte, wurden die vorbereiteten offiziellen \u201eblauen Schilder, die zu Frieden aufriefen, von anderen in den Schatten gestellt, die das Staatsoberhaupt sowie den Regierungschef f\u00fcr Waffenverk\u00e4ufe verurteilten. Sie brachten den spanischen Monarchen in Verbindung mit Saudi-Arabien; einem Land, das der Finanzierung des Islamischen Staates bezichtigt wird\u201c, welcher f\u00fcr die Anschl\u00e4ge von Barcelona verantwortlich ist.<\/p>\n

Demonstranten hielten Bilder in die H\u00f6he, die Treffen K\u00f6nig Felipes mit dem saudischen K\u00f6nig Salman bin Abdulaziz oder des ehemaligen Premierministers Jos\u00e9 Maria Aznar (PP) mit US-Pr\u00e4sident George Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair darstellten, als diese im Jahr 2003 die Invasion des Irak anf\u00fchrten.<\/p>\n

Demonstranten f\u00fchrten auch Belege f\u00fcr Vorwissen des Staates beziehungsweise zu dessen Komplizenschaft bei den Angriffen an. Angesichts der bevorstehenden Volksabstimmung \u00fcber Kataloniens Unabh\u00e4ngigkeit, die f\u00fcr den 1. Oktober vorgesehen ist, nehmen die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona zu. Ein Mann, der der Tageszeitung\u00a0El Pais<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte, \u201eder K\u00f6nig kann nicht auf eine pazifistische Demonstration gehen und gleichzeitig Waffen nach Saudi-Arabien verkaufen\u201c, f\u00fcgte hinzu: \u201eDie Regierung hat Informationen \u00fcber die Terroristen gegen\u00fcber der\u00a0Mossos d\u2019Esquadra<\/em>\u00a0[der katalanischen Regionalpolizei] verschwiegen.\u201c<\/p>\n

Am Sonntag war Rajoy gezwungen, auf Presseberichte zu reagieren, die sein Debakel bei der Demonstration thematisierten. Er lehnte es aber ab, auf Kritik der Demonstranten einzugehen, sondern erkl\u00e4rte arrogant: \u201eGestern waren wir dort, wo wir sein sollten und mit denen, mit denen wir zusammen sein mussten. Wir versicherten den Opfern des Terrors unsere Unterst\u00fctzung und zeigten der gro\u00dfen Mehrheit vern\u00fcnftiger und gem\u00e4\u00dfigter Katalanen unsere Solidarit\u00e4t.\u201c Er rief Katalonien auf, das f\u00fcr Oktober geplante Referendum und die \u201eAbspaltungspl\u00e4ne\u201c aufzugeben.<\/p>\n

Die katalanischen Beh\u00f6rden, die \u00fcber die Antikriegsstimmung schockiert waren, versuchten diese herunterzuspielen. \u201eWir sollten das nicht \u00fcbertreiben\u201c, sagte Carles Puigdemont, der Pr\u00e4sident der katalanischen\u00a0Generalitat<\/em>, \u00fcber die Missfallens\u00e4u\u00dferungen gegen den K\u00f6nig. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eDie Leute haben ihre Meinung frei, ausgelassen und friedlich ge\u00e4u\u00dfert.\u201c<\/p>\n

Ada Colau, die B\u00fcrgermeisterin von Barcelona, eine der sogenannten \u201eB\u00fcrgermeisterinnen des Wandels\u201c, die von der Partei Podemos unterst\u00fctzt wird, weigerte sich, die zunehmende Antikriegsstimmung \u00fcberhaupt zu diskutieren. \u201eDie B\u00fcrgerschaft ebnet den Weg zur Stadt\u201c, erkl\u00e4rte sie regungslos und pries Barcelonas Engagement f\u00fcr \u201eGeselligkeit, Diversit\u00e4t und Frieden\u201c. Sie erg\u00e4nzte: \u201eIn einer solch gro\u00dfen Demonstration gilt die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und viele Leute kamen mit ihren eigenen Symbolen und dazugeh\u00f6rigen Fragen.\u201c<\/p>\n

Colaus Stellungnahme soll die politischen Fragen unter den Teppich kehren, die mit dem Terroranschlag in ihrer Stadt aufgeworfen werden. 15 Menschen sind tot und \u00fcber einhundert wurden in dem schrecklichen Attentat in Barcelona verletzt \u2013 dem j\u00fcngsten in einer Welle islamistischer Angriffe seit dem Jahr 2015, in denen Hunderte get\u00f6tet und Tausende verletzt worden sind. Sie fanden in ganz Europa statt, von Paris bis Br\u00fcssel, Berlin und Manchester. Imperialistische Kriege sind keine Folge des Terrorismus, sondern die treibende Kraft hinter den islamistischen Terrorangriffen in Europa. Die Kriege m\u00fcssen beendet werden, wenn diese Angriffe aufh\u00f6ren sollen.<\/p>\n

Washington und die europ\u00e4ischen M\u00e4chte st\u00fctzten sich im Libyenkrieg im Jahr 2011 und im jetzt seit sechs Jahren andauernden Krieg in Syrien auf islamistische Milizen. Sie arbeiteten mit den \u00d6l-Scheicht\u00fcmern vom Persischen Golf wie Saudi-Arabien zusammen, um Milliarden Dollar in die islamistischen Terrornetzwerke zu schleusen. Letztere rekrutierten zehntausende K\u00e4mpfer in Europa, dem Nahen Osten und Asien, die Angriffe auf die von den Nato-M\u00e4chten auserkorenen Regime aus\u00fcben. Im Jahr 2012 bezeichnete das Pentagon seine Stellvertretermiliz Al-Nusra als Terrorgruppe und Al-Kaida-Ableger, indessen empf\u00e4ngt die Gruppe nach wie vor Geld von der Nato.<\/p>\n

Die Ereignisse in Barcelona deuten auf explosive Klassenkonflikte hin, die sich jetzt in Spanien und ganz Europa zuspitzen. Seit 2015 toleriert die herrschende Klasse Terrornetzwerke als Werkzeug der Au\u00dfenpolitik und nimmt gleichzeitig die Angriffe dieser Netzwerke, die sie in Europa ver\u00fcben, als Vorwand f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Polizeistaatsma\u00dfnahmen. Sie hat den Ausnahmezustand in Frankreich ausgerufen, Br\u00fcssel in den Belagerungszustand versetzt und bewaffnete Streitkr\u00e4fte auf die Stra\u00dfen Gro\u00dfbritanniens geschickt \u2013 all dies mit der verlogenen Begr\u00fcndung, dass Europa sich im \u201eKrieg gegen den Terror\u201c bef\u00e4nde. Doch diese L\u00fcge ist zunehmend entlarvt.<\/p>\n

Arbeiter in ganz Europa, die hoher Arbeitslosigkeit und von der Finanzaristokratie durchgesetzten Sparma\u00dfnahmen ausgesetzt sind, hegen tiefe Feindschaft gegen die kriegsfreundliche und antidemokratische Politik des politischen Establishments. Diese Opposition ist gerade deshalb so bedeutungsvoll und explosiv, weil sie die Arbeiter objektiv mit dem gesamten herrschenden Establishment in Konflikt bringt, einschlie\u00dflich seiner nominell \u201elinken\u201c Fraktionen.<\/p>\n

Pseudolinke Parteien wie Podemos unterst\u00fctzen den Krieg. Podemos, die ihren Einfluss im spanischen Offizierscorps zu verankern suchte, indem sie General Julio Rodr\u00edguez Fern\u00e1ndez, der im Libyenkrieg 2011 spanische Kr\u00e4fte befehligte, in ihre Reihen aufgenommen hat,\u00a0verteidigte<\/strong><\/a>\u00a0vehement den Verkauf spanischer Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien. Der B\u00fcrgermeister von Puerto Real, Podemos-Mitglied Antonio Romero, behauptet, Waffenverk\u00e4ufe seien lebenswichtig, um Jobs schaffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auf die Buhrufe gegen den K\u00f6nig bei den Protesten in Barcelona angesprochen, \u00e4u\u00dferte sich Podemos-F\u00fchrer Pablo Iglesias nicht zur Kriegsfrage und sagte ausweichend: \u201eDie Menschen schwenkten ihre Fahnen, das ist wundersch\u00f6n.\u201c<\/p>\n

Zugleich entlarven die Anschl\u00e4ge von Barcelona die katalanischen Nationalisten, die fortfahren, Madrid angesichts des bevorstehenden Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums anzugreifen. Am Freitag gab Puigdemont der Londoner\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0ein Interview, in welchem er die Rajoy-Regierung angriff und die PP daf\u00fcr verantwortlich machte, dass die katalanischen Beh\u00f6rden daran gehindert wurden, die Anschl\u00e4ge zu verhindern.<\/p>\n

Puigdemont sagte: \u201eWir forderten sie auf, die Sicherheit nicht zum politischen Spielball zu machen. Ungl\u00fccklicherweise hat die spanische Regierung andere Priorit\u00e4ten gesetzt.\u201c Wie die\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0berichtet, zitierte Puigdemont potenziell brisante Vorw\u00fcrfe katalanischer Beh\u00f6rden gegen \u201eMadrids Entscheidung, die diesj\u00e4hrige Einstellung neuer katalanischer Polizeibeamter zu verhindern und sich dagegen zu sperren, dass lokale Kr\u00e4fte Zugang zu Informationen von Interpol erhalten.\u201c<\/p>\n

Bisher hat noch niemand erkl\u00e4rt, welche Rolle Madrids Blockade des Zugangs der katalanischen Polizei zu internationalen Polizeidatenbanken dabei spielte, die Anschl\u00e4ge zu erm\u00f6glichen. Trotz des Anschlags von Barcelona behauptete Puigdemont, die katalanische Polizei habe angesichts der Fakten gro\u00dfartig gearbeitet. \u201eDie katalanische Polizei hat die Krise selbst ohne viele Mittel, die sie ben\u00f6tigt\u2026und obwohl sie schlecht bezahlt ist, au\u00dfergew\u00f6hnlich gut gehandhabt\u201c, sagte er der\u00a0Financial Times.<\/em><\/p>\n

Diese Bemerkungen nach der Demonstration von Barcelona, zeigen den politischen Charakter derjenigen Kr\u00e4fte, die nach einem unabh\u00e4ngigen kapitalistischen Staat Katalonien streben. W\u00e4hrend sie Vorw\u00fcrfe gegen Madrid schleudern und erbitterte Rivalit\u00e4ten mit der spanischen Bourgeoisie hinsichtlich Geld und Einfluss austragen, stehen sie der Kriegsopposition der Arbeiterklasse feindselig gegen\u00fcber und sind grimmige Verteidiger ihrer eigenen Polizeikr\u00e4fte. Sie w\u00fcrden sich als erbitterte Feinde der Arbeiterklasse entpuppen, sollten sie an die Macht kommen.<\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 29. August 2017<\/em><\/p>\n

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